Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LAG | Eintrag 50 bis 100

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LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2013 (3 TaBV 7/12)

Eingruppierung von Mitarbeitern Reklamationsbearbeitung in das Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie in Thüringen...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 15.06.2012 - 7 BV 5/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2013 (8 Sa 516/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013 - 16 Ca 8538/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 555/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden und...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2013 - 3 Ca 5749/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 511/13)

Arbeitszeugnis aus ProzessvergleichAuslegung eines Vergleichs und ZeugnisformulierungZeugnis nach den gesetzlichen Anforderungen

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2013 - 5 Ca 2535/12 G - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2013 (2 Sa 206/13)

Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung eines Rentenbescheids zum Bezug einer unbefristeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 24. Januar 2013 - 1 Ca 391/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2013 (13 Ta 27/13)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14. November 2013 - Az.: 1 Ca 288/13 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (1 Ta 207/13)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des Zeugnisanspruchs durch Nennung der Kollegen vor den Vorgesetzten in der Verhaltensbewertung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.10.2013 - 4 Ca 463 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Wegen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (5 Sa 429/13)

Anspruch auf Weihnachtsgeld für BetriebsrentnerAnspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher ÜbungGegenläufige betriebliche Übung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. März 2013 - 6 Ca 2887/12 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 291,62 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2013 (5 Sa 396/13)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.03.2013 - 36 Ca 12798/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (1 Ta 206/13)

Kostenlast für unzulässige Zwangsvollstreckung einer Zug-um-Zug geschuldeten Zeugnisberichtigung bei beiderseitiger Erledigungserklärun...

Der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.10.2013 - 5 Ca 195/13 - wird aufgehoben. Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist erledigt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 554/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden und...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2013 - 3 Ca 464/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Bremen - Urteil vom 11.12.2013 (2 Sa 37/13)

I. Die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.01.2013 - 2 Sa 37/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2013 (12 Sa 1436/11)

Wirksamkeit einer ordentlichen KündigungDauerhafte Unmöglichkeit der LeistungserbringungVerhältnis von Leistung und Gegenleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2011 - 8 Ca 747/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 556/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden und...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2013 - 3 Ca 467/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (3 Ta 204/13)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung im laufenden Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Herrn Rechtsanwalt L... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.10.2013 - 2 Ca 1051 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (3 Sa 571/13)

Tarifgerechte Eingruppierung von bei der Stadt als Veranlagungssachbearbeiterin im Bereich der kommunalen Gewerbesteuerveranlagung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2013 - 20 Ca 9817/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2013 (9 Sa 689/13)

Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in NamenslisteZum Entfallen der VermutungswirkungFehler bei SozialauswahlKausalität...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.05.2013, Az. 5 Ca 2573/12, wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (6 Sa 417/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei Nachweis der Umsetzung einer geplanten Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21. August 2013 - Az.: 7 Ca 707/13 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 537/13)

Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 348/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (13 Sa 783/13)

Begriff der VergütungsgruppeRückzahlungsanspruch des StrukturausgleichsBerufung auf Einrede der Entreicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 2013 - 18 Ca 6645/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (7 TaBV 85/13)

Erforderlichkeit der Beauftragung von RechtsanwältenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den WahlvorstandBeteiligung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.05.2013 - 5 BV 38/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 538/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 350/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2013 (4 Ta 326/13)

Ablehnung ProzesskostenhilfeVoraussetzung der FristsetzungormularPersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2013 aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. I. Der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2013 (3 Ta 576/13)

Zurückweisung seines ProzesskostenhilfeantragsKündigungsschutzklage anstelle einer KlageerweiterungSachgerechte Gründe für separate...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 540/13)

Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 352/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (7 TaBV 80/13)

Personalleiter als leitender AngestellterÜbertragung der Einstellungs- und EntlassungsbefugnisVorgesetzter mit identischen vertraglichen...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.06.2013 - 4 BV 34/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2013 (5 Sa 113/13)

Außerordentliche Verdachtskündigung des Geschäftsführers einer betrieblich anerkannten Sozialeinrichtung wegen Abspeicherung kinder-...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Anschluss-Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu ¾ und im Übrigen die Beklagte. 4. Die Revision [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.12.2013 (14 Ta 347/13)

Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und ProzesskostenhilfeHinweispflicht des Gerichts bei MutwilligkeitMutwillige Klage auf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Juni 2013 (3 Ca 661/13) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den ersten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2013 (5 Sa 412/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung einer kaufmännischen Mitarbeiterin wegen wettbewerbswidriger Tätigkeiten in der Insolvenz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.05.2013 - 9 Ca 2028/12 - hinsichtlich Ziff. 1 S. 2 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 09.12.2013 (17 Sa 406/12)

Benachteiligung wegen AltersBenachteiligende Regelung in einer BetriebsvereinbarungDiskriminierung durch Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin und unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2012, 12 Ca 5362/11 wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, einer Anweisung aus ihrem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2013 (13 Sa 596/13)

Kündigung wegen verbotener DownloadsVorwurf der ComputersabotageVerhalten im Strafverfahren und Interessenabwägung

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.04.2013 - 1 Ca 1139/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. zusammenfassend wie folgt lautet: Es wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2013 (6 Sa 391/13)

Abmahnungslose außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Krankenpflegers bei sexueller Belästigung einer Auszubildende...

Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.02.2013 - 8 Ca 441/12 - und vom 15.08.2013 - 8 Ca 139/13 - abgeändert. Die Klagen werden insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2013 (3 Sa 980/12)

Klage auf UrlaubsabgeltungUrlaubsansprüche während ElternzeitWillenserklärung bei Kürzung des Urlaubs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 - 22 Ca 8325/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2013 (11 Ta 321/13)

Streitwert für ein ZwischenzeugnisZwischenzeugnis hat vorübergehende BedeutungZwischenzeugnis und KündigungsschutzklageVergleichsmehrwert...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2013 wie folgt abgeändert: Der Verfahrensstreitwert wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2013 (4 Sa 63/13)

Beendigung eines zweckbefristeten Arbeitsvertrages bei arbeitgeberseitiger Aufgabe der Zweckerreichung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.01.2013 - 1 Ca 318/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2013 (9 Sa 592/13)

Bestreikung von FluglotsenarbeitsplätzenAbsichtliche Schädigung einer FluggesellschaftFriedenspflicht aus Tarifverträgen

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2013 - 9 Ca 5558/12 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungen tragen die Klägerin zu 1) zu 42 %, die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2013 (10 Sa 303/13)

Ausschluss von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall bei ruhendem Arbeitsverhältnis einer Tarifangestellten bei der Bundeswehr

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Mai 2013, Az.: 7 Ca 4063/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2013 (5 Sa 266/13)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruchs gegen BetriebsübergangUnbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers bei Erhebung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.06.2013, Az.: ö. D. 2 Ca 2355 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2013 (11 Sa 350/13)

Verdacht der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue und DatenunterdrückungAbmahnung als milderes MittelVerstoß gegen Genehmigungspflicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.04.2013 - 3 Ca 3058/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 867/13)

Entfernung zweier AbmahnungenWeigerung der Durchführung eines DienstgesprächesGrobe Beleidigungen des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.06.2013 - 1 Ca 593/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in zweiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 207/13)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Abfindungszahlung bei Eigenkündigung ohne Zustimmung der Geschäftsführung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9.4.2013, Az. 12 Ca 3429/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2013 (11 Sa 656/10)

Berechnung VerzugszinsenZinsen auf BruttovergütungZinsen aus NettovergütungBrutto und netto

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2009 - 8 Ca4757/07 d - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, abzüglich am 01.07.2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 224/13)

Verrechnung überschießender Provisionsansprüche mit Mindereinnahmen aus Vormonaten; Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.3.2013, Az.: 1 Ca 1195/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 260/13)

Unwirksame Versetzung bei Wegfall der Vorgesetztenfunktionen und Personalverantwortung; unzulässiger Weiterbeschäftigungsantrag bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2.5.2013 - 8 Ca 258/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2013 (12 Ta 354/13)

Bestimmtheit eines WeiterbeschäftigungsanspruchsAuslegung eines TitelsDifferenzen zwischen Tatbestand und Tenor

I. Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 08.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 25.07.2013 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach, mit dem ihm das Gericht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 153/13)

Nichterfüllung der kündigungsrechtlichen Wartezeit bei unschlüssigen Darlegungen zum Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Zahlung. Der Kläger ist [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 201/12)

Wirksame Anordnung der Rufbereitschaft bei telefonischer Konsultation des im fachärztlichen Hintergrunddienst tätigen KlinikarztesUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 28.02.2012, Az.: 3 Ca 519/11, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 409/13)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten KündigungAuflösung des Arbeitsverhältnisses wegen unberechtigter Strafanzeigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2013 - 18 Ca 6013/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 728/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.07.2013 - Az. 31 Ca 4899/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf den unstreitigen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 530/13)

Interessenausgleich und Anwesenheit aller BetriebsratsmitgliederGrundsatz des Vertrauensschutzes für ArbeitgeberWillensbildung im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn - 3 Ca 700/12 - vom 13.03.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]