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OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2012 (17 UF 352/11)

Voraussetzungen der Scheidung nach türkischem Recht; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Ehegatten gegen die Scheidun...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 10. Oktober 2011 - 2 F 417/11 - abgeändert: Der Scheidungsantrag des Antragsgegners wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.04.2012 (17 UF 395/11)

Kostenpflicht der Pflegeeltern hinsichtlich einer Verbleibensanordnung

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 25. November 2011 - 3 F 979/11 - in seiner Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.04.2012 (6 UF 10/12)

Erfordernis der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des wahren Kindeswillens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 24. November 2011 - 54 F 98/11 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (9 UF 250/11)

Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin war ungeachtet ihres Erfolges in der Sache selbst in erster Instanz keine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2012 (20 W 57/11)

Überprüfung der Vertretungsmacht eines gesetzlichen Vertreters durch das Grundbuchamt

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragsteller sind in Abt. I des betroffenen Grundbuchs als Eigentümer mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2012 (6 WF 130/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangstitel

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. November 2011 - 20 F 248/10 OV2 - ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.04.2012 (11 UF 318/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer aus Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung bestehenden berufsständischen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten V. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 13.10.2011 - 7 F 713/09 - abgeändert und in Ziffer 2 a wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2012 (26 UFH 3/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltfestsetzung im vereinfachten Verfahren

Die Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Düren vom 13.3.2012 (21 FH 18/11) wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die als Erinnerung zu behandelnde Beschwerde [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.03.2012 (1 WF 144/12)

Kostenentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Greiz vom 16.12.2011, Az. 1 F 126/11, wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des ersten Rechtszugs gegeneinander aufgehoben werden. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2012 (17 UF 32/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung der Robert Bosch GmbH; Versorgungsausgleich...

1. Auf die Beschwerde der Robert Bosch GmbH wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 10. Januar 2012 - 2 F 1053/11 in seiner Ziffer 2 Absatz 6 bis 8 wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2012 (17 UF 338/11)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der sog. Brüssel II a-Verordnung

1. Auf die Beschwerde des antragstellenden Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 19. September 2011 - 1 F 828/10 - aufgehoben. 2. Der verfahrensbeteiligten Mutter wird im zweiten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2012 (II-2 WF 271/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichterfüllung von gerichtlichen Auflagen hinsichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 28.09.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Marl vom 08.09.2011 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2012 (II-5 UF 207/11)

Zulässigkeit der Berufung gegen die Verpflichtung zur Übertragung eines in Belgien gelegenen Grundstücks

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Langenfeld vom 22.07.2011, 27 F 10/11, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2012 (II-2 UF 110/11)

Grenzen der Angemessenheit der Teilungskosten eines Versorgungsträgers in der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Verbundbeschluss des Amts- gerichts - Familiengericht - Duisburg vom 29.03.2011 (55 F 97/10) in seinem Ausspruch betreffend den Ausgleich der Anwartschaften des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (II-2 UF 215/11)

Höhe des nachehelichen Unterhalts; Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der am 21.06.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten im Ausspruch zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.03.2012 (1 UF 92/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Rückgabe...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt am Main vom 02.02.2012 (Geschäftsnummer 479 F 7493/11 HK) wird verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (8 UF 232/11)

Kosten der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 10.08.2011 wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II. 3. Absatz) wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird nach Maßgabe der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2012 (2 UF 260/11)

Angemessenheit der Teilungskosten für die interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 08.11.2011 (Az.: 6 F 3101/10) unter Ziffer 2 im zweiten Absatz wie folgt abgeändert: Im Wege der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (II-12 UF 295/11)

Maßgebliches Recht für die Feststellung der Abstammung eines Kindes; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs....

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 20.10.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund - Familiengericht - vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter.Der Wert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2012 (9 UF 128/11)

Nachträgliche Erstattung der Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 29. Februar 2012 auf Bewilligung der Reisekostenerstattung zum Senatstermin vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Nach inzwischen ganz vorherrschender und vom Senat geteilter [...]
OLG München - Beschluss vom 27.03.2012 (32 U 4434/11)

Ansprüche von Mietmietern gegen den Inhaber einer Gaststätte wegen Verletzung des Rauchverbots

Die Verhandlung wird bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheidungen in den derzeit vor dem Verwaltungsgericht München anhängigen Verfahren (Az. M 18 K 11.1302, M 18 K 11.1399 und M 18 K 1442) gemäß § 148 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2012 (II-9 WF 33/12)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.1.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Castrop-Rauxel vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2012 (II-2 WF 213/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen Abwesenheit des anderen...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.07.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Detmold vom 27.06.2011 abgeändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2012 (2 WF 42/12)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2012 (9 UF 1939/11)

Anforderungen an die Tenorierung bei der externen Teilung fondsgebundener Versorgungsanrechte

I. Die Beschwerde der B. AG gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 30.11.2011, Ziffer 2, 5. Absatz, wird zurückgewiesen. II. Die B. AG hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2012 (II-3 WF 114/11)

Unterhaltspflicht der Eltern für die Nachholung der Fachoberschulreife und ein Fachhochschulstudium nach Realschulabschluss und Abschluss...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.05.2011 gegen den verfahrenskostenhilfeversagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 S. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2012 (II-8 UF 109/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Ausbrechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten aus einer intakten Ehe; Darlegungs- und Beweislast...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen-Borbeck teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagt wird verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.03.2012 (II-4 UF 24/12)

Übertragung der Entscheidung über die Ausstellung eines Reisepasses durch den im Irak lebenden Vater eines bei ihm wohnenden Kindes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 17.01.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (35 F 339/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird die Befugnis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2012 (18 WF 97/11)

Veranlassung des Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahren über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 26.4.2011 (49 F 1114/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2012 (II-4 WF 10/12)

Gegenstandswert eines Auskunftsverlangens zur Vorbereitung eines Unterhaltszahlungsanspruchs

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl (33 F 297/11) vom 13.1.2012 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2012 (3 WF 28/12)

Zurückweisung der sofortigen Beschwerde

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow (Familiengericht) vom 30.11.2011 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2012 (9 UF 46/11)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 3. Dezember 2010 - Az. 31 F 530/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2012 (II-2 WF 274/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20.10.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brakel vom 06.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit Antrag vom 04.07.2011 begehrte die Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2012 (3 UF 8/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater, da dies dem Wohl des Kindes entspricht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 16. Januar 2012 teilweise abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind C... R..., geboren am .... Mai 2001, wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.03.2012 (13 UF 990/11)

Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei der Berechnung des Elternunterhalts

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mayen vom 25.08.2011 teilweise abgeändert. a. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den antragstellenden Landkreis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2012 (II-8 WF 41/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. Dabei geht der Senat zunächst davon aus, dass die Beschwerde lediglich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.03.2012 (27 UF 5/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland erworbener Versorgungsanrechte

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 05.12.2011 wie folgt abgeändert: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2012 (4 WF 204/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Auf die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 28.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetzlar vom 1.6.2011 dahingehend abgeändert, dass die dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.03.2012 (1 WF 643/11)

Begriff der Kenntnis i.S. von § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB; Verwertbarkeit eines DNA-Vaterschaftsgutachtens

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 07.10.2011 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für die Rechtsverfolgung vor dem Amtsgericht ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2012 (II-8 UF 38/11)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Erteilung einer Auskunft über Haushaltsgegenstände

Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000 EUR. I. Die Beteiligten haben am 17.12.1980 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2012 (2 WF 3/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die unterbliebene Bescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens und die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2012 (13 UF 155/11)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch einseitiges Ausbrechen aus der Ehe; Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. September 2011 teilweise geändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2012 (2 WF 70/12)

Zulässigkeit eines Scheidungsantrags gegen einen verschollenen Antragsgegners

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg vom 3. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2012 (II-5 WF 58/12)

Voraussetzungen eines Anspruchs des Ehegatten auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten eines Unterhaltsrechtsstreits

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen vom 23.01.2012 abgeändert. Der Antragstellerin wird für den Antrag vom 20.10.2011 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2012 (9 UF 232/11)

Kriterien für die Auswahl des Vormundes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 30. August 2011 - Az. 5 F 338/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der Wert des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.03.2012 (10 UF 9/12)

Voraussetzungen einer Gewaltschutzanordnung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller (§§ 81, 84 FamFG). [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2012 (9 WF 58/12)

Ausgehen von der Bestellung des im Hauptverfahren tätigen Rechtsanwalts für das der Prozesskostenhilfe folgende Nachverfahren gem....

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 66 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zutreffend die Kosten des Verfahrens [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2012 (25 WF 162/13)

Anforderungen an die Kostenverteilung im Streitgenossenprozess

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 9. August 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Nach dem vor dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (4 UF 18/12)

Abänderung einer vor längerer Zeit getroffenen Entscheidung zum Umgangsrecht

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 12.01.2012 - 408 F 287/11 - wird mit der Klarstellung auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen, dass es bei den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (17 W 262/11)

Umfang zu erstattender Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Aachen vom 26.10.2011 (1 O 32/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]