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LG Neubrandenburg - Urteil vom 08.05.2009 (12 O 28/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit weit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeugs mit einem wartepflichtige...

Schaden-Praxis 2010, 9 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.05.2009 (7 U 26/08)

Anrechnung ersparter berufsbedingter Aufwendungen bei Geltendmachung von Verdienstausfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
AG Göttingen - Urteil vom 07.05.2009 (18 C 8/09)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Sattelschleppers auf ein sich von der Beschleunigungsspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur...

Schaden-Praxis 2010, 112 [...]
LG Waldshut-Tiengen - Urteil vom 07.05.2009 (2 O 257/08)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers angesichts eines rückwärts fahrenden Pkw; Schmerzensgeld für die Verursachung...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.399,97 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter als [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2009 (12 U 56/09)

Anforderungen an die Darlegung und den Beweis der Verursachung eines Kfz-Unfalls durch den Unfallgegner

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zugang. I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.2009 (1 U 264/08)

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Verletzung Dritter beim Anlegen eines Spanngurts; Schmerzensgeld für eine Augenverletzung...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 15.000 € wegen einer Verletzung, die er am 05.09.2005 am Auge erlitten hat. Die Beklagte zu 2) wollte an einem Anhänger, der mit ihrem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.05.2009 (16 U 143/08)

Begriff des umfriedeten Abstellplatzes i.S. von § 5a AKB

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.05.2009 (3 U 294/08)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Voraussetzungen des sog. Sekundäranspruchs; Schadensersatz und...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (9 O 345/07) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 05.05.2009 (5 U 177/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Trauma und chronischem Schmerzsyndrom nach Verkehrsunfall ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 23.07.2008, Az. 23 O 501/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2009 (9 S 1711/08)

Berufsrecht Fahrlehrer, nicht gewerblicher Kraftfahrzeugsachverständiger: Aufbauseminar; Seminarerlaubnis; Einweisungslehrgang; Einführungsseminar;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 5. Juni 2008 - 1 K 285/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LG Bonn - Urteil vom 02.05.2009 (15 O 467/09)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers auf einem Radweg

[...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2009 (7 U 189/08)

Verkehrssicherungspflichten des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Fräskante

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichtes Aachen vom 16.10.2008 - 7 O 88/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreites trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 219/08)

Bindungswirkung eines klageabweisenden (Teil-)Urteils im Kfz-Haftpflichtprozess; Rechtsfolgen einer Erklärung des Unfallgegners, er...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. September 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 335/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
KG - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 241/07)

Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Dezember 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 8 O 325/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2009 (Ss (Z) 205/09 (37/09))

Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Heilung des Zustellungsmangels durch Aushändigung...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 26. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass der Schuldspruch des [...]
LG Mönchengladbach - Urteil vom 28.04.2009 (5 S 159/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus Parkbuchten ausparkenden Fahrzeugs mit einem vor den Parkbuchten parkenden Fahrzeu...

Schaden-Praxis 2010, 70 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2009 (2 Ss 747/08)

Belehrungspflicht bei einer Beschuldigtenvernehmung und Verwertungsverbot; Beginn der Beschuldigteneigenschaft; Fehlende Vernehmungsfähigkeit;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 29. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen, mit der Maßgabe, dass die Strafliste wie folgt lautet: §§ 316 Abs. 1, 21, 69, 69 a StGB Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2009 (I Ws 8/09)

Pauschvergütung für einen Pflichtverteidiger; Erstreckung der Bestellung auf hinzuverbundene Verefahren

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Nach § 51 Abs. 1 RVG ist in Strafsachen dem gerichtlichen bestellten Rechtsanwalt (Pflichtverteidiger) auf dessen Antrag eine Pauschgebühr, die über die in dem [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 27.04.2009 (3 Ko 635/09)

Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei Anerkennung des streitigen Kindergeldanspruchs in mehreren Teilschritten nach Klageerhebung...

I. Die Erinnerungsführerin führte unter dem Aktenzeichen 1 K 1454/08 (Kg) vor dem Sächsischen Finanzgericht ein Verfahren gegen die Erinnerungsgegnerin wegen Aufhebung der Rückforderung von Kindergeld für ihren Sohn [...]
AG Ludwigsburg - Urteil vom 24.04.2009 (10 C 151/09)

Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1 880,44 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.11.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2009 (20 U 195/08)

Erschütterung des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 2597/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG

Streitig ist, ob ein auf den Kläger zugelassenes Fahrzeug ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetzt wird und die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) erfüllt. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2009 (8 K 4063/08 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer-Beurteilung der Gebrauchsbestimmung eines Kfz anhand seiner objektiven Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25. August 2008. Der Kläger ist Halter eines Kraftfahrzeugs der Marke...Es handelt sich dabei um einen am 22. Februar 2001 erstmals zum Verkehr und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2009 (12 U 237/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einem Müllfahrzeug vorbeifahrenden Fahrzeug mit dessen sich öffnender Fahrertür; Schmerzensgeld...

Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des M... L..., Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... g e g e n 1. S... [...]
LG Duisburg - Urteil vom 23.04.2009 (5 S 140/08)

Haftung des Betreibers einer Straßenbahn bei einer Fahrgastverletzung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr teilweise abgeändert und die Beklagte zu 2. verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR zu zahlen. Die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.04.2009 (1 Ws 102/09)

Umfang der Prüfung der Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. März 2009 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.04.2009 (32 Ss 15/09)

Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. I. 1. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2009 (2 Ss OWi 213/09)

Absehen vom Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung bei Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss durch einen Frisör

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2009 (3 U 74/08)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers im Diebstahlsfall

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 68/08 - einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2009 (I-19 U 23/08)

Haftung des Herstellers eines Lkw für Konstruktions- und Fabrikationsfehler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juni 2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichter – (16 O 190/05) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.04.2009 (4 U 395/08)

Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Tätigkeit beim Betrieb des Kraftfahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juli 2008 - 3 O 141/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.04.2009 (16 U 175/08)

Anforderungen an den Nachweis eines verabredeten Unfalls

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz nach einem vermeintlichen Verkehrsunfall vom 10. Januar 2007 geltend, bei dem der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.04.2009 (13 U 6/09)

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.09.2008 (18 O 242/08) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 'Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand [...]
LG Münster - Urteil vom 17.04.2009 (16 O 532/07)

Schadensersatzrechtlicher Umfang der Heilbehandlungskosten; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG aus 390.000,- EUR seit dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.04.2009 (2 Ss 159/09)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei [bedingt] vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt; Berücksichtigung des sog. Nüchternschocks;...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Riedlingen vom 3. Dezember 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2009 (10 S 605/09)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnisentziehung; Bindungswirkung; Strafurteil; Schuldunfähigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. Februar 2009 - 2 K 2195/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Klägers [...]
OLG München - Urteil vom 17.04.2009 (10 U 5690/08)

Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes wegen entgangener Gebrauchsvorteile eines unfallbeschädigten PKW

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 22.12.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 29.10.2008 (Az. 17 O 884/08) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefaßt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.04.2009 (6 U 574/08)

Anforderungen an die Neuwageneigenschaft eines verkauften Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.04.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammerdes Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.04.2009 (10 S 584/09)

Fahrtenbuchauflage: Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Zeugnisverweigerungsrecht; Rechtsanwalt; Verteidiger;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Februar 2009 - 4 K 103/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2009 (83 Ss-OWi 032/09)

Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen. III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Das Amtsgericht hat den [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.04.2009 (1 B 269/09)

Entscheidungserhebliche Veränderung der Sach- und Rechtslage durch Abstinenznachweis nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2009 - 10 L 75/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (3 Ss 105/09)

Prüfungsmaßstab bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2009 (8 V 967/07)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung einer Stretchlimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t vor und nach der Aufhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]
KG - Urteil vom 09.04.2009 (12 U 23/08)

Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung für einen langen Zeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2007 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 873,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2009 (3 Ss OWi 258/09)

Statthaftigkeit und Wertgrenzen der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil; Fristlauf bei Zustellung eines in Abwesenheit verkündeten...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 22.01.2009 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2009 (13 C 8696/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 618,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.11.2008 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2009 (3 Ss OWi 237/09)

Verhängung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2009 (3 Ss OWi 237/08)

Anordnung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
LG Mainz - Beschluss vom 06.04.2009 (1 Qs 49/09)

Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 25.2.2009 aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt Achim Flauaus, Friedrichstr. 3, 64625 Bensheim, als [...]
AG Bremen - Urteil vom 03.04.2009 (9 C 529/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen eines Fahrspurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs;...

NJW-RR 2009, 1252 NZV 2009, 512 [...]