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OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2014 (4 UF 97/13)

Teilweise Entziehung und Wiedereinräumung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 11.03.2013 (12 F 307/12) sowie unter Aufhebung des Anordnungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 20.11.2012 (12 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.12.2014 (7 WF 1118/14)

Berücksichtigung von Leistungen an einen neuen Lebensgefährten und dessen Kind bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens.

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Ratenzahlungsanordnung im Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 6.10.2014 teilweise abgeändert und die von der Antragstellerin monatlich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2014 (11 UF 173/14)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge über ein nichteheliches Kind

I. Die Beschwerde des Beteiligten J. H. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ellwangen vom 17.07.2014 - 5 F 194/14 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte J. H. trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.12.2014 (17 UF 150/14)

Prüfungsumfang bei der Vollstreckbarerklärung EU-ausländischer UnterhaltstitelTragung der Kosten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 16.06.2014, Az. 24 F 1062/14, unter Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert , dass der Beschluss des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2014 (20 UF 875/14)

Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger

I. Auf die Beschwerde der V wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 21.05.2014, 2 F 1773/13, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2014 (6 UF 86/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.06.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Paderborn vom 23.04.2014 (86 F 14/09) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu Ziffer 2 wie folgt abgeändert: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2014 (4 WF 166/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2014 (9 UF 140/13)

Ablehnung der Abänderung eines Unterhaltstitels, da der Antragsteller weiter hinleistungsfähig istBerücksichtigung des Wohnvorteils...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 30. Juli 2013 - Az. 51 F 297/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsurkunde des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 27.11.2014 (2 U 1/14)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts über die Folgen der Eheschließung der Mutter eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 20.05.2014, Az: 1 O 361/13, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 4. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2014 (11 WF 1447/14)

Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren nach Erhebung von Einwendungen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weiden i. d. OPf. vom 22.09.2014 (Az.: 051 FH 6/14) aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.11.2014 (7 UF 1819/13)

Anforderungen an die Form der Bestellung eines VerfahrensbeistandesEntstehung der Vergütung des Verfahrensbeistandes im Beschwerdeverfahre...

Auf die Erinnerung der Mutter des betroffenen Kindes wird der Kostenansatz des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2014 (Rechnungsnummer: ...; KSB-Nummer ..., Sollstellung durch LJK 18. September 2014) [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2014 (5 WF 67/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung hinsichtlich eines Kindes mit gewöhnlichem...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 18.07.2014 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin vom 03.04.2013 auf Festsetzung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2014 (11 UF 342/13)

Wertberechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts eines Anrechts in der betrieblichen AltersversorgungBestimmung des Rechnungszinse...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. April 2013 in seiner Ziffer 2) Abs. 2 (Teilung des Anrechts der Antragstellerin bei der ...[A] AG) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (15 W 425/14)

Begriff der Verfügung von Todes wegen i.S. von § 2300 Abs. 2 S. 1 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, einen Termin zur Rückgabe des o.a. Erbvertrages zu bestimmen. I.) Die Beteiligten haben am 09.03.2010 in der o.a. Urkunde einen Erbvertrag [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2014 (II-8 UF 149/14)

Bestellung eines Mitvormundes für die Ermittlung und Abwicklung eines umfangreichen Nachlasses

Die Beschwerde der Stadt O. vom 29.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Oberhausen vom 25.07.2014 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2014 (6 UF 30/14)

Berücksichtigung der Verringerung des Kapitalwerts eines Versorgungsanrechts aufgrund Rentenbeginns zwischen Ende der Ehezeit und...

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der am 05.02.2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (111 F 6520/04) im Ausspruch über den Versorgungsausgleich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.11.2014 (7 WF 1000/14)

Zulässigkeit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Ende der InstanzBerücksichtigung von während des Beschwerdeverfahrens...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 27.08.2014 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2014 (15 UF 165/14)

Verzinsung von Kapitalzahlungen aus einem noch ausgeglichenen Anrecht

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen- vom 23.06.2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 55.929,14 EUR nebst [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.11.2014 (11 UF 1097/14)

Zulässigkeit des Gebots Jugendhilfeleistungen außerhalb der Familie anzunehmenEntziehung der elterlichen Sorge

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 11.07.2014 in Nummer 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Mutter des Kindes E... S..., geboren am ... [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2014 (15 UF 243/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich unterschiedlich regel- und angleichungsdynamischer Anrechte

1. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.9.2014 in Ziff. 1 der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2014 (7 UF 1196/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters gegen die Ablehnung...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin S... L... gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Fortsetzung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens im Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 12. August 2014 wird verworfen. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2014 (7 WF 1338/14)

Zulässigkeit der Beschwerde der Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters gegen die Ablehnung...

I. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin S... L... gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Hinzuziehung als Beteiligte im Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 12. August 2014 wird zurückgewiesen. II. Die [...]
KG - Urteil vom 13.11.2014 (8 U 35/14)

Rechtsfolgen eines Sperrvermerks

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Dezember 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Flexgeldkonto des Klägers bei der ##### Bank [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.11.2014 (8 UF 40/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten auf eine private Altersversorgung aus Lebensversicherungen

Der am 22.01.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise, nämlich hinsichtlich des Ausgleichs der Anrechte der Beteiligten bei der Q [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.11.2014 (13 UF 605/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei der Bundesanstalt für Post...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 22.07.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2014 (13 UF 237/13)

Höhe des Trennungsunterhalts bei hohem Einkommen der Ehegatten

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 2. Oktober 2013 - 55 F 57/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2014 (10 UF 138/14)

Teilweise Entziehung der Personensorge für minderjährige Kinder wegen der Gefahr weiterer Verschlimmerung chronischer Ohrerkrankunge...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 29.09.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 09.10.2014 (70 F 140/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2014 (3 UF 87/12)

Wirksamkeit der Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf die Zeit bis zur Beurkundung einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 14. August 2012 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zulasten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.11.2014 (10 UF 61/14)

Rechtsfolgen der Kündigung einer Kapitallebensversicherung vor Durchführung des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Dem Antragsteller werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.800,00 EUR festgesetzt. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2014 (I-24 U 90/14)

Wirksamkeit der Übertragung einer nahezu das gesamte Vermögen eines Ehegatten ausmachenden Immobilie

Die Berufung des Beklagten gegen das am 24.2.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.2014 (II-7 UF 138/14)

Aufhebung der Ehe wegen Täuschung eines Ehegatten über die Religionszugehörigkeit

I. Der Beschwerdewert wird auf 4.419 € festgesetzt. II. Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Ehe keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2014 (12 UF 75/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde des Antragsgegners wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,00 € festgesetzt. I. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2014 (18 UF 16/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des im Miteigentum stehenden Ferienhauses durch den anderen Ehegatten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Springe vom 23. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2014 (II-5 UF 71/14)

Höhe des ZugewinnausgleichsanspruchsBewertung von VermögensgegenständenAusschluss des Zugewinnausgleichs wegen unbilliger Härt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 10. März 2014 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Langenfeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.11.2014 (3 U 156/11)

Haftung des Abwesenheitspflegers wegen der Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 23.11.2011 verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am 02.07.1947 verstorbenen G... S..., bestehend aus 1. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2014 (14 WF 169/14)

Berechnung des Einkommens eines einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichten UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 29. August 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 4. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist durch einstweilige Anordnung vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.11.2014 (11 UF 109/14)

Bestimmung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf Kapitalleistung in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Beteiligten S. D. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 14.05.2014 - 2 F 307/11 unter Aufrechterhaltung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Übrigen in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 55/14)

Erstattung der Kosten des Umgangs mit einem minderjährigen Kind aufgrund einer Vereinbarung unter den Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 19. März 2014 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 65/14)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Nichtbestehens einer sozial-familären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - vom 03. März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Gehörsrüge des Antragstellers wird als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (3 UF 81/14)

Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerden des Insolvenzverwalters und der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Juni 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Insolvenzverwalter und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.10.2014 (20 UF 7/14)

Sittenwidrigkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Zugewinnausgleichs

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teil-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 15.11.2013, Az. 1 F 287/12 GÜ, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2014 (II-2 WF 166/14)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Beweisantritten in Vollstreckungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 20.08.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Festsetzung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2014 (4 WF 240/14)

Zulässigkeit einer neuen Begründung der Nichtabhilfeentscheidung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Siegen vom 21.07.2014 (15 F 452/14) wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.09.2014 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2014 (15 UF 113/14)

Maßgebliche Rechnungsgrundlagen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer privaten Rentenversicherun...

1. Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 6.5.2014 in Ziff. 2 Abs. 5 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2014 (6 UF 32/14)

Übergang des Anspruchs auf Zahlung von Kindergeld auf den Träger der Grundsicherung

Es wird gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der erneuten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. ... I. Der Antragsteller (Landkreis) [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2014 (1 W 48/14)

Eintragung der Geburt eines Kindes durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Geburt des Beteiligten zu 1) wurde im Register Nr. ###/1982 des Standesamts ### wie folgt beurkundet: [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2014 (15 UF 209/14)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2014 (6 WF 155/14)

Abgrenzung von Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt und Hauptsacheverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth/Odw. vom 17.03.2014 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsgegner vom [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.10.2014 (11 WF 1363/14)

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der beteiligten Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 15.07.2014, geändert durch Beschluss vom 26.08.2014, dahin abgeändert, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (21 WF 169/14)

Höhe des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

Auf ihre Beschwerde gegen den am 23.7.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln - 302 F 168/12 - wird unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die der [...]