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OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2012 (2 WF 23/12)

Fortbestehen des Anwaltsmandats für das Sorgerechtsverfahren nach Trennung der Eheleute

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters M vom 16.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2012 (II-2 WF 88/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 158 FamFG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2012 (II-2 WF 23/12)

Beiordnung des früheren gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten beider Eltern im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters Q vom 16.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2012 (II-12 UF 319/11)

Rechtsnatur des Kindesunterhalts nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle

I) Auf die Berufung der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21. Oktober 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (II-9 UF 74/12)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großmutter gegen die Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den am 6.3.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – X wird als unzulässig verworfen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (II-9 UF 105/12)

Antrag auf Umgang mit gemeinsamen KindernFehlende SachentscheidungEntscheidung über die Regelung von Umgangskontakten nur durch ein...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (9 UF 105/12)

Beschwerde gegen eine unzulässige Teilentscheidung über die Einrichtung einer UmgangspflegschaftAntrag auf Regelung eines UmgangsKonkrete...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2012 (8 WF 137/12)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe bei einem Stufenantrag

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts -FamG- Steinfurt vom 22.Mai 2012 aufgehoben. Der Wert des Verfahrens wird für beide Instanzen auf 3600,- € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2012 (11 UF 106/12)

Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Auf die Beschwerde des Kindesvaters und Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom 17. April 2012 (40 F 191/12) abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder T, geboren am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2012 (11 UF 107/12)

Zuweisung der Ehewohnung an den die gemeinsamen Kinder betreuenden Ehemann

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Ahlen - vom 17. April 2012 (40 F 196/12) wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird die eheliche Immobilie -straße 0, C für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2012 (8 UF 37/12)

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung von Verlobten iranischer Staatsangehörigkeit über die Leistung einer Morgengabe

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin 800 Bahaar-Azad-Goldmünzen zu zu leisten. 2. Dem Antragsgegner wird eine Frist zur Erfüllung der unter Ziffer 1) tenorierten Verpflichtung binnen drei Wochen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (8 WF 127/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Einigung der Beteiligten über den Aufenthalt der Kínder

Die Beschwerde des Bezirksrevisors wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss vom 19.04.2010 dahingehend abgeändert, dass von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2012 (II-6 WF 127/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung der Beteiligten über die Berechnung der Startgutschriften;...

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 14.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 2.5.2012 teilweise abgeändert und die der Beteiligten zu 1) aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2012 (II-2 UF 274/11)

Voraussetzungen der Erwachsenenadoption; Anforderungen an die Unterhaltung dauernder persönlicher Beziehungen

Auf die Beschwerde der Annehmenden und der Anzunehmenden vom 27.10.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gladbeck vom 21.09.2011 abgeändert. Die Anzunehmende zu 1), Frau M3, geborene X, geboren am 15.03.1956, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2012 (II-11 UF 279/11)

Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltstitels

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 24.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2012 (II-11 UF 85/12)

Begriff der schwerwiegenden Gefahr i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 27.März 2012 abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters und Antragstellers auf Rückführung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (II-2 WF 70/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 02.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bottrop vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2012 (II-2 UF 135/10)

Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die bloße Möglichkeit, dass die leibliche Mutter eine Rückführung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bochum vom 11.06.2011 dahingehend abgeändert, dass ihr die elterliche Sorge insgesamt entzogen und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2012 (II-12 UF 278/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 26.09.2011 wie folgt ergänzt: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2012 (II-10 UF 47/11)

Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hattingen vom 9. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2012 (II-4 UF 136/10)

Anwendbares Recht und Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem Recht

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen abgeändert. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin vom 23.02.2009 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2012 (II-8 WF 131/12)

Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Beschränkung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts entfällt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Dem Antragsteller ist durch [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 13.06.2012 (8 UF 92/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3. und 5. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 04.10.2011 - 9 F 176/11- hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleichs bezüglich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.06.2012 (II-11 UF 117/12)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts –Familiengericht- Hamm vom 04.05.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin und jede andere Person, bei der sich die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2012 (8 UF 270/10)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Gewalt gegenüber Kindern

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 18. November 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Steele wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Kindeseltern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.06.2012 (8 UF 70/12)

Beschränkung des Umgangs der Eltern mit einem Kind mit Aussicht der Ausweitung der Kontakte

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der am 06. März 2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Umgangsrecht der Antragsteller mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.06.2012 (33 U 13/11)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Unterhaltsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. März 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2012 (II-4 UF 8/12)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu Gunsten des nicht ehelichen Vaters eines Kindes

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 18.11.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen abgeändert. Der Antrag des Antragstellers vom 02.11.2010 auf Übertragung der gemeinsamen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2012 (II-1 WF 90/12)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Beschwerde des antragstellenden Landes vom 18.04.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 05.04.2012 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Amtsgericht - Familiengericht - Bielefeld zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 108/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (II-6 WF 109/12)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht anhängige Folgesachen umfassenden Vergleichs

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.04.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Werl vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligte zu 1) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2012 (1 UF 97/11)

Berücksichtigung des Wohnwerts einer eigengenutzten Immobilie im Rahmen des Kindesunterhalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 1.3.2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2012 (8 UF 32/10)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 29. Januar 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt wird zurückgewiesen. Das Sorgerecht des Antragsgegners wird jedoch dahingehend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2012 (II-4 UF 328/11)

Anforderungen an die Auskunft des Versorgungsträgers hinsichtlich der Berechnung des Ausgleichs für die Verringerung des Risikoschutze...

Die Beschwerde der P e.V. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwelm vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin Der Gegenstandswert für [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.05.2012 (II-8 UF 46/12)

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 21.05.2012 (II-8 UF 46/12)

Die Beschwerde der Großmutter gegen den am 30. Januar 2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 249/11)

Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen; Berücksichtigung des Eigenheims als Schonvermögen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 27.07.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 93/11)

Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.04.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2012 (8 UF 6/12)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einstweiligen Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 1. Dezember 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2012 (II-9 UF 57/12)

Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl durch Zustimmung des alleinsorgeberechtigten Elternteils zur Fremdunterbringung des Kinde...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 30.1.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2012 (7 UF 23/12)

Einstweilige Anordnung; Umgangspflegschaft; Anfechtbarkeit

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Kindesvater - wird der Beschluss des Amtsgerichts teilweise abgeändert. Die unter Ziff. I ausgesprochene Verpflichtung, sich unverzüglich mit dem Jugendamt - Kinderschutz - in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2012 (11 UF 177/10)

Ablehnung der Ausweitung von Umgangskontakten des Vaters, da die Gefahr besteht, dass er im Fall des Widerspruchs gewalttätig wir...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahlen vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Kindesvater trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2012 (II-9 UF 105/12)

Anforderungen an die Entscheidung des Gerichts im Umgangsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Mutter) vom 2.5.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Minden vom 19.4.2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2012 (II-2 WF 64/12)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 3.2.2012 wird zurückgewiesen. I. Im zugrunde liegenden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2012 (II-1 UF 295/11)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung einer Abänderungsklage mangels rechtzeitiger Einlegung und Begründung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2011 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Sein Antrag auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.04.2012 (II-8 UF 221/10)

Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten; Schätzung des Mietwerts der von einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 01.09.2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2012 (II-12 UF 235/11)

Berichtigung der Beschlussformel wegen offenbarer Unrichtigkeit

wird die Beschlußformel des Senatsbeschlusses vom 28.03.2012 wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin berichtigt, dass es heißen muß:''Die Beschwerde des Antragstellers ......... wird zurückgewiesen.'' Vorinstanz: AG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2012 (II-2 WF 271/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichterfüllung von gerichtlichen Auflagen hinsichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 28.09.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Marl vom 08.09.2011 abgeändert. Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (II-2 UF 215/11)

Höhe des nachehelichen Unterhalts; Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1578b BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der am 21.06.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten im Ausspruch zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (8 UF 232/11)

Kosten der internen Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 10.08.2011 wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II. 3. Absatz) wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird nach Maßgabe der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (II-12 UF 295/11)

Maßgebliches Recht für die Feststellung der Abstammung eines Kindes; Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 19 Abs....

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 20.10.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund - Familiengericht - vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter.Der Wert [...]