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OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2014 (7 UF 1272/13)

Zulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen die eine Anhörungsrüge ablehnenden Richter

Der Befangenheitsantrag des Antragstellers gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Huprich, gegen Richterin am Oberlandesgericht Bayerlein und gegen Richter am Oberlandesgericht Brauner wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2014 (15 W 94/14)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2014 (9 UF 468/14)

Wirksamkeit der Adoption eines Volljährigen

1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 19.02.2014 (Az. 206 F 1813/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Annehmende zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.08.2014 (9 WF 58/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über die schulische Entwicklung und den Gesundheitszustand eines Kinde...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 6. Juni 2014 - 8 F 214/13 RE - teilweise dahin geändert, dass die Festsetzung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.08.2014 (13 UF 175/14)

Abgrenzung von Zeugen, Sachverständigen und sachverständigen Zeugen

Der Antrag von Dipl.-Psych. ...[B], ihn als Sachverständigen zu vergüten, wird zurückgewiesen. Der Senat hatte Herrn Dipl.-Psych. ...[B] zu dem Termin vom 28. Mai 2014 als sachverständigen Zeugen geladen, weil dieser [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (13 WF 136/14)

Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2014 (11 WF 965/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleichs ohne Durchführung eines Erörterungstermins

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 06.06.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 271/14)

Umfang der RestschuldbefreiungHaftung des Insolvenzschuldners für Unterhaltsrückstände

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.02.2014 teilweise abgeändert und, wie folgt, neugefasst. Es wird festgestellt, dass es sich bei der zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 96/13)

Berechnung des NachscheidungsunterhaltsBerücksichtigung des Wohnvorteils des im Miteigentum des Unterhaltsschuldners stehenden Eigenheim...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 19.03.2013 in Ziffer II Abs. 4 abgeändert und erhält insoweit folgende Fassung: Im Wege der externen Teilung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (21 W 47/14)

Umfang des Ehegattenerbrechts bei Scheidung nach deutschem Recht und einem nach griechischem Recht zu beurteilenden Erbfall

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Mai 2014 abgeändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2014 (16 UF 74/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein wegen Einigungsunfähigkeit der Eltern

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 3 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 6. Februar 2014 (Az. 7 F 817/13) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2014 (4 U 84/14)

Amtspflichten des Notars bei Veräußerung eines Grundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 26.02.2014, Az. 5 O 105/13, wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird für ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2014 (6 WF 35/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.01.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 12.12.2013 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) vom 24.10.2013 gegen den Beschluss [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.07.2014 (13 W 9/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Handelsvertreters wegen Verlusten aus der eigenverantwortlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 26. März 2014 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist unzulässig. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2014 (6 UF 48/14)

Gerichtliche Bestimmung des Vormundes nach Entziehung des Sorgerechts

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20. März 2014 - 2 F 128/13 SO - teilweise abgeändert und - statt des Jugendamts des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.07.2014 (8 U 1974/13)

Haftung des Reiseveranstalters bei Veruntreuung des Reisepreises durch den Vermittler

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Schlussurteil des Landgerichts Leipzig vom 07.11.2013 - 4 O 990/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Leipzig vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2014 (9 UF 29/14)

Verzinsung fondsorientierter Teile von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der ... pp. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 4. April 2014 - 6 F 41/13 S - in Ziffer 3. des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2014 (13 UF 143/14)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein wegen fehlenden Kontakts der Kinder zum VaterEntziehung des Rechts...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19.04.2014 - 155 F 23427/12 - geändert: Der Mutter wird die elterliche Sorge für die Kinder M1######, M2###### und L##### [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2014 (31 Wx 204/14)

Rechtsfolgen der Testierunfähigkeit eines Ehegatten bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 5.3.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 375.000 € festgesetzt. I. Der Erblasser [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.07.2014 (9 WF 60/14)

Gerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 30. Mai 2014, Az.: 4 F 191/14 SO, abgeändert und die Kosten des Verfahrens erster Instanz gegeneinander aufgehoben. 2. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.07.2014 (2 WF 173/14)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kulmbach vom 10.06.2014, Az. 001 F 214/14, dahingehend abgeändert, dass der Passus '... zu den Bedingungen eines in dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2014 (11 WF 700/15)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Abänderung einer gerichtlichen UmgangsvereinbarungMutwilligkeit der Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 04.05.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2014 (9 WF 49/14)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 31. März 2014 - 30 F 210/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2014 (5 UF 149/14)

Verfahren des Familiengerichts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich im Ausland bestehender Versorgungsanrechte

Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zum Versorgungsausgleich aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (13 WF 672/14)

Anforderungen an ein Verzichtsverlangen i.S. von §§ 238 Abs. 2, 240 Abs. 2 FamFG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Goar vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. I. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (7 WF 587/14)

Verpflichtung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2014 (13 WF 669/14)

Versagung der Verfahrenskostenhilfe wegen Nichtbefolgung zuvor angeordneter Ratenzahlungen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Linz am Rhein vom 21.05.2014 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2014 (7 WF 355/14)

Umfang der Bewilligung der VerfahrenskostenhilfeHöhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 5.3. 2014 geändert: Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2014 (II-7 UF 78/14)

Voraussetzungen einer Volladoption eines Volljährigen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Krefeld vom 21.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1. und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2014 (5 UF 163/13)

Voraussetzungen der gerichtlichen Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenbach am Main vom 8.4.2013 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2014 (13 UF 175/14)

Abgrenzung von Zeugen, Sachverständigen und sachverständigen Zeugen

Die Vergütung von ...[A] wird auf 538,00 € festgesetzt. Der Senat hatte ...[A] zu dem Termin vom 28. Mai 2014 als sachverständigen Zeugen geladen, weil dieser das betroffene Kind als Psychiater ambulant behandelt hat. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2014 (23 U 261/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Anlageberater

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.07.2014 (10 UF 87/14)

Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes durch den Beistand

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1.) und 2.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratzeburg vom 24. April 2014 (8 F 46/14) abgeändert. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (11 WF 95/14)

Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel durch das Jobcenter

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 28.03.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 19.03.2014 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Hamm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (11 UF 269/13)

Anerkennung einer pakistanischen Adoptionsentscheidung

Die Beschwerde des Antragstellers vom 7.8.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.07.2014 (7 UF 694/14)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die Gewährung von Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 11. November 2013, Az. 102 F 3859/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (12 UF 35/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit geringfügiger Wertdifferen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 13.02.2014 (AZ.: 11 F 207/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.07.2014 (1 WF 104/14)

Verfahrenswert eines Antrags auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich des Familienheims nach Rechtskraft der Scheidung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte T vom 13.03.2014 wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Halle vom 21.02.2014 in der Fassung der Teil-Abhilfeentscheidung vom 01.04.2014 weiter abgeändert. Der Verfahrenswert [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (4 UF 257/13)

Präklusion von Einwendungen im Unterhaltsabänderungsprozess

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.11.2013 sowie gegen den Ergänzungsbeschluss vom 14.02.2014 (jeweils 409 F 221/12), soweit die letztgenannte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.07.2014 (4 UF 66/14)

Verzinsung von extern geteilten Anrechten aus einem fondsbasierten Altersvorsorgevertrag

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 25.3.2014 dahingehend abgeändert, dass der in Ziff. II. Absatz 4 des Tenors enthaltene Satz 3 'Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (12 WF 68/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 16.10.2013 (AZ.: 31 F 123/13) in Verbindung mit dem Beschluss vom 28.03.2014 abgeändert und der Gegenstandswert für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 188/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2014 (13 UF 214/14)

Anforderungen an die gegenseitigen Auskünfte im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 21.02.2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Antragstellerin wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (12 UF 2/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Der Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 07.03.2014 gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss vom 11.02.2014 (AZ.: 12 UF 2/14) wird nicht entsprochen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 09.07.2014 (11 UF 111/14)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Hinzuziehung eines Verfahrensbeistandes für das Kind im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg - Familiengericht - vom 17.04.2013, Az.: 204 F 73/14, nebst des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und das Verfahren zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (12 WF 141/14)

OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2014 (12 WF 141/14)

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 19.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin vom 18.12.2013 als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2014 (8 WF 120/14)

Voraussetzungen der Vollstreckung aus einem Umgangsvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sangerhausen vom 17.04.2014 (Az. 2 FH 1/14) ersatzlos und der weitere Beschluss des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2014 (21 UF 99/14)

Anerkennung einer türkischen Sorgerechtsentscheidung

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P in L bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2014 (13 WF 614/14)

Anforderungen an den nachweis des Zugangs eines Schriftstücks

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 23.06.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerde wird auf bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2014 (6 WF 61/14)

Vergütung des Verfahrensbeistands bei Aufhebung und Zurückverweisung in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 18.2.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 5.2.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verfahrensbeistand. [...]