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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2001 (5 WF 242/00)

Regelungsbedürfnis bei einstweiliger Anordnung: Voraussetzungen für die Annahme einer greifbaren Gesetzwidrigkeit der angefochtenen...

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien, die beide die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, hat die Antragsgegnerin im Termin vom 17.10.2000 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eingereicht. [...]
KG - Urteil vom 19.06.2001 (13 UF 59/01)

Stufenklage bei mittelbarem Auskunftsbegehren

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Soweit der Kläger sein Auskunftsbegehren im Wege der Stufenklage geltend macht, ist es unzulässig. Die Stufenklage (§ 254 ZPO) ist im Zusammenhang mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2001 (1 WF 93/01)

einstweilige Anordnung, Beschwerde; Prozeßkostenhilfe, einstweilige Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, mit der [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2001 (1 W 364/01)

Keine Mehrheit von Auftraggebern bei Prozessführung durch den Nachlasspfleger für unbekannte Erben

Das als 'Erinnerung' bezeichnete Rechtsmittel der Kläger ist als sofortige Beschwerde zulässig (§§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Kläger beanstanden zu Unrecht, dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2001 (4 WF 84/01)

Einbeziehung der Einkünfte aus einer nach Trennung aufgenommenen Ganztagstätigkeit

FamRZ 2002, 1628 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2001 (11 UF 119/01)

Versorgungsausgleich - vorzeitiger Eintritt des Versicherungsfalls nach Ehezeitende - Änderung der Betriebsrente - Berücksichtigung...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Erlangen hat mit Endurteil vom 30.11.2000 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Bezüglich der betrieblichen Altersversorgung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.06.2001 (16 Wx 1/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren

I. Die Beteiligte zu 1. ist die im Jahre 1994 geborene leibliche Tochter der Beteiligten zu 3. und des Beteiligten zu 4. aus ihrer geschiedenen Ehe. Mit notarieller Urkunde vom 24.01.1997, in der ausgeführt wird, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2001 (9 UF 54/01)

Einwand der Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens im Rahmen der sofortigen Beschwerde

I. Die Antragsgegnerin ist die Mutter des am 1985 geborenen Kindes N. Dessen gesetzlicher Vertreter hat mit Antrag vom 8. Februar 2001 im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Achtung der Gewalt in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2001 (10 UF 74/01)

Erforderlichkeit des Einvernehmens der Beteiligten hinsichtlich der Einbenennung des Kindes

Auf die gemäß § 621 e Abs. 1, 3 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte, Beschwerde ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an den [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 18.06.2001 (8 Wx 6/01)

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.06.2001 (8 Wx 6/01)

FamRZ 2002, 58 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.06.2001 (2 UF 176/00)

Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit

Beide Parteien begehren die Abänderung des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 19. Januar 1998, soweit darin der Beklagte zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt an die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2001 (16 UF 30/01)

Missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge bei gemeinsamem Sorgerecht

I. Die Eltern der im Rubrum genannten Kinder haben am 24.03.1984 in Kairo, Ägypten, die Ehe geschlossen (Auszug aus dem Familienbuch I, 47). Sie leben seit Anfang Dezember 2000 getrennt. Die Antragstellerin ist aus der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2001 (5 WF 75/01)

Einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die Kosten des einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses auferlegt, nachdem diese den Antrag zurückgenommen hat. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2001 (2 (16) WF 27/01)

isoliertes FGG-Verfahren; vorläufige Anordnung; Anwaltskosten im Beschwerdeverfahren

I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 13.5.1998 geschieden worden; in diesem Verfahren wurde die elterliche Sorge für die am 10.10.1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.06.2001 (22 W 34/01)

Rückgabe eines Testaments - Nachweis durch Protokoll

Die weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf keiner Verletzung des Gesetzes (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Erblasserin nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.06.2001 (22 U 1/00)

Erbauseinandersetzung des Pfändungspfandgläubigers - Pfändung des Erbteils eines Miterben - Zustimmung des Miterben

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten Bewilligung der Herausgabe beim Amtsgericht #######hinterlegten Geldes an sie beide. Am 20. März 1990 gewährte die Klägerin zu 1 dem Beklagten ein Darlehen in Höhe von 45.000 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2001 (9 U 20/99)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Parteien lebten in der Zeit vom 8. Oktober 1992 bis zum 14. Mai 1998 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam in dem der Beklagten gehörenden Wohnhaus in S. Die Parteien, die im Jahre 1996 die Sanierung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.06.2001 (27 WF 70/01)

Vergütung des berufsmäßigen Verfahrenspflegers

Das als Widerspruch bezeichnete, in der Sache als Beschwerde nach § 56 g Abs. 5 FGG anzusehende Schreiben des Verfahrenspflegers vom 13. Februar 2001 gegen den seinen Aufwendungsersatz festsetzenden Beschluss vom 13. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.06.2001 (9 UF 25/01)

Anrechnung einer Abfindung aus einer überobligatorischen Tätigkeit des Unterhaltsberechtigten auf den nachehelichen Unterhalt

Die Berufung der Kläger 2 bis 4 ist voll, die der Klägerin 1 teilweise begründet. Der Beklagte schuldet der Klägerin 1. (zukünftig Klägerin) nachehelichen Ehegattenunterhalt und den Klägern 2.- 4. Kindesunterhalt im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2001 (5 WF 27/01)

PKH, Einkommen; PKH, Kindergeld

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten bewilligt und zunächst die von ihr zu zahlenden Raten auf monatlich 250,- DM festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (3 WF 84/01)

Anpassung von Unterhaltstiteln / Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zur Kindergeldanrechnung

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers und hat sich diesem gegenüber in der Urkunde des Jugendamtes des Main-Taunus-Kreises vom 26.04.2000 zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Mit Antrag vom 09.01.2001, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.2001 (23 U 51/00)

Vermächtnis, Auflage oder Anordnung der Nacherbfolge

Die Klägerin verlangt in dieser Nachlassangelegenheit von den Beklagten die Einwilligung zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrages an sich. Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin des Nachlasses der im Jahre [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (4 WF 44/01)

Kostenverteilung; Billigkeit; Folgesachen

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht in den vom Scheidungsverfahren der Parteien abgetrennten Zugewinnausgleichsverfahren nach dort erfolgter beiderseitiger Erledigungserklärung die weiteren Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (6 WF 42/01)

Verfahrenspfleger, Vergütung; Spezialwissen; Verfahrenspfleger, pädagogische Tätigkeit

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den beteiligten Kindern zu a) bis c) im Rahmen des auf Antrag des Jugendamts auf der Grundlage von § 1666 BGB eingeleiteten Sorgerechtseingriffsverfahrens durch Beschluß vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2001 (2 WF 112/01)

Verwirkung des Rechts auf Einlegung der einfachen [unbefristeten] PKH-Beschwerde

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 8. April 1998 - 541 F 180/95 - geschieden. Das Urteil ist hinsichtlich des Scheidungsausspruches seit dem 1. September [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.06.2001 (1 UF 227/00)

Voraussetzungen der Abänderung des alleinigen Sorgerechts

FamRZ 2002, 121 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.06.2001 (21 UF 64/01)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem früheren Unterhaltstitel während des Abänderungsverfahrens

NJW-RR 2002, 799 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.06.2001 (7 UF 201/01)

Umgang mit dem Kind - Antrag auf Verpflichtung des anderen Elterteils - Kindeswohl

I. Der Antragsteller, der jugoslawischer Staatsangehöriger ist, und die Antragsgegnerin, welche die kubanische Staatsangehörigkeit besitzt, heirateten am 24. Oktober 1995 in Deutschland. Aus ihrer Ehe stammt das am 07. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (27 UF 75/01)

Kindesanhörung zu der Frage der Auswahl des Vormundes

1) Die für die Kinder eingelegte Beschwerde der Verfahrenspflegerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie richtet sich - ebenso wie die Beschwerde des Kreisjugendamts des R.-S.-Kreises - nicht gegen die Entscheidung in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.06.2001 (9 WF 357/01)

Berechnung des Erwerbstätigenbonus im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. In Anbetracht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners ist diesem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2001 (6 WF 80/01)

Prozesskostenhilfe: Erstreckung auf einen Vergleich über ein nicht anhängiges Umgangsrecht

Das - gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger des Familiengerichts hat zu Recht davon abgesehen, hinsichtlich der am 5. Juni 2000 gerichtlich [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (27 WF 116/01)

Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Sie richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Heinsberg vom 13. März 1996 - 7 F 266/95 - entsprechend § 769 ZPO ohne [...]
KG - Urteil vom 08.06.2001 (18 UF 9867/00)

Aufstockungsunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 156 F 1975/00 KGReport-Berlin 2002, 150 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.06.2001 (11 UF 672/00)

Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Mitteilung der Erweiterung seiner Erwerbstätigkeit

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Es wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Aufgrund der Vorkorrespondenz war der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2001 (2 WF 68/01)

Zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts des Antragstellers mit dem Kind X. hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluß eine Verfahrenspflegerin für das Kind bestellt. Hiergegen führt die Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2001 (1 WF 92/01)

PKH, Änderung; PKH, Bindungswirkung

Der Kläger hat auf dahingehende Aufforderung der Beklagten durch notarielle Urkunde vom 18.9.2000 den Kindesunterhalt für die beiden Kinder, geb. am 26.9.1995 und, geb. am 16.7.1990 in Höhe von 320,- und 417,- DM [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2001 (3 WF 69/01)

Sofortige Beschwerde - neuer Sachvortrag - Eintritt der Volljährigkeit während des vereinfachten Verfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin nach § 652 ZPO ist zunächst insoweit unzulässig, wie mit ihr die Antragsgegnerin mangelnde Leistungsfähigkeit einwendet. Denn nach § 652 Abs. 2 ZPO kann mit der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.06.2001 (16 Wx 8/01)

Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Die Betroffene, amerikanische Staatsangehörige mit letztem bekannten Wohnsitz in N., ist als Eigentümerin der Grundstücke O. Blatt 1242 Flur 16 Flurstücke 500/49 und 710 (191 und 541 qm groß) im Grundbuch eingetragen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.06.2001 (13 WF 330/01)

Prozeßkostenhilfe für das die Vaterschaft nicht behauptende Kind im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Beklagten ist Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren zu bewilligen, obwohl er dem Klageanspruch nicht entgegengetreten ist. In [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.06.2001 (27 UF 232/00)

Abwägung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO, ob die Ehescheidung vor einer Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit dem Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Amtsgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.06.2001 (2 UF 374/00)

fiktive Einkünfte; Beschäftigungschance

Die Parteien haben 30. Oktober 1992 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder X., geboren am 5. Mai 1993, Y., geboren am 4. November 1994, hervorgegangen sind. Die Parteien haben sich am 1. Oktober 1998 endgültig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2001 (5 WF 31/01)

Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsansprüche wegen kurzer Ehedauer - Keine Kürzung des Unterhaltsanspruchs, wenn Mindestbedarf...

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger kann sich derzeit nicht mit Erfolg auf die Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsansprüche wegen kurzer Ehedauer (§ 1579 Ziff. 1 BGB) [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.06.2001 (5 UF 38/01)

Teilurteil; Aufhebung der Ehe; Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten, Klagefrist

Die Parteien haben am 20. Mai 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Sie haben sich im Februar 1996 getrennt, seit März 1996 leben sie auch räumlich getrennt in verschiedenen Wohnungen. Während der Ehe der Parteien hat [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.06.2001 (14 WF 39/01)

Unterhalt - Vermutung ehelicher Vaterschaft - offenbare Unmöglichkeit - Rechtskraft negativer Feststellung

I. Die Parteien schlossen am 18.04.1995 die Ehe. Aus dieser ist ausweislich seiner Geburtsurkunde am 29.03.1999 der Sohn Martin L. hervorgegangen. Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht Wernigerode seit dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.06.2001 (6 WF 62/01)

Eingreifen des Familiengerichts bei elterlicher Sorge wegen Verhinderung der Eltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft (§ 19 FGG) und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 20, 21 FGG); gegen vorläufige Anordnungen des Familiengerichts in selbständigen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.06.2001 (3 U 1568/00)

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei krasser Überforderung des aus emotionaler Verbundenheit handelnden Bürgen

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft wegen nicht erbrachter Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch, die in dem Handwerksbetrieb ihres damaligen Ehemannes angefallen sind. Die Beklagte verbürgte sich am [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.06.2001 (12 WF 44/01)

Feststellung der Vaterschaft des Sohnes - zuständiges Gericht - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse für allgemeine Feststellungsklag...

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO. 1. Die Antragsteller können ihren Antrag nicht auf § [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 215/00)

Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

I. Der Beteiligte zu 1. begehrt unter anderem die Festsetzung von Aufwendungsersatzansprüchen nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18. Mai 1994 der Betreuer des Betroffenen. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.05.2001 (2 W 221/00)

Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

I. Der Beteiligte zu 1. begehrt unter anderem die Festsetzung von Aufwendungsersatzansprüchen nach § 1835 Abs. 3 Satz 1 BGB a.F. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 18. Mai 1994 der Betreuer des Betroffenen. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.05.2001 (8 UF 69/01)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Feststellung der Unverfallbarkeit

1. Das Familiengericht ist seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 12 FGG) nicht hinreichend nachgekommen. Es hat außer Betracht gelassen, dass der Antragsgegner Anrechte aus der Zusatzversorgungskasse des [...]