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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2014 (22 U 150/13)

Rechtsfolgen einer Teilzahlung des Kaskoversicherers im HaftungsprozessHaftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2014 (7 U 111/14)

Anforderungen an die Hervorhebung der Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 549/13 - vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2014 (3 Ws (B) 467/14 - 162 Ss 131/14)

Geldbuße und Fahrverbot wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer festgestellten Überschreitung von 62 km/hGeschwindigkeitsmessung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2014 ((1 B) 53 Ss-OWi 529/14 (286/14))

Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im Anschluss gestellten Antrag auf Entbindung von der Pflicht...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm darin entstandenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2014 (2 (7) SsBs 454/14-AK 138/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener OrtschaftenGeschwindigkeitsmessung mit Geräten des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26. Februar 2014, soweit es den Betroffenen XY betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (20 U 171/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 87/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (20 U 242/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 88/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2014 (19 U 79/14)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.04.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 89/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.2014 (7 U 54/14)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach wirksam erhobenem Widerspruch

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 308/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 4.098,21 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.2014 (7 U 256/13)

Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 321/13 - vom 27.11.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2014 (I-4 U 146/13)

Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Kaskoversicherungsvertrag über ein geleastes Fahrzeug in der Insolvenz der versicherten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Juli 2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.10.2014 (20 U 110/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 77/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.10.2014 (7 U 121/14)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verlassen der Unfallstelle und verspätete Schadensmeldun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 25/14 Mo - vom 20. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.10.2014 (4 U 145/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 269/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 15.10.2014 (7 U 202/13)

Auslegung der Rennklausel in der FahrzeugversicherungEintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schaden bei einer Gleichmäßigkeitsprüfun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2014 (3 Ws (B) 375/14 - 162 Ss 93/14)

Teilnahme im Straßenverkehr als Kraftfahrer fast 41 Stunden nach dem letzten Konsum von CannabisErkennbarkeit der Nachwirkungen von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. März 2014 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 13.10.2014 (2 Ss OWi 1139/14)

Angemessenheit eines Fahrverbots bei ErsttäterGrobe Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 Abs. 1 S. 1 StV...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 27.06.2014 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.10.2014 (4 U 46/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen privaten Kundenparkplatz befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 4 O 330/12) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
KG - Beschluss vom 08.10.2014 (3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14)

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner StadtautobahnPrüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Juni 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
KG - Urteil vom 08.10.2014 (6 U 62/14)

Eintrittspflicht einer Auslandsreisekrankenversicherung für die Kosten des Rücktransports eines auf Mallorca an einer Lungenentzündung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. März 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2014 (9 U 64/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 12.04.2013 befand sich der Kläger mit seinem Leichtkraftrad-Roller auf dem Parkplatz des Einkaufsmarktes 'H.' in Konstanz. Der Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.10.2014 (20 U 62/14)

Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit in den beiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. März verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 202/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2014 (1 RBs 162/14)

Abbruch eines bereits begonnenen Überholmanövers bei Beginn einer Überholverbotszone

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (20 U 107/14)

Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif einer privaten KrankenversicherungKeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur beabsichtigten Durchführung der Berufung gegen das am 25. Juni 2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 497/13 - wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.09.2014 (9 U 22/14)

Umfang der Eintrittspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 273/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2014 (9 U 31/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines SpurwechselsHöhe des Schmerzensgeldes bei Schulterprellung mit 5-wöchiger...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger zu 1) und 3) gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Dortmund (21 O 68/12) durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2014 (2 U 91/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 15.4.2014 (Az.3 O 354/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2014 (13 U 84/13)

Anforderungen an den Nachweis eines haftungsbegründeten Unfallereignisses im Straßenverkehr

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § [...]
OLG München - Urteil vom 22.09.2014 (10 U 14/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

1. Auf die Berufung des Klägers vom 02.01.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 28.11.2013 (Az. 19 O 11751/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2014 (5 U 36/14)

Gesamtschuldnerausgleich wegen schuldhafter Behandlungsfehler mehrerer Hebammen bei einer Hausgeburt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Februar 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 542/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2014 (19 U 83/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 221/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
KG - Beschluss vom 19.09.2014 (6 U 200/13)

Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung eines Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

hat der Senat die Sache nunmehr beraten und weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2014 (12 U 111/13)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2013 (Az. 8 O 187/12) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2014 (I-4 U 116/13)

Zulässigkeit des Widerspruchs bei zuvor erklärter Vertragskündigung und vertragsgemäßer Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrage...

Die Parteien werden auf folgende Sicht des Senats hingewiesen: 1. Beginn des Laufs einer Verjährungsfrist Die dreijährige Verjährungsfrist für die bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2014 (14 U 47/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verkehrsunfallprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Februar 2014 verkündete Endurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel (4 O 1189/13) aufgehoben die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2014 (4 RVs 111/14)

Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Münster zurückverwiesen. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2014 (3 Ws 303/14)

Beschwerde gegen die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht während des laufenden Revisionsverfahrens

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Detmold erließ das Amtsgericht Detmold einen Strafbefehl gegen den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2014 (16 U 63/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einer Haltestelle anfahrenden Omnibusses mit einem in einem Abstand von 50cm nach rechts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2014, Az. 2 - 28 O 116/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.09.2014 (20 U 88/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. April 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 480/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2014 (2 U 63/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27.02.2014, Aktenzeichen: 4 O 433/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.09.2014 (20 U 77/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung der Kläger wird das am 11. April 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 419/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (12 U 45/13)

Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. PolicenmodellAnforderungen an die Widerrufsbelehrun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (1 RBs 125/14)

Geschwindigkeitsbegrenzung bei zusätzlichem Schneeflocken-Schild

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.2014 (12 W 37/14)

Berechtigung des behandelnden Arztes zur Zeugnisverweigerung nach Versterben des Patienten und Leistungsverweigerung einer Lebensversicherung...

Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin die Zahlung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Am 10.09.2003 unterzeichneten die Mutter die Klägers als Versicherungsnehmerin und versicherte [...]
KG - Beschluss vom 29.08.2014 (6 U 60/14)

Arglistige Täuschung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung bei unrichtiger Beantwortung von Fragen zu Vorversicherungen...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. April 2014 gegen das am 20. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2014 (9 U 26/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 364/13) unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.08.2014 (20 U 207/13)

Fortbestand einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (13 U 15/14)

Haftung des Halters eines auf der Ladefläche des Abschleppwagens in Brand geratenen Pkw

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.12.2013 - Az. 4 U 69/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.08.2014 (7 U 52/14)

Rechtsstellung eines Beihilfeberechtigten gegenüber der privaten Krankenversicherung bei Einschränkung von Beihilfeleistungen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2014, Az. 22 O 418/13, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach dem Tarif BN1 50 ohne erneute [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2014 (I-1 U 151/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts neben der...

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.512,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.455,27 € seit dem 31. Januar 2012 sowie aus weiteren 57,35 € seit dem [...]