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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2012 (8 Ta 159/12)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.05.2012 - 2 Ca 930/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2012 (5 Sa 193/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Weihnachtsgratifikation bei dauernder Arbeitsunfähigkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2012 - AZ.: 5 Ca 2670/11 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (3 Ta 130/12)

Verfahren bei Bestreiten des vom Rechtsanwalt angegebenen Gegenstandswerts im Verfahren der Vergütungsfestsetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 18. Mai 2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 14. Mai 2012 - 4 Ca 1509/11 - aufgehoben und die Sache an das Arbeitsgericht Mainz zurückverwiesen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (3 Ta 160/12)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juli 2012 - 3 Ca 738/12 - dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keine monatlichen Raten zu zahlen hat. I. Die Klägerin wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.08.2012 (5 Ta 111/12)

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen wegen einer wesentlichen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisseim...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23.04.2012 - 5 Ca 1174/10 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (9 Sa 154/12)

Anfechtung der Eingehung einer Schadensersatzverpflichtung durch den Arbeitnehmer wegen widerrechtlicher Drohung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.01.2012, Az.: 2 Ca 127/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (9 Sa 85/12)

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.12.2011, Az.: 5 Ca 1162/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (9 Sa 165/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.02.2012, Az.: 11 Ca 3321/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2012 (10 Sa 211/12)

Treuwidrige Geltendmachung tariflicher Ausschlussfrist bei fristgemäßer Zustellung eines Mahnbescheids an falsche Schuldnerin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.12.2011, Az.: 1 Ca 612/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.08.2012 (10 Ta 134/12)

Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 4. Juni 2012, Az.: 3 Ca 630/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die anwaltlich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2012 (11 Sa 147/12)

Alkoholkrankheit; Kündigung; außerordentliche; Unkündbarkeit; ordentliche

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.02.2012, Az. 2 Ca 589/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.08.2012 (1 Ta 157/12)

Streitwert eines Antrags auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Zeugnisses und der Vereinbarung von Urlaubsabgeltung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.07.2012 in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 07.08.2012 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.08.2012 (10 Sa 36/12)

Eingruppierung eines bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften angestellten Sachbearbeiters für das Wohnungswesen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2011, Az.: 6 Ca 137/11, abgeändert und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2012 (1 Ta 161/12)

Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.07.2012 - 3 Ca 836/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit am 23. April 2012 beim [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2012 (8 Sa 589/11)

Auslegung der Vergütungsklausel eines Aufhebungsvertrages; Zahlungsklage eines Arbeitnehmers auf tarifvertragliche Sonderzahlunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.6.2011 - 6 Ca 2066/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.08.2012 (8 Sa 33/12)

Befristung zur Vertretung einer Studienrätin in Elternzeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.11.2011, Az.: 10 Ca 1234/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2012 (3 Sa 38/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.11.2011 - 3 Ca 1226/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2012 (11 Sa 731/11)

Auskunft; Entschädigung; Mobbing

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2011, Az. 12 Ca 2734/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 09.08.2012 (2 Sa 239/12)

Befristeter Arbeitsvertrag einer Arbeitsvermittlerin in kommunalem Zentrum für Arbeit; Wiedereinstellungsanspruch bei Ablauf des sachgrundlos...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.03.2012 - 2 Ca 1527/11 - abgeändert. Die Klage der Klägerin wird in ihren Hauptanträgen abgewiesen. Die Beklagte wird auf den Hilfsantrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2012 (8 Sa 111/12)

Unbegründete Änderungskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall einer Leitungsebene

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2012, Az.: 4 Ca 72/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2012 (1 Ta 155/12)

Streitwert eines Vergleichs bei Miterledigung nicht rechtshängiger Forderungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach- vom 24.05.2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Im Ausgangsverfahren klagte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2012 (3 Sa 108/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.1.2012 - 12 Ca 1574/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2012 (3 SaGa 9/12)

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.05.2012 - 2 Ga 39/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.08.2012 (8 Ta 112/12)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einer Entfristungsklage

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.05.2012 wie folgt teilweise abgeändert: 1. Dem Kläger wird mit Wirkung ab dem 19.02.2012 Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.08.2012 (9 Sa 318/12)

Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Versäumnisurteil, da diese nicht statthaft und im Übrigen auch nicht rechtzeitig eingelegt...

1. Die Berufung der Berufungsführerin wird auf ihre Kosten verworfen 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die in A-Stadt ansässige Berufungsführerin hat mit einem am 11.7.2012 beim Landesarbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.08.2012 (9 Sa 113/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.12.2011, Az.. 2 Ca 1179/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.08.2012 (9 Sa 45/12)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.11.2011, Az.: 1 Ca 1483/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.08.2012 (9 Sa 164/12)

Auslegung eines Pensionsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2012, Az.: 2 Ca 1548/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2012 (9 SaGa 6/12)

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.03.2012, Az.: 9 Ga 8/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2012 (10 Sa 87/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.12.2011, Az.: 8 Ca 2979/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte ab dem 01.05.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2012 (10 Sa 86/12)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.12.2011, Az.: 8 Ca 2953/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.004,90 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2012 (2 Sa 214/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.02.2012 - 2 Ca 1267/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2012 (1 Ta 127/12)

Gegenstandswert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Verfahren betreffend eine Änderungskündigung bei Miterledigung nicht rechtshängiger...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.06.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren wandte sich der Kläger klageweise gegen eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.07.2012 (9 Ta 141/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Klagerücknahme vor...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.06.2012, Az. 11 Ca 980/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2012 (11 Ta 120/12)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Erklärung über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht teilweise abgeholfen worden ist. 2. Die Kosten hat der Kläger zu tragen. 3. Die Gebühr nach Nr. 8614 zu § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2012 (10 Ta 125/12)

Überprüfung der Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.03.2012, Az.: 11 Ca 111/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2012 (3 Ta 72/12)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage eines GmbH-Geschäftsführers bei fehlender Vereinbarung der Geschäftsführerbestellung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 16. April 2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. März 2012 - 6 Ca 2/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2012 (10 Sa 137/12)

Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall während eines Streiks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.02.2012, Az.: 1 Ca 1958/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2012 (2 Sa 220/12)

Verwerfung der Berufung als unzulässig, da der Kläger die Berufung hinsichtlich der angegriffenen Abweisung der Klage wegen Überstundenvergütung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.03.2012 -1 Ca 1711/11- wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage verfolgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2012 (8 Sa 749/11)

Altersteilzeit; Arbeitszeit; Reduzierung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.11.2011, Az.: 8 Ca 1471/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2012 (8 Sa 118/12)

Anrechenbarkeit; übertarifliche

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2012, Az.: 12 Ca 3019/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2012 (8 Sa 748/11)

Unbegründete Klage auf Nachzahlung von Arbeitsentgelt wegen verminderter Arbeitszeit im Rahmen der Altersteilzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 22.11.2011, Az.: 8 Ca 1470/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.07.2012 (3 Sa 82/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2012 - 2 Ca 1708/11 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (1 Ta 110/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates bei einer Eingruppierun...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 21.05.2012 wie folgt abgeändert: Der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (10 TaBV 13/12)

Antragsbefugnis; Geschäftsbedarf; Ordnungsgeld; Schwerbehindertenvertreter; Vertrauensperson

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.01.2012, Az.: 6 BV 16/11, teilweise abgeändert und Ziff. 3) des Beschlusses (Androhung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2012 (8 SHa 11/12)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte; Bindungswirkung einer Verweisung

Das Bonn wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Trier hat sich in dem vom Kläger im Dezember 2011 anhängig gemachten Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.05.2012 für örtlich unzuständig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2012 (8 Ta 113/12)

Anordnung von Ratenzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.04.2012, Az. 7 Ca 109/09, in der Fassung der teilweisen Abhilfeentscheidung vom 14.06.2012, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2012 (8 Ta 132/12)

Aufhebung der Ratenfreiheit der Prozesskostenhilfe und Anordnung einer monatlichen Rate

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.06.2012 - 11 Ca 1873/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2012 (3 Sa 148/12)

Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.02.2012 - 4 Ca 2401/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2012 (3 Sa 99/12)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.01.2012 - 2 Ca 409/11 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]