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OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2014 (11 UF 118/14)

Übertragung der Ausgestaltung des Umgangs auf den Ergänzungspfleger

Auf die Beschwerde der Beteiligten C. S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 28.05.2014 - 4 F 436/12 - aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2014 (11 WF 119/14)

Gerichtliche Zuständigkeit für Auskunftsansprüche gegen den Vater zur Vorbereitung der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 04.07.2014 (2 F 482/14) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten (§§ 76 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2014 (10 WF 401/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Wegfall der Ratenzahlungsverpflichtung aufgrund veränderter...

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Das Amtsgericht hatte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.08.2014 (3 WF 152/14)

Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Abänderungsverfahren hinsichtlich der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung...

Auf die sofortige Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 25.03.2014 ersatzlos aufgehoben. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2014 (10 UF 162/14)

Voraussetzungen der Auferlegung der Kosten des Vefahrens wegen von vornherein offenkundigen Fehlens der Erfolgsaussicht eines Antrags...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover im Ausspruch zu den Kosten geändert und wie folgt neu gefaßt: Für das erstinstanzliche Verfahren werden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.08.2014 (13 UF 76/14)

Änderung des Familiennamens eines Kindes

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen/Ems vom 27. Mai 2014 geändert und der Antragstellerin die Entscheidung über einen Antrag auf Änderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2014 (13 UF 117/14)

Anforderungen an das vereinfachte Verfahren zur Begründung gemeinsamer elterlicher Sorge

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 24.04.2014 sowie das zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.08.2014 (17 WF 146/14)

Wirksamkeit eines in der Türkei erklärten Unterhaltsverzichts

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf a.N. vom 20.06.2014 (1 F 122/14) wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin begehrt Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (4 UF 43/14)

Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichs in Altverfahren

Die Klägerin ist nach Berufungsrücknahme des eingelegten Rechtsmittels verlustig (§ 516 Abs. 3 ZPO). Die Berufung des Beklagten wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2014 (7 UF 55/14)

Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Familienunterhalt aus übergegangenem Recht eines Hilfeempfängers

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 12.03.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warstein, Az.: 3a F 194/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2014 (19 WF 783/14)

Gegenstand eines ausgesetzten und wieder aufgenommenen Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 18.06.2014 in Ziffer 3. seines Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des erstinstanzliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2014 (6 UF 205/14)

Zulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrages in der Beschwerdeinstanz

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 27.06.2014 (3 F 12/14 UE) wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.08.2014 (6 WF 146/14)

Berücksichtigung von Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 2 SGB II bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht in Saarbrücken gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 8. Mai 2014 - 4 F 35/14 VKH2 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.08.2014 (18 UF 26/14)

Ersuchen des Oberlandesgerichts Karlsruhe an ein schottisches Gericht, sich in einem Sorgerechtsverfahren für zuständig zu erkläre...

Der Haddington Sheriff Court, Schottland, wird ersucht, sich für die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Kinder F. L., geboren am ..., und J. L., geboren am ..., für zuständig zu erklären. I. Beim [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2014 (5 UF 156/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gering unterschiedlicher Anrechte

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gießen vom 24. März 2014 wird unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer II.2. und Ziffer II.4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Ausgleich des [...]
KG - Beschluss vom 08.08.2014 (13 UF 202/14)

Anforderungen an die Form einer Beschwerde in elektronischer Form im familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Mai 2014 - 155 F 19415/13 - wird auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 3.000 € verworfen. Der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.08.2014 (2 U 5/14)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Verjährenlassen des Zugewinnausgleich...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 5. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsklage als unzulässig abgewiesen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.08.2014 (10 UF 115/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen gerichtlich gebilligten Vergleich im Umgangsverfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Höxter vom 15.05.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- € festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2014 (9 UF 159/13)

Höhe des nachehelichen UnterhaltsUmfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

1. Der Antragsteller wird in teilweiser Abänderung des am 3. September 2013 erlassenen Scheidungsverbundbeschlusses des Amtsgerichts Oranienburg (Aktz.: 33 F 70/08) zu Ziffer III. verpflichtet, an die Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2014 (6 UF 109/14)

Rechtsfolgen des Bezugs von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nach Ende der Ehezeit aber vor Rechtskraft der Entscheidung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 5. auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.350 EUR [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.08.2014 (5 U 29/14)

Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der Person der früheren Betreuerin

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (12 O 371/13) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2014 (7 UF 1272/13)

Zulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs gegen die eine Anhörungsrüge ablehnenden Richter

Der Befangenheitsantrag des Antragstellers gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Huprich, gegen Richterin am Oberlandesgericht Bayerlein und gegen Richter am Oberlandesgericht Brauner wird als unzulässig [...]
BSG - Urteil vom 06.08.2014 (B 11 AL 2/13 R)

Ersatzanspruch für rechtswidrig erhaltene Leistungen nach dem SGB II; Erstattungspflicht des Leistungsberechtigten für rechtswidrig...

Die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2012 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und der Beigeladene haben jeweils zur Hälfte dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2014 (15 W 94/14)

Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Schenkung eines Grundstücks an ein minderjähriges Kind

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. Miteigentumsanteils (Blatt xx); die Immobilien sind vermietet. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2014 (9 UF 468/14)

Wirksamkeit der Adoption eines Volljährigen

1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürth vom 19.02.2014 (Az. 206 F 1813/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Annehmende zu [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.08.2014 (1 B 283/14)

Umfang der Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII bzgl. der Aufgabe zum begleiteten Umgang; Anforderungen an die Mitwirkungsbereitschaft...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2014 - 3 L 342/14 - wird dem Antragsgegner in seiner Funktion als Kreisjugendamt im Wege einstweiliger Anordnung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.08.2014 (9 WF 58/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über die schulische Entwicklung und den Gesundheitszustand eines Kinde...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 6. Juni 2014 - 8 F 214/13 RE - teilweise dahin geändert, dass die Festsetzung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.08.2014 (13 UF 175/14)

Abgrenzung von Zeugen, Sachverständigen und sachverständigen Zeugen

Der Antrag von Dipl.-Psych. ...[B], ihn als Sachverständigen zu vergüten, wird zurückgewiesen. Der Senat hatte Herrn Dipl.-Psych. ...[B] zu dem Termin vom 28. Mai 2014 als sachverständigen Zeugen geladen, weil dieser [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2014 (13 WF 136/14)

Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen vom 22.03.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BVerwG - Beschluss vom 31.07.2014 (2 B 28.14; 2 C 20.14)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Ausschluss der Erstattung von Kürzungsbeträgen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2014 (11 WF 965/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleichs ohne Durchführung eines Erörterungstermins

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 06.06.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 271/14)

Umfang der RestschuldbefreiungHaftung des Insolvenzschuldners für Unterhaltsrückstände

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.02.2014 teilweise abgeändert und, wie folgt, neugefasst. Es wird festgestellt, dass es sich bei der zur [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 107/14)

Belegen der Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2014 (13 UF 96/13)

Berechnung des NachscheidungsunterhaltsBerücksichtigung des Wohnvorteils des im Miteigentum des Unterhaltsschuldners stehenden Eigenheim...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 19.03.2013 in Ziffer II Abs. 4 abgeändert und erhält insoweit folgende Fassung: Im Wege der externen Teilung [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 85/14)

Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers für das Erreichen der Beschwer; Verpflichtung zur Auskunftserteilung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 300 € I. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2014 (21 W 47/14)

Umfang des Ehegattenerbrechts bei Scheidung nach deutschem Recht und einem nach griechischem Recht zu beurteilenden Erbfall

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02. Mai 2014 abgeändert. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 169/14)

BGH - Beschluss vom 30.07.2014 (XII ZB 169/14)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 13. Februar 2014, mit denen die Unterbringung des Betroffenen und die Einwilligung des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2014 (5 StR 46/14)

Wirksamkeit des Strafantrags eines vom Amtsgericht bestellten Betreuers ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine...

1. Gemäß § 154 Abs. 2 StPO wird das Verfahren in den Fällen 1 bis 3 des angefochtenen Urteils eingestellt. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2014 (16 UF 74/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter allein wegen Einigungsunfähigkeit der Eltern

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 3 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 6. Februar 2014 (Az. 7 F 817/13) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2014 (4 U 84/14)

Amtspflichten des Notars bei Veräußerung eines Grundstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 5. Zivilkammer - vom 26.02.2014, Az. 5 O 105/13, wird zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil wird für ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2014 (12 A 2071/12)

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einem Heim

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2014 (6 WF 35/14)

Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.01.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 12.12.2013 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) vom 24.10.2013 gegen den Beschluss [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.07.2014 (13 W 9/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Handelsvertreters wegen Verlusten aus der eigenverantwortlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 26. März 2014 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist unzulässig. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2014 (6 UF 48/14)

Gerichtliche Bestimmung des Vormundes nach Entziehung des Sorgerechts

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20. März 2014 - 2 F 128/13 SO - teilweise abgeändert und - statt des Jugendamts des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.07.2014 (8 U 1974/13)

Haftung des Reiseveranstalters bei Veruntreuung des Reisepreises durch den Vermittler

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Schlussurteil des Landgerichts Leipzig vom 07.11.2013 - 4 O 990/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Leipzig vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2014 (9 UF 29/14)

Verzinsung fondsorientierter Teile von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der ... pp. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 4. April 2014 - 6 F 41/13 S - in Ziffer 3. des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2014 (13 UF 143/14)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter allein wegen fehlenden Kontakts der Kinder zum VaterEntziehung des Rechts...

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19.04.2014 - 155 F 23427/12 - geändert: Der Mutter wird die elterliche Sorge für die Kinder M1######, M2###### und L##### [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 24.07.2014 (11 K 2194/14)

Erledigung Hauptsache; Aufenthaltserlaubnis - Hauptsacheerledigung; Untätigkeitsklage; Billiges Ermessen; sog. Afrikanische Einwanderung;...

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf € 5.000,- festgesetzt. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (XII ZB 111/14)

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 31. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 457 € I. Der Beteiligte zu 1 begehrt [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2014 (XII ZB 489/13)

Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 20. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des [...]