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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2010 (5 WF 160/10)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Unterzeichnung eines Schriftsatzes in seiner früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Richter X wird für begründet erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Kosten des Hauptsacheverfahrens. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2010 (1 UF 179/10)

Ausschluss einzelner Bagatellversorgungen vom Versorgungsausgleich

1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (VSNR:) zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 0,5233 Entgeltpunkten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2010 (4 WF 130/10)

Grenzen eines Anwaltswechsels im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Antragsabweisung im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.06.2010 - 35 F 20/09 PKH - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2010 (II-7 WF 51/10)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 23.03.2010 teilweise abgeändert und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.07.2010 (4 WF 124/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 26.5.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (31 F 155/10) wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2010 (II-5 UF 6/10)

Anforderungen an die Darlegung der Gefährdung der Unterhaltsleistung i.S. von § 1585a BGB

1. Das am 25.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Lippstadt wird wie folgt abgeändert: Auf die Berufung des Klägers wird die Widerklage der Beklagten abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.07.2010 (16 UF 65/10)

Umfang des Elternunterhalts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Heidelberg vom 23.03.2010 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.07.2010 (7 U 132/09)

Ansprüche des Auftraggebers auf Auskehr von Zahlungen für den Erwerb von Ferienwohnungen am Gardasee

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.07.2010 (2 WF 261/10)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines abgetrennten, wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung eines Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.07.2010 (20 UF 332/10)

Zulässigkeit der Entscheidung über den Scheidungsantrag allein

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 25.01.2010 - 5 F 458/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2010 (10 WF 99/10)

Zuweisung der Ehewohnung an die Ehefrau im Wege einstweiliger Anordnung

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise berichtigt, teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Die Wohnung ...weg 23 in E... wird der Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2010 (13 WF 78/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Kindeseltern und des Minderjährigen K... N... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 13. April 2010 - 23 F 89/10 - werden zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Von der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2010 (14 UF 80/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Auswanderungsabsicht

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 20.04.2010 (12 F 61/10) teilweise abgeändert und zu II. der Entscheidungsformel betreffend die elterliche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2010 (10 UF 132/09)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Verwirkung des Unterhalts aufgrund eines Schreibens an den Vorgesetzten der Ehefrau

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 9. Juli 2009 in seinem Ausspruch über den nachehelichen Unterhalt abgeändert. Die Antragstellerin wird verurteilt, an den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2010 (4 UF 96/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die teilweise Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt

Die Beschwerde der Antragsgegner wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsgegner, der Eltern der betroffenen Kinder, ist nicht zulässig. Denn sie sind durch den angefochtenen Beschluss [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2010 (2 WF 285/10)

Gegenstandswert im Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 16.06.2010, Az: 36 F 47/10, wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.544,45 € festgesetzt. 2. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2010 (4 UF 131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber den leiblichen Elter...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 9.7.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler - Familiengericht - vom 4.6.2010 - 11 F 421/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.07.2010 (4 WF 128/10)

Bestätigung einer einstweiligen Anordnung nach dem GewaltschutzG wegen gravierender Verstöße des Antragsgegners gegen die freie...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.06.2010 - 405 F 78/10 -, mit welchem die einstweilige Anordnung vom 30.04.2010 bestätigt worden ist, wonach dem [...]
KG - Urteil vom 26.07.2010 (12 U 77/09)

Ersatzfähigkeit der Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 9. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 59 O 207/07 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2010 (II-2 UF 277/09)

Teilentzug der elterlichen Sorge hinsichtlich der Umgangskontakte eines Kindes mit dem Vater und Anordnung einer Umgangspflegschaf...

wird der Beschluss des Senats vom 13.7.2010 analog § 319 I ZPO in Ziffer I), Nr. 1. seines Tenors wie folgt berichtigt: Der Vater hat das Recht und die Pflicht, mit dem gemeinsamen Kind Q in zweiwöchigen Abständen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2010 (9 WF 95/10)

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter bei gemeinsamer elterlicher Sorge

1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vom 6. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 9. März 2010 gegen den [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.07.2010 (6 UF 16/10)

Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung von Unterhalt in einem abgegrenzten Zeitraum

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 14. Januar 2010 - 20 F 82/09 UEUK - in Ziffer III. der Urteilsformel aufgehoben und die Sache insoweit zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2010 (10 UF 63/10)

Anwaltszwang im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 8. März 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. März 2010 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.07.2010 (4 UF 55/10)

Umfang des Kindesunterhalts; Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 18.02.2010 wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Beschwerdewert: 676,91 EUR. I. Die Antragstellerin macht gegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.07.2010 (11 UF 403/10)

Versorgungsausgleich bei Vorhandensein von Anwartschaften Ost und West in der Deutschen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Alzey vom 07.05.2010 dahingehend abgeändert, dass der Versorgungsausgleich zusätzlich durchgeführt wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2010 (9 WF 41/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

1. Der Kindesmutter wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens auf ihren Antrag vom 7. Juni 2010 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., ..., bewilligt. 2. Dem Kindesvater wird im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2010 (2 UF 63/10)

Höhe des Altersvorsorgeunterhalts bei Neuverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Auf die Berufungen wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 7. Januar 2010 - Az.: 520 F 1809/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom [...]
KG - Urteil vom 20.07.2010 (13 UF 207/09)

Anforderungen an die Form der im Zugewinnausgleichsverfahren erteilten Auskunft

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 16. November 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.2010 (20 WF 614/10)

Kostenentscheidung in einem Unterhaltsvergleich

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 29. März 2010 - 9 F 180/10 - abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2010 (10 UF 25/10)

Berücksichtigung entgegenstehenden Kindeswillens bei einer Umgangsregelung

I. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 1. Der Vater hat das Recht, mit dem Kind C... K..., geboren am .... September 2001, wie folgt zusammen zu sein: a) am 23. Juli, 30. Juli, 27. August, 3. September und 10. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2010 (II-2 UF 62/10)

Vertretungsbefugnis des Jugendamts als Amtsvormund gegenüber der Ausländerbehörde

Die Beschwerde des Minderjährigen F.H. D. gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 22.03.2010 (Erlassdatum) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.07.2010 (4 U 30/09)

Abweisung der Klage gegen den anderen Ehegatten wegen zweckfremder, abredewidriger Verwendung eines Darlehens mangels Darlegung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.12.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 9/10 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.07.2010 (4 WF 68/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 08.04.2010 - 33 F 63/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2010 (I-15 U 26/09)

Haftung des Betreuers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Januar 2009 teilweise abgeändert. Die Klage wird (insgesamt) abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2010 (6 UF 4/10)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts in Altfällen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 15. Dezember 2009 - 17 F 388/08 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
KG - Beschluss vom 15.07.2010 (1 W 312/10)

Genehmigungspflicht der Auflassung eines Bruchteils von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000,00 € zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), aber nicht begründet. Das Grundbuchamt hat mit der angefochtenen Zwischenverfügung nach § 18 Abs.1 S.1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.07.2010 (I-15 VA 10/09)

Rechtsmittel gegen die Verweiger der Zustellung einer titelumschreibenden vollstreckbaren Ausfertigung durch den Gerichtsvollziehe...

Der Beteiligte zu 2. wird verpflichtet, den Zustellungsauftrag der Beteiligten zu 1. vom 23.03.2009 auszuführen. I. Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2010 (2 UF 238/09)

Ausschluss des Unterhalts wegen sittlichen Verschuldens i.S. von § 1611 Abs. 1 BGB

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Biedenkopf vom 2. Juli 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 140 € zu zahlen. Die weitergehende Klage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2010 (I-20 U 179/09)

Ansprüche gegen einen Minderjährigen wegen der Verletzung des Urheberrechts an einem Musikstück durch Anbieten zum Download im Interne...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das am 9. September 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahin geändert, dass der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2010 (2 Sbd (FamS) Zust. 21/10)

Voraussetzungen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache für Kindschaftssachen

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht – Familiengericht – Holzminden bestimmt. I. Das betroffene Kind N ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 3) und 4) hervor. Alleinige [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.07.2010 (6 UF 35/10)

Zeitpunkt des Eingangs eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Übermittlung an das falsche Gericht

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 8. März 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel - 6 b F 213/09 RI - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2010 (II-2 UF 277/09)

Verhältnismäßigkeit des Teilentzugs der elterlichen Sorge; Gerichtliche Regelung des Umgangs

I) Auf die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 13.11..2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Antragsgegnerin im übrigen abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.07.2010 (4 WF 125/10)

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren hinsichtlich eines Unterhaltstitels mangels Darlegung einer wesentlichen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht der Antragstellerin die nachgesuchte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2010 (II-8 WF 70/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt C aus H ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.07.2010 (11 WF 522/10)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 10 EuGVO II - Brüssel IIa durch die rechtswidrige Verbringung von Kindern mit...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 01.04.2010 - 2 F 207/10 - dahin gehend abgeändert, dass gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld in Höhe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2010 (9 UF 35/10)

Umfang der Aufklärung im Rahmen von Sorgerechtsentscheidungen

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken 28. Januar 2010 - 41 F 454/09 SO - samt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2010 (16 UF 79/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts

Die Erinnerung des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 25.3.2010 wird auf seine Kosten bei einem Wert von 300,- Euro als unzulässig verworfen. Die Erinnerung des Beteiligten zu [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2010 (5 WF 60/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 18. 5. 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen vom 12. 5. 2010 aufgehoben. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die der Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2010 (6 UF 32/10)

Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Nachholung einer Folgenankündigung im Beschwerdeverfahren

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 17. März 2010 - 23 F 52/10 UG - wird mit der Maßgabe auf ihre Kosten zurückgewiesen, dass der Mutter für den Fall [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.07.2010 (6 UF 42/10)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG; Zulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - Az. ... - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in diesem Beschluss getroffenen [...]