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OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2010 (12 W 17/10)

Begriff der Verfahrenseinleitung i.S. von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG; Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe in Übergangsfälle...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 3. März 2010 - 5 O 146/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . A. Die Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2010 (2 WF 6/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 586,30 € festgesetzt. Das - zulässige - Rechtsmittel hat [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.04.2010 (4 WF 41/10)

Höhe des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes bei Überlassung eines Hundes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 10.12.2009 wird zurückgewiesen. I. Die am [...] 1995 geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.04.2010 (27 WF 49/10)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Verteidigung gegen ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heinsberg vom 02.03.2010 - 31 F 288/09 - dahin abgeändert, dass ihr zur Verteidigung gegen den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.04.2010 (11 WF 64/10)

Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Wahrnehmung der Interessen mehrerer Kinder

Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 26. Februar 2010 geändert. Der der Verfahrensbeiständin, Rechtsanwältin ..., für ihre Tätigkeit aus der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.04.2010 (9 WF 41/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung fiktiven Einkommens aus abhängiger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 17. Februar 2010 - 12 F 643/09 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2010 (4 U 265/09)

Pflichten des Notars im Rahmen des Vollzugs eines Grundstücksgeschäfts bei Ablehnung der Eintragung einer Rechtsänderung durch das...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 4. Zivilkammer, 4 O 144/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung, einschließlich der durch die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2010 (2 UF 112/09)

Höhe einer Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

I. Auf die befristeten Beschwerden wird der angefochtene Beschluss teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: 1. Zum Ausgleich seiner Bankpension bei der D... zahlt der Antragsgegner an die Antragstellerin ab Mai [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09)

Ehegattenerbrecht bei Getrenntleben und Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 06.10.2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2010 (11 WF 312/10)

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.04.2010 (11 WF 312/10)

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 5. Januar 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller sind die Eltern der Kinder [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2010 (15 UF 40/10)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Übergangsfällen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 12. Januar 2010 wird zurück gewiesen. II. Der Beteiligte zu 3 trägt die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2010 (17 UF 38/10)

Geltung der Höchstbetragsregelung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein gegen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.1.2010 (Az. 27 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 58/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.03.2010 - 407 F 412/09 -, soweit ihm mit dem angefochtenen Beschluss die beantragte Bewilligung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.04.2010 (4 WF 61/10)

Berechnung des Gegenstandswerts in einem Unterhaltsrechtsstreit

wird unter Zurückweisung im Übrigen auf die Beschwerde des Klägers die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn im Urteil vom 30.10.2009 - 48 F 77/08 - dahin abgeändert, dass der Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2010 (II-13 WF 82/10)

Anspruch auf Auskunftserteilung bei Verjährung des Anspuchs auf Zugewinnausgleich

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 25. Februar 2010 wird auf die Beschwerde der Antragstellerin aufgehoben. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2010 (20 UF 244/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährige...

1. Die Beschwerde des betroffenen Jugendlichen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 07.04.2010 wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2010 (12 WF 75/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Anträge des Vaters auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich des Aufenthalts seiner...

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Familiengerichts Hamburg-St. Georg vom 9. Februar 2010 werden zurückgewiesen. Die gem. §§ 76 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen sofortigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2010 (12 U 186/08)

Abweisung der Klage wegen unrichtiger Diagnose bei Entfernung eines Neurinoms mangels Darlegung eines Behandlungsfehlers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. Juli 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 O 154/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2010 (2 UF 167/08)

Einbeziehung französischer Renten und Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.10.2008 (5 F 178/06) in Ziffer 2 wie folgt abgeändert: Vom Versicherungskonto Nr. ... des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.04.2010 (15 UF 70/10)

Bestellung eines Vereins als Pfleger

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Das mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 1. März 2010 bestellte Jugendamt des Landkreises H. wird auf seinen Antrag als Pfleger entlassen. Zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2010 (9 UF 37/09)

Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater, da die Kontinuität dies gebietet und die Mutter eine objektive Befassung mit den...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. März 2009 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 22. März 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg (Aktz. 34 F 9/00) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2010 (27 WF 175/09)

Gerichtsgebühren beim Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 11.8.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 3.7.2009 - 314 F 70/08 - abgeändert und wie folgt gefasst: Auf die Erinnerung der Beklagten wird der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2010 (II-6 WF 87/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Umgangssachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Wuppertal vom 08.03.2010 abgeändert und der Antragstellerin Rechtsanwalt Dr. S., R., zu den Bedingungen eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.04.2010 (II-8 UF 29/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht in Übergangsfällen

Die als Berufung auszulegende Beschwerde des Beklagten gegen den am 7. Januar 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: 1. Die angefochtene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (27 WF 21/10)

Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nach Aufnahme in ein Pflegeheim

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 03.02.2010 wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 25.01.2010 teilweise [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2010 (4 UF 43/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung hinsichtlich der Genehmigung der Unterbringung Minderjähriger

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 19. März 2010, Az.: 4 F 146/10 (EAUB), wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (26 UF 115/08)

Behandlung von Anwartschaften auf eine Betriebsrente im Versorgungsausgleich

1) Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erteilt. 2) Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2010 (4 UF 68/10)

Unzulässigkeit einer Kostenbeschwerde in Familiensachen mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.02.2010 - 404 F 397/09 - wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Die gemäß § 61 Abs. 1 FamFG [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.04.2010 (I-3 Wx 7/10)

Vergütung des Vormundes bei fehlerhafter Anordnung der Vormundschaft

Das Rechtsmittel wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. zurückgewiesen. Geschäftswert: 1.019,24 €. I. Die Beteiligten zu 3. sind Vorerben, die Beteiligten zu 2. die zur Zeit vorhandenen Nacherben nach dem im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2010 (15 WF 66/10)

Beginn der Anfechtungsfrist der Vaterschaft

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller im angefochtenen Beschluss zu Recht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.04.2010 (3 UF 191/09)

Berücksichtigung erbrachter Zahlungen im Rahmen einer Unterhaltsklage

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. September 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau-Roßlau (Geschäftszeichen 3 F 279/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2010 (9 WF 31/10)

Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 7. Januar 2010 - 17 F 249/09 UG - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.04.2010 (18 WF 71/10)

Wertfestsetzung in Ehesachen; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 1. Februar 2010 - 1 F 220/09 - dahin abgeändert, dass die Verfahrenswerte wie folgt festgesetzt werden: a) [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.04.2010 (20 UF 10/09)

Berechnung des monatlichen Bedarfs des Unterhaltsberechtigten bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichtete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgericht - Familiengericht - Weinheim vom 19. Dezember 2008 (3 F 52/08) wie folgt abgeändert: Der zwischen den Parteien am 11.06.2004 vor dem Amtsgericht [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2010 (7 WF 492/10)

Maßgebliches Unterhaltsrecht für Ansprüche einer in Russland lebenden Ehefrau auf Trennungsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Nürnberg vom 25.02.2010 wird zurückgewiesen. I. Die am 25.08.1968 geborene Antragstellerin, die russische Staatsangehörige ist, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2010 (4 UF 47/10)

Teilweise Entzug des Sorgerechts im Hinblick auf den Umfang mit dem Vater des Kindes

1) Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 12. Februar 2010 - 31 F 442/08 AG Brühl - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2) Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2010 (I-15 Wx 273/09)

Geschäftswert für die Beurkundung eines Unterhaltsverzichts

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 70 € festgesetzt. I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind seit dem 07.05.2002 verheiratet. Am 28.9.2004 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2010 (6 U 30/10)

Irreführung durch Werbung eines Berufsbetreuers mit der Angabe Rechtliche Betreuung

Die Berufung der Kläger gegen das am 11.12.2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2010 (II-6 UF 166/09)

Rechtsfolgen der Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Elternteils bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs privilegiert volljähriger...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Blomberg vom 29.09.2009 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. Unterhalt wie folgt zu zahlen: a) für den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2010 (9 UF 353/10)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2010 (9 UF 353/10)

1. Auf die Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Kindes B.C., geb. 09.08.1997, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 04.02.2010 (1 F 97/10) aufgehoben. Der Antrag der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.04.2010 (11 UF 506/09)

Höhe der Altersvorsorge eines selbständig berufstätigen Unterhaltsschuldners

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 3.7.2009 teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.04.2010 (2 W 52/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. begehren die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren über die Eintragung einer Sicherungshypothek. Durch Urteil vom 19. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2010 (I-15 Wx 263/09)

Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer Zuwendungspflegschaft; Pflichten des Pflegers kurz vor Eintritt der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die dem Beteiligten zu 2) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstattten. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.04.2010 (9 WF 28/10)

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Geschwister

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 26. Januar 2010 teilweise dahin abgeändert, dass die dem Verfahrensbeistand Rechtsanwalt R. M. für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2010 (20 W 90/10)

Prüfung der Vertretungsmacht eines Betreuers durch das Grundbruchamt

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Antragstellerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2010 (13 WF 55/10)

Vollstreckung von Umgangsregelungen in Übergangsfällen; Kostenentscheidung ein Ordnungsgeldverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 14. Januar 2010 abgeändert. Die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.04.2010 (9 WF 35/10)

Anforderungen an die Begründung der Festsetzung von Raten und des Einsatzes von Vermögensteilen bei Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 14. Januar 2010 - 11 F 145/08 S - aufgehoben, soweit in ihm die Anordnung getroffen worden ist, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2010 (7 UF 154/04)

Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Behandlung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.11.2004 - Geschäftsnummer 732 F 21/03 V - abgeändert. Von dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2010 (4 UF 56/10)

Wirksamkeit und Anerkennung einer in Malaysia ergangenen Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 5. März 2010 - 402 F 80/10 - aufgehoben und der Antrag des Antragstellers, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht für [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.04.2010 (II-7 UF 261/09)

Berücksichtigung nachträglicher Änderung der Verhältnisse hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. November 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht Menden wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des [...]