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OLG Bamberg - Beschluss vom 22.09.2014 (2 UF 8/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Konzepts zur Gewichtsreduzierung mittels DNA-Analyse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 26.11.2013 wie folgt abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller ab dem 01.06.2013 für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2014 (18 WF 219/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen Beschneidung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.08.2013 (44 F 1232/13) aufgehoben und dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.09.2014 (4 UF 40/14)

Schadensersatzpflicht eines Ehegatten wegen Ummeldens der Hausratversicherung auf eine andere Wohnung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.2.2014 aufgehoben. 2. Der Anspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Ersatz des Schadens, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2014 (II-2 UF 95/14)

Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich beteiligten Versorgungsträger

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Westfalen wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 10.01.2014 - Az. 28 F 17/13 - hinsichtlich der Entscheidung unter Ziffer 2. (Versorgungsausgleich) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2014 (II-8 WF 105/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer Mutter-Kind-Einrichtung

wird die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 27.06.2014 - Festsetzung des Verfahrenswertes - zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2014 (19 U 45/14)

Haftung des Umgangs- und Ergänzungspflegers

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 195/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2014 (II-7 UF 26/14)

Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000Euro)

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 23.23.2013 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2014 (4 UF 355/13)

Ausschluss des persönlichen Umgangs des Vaters mit dem Kind

Der angefochtene Beschluss und die Umgangsregelung gemäß Beschluss des Senats vom ... 2010, Az ..., werden unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Der persönliche Umgang des Vaters mit dem betroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2014 (5 UF 195/14)

Unterhaltsansprüche eines ein freiwilliges soziales Jahr absolvierenden JugendlichenBerechnung des Unterhalts bei großer Entfernung...

Der angefochtene Beschluss wird in Ziffer 1. dahin abgeändert, dass der Antragsteller in Abänderung der Urkunde des Landkreises Gießen AZ. ... zu Urkunden-Reg.-Nr. ... vom 11.4.2005 mit Wirkung ab 1.11.2013 bis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2014 (20 UF 4/13)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.09.2014 (20 UF 4/13)

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 03. Dezember 2012 - 201 F 90/08 - in Absatz 2 der Nummer 1. des Tenors abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.09.2014 (15 UF 191/14)

Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 07.07.2014 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Hall [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.09.2014 (13 WF 810/14)

Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsUmfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Abschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellervertreters wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts Bad Neuenahr- Ahrweiler vom 26.08.2014 abgeändert. Auf die Erinnerung des Antragstellervertreters wird die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2014 (3 UF 109/13)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für ein Sorgerechtsverfahren unter Beteiligung von Eltern rumänischer...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer vom 25.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragsgegners (Kindesvaters) wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2014 (8 WF 203/14)

Vergütung des Verfahrensbeistandes in mehreren Verfahren der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwältin B. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 26.06.2014, Aktenzeichen 4 F 150/14, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2014 (4 WF 205/14)

Streitwert eines Gewaltschutzverfahrens

Die Wertfestsetzung im angefochtenen Beschluss wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den ersten Rechtszug festgesetzt auf 2.500,- Euro. Die form- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2014 (I-3 Wx 98/14)

Auslegung einer letztwilligen Verfügung hinsichtlich der Bedingung leiblicher ehelicher AbkömmlingeErfüllung dieser Voraussetzung...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Beschwerdewert: jeweils 500.000,- Euro I. Die am 21. Juni 1969 verstorbene M. A. errichtete zu Urk.R.- Nr. 978/1969 des Notars Dr. K. in Kempen vom 18. Juni 1969 ein Testament, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2014 (6 UF 239/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und unter Beibehaltung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung wie folgt neu gefasst. Es wird bezüglich des Beteiligten zu 1. das Ruhen der elterlichen Sorge beider [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.09.2014 (4 UF 43/14)

Grenzen der rückwirkenden Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts B. vom 20. Januar 2014, Az.: 4 F 378/13 UK, teilweise abgeändert und in der Sache wie folgt neu gefasst: Die Antragstellerin ist in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2014 (1 UF 211/14)

Bestellung eines Mitvormundes neben dem Jugendamt als Amtsvormund für einen ohne Sorgeberechtigte in die Bundesrepublik eingereisten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langen (Hessen) vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2014 (5 U 29/14)

Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der Person der früheren Betreuerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 371/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur Hauptsache in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2014 (6 UF 160/14)

Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Versorgungsträgers

I. Der angefochtene Beschluss wird unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich hinsichtlich der Ziffer 2. h) aufgehoben und hinsichtlich der Ziffern 2. a) und f) wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.09.2014 (2 Wx 85/13)

Grenzen des Namenswahlrechts der Ehegatten bei Ausübung durch notariell beurkundete Erkärungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens in beiden Instanzen haben die Beteiligten zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 62/14)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Mai 2014 - 8 F 400/13 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragstellerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 70/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Unfähigkeit der Eltern zur Kommunikation über Belange des Kinde...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 19. Mai 2014 - 8 F 370/12 SO - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2014 (10 WF 272/14)

Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 21. August 2014 im Ausspruch zur Ratenanordnung geändert und insoweit angeordnet: Die Antragstellerin hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2014 (6 WF 93/14)

Streitwert eines Stufenantrags

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 07.02.2014 (AZ: 104 F 493/10) dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 40.000,00 € festgesetzt wird. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.09.2014 (13 WF 799/14)

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bei Bezugnahme auf eine notarielle Vereinbarung

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 14.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Das vorliegende Rechtsmittel betrifft die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2014 (4 UF 93/14)

Zulässigkeit eines Antrags auf Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleichs

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragstellers sowie dessen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ohne erneute mündliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2014 (6 WF 155/14)

Erfallen der Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

1. Die Beschwerde der der Mutter beigeordneten Rechtsanwältin pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 12. August 2014 - 17 F 156/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (11 UF 127/14)

Verurteilung zur Auskunfterteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Beckum vom 3.6.2014 (6 F 264/12) abgeändert. Der Antragsteller wird verpflichtet, über die Auskunftsverpflichtung gemäß [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.09.2014 (11 UF 294/13)

Umfang der Auskunftspflicht über das Vermögen im Rahmen des nachehelichen UnterhaltsPflicht zur Erteilung von Auskünften über Vermögensbewegungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Familiengericht - vom 20.11.2013, Aktenzeichen 3 F 305/09 UE, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (4 UF 160/14)

Zulässigkeit der Beschwerde einer dem Betroffenen nahestehenden Person gegen die Ablehnung der Bestellung zum Amtsvormund

beabsichtigt der Senat, das Rechtsmittel im schriftlichen Verfahren als unzulässig zu verwerfen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15.09.2014. I. Der am ##.##.2002 geborene Betroffene mit kosovarischer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2014 (13 WF 194/14)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - vom 17.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Aufhebung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2014 (2 WF 170/14)

Mitwirkung eines Ehegatten an der trennungsbedingten alleinigen Weiterführung des Mietverhältnisses durch den anderen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.7.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bottrop vom 19.6.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.09.2014 (3 UF 229/13)

Verfahrenswert für die Geltendmachung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der Beteiligten stehenden...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 10. September 2013, Az.: 5 F 615/12 RI, unter Zurückweisung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2014 (5 W 44/14)

Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 10.06.2013 und 14.06.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 03.05.2013 - 18 VI 578/08 - wie folgt abgeändert: Auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2014 (14 UF 65/14)

Begriff des Anstehens einer Folgesache i.S. von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 6. März 2014 - 14 F 301/13 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2014 (7 WF 775/14)

Aufhebung oder Reduzierung der angeordneten Ratenzahlungen wegen Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseAufhebung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 12.08.2014 aufgehoben. Dem Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31.05.2013 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.09.2014 (8 UF 110/14 (VA))

Umfang eines im Anschluss an die Bekanntgabe des Scheidungsverbundbeschlusses erklärten RechtsmittelverzichtsZulässigkeit der Beschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 08.04.2014, Aktenzeichen 5 F 197/13 S, wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert beträgt 1.000,00 €. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2014 (10 UF 134/14)

Prüfungsmaßstab bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren vor den FamiliengerichtenKostenentscheidung im Umgangsverfahre...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. September 2013 geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2014 (2 WF 167/14)

Zulässigkeit der Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.07.2014 (Az.: 8 F 59/14) wird zurückgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren wird eine Gebühr von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2014 (10 WF 190/14)

Zulassung eines bei einem Rechtsanwalt angestellten Rechtsassessors als Prozessvertreter

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie des amtsgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Juni 2014 zurückgewiesen. 1. ... 2. Im übrigen weist der Senat an dieser [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2014 (2 UF 45/14)

Anforderungen an den Tatsachenvortrag hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (14 UF 125/14)

Kostenentscheidung bei erfolglosem Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dortmund vom 3.6.2014 im Kostenpunkt teilweise abgeändert. Für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2014 (2 UF 65/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der am 18.03.2014 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich des von dem Antragsteller bei [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (2 U 2/14)

Anforderungen an die Form und den Inhalt einer VergütungsvereinbarungAngemessenheit des Stundensatzes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.01.2014 (Az. 5 O 44/13) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.655,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2014 (10 WF 144/14)

Anwaltsgebühren bei Auftreten eines Rechtsassessors für einen Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Termin

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die amtsgerichtliche Verfahrenswertfestsetzung mit Beschluß vom 23. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2014 (I-24 W 45/14)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten nach Einlegung des Einspruchs gegen einen VersäumnisbeschlussDarlegungs- und Beweislast und...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.07.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2014 (1 UF 132/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 03.06.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2014 (11 U 45/14)

Anforderung an die Erhebung der Hauptsacheklage i.S. von § 926 Abs. 1 ZPO im Verfahren der Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothe...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27. November 2013, Az. 1 O 98/12, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]