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OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2001 (11 WF 15/01)

Zulässigkeit einer Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs bei Eheschließung nach brasilianischem Recht

Die Beschwerde gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Amtsgerichts Ahlen vom 11. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Brasilianer. Sie haben in [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.05.2001 (12 UF 114/00)

Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche - Zeitmoment

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten um die Nachzahlung von Unterhaltsrückständen aus einer Wertsicherungsklausel für die Zeit bis zum 30.6.1999. Die Parteien schlossen am 2.8.1990 einen gerichtlichen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.05.2001 (16 Wx 77/01)

Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger

I. Am 22.02.1999 regte der Sozialdienst des Krankenhauses der A. in K. in einem von der Betroffenen mitunterzeichneten Schreiben die Einrichtung einer Betreuung an. Diese sei alleinstehend ohne Bezugspersonen und aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2001 (3 UF 362/99)

Pflegegeld; Einkommenscharakter

Die Parteien sind verheiratet, die Klägerin bewohnt seit jedenfalls Dezember 1998 das im gemeinsamen Eigentum der Parteien stehende Haus. Die am 24.01.1941 geborene Klägerin verdient durch gelegentliche Mitarbeit in [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.05.2001 (1 U 166/99)

Ehescheidung - gesamtschuldnerischer Ausgleich für gemeinsame Verbindlichkeiten

Die Ehe der Parteien wurde am 31.10.1995 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft hatten sie bereits am 02.09.1992 aufgelöst. Die Parteien hatten ein gemeinsames Konto unterhalten, das am 02.09.1992 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.05.2001 (15 UF 95/00)

Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Vaterschaftsanfechtungsklage; Berechnung der Rechtsmittelbeschwer

Mit der Ende Juli 1998 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, er sei nicht Vater der Beklagten. In der gesetzlichen Empfängniszeit und zum Zeitpunkt ihrer Geburt war er mit ihrer Mutter verheiratet; die Ehe wurde [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.05.2001 (2 UF 116/00)

Zugewinnausgleich; Endvermögen; Betriebsschulden; Haftung des Grundstücks der Ehefrau

Die am 24.2.1940 geborene Antragstellerin und der am 31.7.1946 geborene Antragsgegner haben am 14.8.1967 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein 1967 geborener Sohn hervorgegangen. Die Parteien leben seit Juni 1995 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.05.2001 (14 UF 6/01)

Verwirkung und Befristung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Die ... geborene und als technische Zeichnerin ausgebildete Klägerin begehrt nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer 1986 geschlossenen und durch Urteil des Senats vom 16.09.1999 (14 UF 47/99) geschiedenen Ehe mit dem 1935 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.05.2001 (27 UF 136/99)

Ermittlung des Unterhaltsbedarf des Ehegatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Antragstellers hat im wesentlichen Erfolg. Dagegen ist die Anschlussberufung der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2001 (5 UF 165/01)

Zum Umfang einer Beistandschaft des Jugendamts und zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

DAVorm 2001, 368 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2001 (14 Wx 20/01)

Einbenennung des Kindes - gemeinsame Sorge der leiblichen Eltern

I. Das am 05.09.1982 in S. geborene Kind S. (Bet. Nr. 1) ist aus der inzwischen geschiedenen Ehe der Mutter D. gesch. S. geb. F. (Bet. Nr. 2) mit Herrn S. (Bet. Nr. 3) hervorgegangen. Beiden Eltern steht die elterliche [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.05.2001 (8 UF 120/00)

Scheidungsverfahren - Abtrennung der Folgesachen

Die Parteien haben am 24. Oktober 1984 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen drei Kinder, die noch minderjährig sind. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist am 12. Juli 1997 zugestellt worden. Auch die Ehefrau hat [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 08.05.2001 (5 UF 143/00)

Verfahrensverbund; Abtrennung von Folgesachen; außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs; unzumutbare Härte eines weiteren...

Die Parteien haben am 27. Juli 1973 miteinander die Ehe geschlossen und leben spätestens seit Ende August 1997 getrennt. Aus der Ehe sind vier zwischenzeitlich volljährige Kinder hervorgegangen, die beim Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2001 (6 UF 62/01)

Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag im vereinbarten Verfahren

FamRZ 2002, 547 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2001 (27 UF 59/91)

Zulässigkeit einer Kostenentscheidung oder Erlass eines Teilurteils

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Die vom Amtsgericht getroffene Kostenentscheidung ist im Streitfall entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO isoliert [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.05.2001 (6 WF 51/01)

Verfahrenspflegschaft: Umfang und Prüfung der Vergütungsabrechnung

Das - gemäß den §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56 g Abs. 5 FGG zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verfahrenspflegerin den geltend gemachten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.05.2001 (2 Wx 6/01)

Notarrecht und Verfahrensrecht; Festsetzung des Geschäftswertes im Erbscheinserteilungsverfahren

1. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am ... 1998 in B. verstorbenen H. J. Ha.. Unter dem 11. September 1998 hat die Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2001 (8 UF 411/00)

Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen Eltern

FamRZ 2002, 125 NJW-RR 2004, 791 NJW-RR2001, 1659 OLGReport-Hamm 2001, 348 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.05.2001 (25 UF 63/00)

Zur Verwirkung von nachehelichem Unterhalt wegen versuchten Prozeßbetrug

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige, an sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2001 (20 WF 160/01)

Abänderungsverfahren nach Kindesunterhaltsgesetz - keine Begrenzung auf das 1.5-fache des Regelbetrages

I. Der Antragsgegner ist Vater des am 26.05.1990 geborenen, für den eine Beistandschaft durch das besteht. Mit Urkunde vom 23.08.1994 verpflichtete sich der Antragsgegner vor dem Jugendamt, für seinen Sohn den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2001 (2 WF 60/01)

Verfahrenspfleger, Vergütungsanspruch; Verfahrenspfleger, Zeitaufwand

Durch Beschluß vom 28.10.1999 ist die Verfahrensbeteiligte zu 1) in dem vorliegenden Sorgerechtsverfahren zur Verfahrenspflegerin für die Kinder X. und Y. XYZ. bestellt worden. Im Zuge des Verfahrens nahm sie an einem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2001 (6 W 127/01)

Betreuervergütung; Aufwendungspauschalierung

I. Der Beteiligte zu 2 ist seit dem 19.11.1996 Berufsbetreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge, der Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung, der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2001 (6 W 123/01)

Teilungsanordnung; Ausgleichungspflicht; Auslegung

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der am .....2000 verstorbenen Erblasserin E. H. Die Beteiligten zu 1, 4 und 5 sind die gesetzlichen Erben des am 07.03.2000 verstorbenen weiteren Sohnes der Erblasserin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.05.2001 (14 UF 183/00)

Unterhaltspflicht - Darlegungs- und Beweislast für Leistungsunfähigkeit - Regelbedarf - gesetzliche Vermutung zugunsten minderjähriger...

Der Antrag des Beklagten, ihm zur Durchführung der Berufung gegen den Ausspruch in der Folgesache Kindesunterhalt, Ziffer 3 des Tenors, des Scheidungsverbundsurteils des Amtsgerichts Magdeburg vom 23.08.2000. Az.: 29 F [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.05.2001 (14 UF 62/01)

Verfahren bei Abänderung der elterlichen Unterhaltsbestimmung

I. Die am ...1982 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind der Beklagten. Sie hat im September 2000 die elterliche Wohnung verlassen. Sie besucht noch das örtliche Gymnasium. Die Beklagten weigern sich, an die [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.05.2001 (10 UF 177/99)

Unterhaltsrecht - Einkommen bei Selbständigkeit - Alleingesellschafter und GmbH-Geschäftsführer - oHG-Inhaber

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich der Beklagte nach Rücknahme des zunächst auch gegen den Kläger zu 2 gerichteten Rechtsmittels noch dagegen wendet, dass ihn [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2001 (4 WF 7/01)

PKH, Erfolgsaussicht; PKH, Kindesunterhalt; PKH, Berücksichtigung von Schulden; PKH, Fahrtkosten

Die Antragstellerin hat als Folgesache zur Ehescheidung Anträge auf Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt für die 4 gemeinschaftlichen Kinder in Höhe von monatlich 239,45 DM, 239, 45 DM, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2001 (6 WF 78/01)

Aufwendungsersatz und Vergütung des Ergänzungspflegers

Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Abänderung der väterlichen Umgangsbefugnis das von der Mutter mit Antrag vom 21.11.1997 eingeleitet worden ist, durch Beschluß vom 15.01.1999 folgendes angeordnet: 1. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2001 (8 WF 27/01)

Zum Wohnsitz eines Studenten

FamRZ 2002, 54 JuS 2002, 616 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2001 (9 UF 237/98)

Auswirkungen des Todes des ausgleichspflichtigen Ehegatten während des Beschwerdeverfahrens; (Teil-)Ausschluss des Versorgungsausgleichs...

'Der Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 1587 a ff. BGB steht der im laufenden Beschwerdeverfahren eingetretene Tod der vormaligen Ehefrau des AntrG. nicht entgegen. Das Verfahren zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (2 Ws 71/01)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (2 Ws 71/01)

1. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 304 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde statthaft gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse. Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechtsmittelführer [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.04.2001 (25 WF 20/01)

Zwangsgeld zur Durchsetzung umgangsrechtlicher Regelungen

Der von dem Antragsteller unter dem 28. November 2000 eingelegte Widerspruch gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 24. Oktober 2000 ist gemäß § 19 FGG als Beschwerde statthaft und zulässig. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2001 (1 UF 85/00)

Form des Versorgungsausgleichs

Mit dem nur wegen des Versorgungsausgleichs angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, daß es im Wege des analogen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2001 (8 WF 70/00)

Zum Inhalt einer Erklärung, mit der der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird

FamRZ 2001, 1383 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.04.2001 (10 WF 57/01)

Prozesskostenhilfe - Gewährung für Verfahrenart - schnellster Erfolg

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Familiengerichtes hat die Klägerin ein Rechtsschutzinteresse dahingehend, den für die Zeit ab Januar 2001 aufgrund der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2001 (10 UF 41/00)

Versorgungsausgleich - Anwartschaft auf Beamtenversorgung - Zeitpunkt der Berechnung - Durchführung bei beiderseitigen Anrechten

I. Die Parteien haben am 10. April 1974 die Ehe miteinander geschlossen. Am 11. März 1999 wurde dem Antragsgegner der Scheidungsantrag der Antragstellerin zugestellt. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2001 (2 U 1/00)

Anwaltsmediator; widerstreitende Interessen; dieselbe Rechtssache

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt wegen Verletzung seiner Pflichten aus einem Anwaltsmandat auf Schadensersatz in Anspruch. Die am 13.02.1956 geborene Klägerin war mit ihrem früheren Ehemann M. O. seit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2001 (1 WF 251/00)

Kindesunterhalt, Titulierung; Anerkenntis, Kosten; Anerkenntis, Titulierung

Die gemäß § 652 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat der Unterhaltsgläubiger ein Rechtsschutzinteresse [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2001 (4 UF 277/00)

Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen Eltern

FamRZ 2002, 123 OLGReport-Hamm 2002, 69 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2001 (15 W 1280/00)

Betreuung - Einsatz des Einkommens - Freibetrag

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit Dezember 1998 Betreuer des Betroffenen. Mit zwei Beschlüssen vom 01. und 02.11.1999 setzte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Kamenz Vergütung und Auslagenersatz zu Gunsten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2001 (15 WF 110/00)

Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Ehescheidungsverfahren

Grunde: I. Die in W lebende Antragstellerin hat das Ehescheidungsverfahren bei dem Amtsgericht Nauen (Brandenburg) eingeleitet und hierfür Prozesskostenhilfe beantragt. Nach der Antragsschrift sind Scheidungsfolgen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2001 (8 UF 49/01)

Prozesskostenhilfe - Scheidungsantrag mit Bewilligungsvorbehalt - Ablehnung - keine Ende der Ehezeit durch Zustellung des bedingten...

Am 20. Januar 2000 reichte die Prozessbevollmächtigte der Ehefrau einen Antrag beim Familiengericht in Querfurt ein. Dieser Antrag beginnt mit den Worten: 'Unter Vorlage besonderer Prozessvollmacht bitte ich namens der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2001 (8 WF 70/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Nachweis wirksamer Bevollmächtigung durch Beistand

I. Das Kreisjugendamt S. begehrt die Umstellung eines Unterhaltstitels mit der Maßgabe, dass künftig eine Anrechnung von Kindergeld unterbleiben soll. Mit Urkunde des Kreisjugendamts vom 05. Februar 1991 verpflichtete [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.04.2001 (5 UF 50/99 b)

Einbeziehung von Anwartschaften in der Versorgung der Bundeslotsenkammer in den Versorgungsausgleich; Berechnung der Gesamtbetriebszugehörigkeit:...

Das Familiengericht hat in dem angefochtenen Scheidungsverbundurteil den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der _ Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2001 (2 W 12/01)

Betreuung - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Grundstücksverkauf - zulässige Beschwerde des Erben - Rechtsmäßigkeit der...

I. Der Beteiligte zu 1. ist der Erbe des am 5. Juni 1997 verstorbenen Betroffenen. Mit Beschluß vom 30. März 1995 hatte das Amtsgericht den Beteiligten zu 4. zum Betreuer des Betroffenen bestellt und ihm unter anderem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2001 (9 UF 222/00)

Geburt eines Urteils durch Verkündung

Dem Kläger war für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit die Berufung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Soweit der Kläger mit der Berufung die Abänderung des erstinstanzlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2001 (9 UF 40/01)

Nach der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz besteht ein Antragserfordernis für eine...

Die gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und damit zulässig. In der Sache musste die Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen, da das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.04.2001 (7 W 35/00)

Ausgleich ehebedingter Zuwendungen nach Scheitern der Ehe

DRsp I(133)775a MDR 2001, 1242 OLGReport-Braunschweig 2001, 207 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.04.2001 (15 UF 96/00)

Namengebung durch ledigen Vater nach Tod der Mutter

I. Das Amtsgericht hat den vom Standesbeamten der Stadt ####### über die Standesamtsaufsicht vorgelegten Antrag auf Ersetzung der Einwilligung der am 30. Juni 1999 verstorbenen Kindesmutter #####################, mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2001 (1 UF 226/00)

Vaterschaftsfeststellung - Unterhaltsanspruch - Regelbeträge - unzulässiger Erfüllungseinwand

Der am 27.6.1997 geborene Kläger erstrebt mit der Klage die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten sowie die Zahlung von Kindesunterhalt. In der gesetzlichen Empfängniszeit vom 29.8.1996 bis zum 28.12.1996 hatte [...]