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OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2010 (2 Wx 99/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ankündigung einer Entscheidung durch das Amtsgericht im Wege eines Vorbescheides

Die von der Beteiligten zu 4) am 7. Juni gegen den 'Vorbescheid' des Amtsgerichts Königswinter vom 22. Mai 2010 erhobene Beschwerde ist unzulässig. Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.07.2010 (15 WF 131/10)

Maßgebliches Erwerbseinkommen bei Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat nach Scheidung der [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2010 (19 WF 136/10)

Erhebung der Kosten für einen Polygraphentest im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Bezirksrevisors ist gemäß § 14 Abs. 3 KostO zulässig, hat aber in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2010 (9 WF 292/08)

Erfolgsaussicht der Verfolgung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hinsichtlich einer Arztpraxis

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Juli 2008 - Az. 36 F 77/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.07.2010 (9 WF 40/10)

Zuweisung der Ehewohnung an einen der Ehegatten zum Wohl der im Haushalt lebenden Kinder

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 27. Januar 2010 - Az. 30 F 39/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2010 (11 Wx 113/09)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 30. September 2009 - 11 T 20/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2010 (II-2 WF 130/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 24.3.2010 wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten wegen Versäumung der Beschwerdefrist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2010 (2 WF 77/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsvermittlungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 24.02.2010 (2 F 45/10 VKH) wird zurückgewiesen. I. Der Vater begehrt im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2010 (II-8 WF 127/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2010 (II-8 WF 127/10)

wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 07.05.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.07.2010 (9 U 536/09-5)

Ansprüche eines Ehegatten auf Erstattung der Nebenkosten durch den ein in seinem Eigentum stehendes Hausanwesen nutzenden Ehegatte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 15 O 321/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2010 (8 AR 5/10)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für Entscheidungen im Rahmen der Überwachung eines Vormundes oder Pflegers

Als zuständiges Gericht für die weitere Führung der Vormundschaft wird das Amtsgericht Stuttgart - Familiengericht - bestimmt. I. Die am 28. 10. 1995 geborene Beteiligte Ziff. 1, welche aus dem Irak stammt, wurde nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.07.2010 (10 WF 215/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Gewaltschutzverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Eheleute, zwischen denen ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. zwischen ihnen hat es in der jüngeren Vergangenheit - wie von der Antragstellerin selbst [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2010 (13 UF 55/09)

Ablehnung der Aufhebung einer Ehe mangels Geschäftsunfähigkeit eines der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung

Auf die Berufung der Antragsgegnerin zu 2. wird die Klage des Antragstellers auf Aufhebung der am 21. Oktober 2008 vor der Standesbeamtin des Standesamtes in ... (Heiratsregister-Nr. 64/08) geschlossenen Ehe des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2010 (II-8 UF 14/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Verschweigen von Einkünften durch den Unterhaltsberechtigten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 17.12.2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Abänderung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2010 (15 W 52/10)

Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten für die Errichtung eines Familienheims; Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 20. April 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagten wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.07.2010 (2 UF 105/10)

Tenorierung der internen Teilung einer berufsständischen Versorgung

1. Auf die Beschwerde der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach vom 14.04.2010 (2 F 241/09) in Ziffer 2. [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2010 (11 WF 636/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden nach § 4 Abs. 3 JVEG in Familiensachen

I. Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 29.04.2010 wird abgeändert. II. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt. I. Mit Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.07.2010 (16 UF 76/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Mannheim vom 23.03.2010 (4 F [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.07.2010 (5 UF 17/10)

Begriff des Unterbreitens eines Vergleichsvorschlages i.S. von § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 30.11.2009 (3 F 180/09) und das zu Grunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.07.2010 (10 UF 64/10)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin zu 2. wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Februar 2010 teilweise geändert und der Beklagte weiter verurteilt, an die Klägerin zu 2. ab 1. Juni 2010 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.07.2010 (7 UF 1415/09)

Vollständige Neuberechnung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht ist bei erfolgter Anrechnung von Startgutschriften für rentenferne...

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird vorläufig auf 2.460,00 EUR festgesetzt. Die Entscheidung beruht auf § 50 FamGKG. Auf das vorliegende Versorgungsausgleichsverfahren ist das ab dem 1.9.2009 geltende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2010 (2 UF 90/10)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Melsungen vom 3. März 2010 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die Verfahrensbeteiligte zu 1) hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2010 (16 Wx 64/10)

Eintragung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Eheregister

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 17.12.2010 - 378 III 135/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. Der Geschäftswert für das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.07.2010 (10 WF 209/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung hinsichtlich der rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der Vater des am 08. Oktober 1990 ehelich geborenen Antragsgegners. Die Ehe zwischen dem Antragsteller und der Mutter des Antragsgegners ist rechtskräftig [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2010 (19 WF 62/10)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. März 2010 hinsichtlich des Streitwerts abgeändert: Der Gebührenstreitwert wird auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2010 (4 UF 200/10)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Unterhaltsprozess

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 10.09.2010 - 13 F 141/10 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Die an sich statthafte – [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2010 (12 WF 137/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Familiengericht, vom 29.4.2010 (Az. 350 F 89/10) wird dieser dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 4) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2010 (1 WF 68/10)

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs gegen den Barunterhaltsverpflichteten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin RAin1 bis zu einem Streitwert von 36.887 € bewilligt. [...]
KG - Urteil vom 02.07.2010 (13 UF 17/10)

Begriff der ehebedingten Nachteile i.S. von § 1587b

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 7. Dezember 2009 - 21 F 1804/09 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der am 22. September 2004 vor dem Amtsgerichts [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.07.2010 (13 WF 90/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung des wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2010 (II-3 UF 222/09)

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2010 (II-3 UF 222/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.06.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2010 (9 UF 7/09)

Übertragung der alleinigen Sorge bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern

1. Die befristete Beschwerde des Kindesvaters vom 14. Januar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.07.2010 (18 UF 72/10)

Umfang des Versorgungsausgleichs

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 16. Februar 2010 - 3 F 271/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2010 (31 Wx 61/10)

Feststellung der Erledigung einer gerichtlichen Entscheidung; Begriff der Wiederholungsgefahr i.S. von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG

Der Antrag der Beteiligten auf Feststellung, dass die Entscheidung des Registergerichts München vom 12. März 2010 sie in ihren Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. I. Mit Urkunde vom 8.3.2010 wurden sämtliche [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.06.2010 (9 UF 124/09)

Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg - 13 F 153/09 UE - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.06.2010 (24 WF 558/10)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 17.05.2010, Az. 335 F 1002/10, aufgehoben. Dem Antragsgegner wird rückwirkend zum 29.04.2010 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2010 (10 UF 82/10)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung des Entzugs der alleinigen elterlichen Sorge der...

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. Februar 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Verfahrenswert wird auch für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2010 (II-5 WF 95/10)

Begriff des Termins zur mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 13.04.2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2010 (19 UF 28/10)

Auferlegung der Kosten einer unzulässigen Beschwerde

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. April 2010 wird unter Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.06.2010 (13 WF 92/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts gegen einen in Polen ansässigen Unterhaltsschuldne...

Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 11.05.2010 geändert und der Antragsstellerin Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2010 (II-8 WF 205/10)

Gegenstandswert einer Volljährigen-Adoption

wird die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wesel vom 08.10.2009 zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 3. wurde am 23.11.1989 geboren und ist der Sohn der Beteiligten zu [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.06.2010 (13 UF 12/10)

Rechtstellung des biologischen Vaters gegenüber der Kindesmutter; Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Daten des die Vaterschaft...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen (Ems) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2010 (9 WF 272/08)

Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung eines Kindes gegen eine Klage auf Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 10. September 2008 - Az. 30 F 215/08 - abgeändert und der Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2010 (4 WF 79/10)

Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für ein Wohnungszuweisungsverfahren mangels Darlegung einer unbilligen Härt...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 09.04.2010 - 12 F 39/10 - wird zurückgewiesen. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.06.2010 (15 WF 198/10)

Maßgebliches Recht für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren in Familienstreitsachen in Übergangsfällen; Rechtsfolgen der...

Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwarzenbek vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.06.2010 (9 WF 65/10)

Entscheidung des Gerichts über die Verweigerung der Mitwirkung eines Beteiligten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Unter Aufhebung des den Beklagten zu 1) betreffenden Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 7. Juni 2010 - 13 F 365/08 KI - wird die Sache zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.06.2010 (15 UF 120/10)

Begriff der Angemessenheit von Teilungskosten des Versorgungsträgers i.S. von § 13 VersAusglG

Auf die Beschwerde der Volkswohl Bund Versicherungen a.G. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 14. April 2010 unter II. Abs. 3 abgeändert. Zu Lasten des Versorgungsanrechts der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.06.2010 (24 UF 800/09)

Einbeziehung von Steuererstattungsansprüchen in den Zugewinnausgleich

1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 25.11.2009, Az.: 330 F 3716/04, berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts vom 18.01.2010, unter Zurückweisung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.06.2010 (4 UF 117/09)

Aufhebung des Teilentzugs der elterlichen Sorge und Erteilung einer Weisung

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 19. August 2009 hinsichtlich der Kinder A... und B... geändert. Der Antrag der Antragstellerin, den Kindeseltern [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.06.2010 (10 WF 65/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren nach dem FamFG betreffend die Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. ..... 2. Beiden Parteien wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt. ..... 3. Der Antrag der Antragstellerin, ihr Rechtsanwalt B für das Beschwerdeverfahren beizuordnen, wird zurückgewiesen. 4. [...]