Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Köln | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (27 WF 116/01)

Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Sie richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 13. März 1996 - 7 F 266/95 - entsprechend § 769 ZPO ohne [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2001 (16 Wx 8/01)

Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Die Betroffene, amerikanische Staatsangehörige mit letztem bekannten Wohnsitz in N., ist als Eigentümerin der Grundstücke O. Blatt 1242 Flur 16 Flurstücke 500/49 und 710 (191 und 541 qm groß) im Grundbuch eingetragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.06.2001 (27 UF 232/00)

Abwägung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO, ob die Ehescheidung vor einer Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit dem Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Amtsgericht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.05.2001 (13 W 23/01)

Finanzielle Überforderung bürgender/mithaftender Ehegatten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der Beklagten keine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.05.2001 (27 WF 104/01)

Anwendung des algerischen Scheidungsstatuts

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Da beide Parteien allein die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, bestimmen sich nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit nach Art. [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2001 (27 UF 282/00)

Notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung nach §§ 1408, 1410 BGB

I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die nach § 511 a Abs. 1 ZPO erforderliche Summe von 1.500,00 DM. Die Höhe der Beschwer des zur Auskunft Verurteilten bemisst [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.05.2001 (16 Wx 77/01)

Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

I. Am 22.02.1999 regte der Sozialdienst des Krankenhauses der A. in K. in einem von der Betroffenen mitunterzeichneten Schreiben die Einrichtung einer Betreuung an. Diese sei alleinstehend ohne Bezugspersonen und aus [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.05.2001 (27 UF 136/99)

Ermittlung des Unterhaltsbedarf des Ehegatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Antragstellers hat im wesentlichen Erfolg. Dagegen ist die Anschlussberufung der Antragsgegnerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2001 (27 UF 59/91)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung oder Erlass eines Teilurteils

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Die vom Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung ist im Streitfall entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO isoliert [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2001 (2 Wx 6/01)

Notarrecht und Verfahrensrecht; Festsetzung des Geschäftswertes im Erbscheinserteilungsverfahren

1. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am ... 1998 in B. verstorbenen H. J. Ha.. Unter dem 11. September 1998 hat die Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2001 (25 UF 63/00)

Zur Verwirkung von nachehelichem Unterhalt wegen versuchten Prozeßbetrug

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.05.2001 (14 UF 62/01)

Verfahren bei Abänderung der elterlichen Unterhaltsbestimmung

I. Die am ...1982 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind der Beklagten. Sie hat im September 2000 die elterliche Wohnung verlassen. Sie besucht noch das örtliche Gymnasium. Die Beklagten weigern sich, an die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.04.2001 (25 WF 20/01)

Zwangsgeld zur Durchsetzung umgangsrechtlicher Regelungen

Der von dem Antragsteller unter dem 28. November 2000 eingelegte Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 24. Oktober 2000 ist gemäß § 19 FGG als Beschwerde statthaft und zulässig. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.04.2001 (14 WF 46/01)

Verfahren zur Abänderung der wirksamen Unterhaltsbestimmung

I. Die Klägerin, die Tochter der Beklagten, ist am ...1982 geboren, besucht noch das Gymnasium und ist am 5.9.2000 zu Hause ausgezogen. Die Eltern haben Naturalunterhalt in ihrem Hause angeboten. Die Klägerin beruft [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.04.2001 (27 UF 193/98)

Anrechnung fiktiver Versorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - grobes Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Verhältniss...

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur in geringem Umfang Erfolg. 1) Das Rechtsmittel ist zulässig, auch in Bezug auf die - zwar aus dem Tenor nicht ersichtliche, sich gleichwohl aus den Gründen des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.04.2001 (25 UF 34/01)

Kindergeldabzug bei Titulierung

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 652 ZPO an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO können nur die [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2001 (27 UF 56/00)

Jugendamt als gesetzlicher Vertreter

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach dem Sachverhalt, der sich aus dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien, der [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.03.2001 (27 UF 36/00)

Verpflichtung des Unterhaltsschuldners in einer Jugendamtsurkunde

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung und die Anschlussberufung sind aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im übrigen bleiben die Rechtsmittel ohne Erfolg. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.2001 (16 Wx 48/01)

Asylfolgeantrag nach unerlaubter Wiedereinreise

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 3, 7 FEVG, 103 AuslG, 27, 29 FGG) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 20, 22 FGG), beruht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.03.2001 (4 UF 9/02)

Familienrecht; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Blank FuR 2002, 530 [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2001 (25 UF 222/00)

Arbeitsplatzwechsel des Pflichtigen und eheangemessener Unterhaltsbedarf

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz abgesehen.) Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.03.2001 (16 Wx 39/01)

Geburt eines Kindes als Abschiebehindernis für den Vater

Die sofortige weitere Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts ist zulässig (§§ 20 a Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2, 29 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Nachdem der Betroffene nach [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.03.2001 (16 Wx 45/01)

Abgabe einer Betreuungssache vor Rechnungslegung durch den Betreuer

I. Das Amtsgericht Leverkusen will die bei ihm geführte Betreuungssache an das Amtsgericht Bonn abgeben, weil der Betroffene sich seit dem 14.07.1999 in Bonn aufhält. Die Betreuer des Betroffenen haben dem zugestimmt, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.03.2001 (27 UF 54/01)

Beschwerde gegen Eintragung eines Sperrvermerks in die Sparbücher der Kinder

Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht innerhalb der Frist von einem Monat gemäß §§ 621e, 516 ZPO eingelegt. Nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RpflG ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2001 (27 UF 176/00)

Ziel einer Abänderungsklage

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin kann in Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1995 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.03.2001 (14 WF 24/01)

Streitwerte der Klage und Widerklage zum Zugewinn

I. Die Parteien haben über den Zugewinnausgleich gestritten. Mit der Klage hat der Kläger einen Betrag von 30.842,25 DM geltend gemacht. Er hat dazu ausgeführt, er selbst habe wegen übersteigenden Anfangsvermögens [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.03.2001 (14 WF 7/01)

Richterablehnung - Terminsnachricht an Anwalt - Verkündungstermin nach Ablehnung der Akteneinsicht

1) Am 8.11.2000 reichte die Klägerin beim Amtsgericht eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2001 (26 UF 18/01)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei beabsichtigter Zweitadoption

Die nach § 57 I Nr. 3 i.V.m. § 20 II FGG zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. Der aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts angerufene Familiensenat ist nach dem Prinzip der formellen Anknüpfung (§ 119 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.02.2001 (14 UF 101/00)

Abänderungsklage des Unterhaltschuldners

Ohne Tatbestand gemäß § 543 ZPO Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Nach der Beschränkung der Berufung im Termin vom 25.1.2001 ist zwischen den Parteien noch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.02.2001 (25 UF 180/00)

Begründungspflicht bei kindschaftsrechtlichen Entscheidungen

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Familiengericht Köln. Der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.02.2001 (25 UF 213/00)

Beantragung eines Reisepasses als Gegenstand der elterlichen Sorge

I. Die form- und fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Übertragung der Befugnis zur Beantragung eines Kinderausweises [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.02.2001 (25 UF 257/00)

Beschwerdefrist bei unvollständigem Scheidungsverbundurteil - Versorgungsausgleich aufgrund Barwertverordnung

Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils hat das Familiengericht Leverkusen auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Die Antragstellerin hatte in der maßgeblichen Ehezeit vom 1. März 1979 bis einschließlich 31. [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.02.2001 (25 UF 201/99)

Ehescheidung nach türkischem Recht

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen.) Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 516, 518, 519 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.02.2001 (13 U 125/00)

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Scheitern der Ehe der Tochter

Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht weder aus eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht ihrer Tochter U. F. ein Zahlungsanspruch in Höhe von 11.000,00 DM gegen den Beklagten zu. 1.) Ansprüche der Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2001 (25 WF 5/01)

Familienrecht: Zulässigkeit der Ausnahmebeschwerde

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 ZPO in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO unanfechtbar. Zwar ist in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.01.2001 (27 WF 12/01)

Kostenausspruch des Familiengerichts

In dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens und des Vergleiches gegeneinander aufgehoben. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel ist nach § 20a Abs. 1 Satz 2 FGG als sofortige Beschwerde [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.01.2001 (27 WF 6/01)

Erledigungskosten - Billigkeitsentscheidung

Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt. Da die Parteien den Rechtsstreit gemäß ihren Schriftsätzen vom 29.11.2000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.01.2001 (27 WF 2/02)

Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunft gem. § 1379 BGB erfüllt hat. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.01.2001 (27 WF 1/01)

Regelung des Umgangsrechts

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (25 UF 82/00)

Anhörung und rechtliches Gehör im Sorgerechtsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kindesmutter, ihr das alleinige Sorgerecht für die gemeinsame Tochter S. zu übertragen, zurückgewiesen, da 'Anhaltspunkte weder vorgetragen noch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (25 WF 210/00)

Familienrecht: Bewertung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Durch den vorbezeichneten Beschluss hat das Familiengericht den Beklagten unter Abweisung seines weitergehenden Gesuches nur eingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt und die hiergegen von ihm eingelegte Beschwerde [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.01.2001 (19 U 134/00)

Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers; Beweis der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. I. Der klagende Kreis nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenkerin, seiner Mutter, in Anspruch. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.01.2001 (25 UF 131/00)

Berücksichtigung von Hauskosten und Wohnvorteil bei im Miteigentum stehenden Familienheim

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 228/00)

Die Beschwerde ist, da sie auf eine Streitwerterhöhung zielt, als Streitwerbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 2 GKG zu behandeln, denn nur diese sind durch die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (27 WF 216/00)

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Durch Beschluss vom 13. August 2000 hat das Amtsgericht der Antragstellerin zunächst Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung in Höhe [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.01.2001 (25 UF 202/00)

Mitwirkung des Jugendamtes im Sorgerechtsverfahren

Die gem. §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Dabei kann dahinstehen, ob alle vom Antragsteller gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Antragsgegnerin geltend [...]