Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.08.2012 (8 WF 88/11)

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 werden der Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen - Familiengericht - (Richter) vom 19.05.2011 und der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Nürtingen - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.08.2012 (10 UF 139/12)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Verrechnung von Beamtenversorgungsanrechten beider Ehegatten

Auf die Beschwerde der Oberfinanzdirektion Niedersachsen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 25. April 2012 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (II des Tenors) geändert und wie folgt [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2012 (2 WF 151/12)

Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Stufenantrags

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts _ Familiengerichts - Aschaffenburg vom 20.6.2012 (4 F 805/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.08.2012 (9 UF 69/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich von Anrechten bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft - Bahn - See, Regionaldirektion Saarbrücken, wird der Beschluss des Amtsgerichts ... - Familiengericht - Lebach vom 1. Juni 2012 - 2 F 335/11 VA - in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.08.2012 (10 UF 192/12)

Zulässigkeit der Beschwerde des von der elterlichen Sorge insgesamt ausgeschlossenen Elternteils gegen die Auswahl des Ergänzungspflegers...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Juli 2012 über die Auswahl des Ergänzungspflegers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.08.2012 (16 UF 155/12)

1. Auf die Beschwerde des Telekom Pensionsfonds a.G wird der Beschluss des Familiengerichts Tettnang vom 21. Dezember 2011 in Ziffer 2e) abgeändert und neu gefasst: Durch interne Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2012 (1 WF 164/12)

Überprüfung der im Verfahren nach § 33 VersAusglG getroffenen Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 850 Euro festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2012 (5 U 175/12)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.01.2012 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2012 (1 UF 192/11)

Durchführung der externen Teilung einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Schwalbach i.Ts. vom 24.03.2011 (Geschäftsnummer 1 F 29/08 S) wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2012 (10 UF 158/12)

Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs für den Verfahrensbeistand im Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes vom 8. März 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. März 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 2. März 2010 hatte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2012 (10 UF 59/12)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei auf der Zahlungsstufe auf einen Teilbetrag beschränktem Zugewinnausgleichsbegehren im Rahmen eines...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlußbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Februar 2012 - im Ausspruch zum vorzeitigen Zugewinnausgleich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.08.2012 (18 WF 145/12)

Umfang der Befreiung des Gegners von der Aufbringung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbun...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer V. des Beweisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 26.04.2012 (4 F 83/10) aufgehoben. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2012 (10 UF 139/11)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 20. April 2011 abgeändert. Dem Antragsteller wird die gesamte elterliche Sorge für die Kinder T... T... und L... T... allein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2012 (3 WF 179/12 (VKH))

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des beteiligten Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 12.07.2012 (Az.: 3 F 237/12) wird zurückgewiesen. Das beteiligte Kind trägt die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2012 (8 UF 102/12)

Voraussetzungen der Befreiung des nichtbetreuenden Elternteils von der Leistung zum barunterhalt

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. Februar 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - W. unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.08.2012 (11 WF 161/12)

Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 23.03.2012 - 5 F 8/12 - abgeändert. Die Verpflichtung zur Bezahlung monatlicher Raten auf die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2012 (8 UF 180/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem vor dem 31.08.2009 eingeleiteten Verfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2010 wird der am 29.07.2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner hat [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2012 (2 UF 175/12)

Anforderungen an die Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift

1. Die Beschwerde der A. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 19.4.2012 (Aktenzeichen: 2 F 490/02 VA) wird als unzulässig verworfen. 2. Die A. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2012 (17 WF 156/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rottenburg vom 14.06.2012 wird z u r ü c k g e w i e s e n . Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 76 Abs. 2 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2012 (4 UF 57 /12)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsabänderungsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.02.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 403 F 230/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Wirksamkeit des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.07.2012 (II-4 UF 262/11)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter allein

Die Beschwerde des Kindesvaters (Antragsteller und Antragsgegner) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 14.10.2011 - 32 F 294/10 - wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der erstinstanzlichen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (II-4 WF 89/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 14.06.2012 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts Bonn (402 F 138/12) wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.07.2012 (18 WF 19/12)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Festsetzungsbeschluss gem. § 253 FamFG

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.12.2011 (430 FH 148/11) aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. [...]

OLG München - Beschluss vom 30.07.2012 (11 WF 1138/12)

Vergütung des für mehrere Kindschaftssachen bestellten Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Scheidungsverbundverfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen. I. Der Antragsteller [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2012 (5 U 492/12)

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln eines Specksteinofens

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.03.2012, 4 O 253/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 UF 49/12)

Einwand der Inanspruchnahme der Mutter im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.01.2012 - 33 F 265/11 - teilweise unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen dahin abgeändert, dass [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2012 (1 WF 396/12)

Streitwert eines Stufenantrags

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 20.08.2010, 08.05.2012 und 15.09.2010, Az. 44 F 432/10, in Verbindung mit der Teilabhilfeentscheidung vom 26.06.2012, werden wie folgt abgeändert und neu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 WF 70/12)

Zulässigkeit des Einwands fehlender Mandatierung im Verfahren der gerichtlichen Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.04.2012 - 40 F 363/00 - , mit welchem ihr Kostenfestsetzungsantrag teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2012 (II-1 UF 82/11)

Vereinbarkeit einer Auslandsadoption mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller je zur Hälfte. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.07.2012 (20 WF 554/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich ohne mündliche Verhandlung; Voraussetzungen der Einigungsgebüh...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den am 01.06.2012 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 23.05.2012 - 7 F 235/05 - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2012 (II-2 WF 119/12)

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Adoption zweier Kinder durch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 23.04.2012 abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den Antrag [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2012 (9 UF 292/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Teilnahme an einer Erstausbildung

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 16. Dezember 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 8. November 2011 - Az. 51 F 58/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.07.2012 (4 WF 82/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts Oldenburg vom 27.02.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben zusammen in Österreich gelebt. Nach der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2012 (7 WF 77/12)

Aussetzung des Hauptsacheverfahrens einer Gewaltschutzsache im Hinblick auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Der als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsbehelf des Antragsgegners vom 16. Juli 2012 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese - Familiengericht - vom 28. Juni 2012, Az. 551 F 55/12, wird [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2012 (27 WF 149/12)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeSchwerwiegender Verfahrensmangel in einem AbhilfeverfahrenVerletzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2012 werden der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 05.07.2012 und die Vorlageverfügung vom selben Tag aufgehoben und die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (1 UF 134/12)

Rückführung eines Kindes nach PolenAnforderungen an den Nachweis der Zustimmung des anderen Elternteils mit der Verbringung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind A, geb. am ...2008, spätestens bis 08.08.2012 nach Polen zurückzuführen. Sofern die Antragsgegnerin dieser [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (5 WF 190/12)

Kostenfestsetzung nach Stufenklage auf güterrechtlichen Ausgleich unter Ehegatten - Gebührenstreitwert für die anwaltliche Terminsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Beschwerdewert insgesamt: 8.280,- EURO (16.195,20 - 7.915,20 EURO, § 3 ZPO). Die zulässige, insbesondere [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2012 (2 WF 88/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren betreffend eine Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 02.05.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten vom 27.04.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2012 (4 UF 56/12)

Tenorierung bei interner Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich; Erfordernis der Angabe der maßgeblichen Versorgungsregelun...

Der angefochtene Beschluss wird bezüglich des Beschlusstenors Ziff. I. Absätze zwei und drei teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2012 (27 UF 47/12)

Gerichtskosten für eine Gehörsrüge in Familiensachen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 03.02.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg folgendermaßen abgeändert: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem am 16.12.2009 zwischen den [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2012 (II-1 UF 70/12)

Vollstreckbarerklärung eines türkischen Titels über Kindesunterhalt

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 23.02.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerin auf Anerkennung und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (4 WF 59/12)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für den nicht anfechtenenden Elternteil im Vaterschaftsanfechtungsverfahre...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 02. Juni 2012, Az.: 4 F 156/12 VKH2, abgeändert und der Kindesmutter für das erstinstanzliche Verfahren [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.07.2012 (9 WF 90/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts; Berechnung des Unterhaltsanspruchs

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 7. Februar 2011 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 28. März 2011 - Az. 30 F 164/08 - teilweise abgeändert und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.07.2012 (10 WF 212/12)

Berücksichtigung berufsbedingten Aufwands im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2012 (2 WF 23/12)

Fortbestehen des Anwaltsmandats für das Sorgerechtsverfahren nach Trennung der Eheleute

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters M vom 16.02.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 23.11.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kindesvater und Beschwerdeführer strebt mit der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (3 WF 156/12 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen privater Beziehung zu einem Verfahrensbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 11.06.2012 (Az.: 5 F 472/11) wird aus den beanstandungsfreien Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.07.2012 (8 UF 139/12)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz der Ausgleichswerte hinsichtlich gleichartiger Anrechte

I. Auf die Beschwerden der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vom 22.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schönebeck vom 20.04.2012 (Az.: 5 F 336/11) abgeändert: 1. Im Wege der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2012 (15 WF 146/12)

Nichterhebung von Kosten der Auslandszustellung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - vom 25. April 2012 - 44a F 50/11 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2012 (II-2 WF 88/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 158 FamFG

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (8 WF 216/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 24. Mai 2012 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 300 € zurückgewiesen. Die statthafte und rechtzeitig [...]