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OLG Thüringen - Beschluss vom 03.08.2015 (1 WF 312/15)

Vollstreckung einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Greiz vom 26.03.2015, Az. 1 F 1/15 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.08.2015 (4 Ta 148/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.03.2015- 5 Ca 1052/14 EU - aufgehoben. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.08.2015 (13 UF 190/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindeseltern gemeinsam

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 13. August 2014 abgeändert: Die elterliche Sorge für ihr Kind H... W..., geb. am ... 2005, wird dem Antragsteller und der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2015 (14 UF 42/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung des Bundes und der LänderErmittlung des Ausgleichswert...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 12. Mai 2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 8. April 2015 geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.2015 (II-1 UF 83/14)

Feststellung der Vaterschaft über aus künstlicher Befruchtung hervorgegangene, eingefrorene Embryonen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2015 (17 UF 127/15)

Zulässigkeit einer nicht begründeten Beschwerde im Verfahren über die Rückführung eines Kindes nach dem HKÜ

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.05.2015, Aktenzeichen 28 F 783/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2015 (4 UF 151/15)

Zulässigkeit eines negativen Feststellungswiderantrags im Rahmen eines Stufenantrags auf Unterhalt

In der Familiensache ... I. weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, 1. nach den §§ 117 III, 68 III FamFG auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten und 2. auf die Beschwerde - unter [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2015 (14 UF 119/15)

Berechnung des Unterhalts minderjähriger Kinder

Dem Antragsgegner wird für die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüdenscheid vom 24.4.2015 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus W bewilligt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2015 (20 WF 859/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewaltschutzG...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.07.2015 gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zittau vom 08.06.2015 - 10 F 234/15 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2015 (16 UF 117/15)

Recht eines Elternteils auf Beantragung einer Namensänderung gem. § 3 NÄG

1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist bewiligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Familiengerichts Ravensburg vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.07.2015 (17 UF 63/15)

Durchführung des Zugewinnausgleichs hinsichtlich Zahlungen aus dem Vermögen gemeinnütziger Stiftungen zur Anschaffung eines zum...

I. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin und unter Zurückweisung der Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. Februar 2015 teilweise geändert und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.07.2015 (7 WF 327/15)

Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche der Ehefrau gegen die Erben des zwischenzeitlich geschiedenen Ehemanns...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 24.02.2015 abgeändert. 2. Der beschrittene Rechtsweg zu den Familiengerichten ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2015 (6 WF 150/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird zur Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwältin ..., ..., beigeordnet. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2015 (18 UF 246/13)

Voraussetzungen der Abtrennung einzelner Folgesachen aus dem ScheidungsverbundBegriff der unbilligen Härte

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 15.10.2013 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung im Verbund mit der noch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.07.2015 (2 W 21/15)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Beträge

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer - Rechtspflegerin - des Landgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2015 (Az. 10 O 23/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2015 (9 UF 9/15)

Höhe des Ehegattenunterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. November 2014 (33 F 147/12) gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2. Unter Aufhebung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2015 (5 WF 74/15)

Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Volljährigkeit eines nach Heimatrecht noch nicht volljährigen Ausländers

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 14.04.2015 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.07.2015 (7 UF 377/15)

Auf Umgang mit seinem Kind bei aggressiven Übergriffen gegen die Mutter und Mitarbeiter des Kinderschutzbundes und des Jugendamts

1. Der Antrag des Antragsgegners, ihm Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen, wird abgewiesen. 2. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.07.2015 (19 A 2438/13)

Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. Ersatzvornahme

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/5 und die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2015 (6 WF 92/15)

Berücksichtigung eines Verfahrenskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 26.02.2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 09.02.2015 (34 F 1424/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2015 (4 UF 379/14)

Ansprüche des einen gegen den anderen Elternteil wegen der Vereitelung des Umgangs mit einem Kind

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Frankfurt am Main, Az. 401 F 1320/11 ..., wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2015 (4 UF 117/15)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden...

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2015 (9 UF 198/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahre...

I. Der Antrag des Antragstellers vom 19.01.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2015 (11 UF 113/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Setzung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 15.05.2015 - 6 F 89/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2015 (10 WF 724/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.05.2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel, über das der Einzelrichter zu entscheiden hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2015 (34 Wx 179/15)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Zustimmung des Betreuten zur Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzun...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2015 (1 WF 154/15)

Gerichtliche Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist in beiden Instanzen gerichtskostenfrei und außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2015 (10 UF 209/14)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen zwischen den Eltern

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 15. Oktober 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Mutter begehrt im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2015 (17 UF 37/15)

Antrag auf Rückführung eines gemeinsamen Kindes nach FrankreichGewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in Frankreich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 14. Januar 2015, Az. 28 F 2392/14, dahingehend abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2015 (10 UF 191/13)

Aussetzung des Vollzugs früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht des Vaters mit seinem schwerbehinderten Kind

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. Juli 2013 abgeändert. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 12. März 2012 (6 F 109/10) wird bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2015 (5 UF 50/15)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte minderjähriger unterhaltsberechtigter Kinder

Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die dem Antragsgegner dort auferlegte Verpflichtung in Abänderung des vor dem Amtsgericht Offenbach geschlossenen Vergleichs vom 20.10.2010 (317 F [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2015 (1 W 381/14)

Zeitpunkt der Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Für die Mitteilung nach §§ [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2015 (6 WF 123/15)

Umfang der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts Speyer vom 22. Januar 2015 dahin geändert, dass die an die Rechtsanwälte B... zu zahlende Vergütung auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2015 (10 UF 53/15)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Tatsachenbehauptungen im GewaltschutzverfahrenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. April 2015 (2.1 F 80/15) teilweise abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2.1 F 80/15) wird [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2015 (4 K 4233/14)

Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt keine Übertragung des Kinderfreibetrags auf das Barunterhalt leistende Elternteil...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Übertragung des vollen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.07.2015 (1 UFH 4/15)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Festsetzung von Unterhaltsrückständen

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 5.5.2015, Az. 6 F 545/13, wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 5.6.2015 gegen Sicherheitsleistung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2015 (3 UF 251/14)

Entzug des Umgangsbestimmungsrechts wegen Erschwerung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch die Mutter

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Ergänzungspflegschaft bis zum 30.09.2015 befristet wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (3 UF 155/14)

Befugnis eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16. September 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2015 (18 UF 76/15)

Zuweisung der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung während des Getrenntlebens

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2015 (50 F 76/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2015 (14 UF 70/15)

Ermittlung des geldwerten Vorteils eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs im Rahmen des ElternunterhaltsHöhe...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warendorf vom 5.3.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2015 (5 UF 198/14)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB

Die Beschwerde gegen den am 23.09.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn wird zurückgewiesen, soweit sich die Antragstellerin auf § 1632 Abs. 4 BGB beruft; im Übrigen wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2015 (5 UF 135/15)

Anforderungen an die Entscheidung des Familiengerichts über einen Umgangsantrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 20.3.2015 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.07.2015 (6 UF 16/15)

Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

1. Die Erstbeschwerde der Firma ... pp. für Deutschland gegen Absatz 5 des - durch Beschluss vom 23. Februar 2015 berichtigten - Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 7. Januar 2015 - 4 F [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2015 (14 WF 123/15)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhaltsprozess

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zum Einlegen der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 13.5.2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2015 (6 WF 136/15)

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 1.684,94 € festgesetzt wird. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2015 (10 UF 173/14)

Gerichtliche Regelung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater und seinen Großeltern

Der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 7. August 2014 (6 F 614/14) wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 17. Dezember 2014 (6 F 575/14) wird abgeändert. 1. Der Vater hat [...]
OLG München - Beschluss vom 03.07.2015 (34 Wx 311/14)

Anerkennung einer im Ausland als wirksam festgestellten bigamischen Eheschließung im Inland

Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 wird zurückgewiesen. I. Das Verfahren richtet sich auf die Feststellung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2015 (9 UF 19/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Versorgungsanrechte unterhalb der Bagatellgrenze

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 18. Februar 2015 - 20 F 227/13 VA - in Ziffern 2. und 3. der Entscheidungsformel abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2015 (19 UF 9/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 9. Dezember 2014 - 28 F 8503/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- € festgesetzt. 3. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.07.2015 (11 Ta 164/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Mitteilung der Änderung der Anschrift

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2015- 6 Ca 106/14 - aufgehoben. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige [...]