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OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2010 (4 UF 55/10)

Anerkennung ausländischer Entscheidungen im Verfahren nach § 108 Abs. 1 FamFG

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird auf die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) und 2) der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 5. März 2010 - 402 F [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.04.2010 (13 W 17/10)

Zugehörigkeit eines Pkw zum Schonvermögen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 05. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht versagte dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2010 (II-1 UF 126/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Duldung der Probenentnahme für eine genetische Abstammungsuntersuchung

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts − Familiengericht – Düsseldorf vom 30.06.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Einwilligung der Antragsgegnerinnen in eine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.04.2010 (7 WF 266/10)

Umfang der Prozessvollmacht

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 27. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.04.2010 (10 WF 112/10)

Festsetzung des Verfahrenswerts für ein Ehescheidungsverfahren

1. Die amtsgerichtliche Wertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren durch Beschluß vom 11. Dezember 2009 wird von Amts wegen geändert; der Gegenstandswert für die Scheidung wird auf 2.000 € und für die [...]
OLG München - Beschluss vom 08.04.2010 (31 Wx 30/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Minderjährigenadoption

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.04.2010 (2 WF 40/10)

Maßgebliches Recht hinsichtlicht der Vollstreckung einer Umgangsregelung in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 19.02.2010 (AZ. 2 F 69/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass anstelle des festgesetztes Zwangsgeldes [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.04.2010 (2 UF 147/09)

Begriff der ehebedingten Nachteilei.S. von § 1578b BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis- und Schluss-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 24.07.2009 (AZ. 2 F 9/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 08.04.2010 (10 WF 181/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 6. April 2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar vom 7. Juli 2009 - 3 F 272/08 - abgeändert. Die von dem Beklagten an die Klägerin nach dem rechtkräftigen Urteil [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.04.2010 (4 WF 47/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2010 (31 Wx 3/10)

Voraussetzungen der Volljährigenadoption; Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Annehmenden

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 10. Dezember 2009 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2010 (21 WF 160/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Maßgebliches Recht in Übergangsfällen

1. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 30. November 2009 gewährt. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2010 (9 WF 159/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 5. Oktober 2009 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsgegner monatlich zu zahlende Rate 75,00 € [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.04.2010 (9 WF 27/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 20. Januar 2010 - 21 F 2//10 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.2010 (3 WF 60/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen in Familienstreitsachen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Anerkenntnisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 08. Februar 2010, Az.: 3 F 466/09 UK (Ziffer 2 der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.04.2010 (9 UF 83/09)

Voraussetzungen des Ausbildungsunterhalts für privilegierte Volljährige; Berücksichtigung von an den Unterhaltsverpflichteten gezahlten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Mai 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg (35 F 312/08) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 01.04.2010 (2 WF 85/09)

Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17.02.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 14.01.2009 abgeändert: Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (9 UF 176/09)

Voraussetzungen des Umgangsrechts der Großeltern

1. Der Antrag des Antragstellers und Beteiligten zu 1. vom 30. Dezember 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (13 UF 41/09)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei fehlender Kooperation der Eltern hinsichtlich der Erziehung des Kindes

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2009 - 20 F 102/07 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (3 UF 41/09)

Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen mangelnder Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 2. Juni 2009 - 20 F 102/07 - unter teilweiser Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Den Kindeseltern wird das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2010 (4 UF 59/10)

Vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.02.2010 - 401 F 25/10 -, mit welchem ihr im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2010 (6 WF 46/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe bei Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - 52 F 8/10 VKH 2 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 31.03.2010 (4 WF 32/10)

Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Hauses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.02.2010 dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.03.2010 (10 UF 151/09)

Ermittlung der ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaft eines Berufssoldaten; Berücksichtigung der besonderen Altersgrenzen nach Neuordnung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 25.06.2009 hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.03.2010 (10 WF 14/10)

Anforderungen an die Erörterung des Zugangs des Mahnschreibens im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Auf die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners wird der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgericht Ludwigslust vom 15.12.2009 - Az.: 13 FH 1/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2010 (27 WF 41/10)

Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15./18.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 14.01.2010 - 11 F 26/09 - wird als unzulässig verworfen. Für das Verfahren ist gem. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.03.2010 (4 UF 46/09)

Anwendbares Recht über den Versorgungsausgleich bei Teilentscheidung nach altem Recht

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird das Urteil des Amtsgerichtes Quedlinburg vom 23. April 2009, Az.: 4 F 654/05 S, hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2010 (4 WF 32/10)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.02.2010 (404 F 176/09) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2010 (6 WF 33/10)

Höhe der Bagatellgrenze gem.§ 51 Abs. 3 VersAusglG

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 28. Januar 2010 - 4 F 219/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.03.2010 (11 W 6/09)

Ansprüche des Treugebers bei Beendigung des Treuhandverhältnisses

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 17.09.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 01.09.2009, womit dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2010 (13 UF 159/10)

Rechtsfolgen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.03.2010 (II-7 UF 118/09)

Befristung des Unterhaltsanspruchs bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen

Unter Abweisung der weitergehenden Berufungen der Parteien wird auf die Berufungen der beiden Parteien das am 24. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Soest (17 F 302/08) abgeändert. In [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2010 (13 WF 41/08)

Voraussetzungen der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 14. Dezember 2007 teilweise abgeändert und ihm weitergehend Prozesskostenhilfe für den Antrag bewilligt, die Zwangsvollstreckung aus der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.03.2010 (8 UF 53/10)

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs zum Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Kindes; Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts;...

I. Das Verfahrenskostenhilfegesuch des Kindesvaters wird abgewiesen. II. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 29. Januar 2010 wird auf seine Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.2010 (9 UF 8/10)

Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 25. November 2009 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 12 F 648/09 EAGS - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2010 (10 WF 40/10)

Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für eine Anwaltsbeiordnung nach Erforderlichkeit der Beauftragung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17. Februar 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt vom 15. Februar 2010 abgeändert. Der Antragstellerin wird Rechtsanwalt ... in S... beigeordnet. Kosten [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.03.2010 (10 UFH 1/09)

Bestimmung eines gemeinsamen örtlichen Gerichtsstandes in einer Unterhaltssache

Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. 1. Der Antragsteller nimmt zur Zeit in dem Verfahren 7 F xxx/08 Amtsgericht Grevesmühlen den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.03.2010 (6 UF 136/09)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei Anordnung begleiteten Umfangs; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umfangsregelung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 9. November 2009 - 6b F 160/09 UG - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2010 (9 UF 17/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

1. Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 10. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - 51 F 265/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 24.03.2010 (7 UF 275/08)

Gerichtliche Anpassung der von dem afghanischen Ehemann zu zahlenden Morgengabe

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Würzburg vom 29.9.2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.400,00 Euro zu bezahlen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2010 (10 UF 48/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Genehmigung der Unterbringung eines Minderjährigen durch einstweilige Anordnung durch das Familiengerich...

1. Es wird festgestellt, daß die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. März 2010 erledigt ist. 2. Gerichtskosten sind für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.03.2010 (II- 5 UF 105/09)

Ablehnung der Übertragung der Vormundschaft über ein an Morbus Crohn erkranktes, zwei Jahre altes Kind auf die Großmutter

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), der Großmutter des am 8. April 2006 geborenen J. M. S., gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Mönchengladbach-Rheydt vom 14. November 2008, 17 F 103/08, wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.03.2010 (11 WF 329/10)

Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Bemessung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Cham vom 19. Januar 2010 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2010 (15 UF 166/09)

Maßgebliches Recht für ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 07. Oktober 2009 hinsichtlich der Folgesache Zuweisung der Ehewohnung (II. des Urteilstenors) teilweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2010 (II-3 WF 43/10)

Stillschweigende Änderung eines Beweisbeschlusses hinsichtlich der Person des Sachverständigen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 01.02.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 21.01.2010 (110 F 332/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.03.2010 (21 UF 670/09)

Maßstab für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aue vom 16. Juni 2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Änderung der Sorgerechtsentscheidung vom 19. März [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2010 (10 UF 50/09)

Veräußerung eines Anteils an einer Immobilie im Hinblick auf die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Monschau vom 04. März 2009 (6 F 164/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2010 (4 U 29/09)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Steuernachforderung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 04.12.2009 - 10 O 255/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere frist- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2010 (16 Wx 5/10)

Berichtigung einer Unrichtigkeit des Geburtenregisters hinsichtlich des Vornamens eines Kindes

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 30.11.2009 - 43 III 69/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Eintragung im Geburtenregister Nr. XXX/YYY des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.03.2010 (23 UF 788/09)

Berechnung des Kindesunterhalts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - xxx abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens (einschließlich der der zunächst verklagten [...]