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OLG Bremen - Beschluss vom 01.02.2010 (4 UF 106/09)

Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Fortzahlung trotz Kenntnis

Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]
OLG München - Beschluss vom 01.02.2010 (31 Wx 37/09)

Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge zugunsten der Ehefrau eines Deutsch-Iraners bei Eheschließung in einem Drittstaa...

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 7) gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten zu 2) bis 7) haben die der Beteiligten zu 1) im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.02.2010 (7 WF 45/10)

Vollstreckung aus einem zu Gunsten eines minderjährigen Kindes erwirkten Unterhaltstitel nach Eintritt der Volljährigkeit

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 22.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und die Beklagte sind die seit dem Jahr 2003 geschiedenen Eltern des am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2010 (4 WF 6/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Abänderungsklage insoweit nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.01.2010 (1 UF 150/09)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Betreuungsunterhalts durch Ehevertrag

Der Antragsgegnerin wird Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz verweigert. I. Die Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin in der Berufungsinstanz hat nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2010 (11 UF 195/09)

Versagung der Ausübung der gemeinsamen Sorge

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tecklenburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. I. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.01.2010 (7 WF 71/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 12. November 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Auf die Erinnerung der der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2010 (2 WF 259/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Verstoßung in der Bundesrepublik Deutschland

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 06.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 21.09.2009 abgeändert: Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt N aus C [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.01.2010 (6 UF 124/09)

Pflicht des Familiengerichts zur Amtsermittlung hinsichtlich ausländischer Versorgungsanwartschaften

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Ziffer 2. des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 21. Oktober 2009 - 30 F 7/09 S - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der letzte Satz von Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.01.2010 (10 UF 105/09)

Prozessfähigkeit der örtlichen Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind J... S... Unterhalt wie folgt zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2010 (13 W 67/09)

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe eines Eigenheims wegen Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 23.9.2009 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 4.9.2009 aufgehoben und die Beschwerde der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2010 (7 WF 1083/09)

Veranlassung zur Klageerhebung durch den Unterhaltsschuldner

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung in dem Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 10. Dezember 2009 (Ziffer 2) abgeändert. Die Kosten des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.01.2010 (15 WF 322/10)

Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Ratenzahlungsanordnung in dem Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 10.09.2010 teilweise dahin geändert, dass die Antragstellerin auf die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2010 (18 WF 5/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem Gewaltschutzverfahren vor Vorliegen einer einstweiilgen Anordnung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Balingen vom 10.12.2009 abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2010 (4 UF 188/09)

Anordnung des Umgangs des Vaters mit einem Kind bei Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels und des weitergehenden Umgangsrechtsantrages im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 16.11.2009 - 41 F [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2010 (II-8 WF 11/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 21.12.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In der vorliegenden Sache, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2010 (2 UF 429/09)

Beginn der Frist für die Anfechtung der Vaterschaft durch einen Mann schwarzer Hautfarbe bei Geburt eines nichtfarbigen Kindes

Der Antrag des Klägers vom 23.11.2009auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Gotha vom 22. Oktober 2009 - 19 F 632/08 - wird [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2010 (2 UF 69/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bei bewusster...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 04.04.2008 (1 F 389/06) wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2 M. J. nicht der Vater des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2010 (8 WF 14/10)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers bei Nichterreichen des Bewerdewerts; Vergütung des gerichtlich...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Ellwangen als Vertreter der Staatskasse gegen den Festsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 3.12.2009, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.01.2010 (15 WF 4/10)

Freistellungsansprüche eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinsam für eine Eigentumswohnung aufgenommenen Darlehens

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 15.12.2009 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. bewilligt. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2010 (4 UF 90/09)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte bei Erwerbsunfähigkeit des Ausgleichspflichtigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wernigerode vom 06. August 2009, Az.: 11 F 155/08 (S), hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 3 der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2010 (9 WF 5/10)

Anrechnung zwischenzeitlich erworbenen Vermögens nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 1. Dezember 2009 - 16 F 203/08 S - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.01.2010 (I-3 Wx 258/09)

Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei spanischen Güterrechtsstatut

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000 Euro. I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Remscheid. Mit notarieller Urkunde vom 21.09.2009 (UR-Nr. xxx für 2009 des Notars Dr. R. in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2010 (27 UF 5/10)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3.11.2009 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg - 30 F 336/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2010 (9 WF 3/10)

Streitwert eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 5. November 2009 - 20 F 207/09 EAGS - getroffene Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.01.2010 (13 UF 112/09)

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 26.08.2009 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto Nr. ... des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2010 (4 UF 163/09)

Umfang des Umgangsrechts mit einem nicht ganz drei Jahre alten Kind; Dauer der Regelung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 06.10.2009 - 49 F 246/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Umgangsrecht des Antragstellers wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2010 (2 UFH 1/10)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für nachträgliche Entscheidungen zum Versorgungsausgleich

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. Der Antragsteller verlangt in dem nach dem 1. September 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichtsbarkeit fallenden Verfahren nach §§ [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2010 (2 UFH 2/10)

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts aufgrund bindender Verweisung

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. Der Antragsteller verlangt in dem nach dem 1. September 2009 in die Zuständigkeit der Familiengerichtsbarkeit fallenden Verfahren nach §§ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2010 (II-11 UF 184/09)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitssorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern und erheblicher Gefahr...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichtsgerichts – Unna vom 21.8.2009 (12 F 11182/08) wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (4 UF 124/09)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 7. Juli 2009 – 31 F 373/05 – mitsamt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur Wiederherstellung [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (31 Wx 152/09)

Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Zulässigkeit eines Doppelnamens für ein in England geborenes deutsches Kind

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 7. September 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 15. Mai 2009 aufgehoben. II. Das [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2010 (11 UF 620/09)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind; Kosten der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 10. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 19.01.2010 (11 W 2794/09)

Anwaltsgebühren bei Führung außergerichtlicher Verhandlungen bezüglich mehrerer Parallelverfahren

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 1.376,15 Euro. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (25 UF 48/09)

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen im Rentenalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (321 F 121/08) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2010 (10 WF 14/10)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgericht - Familiengericht - Hannover vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.01.2010 (8 WF 275/09)

Zeitliche Grenzen der Abänderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 17. September 2009 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht frei von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.01.2010 (3 W 174/09)

Beteiligteneigenschaft der Standesamtsaufsichtsbehörde im FGG-Verfahren

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Nummer 1 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten im Verfahren der weiteren Beschwerde, an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2010 (9 UF 66/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei mangelnder Kooperationsbereitschaft eines Elternteils

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. April 2009 - Az. 51 F 310/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das gemeinsame elterliche Sorgerecht für das Kind [...]
KG - Beschluss vom 14.01.2010 (19 WF 136/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Mutter begehrt mit ihrem am 29. September [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.01.2010 (3 WF 262/09)

Begriff der Wesentlichkeit i.S. von § 238 Abs. 1 S. 2, 4 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 02.11.2009 (Az.: 4a F 640/09) abgeändert und der Antragstellerin für die erste Instanz [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2010 (14 UF 134/09)

Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung; Begriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven - Familiengericht - vom 12.08.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2010 (3 Wx 92/09)

Verfahren nach FamFG bei Beschwerde in einer Nachlasssache

Die Beschwerde des Beteiligten wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 3.000,00 €. I. Der Beteiligte beantragt die Einziehung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2010 (3 Wx 63/09)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 27. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das sofortige weitere [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2010 (II-8 UF 185/09)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde der Großmutter und des Stiefgroßvaters des Kindes gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 14. August 2009 wird als unzulässig verworfen. Sie tragen die Kosten ihrer [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2010 (34 Wx 119/09)

Entscheidung des Grundbuchamts nach Einlegung der Beschwerde und Zurücknahme des Eintragungsantrags

I. Im Grundbuch sind die Beteiligten zu 2 und 3, natürliche Personen und Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH, zu je 1/2 als Berechtigte eines Untererbbaurechts eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 13.10.2009 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.01.2010 (3 UF 232/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Verfahrensbeistandes eines minderjährigen Kindes gegen die Genehmigung der Unterbringung in einer...

Die Beschwerde der Rechtsanwältin Z. als Verfahrensbeistand gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Gardelegen vom 22. Dezember 2009 - 5 F 365/09 UB - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.01.2010 (17 WF 149/09)

Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit; Waffengleichheit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 16. November 2009 abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwältin ####### in Lüneburg zur [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.01.2010 (15 UF 225/09)

Entscheidung über die Bezugsberechtigung hinsichtlich des Kindergeldes

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Öhringen vom 16.10.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Bestimmung des Berechtigten auf die Zeit ab [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2010 (11 UF 251/09)

Vereinbarkeit eines Betreuungs-Wechselmodells mit dem Kindeswohl

Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 5. März 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird das Recht gewährt, die [...]