Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | OLG | Eintrag 250 bis 300

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OLG Hamm - Beschluss vom 02.04.2014 (20 U 179/13)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Antragsmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (3 O 371/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der vorliegende [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2014 (I-1 U 57/13)

Umfang des Schadensersatzes bei gesundheitlicher Vorschädigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. April 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.03.2014 (10 U 5/13 (Hs))

Eintrittspflicht des Transportversicherers für die Unterschlagung von Waren durch einen angestellten FahrerGrob fahrlässige Herbeiführung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stendal unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 2) wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (7 U 242/13)

Bindung des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Ausgang des Haftpflichtprozesses im Deckungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.6.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.03.2014 (14 U 128/13)

Haftung des Fahrzeughalters bei Schäden aufgrund Scheuens eines Pferdes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das angefochtene Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Juli 2013 (3 O 398/12) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2014 (1 RBs 45/14)

Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die VerfolgungsverjährungAuswirkung einer nicht unterzeichneten...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht [...]

OLG München - Endurteil vom 21.03.2014 (10 U 3341/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom mit lang anhaltender Schmerzsymptomatik auf Grund unzureichender Schmerztherapie

1. Auf die Berufung des Klägers vom 20.08.2013 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 16.07.2013 (Az.: 8 O 3009/11) in Nr. I. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.03.2014 (20 U 201/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 231/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2014 (13 U 100/12)

Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.04.2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]

OLG München - Urteil vom 21.03.2014 (10 U 1750/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und 46 Tage Arbeitsunfähigkeit mit belastungsabhängigen...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 30.04.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 28.03.2013 (Az. 54 O 3278/11) in Nr. 1. und 4. abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2014 (2 U 238/13)

Haftungsverteilung bei Schäden aufgrund eines Sturzes eines Motorradfahrers beim Überholen eines Linksabbiegers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 24. September 2013 (Az. 4 O 117/12) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.03.2014 (1 U 113/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Straße einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs bei Überschreitung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal (21 O 153/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 18.03.2014 (3 Ss OWi 274/14)

Prüfungspflicht des Gerichts bei Annahme eines Härtefalls zum Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen

Das AG hat den bislang verkehrsrechtlich unbelasteten Betr. wegen einer am 17.07.2013 als Führer eines Pkw innerhalb geschlossener Ortschaften begangenen fahrlässigen Überschreitung der dort gemäß § 3 III 1 Nr. 1 StVO [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2014 (13 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Dezember 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das am 8. Dezember 2011 verkündete Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2014 (16 U 149/12)

Berechnung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2012, Az. 2 - 17 O 32/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.500,-€ [...]

KG - Beschluss vom 14.03.2014 (3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14)

Prüfung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG München - Urteil vom 14.03.2014 (10 U 4774/13)

Verfahren im Haftpflichtprozess bei einem angeblich verabredeten UnfallHaftungsverteilung bei einem Unfall im Bereich einer Einmündung...

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.12.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 11.11.2013 (Az.: 19 O 1788/13) in Nr. I abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2014 (7 U 216/13)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 182/13 - vom 18.09.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten bestehende [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.03.2014 (5 U 640/13)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen Kfz-Haftpflichtversicherer und dem das Unfallopfer fehlbehandelnden Arzt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 10.03.2014 ((3) 121 Ss 23/14 (20/14))

Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortAnforderungen an die Urteilsdarlegungen zu einem erstatteten Sachverständigengutachten und zur...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision [...]

KG - Beschluss vom 10.03.2014 (3 Ws (B) 78/14 - 122 Ss 31/14)

Begründung bei Verhängung einer von der BKatVO abweichenden GeldbußeKeine Hinweispflicht bei Verhängung einer höheren Geldbuß...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Oktober 2013 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (3 RBs 49/13)

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG § 349 Abs. [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2014 (20 U 172/13)

Rückzahlung von Leistungen auf eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. September 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 78/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.03.2014 (20 U 1/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. November 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 217/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (3 RBs 49/14)

Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2014 (9 U 210/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße ein- und anschließend nach links abbiegenden Fahrzeugs...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.09.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger über den [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.03.2014 (3 Ss OWi 228/14)

Verringerte Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem einfachen innerörtlichen Rotlichtverstoß

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw (Taxi) fahrlässig am 12.05.2013 innerorts begangenen Nichtbeachtung einer Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2014 (11 U 6/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für eine Nacken-Schulter-Verspannung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 07.12.2012, Az. 4 O 170/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2014 (I-1 U 101/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden mit der zum Zwecke des Hineinsetzens eines Kindes geöffneten hinteren Tür...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

KG - Beschluss vom 04.03.2014 (3 Ws (B) 60/14 - Ss 12/14)

Verwertung einer tilgungsreifen Vorbelastung im Verkehrszentralregister zum Nachteil des BetroffenenBestimmung der Tilgungsfrist einer...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2013 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Absatz 2 StPO mit folgender Maßgabe verworfen: a) Dem Betroffenen wird [...]

KG - Beschluss vom 04.03.2014 ((3) 121 Ss 27/14 (21/14))

Berücksichtigung des Mitverschuldens des Unfallgegners im Rahmen der Vorhersehbarkeitsprüfung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird nach § 349 Absatz 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2014 (15 U 144/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Kurvenverlauf auf die Gegenfahrbahn geratenen Kraftrades mit einem entgegenkommenden Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel, 5 O 1199/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2014 (4 U 246/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dunkelheit die Fahrbahn überquerenden FußgängerHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 11.10.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2014 (9 U 181/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2014 ((3) 161 Ss 41/14 (29/14))

Trunkenheit im Straßenverkehr

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2014 (7 U 245/12)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich eines Spurwechsels

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. September 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-12 O 384/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2014 (13 U 195/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 04.11.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG München - Urteil vom 28.02.2014 (10 U 3878/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) vom 30.09.2013 wird das Endurteil des LG Passau vom 26.08.2013 (Az. 4 O 575/12) in Nr. 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Widerklage werden die Klägerin und [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2014 (8 U 192/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung; Rechte des Versicherungsnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.02.2014 (1 U 102/13)

Pflichten des Fahrzeugführers an einem unbeschrankten Bahnübergang

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 9.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (10 O 1567/12) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.02.2014 (5 U 64/13)

Haftung eines Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung über die Nachteile eines BasisrentenversicherungsvertragesDarlegung-...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.07.2013 - Az: 14 O 65/13 - dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 15.047,57 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.02.2014 (1 Ss 204/13)

Übertragbarkeit des zu Kraftfahrzeugführern entwickelten absoluten Fahruntüchtigkeitsgrenzwertes von 1,1 Promille auf Führer einer...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 29. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an [...]

OLG München - Urteil vom 21.02.2014 (25 U 2798/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 03.06.2013, Az. 26 O 4836/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.02.2014 (4 U 391/12)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen der Autobahn hineinragenden Schwertransport mit einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.06.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (9 O 380/11) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.02.2014 (10 U 9/13)

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (8 O 305/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2014 (3 SsRs 607/13 AK 220/13)

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt Auseinandersetzung mit...

I. Am 10.9.2013 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons 'als Fahrzeugführer' zu der Geldbuße von 40 Euro verurteilt. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2014 (16 U 99/10)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit von Beschwerden

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.7.2010 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 289/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich der Feststellung der weiteren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.02.2014 (1 RVs 19/14)

Angaben zu Länge und Dauer sowie Anlass der Fahrt bei Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kerpen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2014 (7 U 7/13)

Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 O 137/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 14.02.2014 (10 U 3074/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

1. Auf die Berufung des Klägers vom 01.08.2013 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.07.2013 (Az. 71 O 2130/11) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Landshut [...]