2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2001 (10 WF 145/01)

Zur Frage der höheren Gewalt im Sinne des § 203 BGB bei säumiger Bearbeitung einer Angelegenheit durch das Gericht

MDR 2001, 1118 FamRZ 2002, 35 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2001 (12 WF 58/01)

Ehescheidung argentinischer Staatsangehöriger nach deutschem Recht

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts sind auf den Scheidungsantrag nicht die Vorschriften des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.04.2001 (14 UF 31/01)

Versorgungsausgleich - Rechtsmittel des Rentenversicherungsträgers - Kostenlast bei verspäteter Auskunft

I. Das Amtsgericht Wittenberg hat durch Beschluss vom 04. Januar 2001 (Bl. 49 a UA-VA) den zuvor durch Beschluss vom 19. April 1994 (Bl. 47 d.A.) abgetrennten Versorgungsausgleich dergestalt geregelt, dass, ausgehend [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2001 (10 W 13/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Kontaktstudium an Fachhochschule - kein Abschluss

I. Mit Beschluss vom 7. April 2000 hat das Amtsgericht unter Zurückweisung eines weitergehenden Antrages zugunsten der ####### (Beteiligter zu 1) für die Tätigkeit der Vereinsbetreuerin ####### in der Zeit vom 1. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2001 (7 WF 1119/01)

Stufenklage - Erledigung nach Auskunft - unbezifferter Leistungsantrag - fehlerhafte Kostenentscheidung - Kostenfestsetzung

I. Die Parteien sind seit Anfang 1998 getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist ihre am 14.11.1990 geborene Tochter K, die bei der Klägerin lebt, hervorgegangen. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 21.7.1998 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.04.2001 (10 WF 614/01)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Zulassung am Prozessgericht

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ging die am 21.09.1999 geborene Tochter hervor, die bei der Mutter in M lebt. Der Antragsteller wohnt in D. Er ließ mit Schriftsatz vom 18.12.2000 des von ihm [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.04.2001 (5 UF 100/00)

Billigkeitserwägungen (§ 1587 c Nr. 1 BGB) im Falle der Ausgleichspflicht aufgrund von Kindererziehungszeiten, weiterhin erforderlicher...

DRsp I(166)388b FamRZ 2002, 466 OLGReport-Bremen 2001, 262 [...]
KG - Beschluss vom 17.04.2001 (18 UF 6805/00)

KG - Beschluss vom 17.04.2001 (18 UF 6805/00)

1. Nach der Scheidung 1993 zog der Vater von A in seine Heimatstadt Brennen, die beiden ehelichen Kinder A und M K blieben im Haushalt der Mutter in Berlin, die die elterliche Sorge ausübte. Im Laufe der folgenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (2 UF 217/99)

VA; Unbilligkeit; Herabsetzung des Ausgleichsbetrags

Die Parteien sind am 09.12.1966 die Ehe miteinander eingegangen. Der Antragsteller war zu dieser Zeit als Polizeibeamter im öffentlichen Dienst beschäftigt, die Antragsgegnerin arbeitete als Verkäuferin. Bereits nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 261/99)

Rückwirkung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

Der Beklagte hat zur Rechtsverteidigung in der vorliegenden, mit Urteil vom 2. 7. 1999 abgeschlossenen Unterhaltssache am 10. 3. 1999 Prozeßkostenhilfe beantragt und erklärt, die erforderliche PKH-Erklärung [...]
KG - Beschluss vom 17.04.2001 (18 UF 6804/00)

KG - Beschluss vom 17.04.2001 (18 UF 6804/00)

1. Nach der Scheidung 1993 zog der Vater von A in seine Heimatstadt Brennen, die beiden ehelichen Kinder A und M K blieben im Haushalt der Mutter in Berlin, die die elterliche Sorge ausübte. Im Laufe der folgenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 1/97)

Auskunft; eidesstattlliche Versicherung

Nach einem Teilanerkenntnisurteil vom 7. 11. 1995 schuldet die Antragstellerin dem Antragsgegner Auskunft über ihr Endvermögen sowie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Einem Antrag des Antragsgegners vom 22. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 265/99)

Unterhalt; Student; Ausbildungsunterhalt; Bedingung; Bestimmung

Der Antragsteller hat gem. § 1612 II BGB die Ermächtigung beantragt, Barunterhalt von den Antragsgegners verlangen zu dürfen. Für dieses Verfahren hat er um Prozeßkostenhilfe nachgesucht. Die Antragsgegner sind beiden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2001 (3 WF 58/01)

Zwangsmittel, Verhängung; mehrfache Zwangshaft; Ersatzzwangshaft

Mit Beschluß vom 27.5.1999 wurde gegen den Antragsgegner gemäß § 888 ZPO zur Erzwingung der Auskunftserteilung gemäß Teilanerkenntnisurteil vom 27.11.1998 ein Zwangsgeld von 1.000,-- DM, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2001 (11 Wx 12/01)

Erhöhung der Betreuervergütung wegen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund abgeschlossener Ausbildung

Das Rechtsmittel ist zulässig, da das Landgericht in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung die weitere Beschwerde zugelassen und die weitere Beschwerde auch in der gebotenen Form innerhalb der gebotenen Frist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2001 (11 Wx 11/01)

Erhöhung der Betreuervergütung wegen Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrund abgeschlossener Ausbildung

Das Rechtsmittel ist statthaft. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung von Betreuern findet gem. §§ 56 g Abs. 5 S. 1, 69 e S. 1, 29 Abs. 2 FGG die sofortige weitere Beschwerde statt, wenn das Landgericht [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2001 (19 WF 67/01)

Stellung und Aufgaben eines Verfahrenspflegers

Der Beschwerdeführer wurde vom Familiengericht in einem Scheidungsverfahren mit Beschluss vom 8.1.1999 zum Verfahrenspfleger bestellt. Er übersandte dem Gericht unter dem 29. 4. 1999 und 29.11.1999 als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (1 WF 49/01)

Zur Prozessfähigkeit eines im Ausland lebenden ausländischen Kindes

FamRZ 2001, 1533 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2001 (8 Wx 1/01)

Vergütung des Betreuers - Durchsetzung des Vergütungsanspruchs

I. Mit Beschluss vom 22. März 2000 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer zum Berufsbetreuer des Betroffenen. Der Beschwerdeführer beantragte für seine Tätigkeit in der Zeit vom 22. März bis 06. Juli [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2001 (15 W 1812/00)

Unzulässigkeit hilfsweiser weiterer sofortiger Beschwerde bei Erfolglosigkeit einer Gegenvorstellung - Bedingungsfeindlichkeit verfahrenseinleitender...

I. Der Beteiligte zu 1.) war seit 1995 als Ergänzungspfleger des Betroffenen zur Regelung von dessen rechtlichen Interessen im Verhältnis zu seiner Mutter betreffend den Nachlass des verstorbenen Vaters des Betroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.04.2001 (5 WF 86/99)

Wiedereinsetzung: Unkenntnis von der öffentliche Zustellung als Verschulden im Sinne des § 233 ZPO

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht (Rechtspfleger) antragsgemäß 3.025,75 DM nebst Zinsen als gesetzliche Vergütung des Beschwerdegegners für die Vertretung des Antragstellers in dem von ihm gegen die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2001 (10 UF 697/00)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. 1. Im Ehescheidungsverfahren (1 F 163/92) hat das Amtsgericht - Familiengericht - Pirna mit Beschluss vom 9. September 1997 den zunächst mit Beschluss vom 8. September 1993 gemäß § 628 Abs. 1 Satz 3 ZPO abgetrennten [...]
KG - Urteil vom 10.04.2001 (4 U 3815/00)

Ausschluß oder Einschränkung der Vererblichkeit des Nacherbenrechts

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er als Erbe seiner am 27. Februar 1996 kinderlos verstorbenen Ehefrau Nacherbe nach dem Großvater seiner Ehefrau geworden ist. Die Großeltern der Ehefrau des Klägers G und E Z [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2001 (1 WF 295/00)

Auskunftsverpflichtung des Versorgungsträgers gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 1. (im Folgenden HR) aufgegeben, Angaben zur konkreten Höhe der Versorgungsanwartschaften zu machen, die der bei ihm beschäftigte Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.04.2001 (1 UF 148/00)

Entziehung der Vermögenssorge

Mit dem angefochtenen Beschluß, auf den wegen des Sachverhalts im übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht der erstbeteiligten Mutter die Vermögenssorge entzogen und dem Beteiligten zu 4. als Pfleger [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.04.2001 (14 WF 46/01)

Verfahren zur Abänderung der wirksamen Unterhaltsbestimmung

I. Die Klägerin, die Tochter der Beklagten, ist am ...1982 geboren, besucht noch das Gymnasium und ist am 5.9.2000 zu Hause ausgezogen. Die Eltern haben Naturalunterhalt in ihrem Hause angeboten. Die Klägerin beruft [...]
KG - Urteil vom 06.04.2001 (9 U 2200/99)

Tierhalterhaftung - Haftungsbeschränkung unter Ehegatten

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs als Haftpflichtversicherin eines Hundehalters die Erstattung der Hälfte ihrer Aufwendungen zur Regulierung des der Ehefrau des Beklagten am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.04.2001 (2 W 16/01)

Vergütung des Betreuers - Geltung einschlägiger BGH-Entscheidung für Rechtsanwälte

Der Beteiligte ist seit dem 26.05.1978 Pfleger (Betreuer) des Betroffenen mit dem Wirkungskreis der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Angelegenheiten. Das zu verwaltende Vermögen besteht in einem Sammeldepot bei der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.04.2001 (8 UF 234/00)

Gemeinsame elterliche Sorge - Vertretung des Kindes gegenüber Klage des Unterhaltspflichtigen - Abwehr von Herabsetzungsansprüche...

Von der Abfassung eines Tatbestandes wurde gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger ist im Ergebnis durchaus in der Lage, den in den Urkunden des Jugendamtes S. [...]
KG - Beschluss vom 05.04.2001 (19 WF 9748/00)

Zur Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers

I. Die Beschwerdeführerin wurde in einem vom Familiengericht nach § 1666 BGB eingeleiteten Verfahren mit Beschluss vom 31.8.1999 zur Verfahrenspflegerin bestellt, da eine Entziehung der Personensorge in Betracht kam. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.2001 (11 Wx 3/01)

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.2001 (11 Wx 3/01)

BtPrax 2001, 220 FGPrax 2001, 117 OLGReport-Karlsruhe 2001, 218 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2001 (1 UF 197/00)

Zur Leistungsfähigkeit eines Elternteils, der in einer neuen Beziehung ein weiteres Kind betreut

FamRZ 2001, 1477 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2001 (1 UF 141/00)

Verwirkung; Verschweigen von Einkünften

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Hierüber haben sie am 16. 07. 1998 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Hanau (61 F 607/98 - EA I) einen als 'Teilvergleich' bezeichneten Vergleich abgeschlossen, mit dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.04.2001 (27 UF 193/98)

Anrechnung fiktiver Versorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - grobes Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Verhältniss...

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur in geringem Umfang Erfolg. 1) Das Rechtsmittel ist zulässig, auch in Bezug auf die - zwar aus dem Tenor nicht ersichtliche, sich gleichwohl aus den Gründen des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.04.2001 (8 WF 20/01)

Scheidungsverbund - Abtrennungsantrag - Vollzug der Abtrennung - Wirkung - Kostenentscheidung - Wertfestsetzung

I. Mit Schriftsatz vom 13. Januar 1998 hat der Antragsgegner die Scheidung der mit der Antragstellerin eingegangenen Ehe begehrt. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 18. Februar 2000 begehrt, ihr die elterliche [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.04.2001 (25 UF 34/01)

Kindergeldabzug bei Titulierung

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 652 ZPO an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO können nur die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2001 (9 U 172/00)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines schuldrechtlichen Wohnrechts aus wichtigem Grund

Die Parteien streiten um ein schuldrechtliches Wohnungsrecht des Beklagten und darüber, ob der Rechtsstreit hierüber durch einen früheren Vergleich beendet worden ist. Der Beklagte ist der Onkel des Klägers. Er hatte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 02.04.2001 (15 UF 55/01)

Kindesunterhalt - Abänderungsverfahren - Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

Der Antragsgegner hat in der Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft und die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung des Jugendamtes der Stadt K vom 07.07.1986 () anerkannt, Vater der Antragstellerin zu sein. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2001 (1 WF 274/00)

trennungsbedingter Mehrbedarf; Einkünfte, überobligationsmäßige

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe für ihre (zuletzt noch verfolgte) Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 537,17 DM ab April 2000 verweigert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2001 (3 UF 217/00)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei unbekanntem Aufenthalt des anderen Elternteils

Die Parteien sind miteinander verheiratet, sie leben jedoch getrennt. Aus ihrer Ehe sind die beiden minderjährigen Kinder N. und S. hervorgegangen, die Kinder leben im Haushalt der Mutter in X.. Ausweislich der [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2001 (4 UF 16/01)

Höhe der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

5. Obwohl der Antragsgegner nur leistungsfähig ist, 121 % des Regelbetrags nach § 1 Regelbetrag-Verordnung zu zahlen, ist für die Zeit ab 1.7.2001 ein Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags abzüglich des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.03.2001 (2 UF 5/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - besonders schwerwiegende Verfehlung des Berechtigten - Rückwirkung auf bereits entstandene Unterhaltsansprüche...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt von der Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. April 1998 bis zur Rechtskraft der Ehescheidung, die am 15. Oktober 1999 eingetreten ist. Die Parteien [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2001 (7 UF 2844/00)

Gemeinsame Elterliche Sorge - Getrenntleben - Kindeswohl - religiöse Erziehung - islamischer Glaube

I. Der am 15.12.1953 geborene Antragsteller, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und die am 6.6.1971, geborene Antragsgegnerin, die armenische Staatsangehörige ist, sind seit 12.5.2000 getrennt lebende [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.03.2001 (3 WF 41/01)

Unterhalt für die Vergangenheit - Zugang der Mahnung - Beweislast - Zugang von Postsendungen

Durch das am 7.3.2001 verkündete Urteil hat das Amtsgericht in Abänderung der Urkunde des Jugendamts Stendal vom 26.8.1997 festgestellt, dass der Kläger dem Beklagten ab 16.12.2000 nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2001 (3 WF 35/01)

Kostenentscheidung; Verbundurteil

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Königstein vom 02.02.2001 führt zur Aufhebung der [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2001 (17 WF 45/01)

Umfang des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters

FamRZ 2002, 414 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2001 (6 U 1182/00)

Sittenwidrigkeit - Schweigegeld für Unterlassen einer Selbstanzeige beim Finanzamt - Scheidungsfolgenvereinbarung mit sittenwidrigen...

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren geschieden Ehemann auf Zahlungen in Anspruch, die dieser am 27.4.1999 zugesagt haben soll. Der Beklagte verlangt mit einer Widerklage Herausgabe von Gegenständen. Die Parteien [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.03.2001 (10 WF 142/00)

Anwaltsgebühren im Scheidungsverbundverfahren

FamRZ 2002, 1503 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2001 (11 UF 331/00)

Zugewinnausgleich - Leistungsverweigerungsrecht - Abfindung aus Verkehrsunfall

Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbundverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Der Antragsteller wurde im Februar 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seither [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2001 (9 UF 8/01)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge zum Wohl des Kindes bei sexuellem Missbrauch und fehlender Kooperationsfähigkeit zwischen...

Gemäß §§ 114, 119 Abs. 1, S. 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur insoweit zu bewilligen, als Aussicht auf Erfolg für das eingelegte Rechtsmittel besteht. Dies führt zur Ablehnung des gestellten Antrages auf Bewilligung [...]