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OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2014 (14 UF 65/14)

Begriff des Anstehens einer Folgesache i.S. von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 6. März 2014 - 14 F 301/13 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2014 (7 WF 775/14)

Aufhebung oder Reduzierung der angeordneten Ratenzahlungen wegen Verschlechterung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseAufhebung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 12.08.2014 aufgehoben. Dem Antragsgegner wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Weilburg vom 31.05.2013 [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.09.2014 (2 B 93.13)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumnis i.R.e. Disziplinarklage (hier: Entfernung eines...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 9. April 2013 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.09.2014 (8 UF 110/14 (VA))

Umfang eines im Anschluss an die Bekanntgabe des Scheidungsverbundbeschlusses erklärten RechtsmittelverzichtsZulässigkeit der Beschwerde...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 08.04.2014, Aktenzeichen 5 F 197/13 S, wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert beträgt 1.000,00 €. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.09.2014 (10 UF 134/14)

Prüfungsmaßstab bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung im Verfahren vor den FamiliengerichtenKostenentscheidung im Umgangsverfahre...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. September 2013 geändert und wie folgt neu gefaßt: Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2014 (2 WF 167/14)

Zulässigkeit der Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.07.2014 (Az.: 8 F 59/14) wird zurückgewiesen. 2. Für das Beschwerdeverfahren wird eine Gebühr von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2014 (10 WF 190/14)

Zulassung eines bei einem Rechtsanwalt angestellten Rechtsassessors als Prozessvertreter

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie des amtsgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Juni 2014 zurückgewiesen. 1. ... 2. Im übrigen weist der Senat an dieser [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.08.2014 (2 UF 45/14)

Anforderungen an den Tatsachenvortrag hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2014 (14 UF 125/14)

Kostenentscheidung bei erfolglosem Antrag der Pflegeeltern auf Erlass einer Verbleibensanordnung

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dortmund vom 3.6.2014 im Kostenpunkt teilweise abgeändert. Für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.08.2014 (2 UF 65/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4) wird der am 18.03.2014 erlassene Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel im Ausspruch zum Versorgungsausgleich hinsichtlich des von dem Antragsteller bei [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (2 U 2/14)

Anforderungen an die Form und den Inhalt einer VergütungsvereinbarungAngemessenheit des Stundensatzes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.01.2014 (Az. 5 O 44/13) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.655,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.08.2014 (10 WF 144/14)

Anwaltsgebühren bei Auftreten eines Rechtsassessors für einen Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Termin

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die amtsgerichtliche Verfahrenswertfestsetzung mit Beschluß vom 23. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2014 (I-24 W 45/14)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten nach Einlegung des Einspruchs gegen einen VersäumnisbeschlussDarlegungs- und Beweislast und...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 08.07.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2014 (1 UF 132/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 03.06.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.04.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2014 (XII ZB 255/14)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 13.126 € I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2014 (11 U 45/14)

Anforderung an die Erhebung der Hauptsacheklage i.S. von § 926 Abs. 1 ZPO im Verfahren der Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothe...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27. November 2013, Az. 1 O 98/12, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2014 (3 WF 189/14)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 19. Juni 2014, erlassen am 20. Juni 2014, Az.: 3 F 266/14 VKH 2, abgeändert und der [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2014 (XII ZB 133/12)

Ermittlung des Nachlasswerts durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen; Nachrangigkeit der aus einer Vermächtnisanordnung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 7.339 € I. Gegenstand des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.2014 (8 UF 153/14)

Umfang der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Wert eines Hausgrundstücks im Zugewinnausgleichsverfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 27. Juni 2014 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Eisleben wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert beträgt bis EUR 100. I. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.08.2014 (2 AR 14/14)

Örtliche Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts im Umgangsverfahren

Das Amtsgericht - Familiengericht - Zweibrücken wird als das zuständige Gericht bestimmt. 1. Das Familiengericht Zweibrücken, das die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt hat, und das Familiengericht Rockenhausen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2014 (I-18 U 156/13)

Amtspflichten des Jugendamts zur Mitteilung über die Ausgestaltung von Umgangskontakten an einen Elternteil

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2014 (2 Wx 222/14)

Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 09.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.05.2014 - 378 III 35/14 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 09.07.2014 gegen den [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.08.2014 (1 BvR 1822/14)

Aufrechterhaltung des Entzugs der elterlichen Sorge im Eilverfahren

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Monschau vom 17. Februar 2014 - 6 F 35/14 - sowie vom 17. März 2014 - 6 F 35/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 -27 UF 40/14 - verletzen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.08.2014 (10 W 3/14)

Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde bei Zulassung der weiteren Beschwerde durch den Einzelrichter

Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluß des Landgerichts Hannover vom 12. April 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 26.08.2014 (34 Wx 247/14)

Zulässigkeit eines Klarstellungsvermerks im Bestandsverzeichnis von Teileigentum

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den am 13. März 2014 im Teileigentumsgrundbuch (Bestandsverzeichnis) des Amtsgerichts München von Ludwigs-Vorstadt Bl. 3131 eingetragenen Klarstellungsvermerk wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2014 (3 W 32/14)

Anspruch des Nachlasspflegers auf Begleichung seiner Vergütung aus der Staatskasse

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Cottbus gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16.5.2014 wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.712,50 €. Das Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2014 (11 UF 85/14)

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 09.04.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Vollstreckbarerklärung der Sorgerechtsentscheidung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2014 (13 WF 704/14)

Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung durch das Beschwerdegericht nach rechtskräftiger Entscheidung des Ausgangsgericht...

Die Gehörsrüge des Antragstellers betreffend den Senatsbeschluss vom 30.07.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2014 (10 UF 180/14)

Höhe des erzielbaren Arbeitseinkommens eines gesundheitlich nicht eingeschränkt arbeitsfähigen Unterhaltsschuldners mittleren Alters...

1. Dem Antragsgegner wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat in dieser Sache gemäß § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2014 (L 13 SB 97/14)

Versäumung der BerufungsfristVertretung des Klägers durch eine Betreuerin (Angelegenheit der Vermögenssorge)Zustellung des SG-Urteils...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.08.2014 (VII ZR 24/12)

Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch i.H.d. für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten i.R.e....

Auf die Revision der Kläger wird das Teilurteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2011 teilweise aufgehoben, soweit das Berufungsgericht den Klageantrag gegen die Beklagte zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.08.2014 (10 UF 183/14)

Voraussetzungen einer GewaltschutzanordnungAuswahl einzelner Unterlassungspflichten durch das Gericht

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 11. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahren werden dem Antragsgegner auferlegt (§ [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB 479/12)

Auswirkungen der formell oder materiell rechtlichen Mängel bei der Bestellung des Betreuers auf den Vergütungsanspruch; Festsetzung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 20. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Wert: 1.122 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2014 (18 UF 14/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Beamtenversorgung des Landes Baden-Württemberg

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.12.2012 hinsichtlich Ziffer 1 Abs. 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2014 (10 UF 21/14)

Rechtsfolgen des fehlenden Vermerks über die Herstellung der Öffentlichkeit in einem Verkündungsprotokoll in Familiensachen

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und die Anschlußbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Oktober 2013 im Ausspruch zum [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.08.2014 (11 UF 744/14)

Höhe des Schonvermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt G... aus W... beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG gelten in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.08.2014 (10 UF 163/14)

Befugnis eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Betreuung des Kindes im Rahmen eines sog. Wechselmodells

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Juni 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 1.000 €. I. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.08.2014 (3 WF 97/14)

Vergütungsansprüche des Verfahrensbeistandes in einer Kindschaftssache im Rechtsmittelverfahren

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Dessau-Rosslau gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 05.03.2014, Az.: 8 F 486/10 SO, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.08.2014 (2 UF 77/14)

Kostenhaftung mehrerer Kostenschuldner bei einem Vergleich nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen den Kostenansatz des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Mai 2014 (Kostenrechnung der Landesjustizkasse Bamberg vom 14. Mai 2014, KSB 618...) wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2014 (10 UF 186/14)

Entscheidung des Gerichts über den Ausgangskunftanspruch bei angenommener Verwirkung des geltend gemachten UnterhaltsanspruchsZulässigkeit...

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird vorläufig auf die Gebührenstufe bis 1.500 € festgesetzt. 2. Die Beteiligten werden gemäß § 117 Abs. 3 FamFG darauf hingewiesen, daß der Senat in der Sache ohne [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.08.2014 (4 U 874/14)

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines subventionierten Feuerwehrfahrzeugs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (2 Wx 213/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach Abschluss eines Aufteilungsvertrages mit den Miterben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 26.05.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Düren vom 28.04.2014, 80 VI 86/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.08.2014 (10 WF 50/14)

Erneute Vollstreckung aus einem Kindesunterhaltstitel nach mehrjährigem Zusammenleben der Familie

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 13. Januar 2014 geändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2014 (18 WF 277/13)

Begriff des Trägers der Obhut im Sinne von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGBBerücksichtigungsfähigkeit des Einwandes der Betreuung des Kindes...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.10.2013 (520 FH 105/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2014 (6 UF 30/14)

Entziehung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern aus religiösen Gründen

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses sowie des Beschlusses des Amtsgerichts Darmstadt vom ....2012 (Az.: ...) in der Fassung des Beschlusses des OLG Frankfurt am Main [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2014 (12 UF 61/14)

Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch Vergleich eingegangene Unterlassungsverpflichtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königswinter vom 25.04.2014 - 71 F 290/13 - teilweise abgeändert: Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2014 (11 UF 297/13)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Kommunikationsproblemen der Eltern

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald - Familiengericht - vom 30.08.2013, Az.: 62 F 214/13, geändert. Der Antrag der Kindesmutter, ihr die elterliche Sorge für das Kind ..., [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2014 (6 WF 26/14)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei bloßer Entgegennahme der Bestellungsurkunde

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.12.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau vom 07.11.2013 (AZ: 14 F 40/12) aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 02.09.2013 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.08.2014 (6 UF 82/14)

Umgang; Kindeswohl

1. Der Umgang der Antragstellerin mit dem betroffenen Kind wird in Abänderung des angefochtenen Beschlusses wie folgt geregelt: Der Umgang findet statt am zweiten Samstag eines jeden ungeraden Kalendermonats in der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2014 (4 U 68/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2013 - 9 O 344/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]