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BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 114/03)

Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus Wohnungen im Erdgeschoss und im Obergeschoss. Zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 145/03)

Abweichende Regelung der Instandhaltungspflicht bei Gemeinschaftseigentum - Umfang der Instandsetzung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 30 in einem der zehn Wohngebäude. Mit Schreiben vom 21.1.2001 setzte die [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 139/03)

Eigentümerliste bei Eigentümerwechsel während des Verfahrens - Darlegungslast und Amtsermittlungsgrundsatz

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner zu 1 waren zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Verwalterin war damals die Antragsgegnerin zu 2. Nunmehr wird die Anlage von [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2003 (2Z BR 124/03)

Instandhaltungspflicht von Sondereigentum bei Zweifel über die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum - Ansprüche gegen den ausgeschiedenen...

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung mit Balkon in einer Wohnanlage, die früher vom Antragsgegner verwaltet wurde. Die Verwaltertätigkeit des Antragsgegners wurde spätestens am 31.12.2001 beendet. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.09.2003 (2Z BR 163/03)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigterklärung

I. Die Antragstellerin war Eigentümerin in einer aus dem Haus Nr. 38, 38a und dem Haus Nr. 40 bestehenden Wohnanlage. Die frühere Wohnung der Antragstellerin befindet sich in dem Haus Nr. 40. Nach der [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.08.2003 (2Z BR 126/03)

Bekanntmachung eines Beschlusses zu Protokoll - Begriff und Feststellung des Nachteils - Entbehrlichkeit der Zustimmung des kostenbelasteten...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 21.3.2002, dass den Antragsgegnern zu 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.08.2003 (2Z BR 160/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der außerordentlichen Versammlung vom 27.11.2002 beschlossen die [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.08.2003 (2Z BR 175/03)

Anfechtbarkeit eines Einzelrichterbeschlusses in WEG-Sachen - Geschäftswert der Beschwerde

Das Rechtsmittel richtet sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die die Sache einem Mitglied der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wurde. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluss [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.08.2003 (2Z BR 102/03)

Beschwerdebefugnis des in die Kosten verurteilten Rechtsanwalts - Kostentragungspflicht des unterlegenen Wohngeldschuldners

I. Die Antragstellerin machte in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage gegen die Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld geltend. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 28.3.2002 dem Antrag [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.08.2003 (2Z BR 52/03)

Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters am Verfahren über Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen - Pflichten des Verwalters...

I. Die Antragstellerin zu 2 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Der Antragstellerin zu 1 gehörte in dieser Anlage ebenfalls ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2Z BR 148/03)

Wert der Beschwer bei Erhöhung des Nutzungsentgelts für Einrichtungen zur Wäschepflege

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnanlage befindet sich ein Waschraum mit Waschmaschine und [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2Z BR 112/03)

Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer Verwaltung - Zugehörigkeit von Fenstern zum Gemeinschaftseigentum...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren Gebäude vor 1970 im sozialen Wohnungsbau errichtet wurden. Die Bildung von Wohnungseigentum vollzog sich in den [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2003 (2Z BR 58/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs der Gemeinschaft gegen den Verwalter durch einen einzelnen Wohnungseigentüme...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt festzustellen, dass der Antragsgegner [...]

BayObLG - Beschluss vom 07.08.2003 (2Z BR 47/03)

Verfahrensstandsschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer - Abrechnung von Heizkoste...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre drei Gesellschafter sind im Grundbuch als Eigentümer einer Eigentumswohnung und von zwei Stellplätzen eingetragen. Die Antragsgegner sind die [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 33/03)

Beschwerdewert des Antrags auf Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung durch Kommanditgesellschaft

I. Die Antragstellerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin als Bauträgerin errichtet worden ist. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin der [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 123/03)

Schadensersatzpflicht bei verwirktem Unterlassungsanspruch in WEG-Sachen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer durch Teilungserklärung von 1977 begründeten und 1979 fertiggestellten Anlage. Die Antragstellerin hat 1985 ein in der Teilungserklärung als [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 24/03)

Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Zustimmung einer Änderung des Teilungsvertrags

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten waren mit Ausnahme der Beteiligten zu 10 bei Einleitung des Verfahrens die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die weiteren Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.2003 (2Z BR 125/03)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel widersprechenden Eigentümerbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nach der Teilungserklärung vom 1.7.1969 aus drei Wohnblöcken mit insgesamt 74 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 36 Stellplätzen besteht. [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (2Z BR 143/03)

Geschäftswert bei Anfechtung eines Beschlusses aus formellen Gründen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Am 11.7.2002 beauftragten die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt (TOP) 11 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.07.2003 (2Z BR 117/03)

Geschäftswert bei Ungültigerklärung eines die Bestellung des Hausmeisters beinhaltenden Beschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, mehrere Eigentümerbeschlüsse [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2003 (2Z BR 108/03)

Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Abberufung des Verwalters

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 5.8.1998 fand eine Eigentümerversammlung statt, auf der mehrere Beschlüsse [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2003 (2Z BR 55/03)

Auslegung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die bis zum 31.12.2001 von der weiteren Beteiligten verwaltet wurde. Die weitere Beteiligte lud mit Schreiben vom 23.10.2000 zu einer [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2003 (2Z BR 45/03)

Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags für die vom Treuhänder abgeschlossenen Verträge

I. Die Beteiligten sind die Erwerber von Wohnungseigentum. Die Anlage besteht aus einem in Appartements als Sondereigentum aufgeteilten Hotelgebäude. Die Errichtung vollzog sich im Wesentlichen folgendermaßen: Zwischen [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2003 (2Z BR 61/03)

Voraussetzungen für die Feststellung der nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die im 2. Obergeschoss (Dachgeschoss) gelegene Wohnung Nr. 15. Das Gebäude hat [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2003 (2Z BR 99/02)

Beteiligung des entlasteten Verwalters am Verfahren über Anfechtung des Entlastungsbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Appartement-Hotelanlage. Die Anlage wird seit 1.1.1998 von der weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet. Zuvor wurde sie von der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2003 (2Z BR 17/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei gerichtlichem Vergleich in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört eine Wohnung; sein Miteigentumsanteil beträgt 79/10000. Der Antragsgegner zu 1 ist Eigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.07.2003 (2Z BR 107/03)

Änderung der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnanlage. In den Wohnungsgrundbüchern ist jeweils als Inhalt des Sondereigentums eine Gemeinschaftsordnung eingetragen. In § 12 [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.07.2003 (2Z BR 34/03)

Zuständigkeit des Amtsgerichts für einstweilige Anordnungen in WEG-Sachen

I. Die Antragstellerin und ihr Ehemann sowie die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage mit zwei Gebäuden samt Garagen und Sondernutzungsrechten an der [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.06.2003 (2Z BR 59/03)

Bezeichnung der Wohnungseigentümer im Beschluss - Errechnung des Beschwerdewerts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 3.7.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer die [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.06.2003 (2Z BR 110/02)

Jahresabrechnung und deren Genehmigung in WEG-Sachen - Kostenfolge bei nicht ordnungsgemäßer Abrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Mit dem angegriffenen Eigentümerbeschluss wurde die von der weiteren Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.06.2003 (2Z BR 44/03)

Begründungserfordernis bei Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnungen besteht. Die Wohnung im Erdgeschoss gehört den Antragsgegnern, die Wohnung im ersten Obergeschoss dem Antragsteller. Vor der [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.06.2003 (2Z BR 116/03)

Unanfechtbarkeit der Entscheidung einer einstweiligen Anordnung in WEG-Sachen

Durch Beschluss vom 14.5.2003 hat das Landgericht als Beschwerdegericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Dagegen richtet sich deren Beschwerde. Das Rechtsmittel ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (2Z BR 23/03)

Umsetzung eines Beschlusses über gartengestalterische Maßnahmen durch den WEG-Verwalter

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren in einem parkähnlichen Gartengrundstück gelegenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 war bis Juli [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.05.2003 (2Z BR 50/03)

Widerspruch zwischen der wörtlichen Beschreibung eines Sondernutzungsrechts und der zeichnerischen Darstellung in einem Aufteilungspla...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die mit der Nr. 1 bezeichnete Wohnung. In § 23 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist unter anderem [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.05.2003 (2Z BR 35/03)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Änderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels in WEG-Sachen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zur Anlage gehört eine Tiefgarage mit 23 Stellplätzen. Sechs Stellplätze befinden sich im Teileigentum von Personen, die gleichzeitig Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.05.2003 (2Z BR 104/03)

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.05.2003 (2Z BR 41/03)

Auslegung einer Zweckbestimmung eines Teileigentums als Cafe mit Schnellimbiss

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört ein 37/1000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an im Erdgeschoss [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2Z BR 30/03)

Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin hat den Balkon ihrer Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Unter dem Abschnitt 'Instandhaltung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 36/03)

Optische Beeinträchtigung durch eine baulichen Veränderung - Einseitige Änderungen am Bauwerk bei Entstehens einer Wohnungseigentümergemeinschaf...

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer gemäß Teilungserklärung vom 23.2.1996 von der Streithelferin des Antragsgegners errichteten Wohnanlage. Den [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 8/03)

Voraussetzungen für die Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Es handelt sich dabei um eine Mehrhausanlage. Im Verfahren 13 UR II 58/00 des [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 17/01)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus einem an der Straße liegenden Vorderhaus und einem Rückgebäude besteht. Das Rückgebäude ist über eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 48/03)

Geschäftswert eines Verfahrens über die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Gegenstand des Hauptverfahrens war ein Umlaufbeschluss vom 16.9.1999 betreffend den Einbau einer Heizung. Der Antragsteller hat beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht hat den Antrag [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.04.2003 (2Z BR 87/02)

Zulässigkeit der Abgrenzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche durch Baumstämme gegen die Straße

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Doppelhäusern und einem dazwischenliegenden Dreispanner besteht. Dem Antragsteller gehört das [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.04.2003 (2Z BR 31/03)

Keine Gliechsetzung individueller Rechtsmittelbeschwer mit dem Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört ein Tiefgaragenstellplatz; ihr [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.04.2003 (2Z BR 14/03)

Anspruch auf Ersetzung eines Verbrauchserfassungssystems

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 21/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Antragsteller vom 1.9.1997 bis 31.5.2000 war. Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern rückständiges Verwalterhonorar [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z AR 1/03)

Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen Verweisungsbeschluss des Wohnungseigentumsgerichts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus vier Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage. Ursprünglich war das Grundstück nur von einer südlich gelegenen Straße erschlossen. Deshalb [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 26/03)

Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat den Balkon seiner Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Unter dem Abschnitt 'Instandhaltung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 7/03)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich einer Gartenfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eigentümer der nebeneinander liegenden Eigentumswohnungen Nrn. 1 und 2 im Erdgeschoss einer Wohnanlage mit 27 Wohnungen, die in den Jahren 1961/62 errichtet wurde. [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 32/03)

Abgrenzung der individuelle Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert - Bemessung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 24.2.1997 lehnten die Wohnungseigentümer [...]