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OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 11/01)

Obduktion - Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten - Belehrung über Umfang und Tragweite

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen des Umfangs und der Umstände einer Obduktion seiner unerwartet im Alter von 53 Jahren verstorbenen Ehefrau auf angemessenes Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger wollte die Ursache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (10 WF 112/00)

Fristbeginn des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit dem in Abänderung des Prozeßkostenhilfebewilligungsbeschlusses vom 27.4.1993 monatliche Raten von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (10 WF 53/01)

Grundsatz der Zurückhaltung bei der Anordnung der Erstattung der Gerichtskosten im Hausratsverfahren

Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG zulässige sofortige Beschwerde, hinsichtlich deren dem Amtsgericht, was es künftig beachten wird, eine Abhilfemöglichkeit nicht zusteht (Keidel/Schmidt, FGG, 14. Aufl., § 18, Rz. 13), ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (10 WF 42/01)

grobes prozessuales Unrecht als Voraussetzung der Gegenvorstellung gegen eine Beschwerdeentscheidung

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluß des Senats vom 11.6.2001 ist unzulässig und daher zu verwerfen. Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um den im Verfahrensrecht nicht geregelten Antrag an das [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2001 (18 WF 106/01)

Barunterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern aus erster Ehe trotz des Vorhandenseins von Kindern aus zweiter Ehe

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 14133/00 KGReport-Berlin 2002, 146 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.07.2001 (15 UF 58/01)

Vaterschaftsfeststellung - Unterhaltsannex - offensichtlichtliche Leistungsunfähigkeit - Verbüßung einer Freiheitsstrafe - unbeachtlicher...

Der Beklagte, der durch das angefochtene Urteil als Vater des klagenden Kindes festgestellt worden und zur Zahlung des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes verurteilt worden [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.07.2001 (15 UF 98/01)

Vaterschaftsfeststellungsverbund - Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit - Abänderungsklage

Der Beklagte, der durch das angefochtene Urteil als Vater des klagenden Kindes festgestellt worden und zur Zahlung des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes verurteilt worden [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2001 (9 U 15/01)

Formanforderungen bei Angabe der Gründe für Pflichtteilsentziehung

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag auf Erteilung [...]
KG - Beschluss vom 24.07.2001 (1 W 9102/00)

Formbedürftigkeit des Nachweises der Genehmigung eines Ehevertrages durch den vollmachtlos vertretenen Ehegatten gegenüber dem Registergerich...

Der beurkundende Notar hat beim Amtsgericht Charlottenburg (Güterrechtsregister) beantragt, im Güterrechtsregister den Güterstand der Gütertrennung für die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann, einen tunesischen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2001 (8 WF 104/01)

Unterhaltspflicht - Bestimmtheit des Urteilstenors - Prozent- und Betragsangaben - Anrechnungsbetrag des Kindergeldes

Mit beim Antrag begehrte der Antragsteller die Abänderung einer Urkunde über die Abänderung eines Unterhaltstitels der Gestalt, dass zunächst einmal ein statischer Titel, in dem sich der Unterhaltsschuldner zur Zahlung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.07.2001 (14 UF 36/01)

Gemeinsames Sorgerecht - Getrenntleben - Sorgerechtsübertragung - Kindeswohl - Darlegung der Gründe

I. Die Parteien schlossen am 15. November 1989 vor dem Standesamt B. zur Heiratsregister-Nr. 1195A/1989 die Ehe. Aus ihrer Ehe sind die minderjährigen Kinder Fadl D., geboren am 24.12.1988, Zoulfikar D., geboren am [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2001 (7 UF 684/01)

Elterliche Sorge bei Getrenntleben - Übertragung auf einen Elternteil - Kindeswohl - belastende Streitigkeiten bei eingeschränkter...

I. Die Beteiligten und haben am 24.06.1992 geheiratet. Aus der Ehe ist das am 30.06.1992 geborene Kind hervorgegangen. Die Familie lebte zunächst in Anfang 1997 erfolgte der Umzug in das Anwesen in, das von den [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2001 (10 UF 2347/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - kein anrechenbarer Kindergeldbetrag

I. Der am 12.09.1989 geborene Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beantragt im Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz die Umstellung seiner Unterhaltsansprüche gemäß dem Vergleich vor [...]
OLG München - Urteil vom 20.07.2001 (21 U 1873/01)

Abgrenzung zwischen Schenkung und ehebezogener Zuwendung unter Ehegatten; Grundsätze für den Ausgleich ehebezogener Zuwendungen nach...

'Die [unentgeltliche] Übertragung des Miteigentumsanteils [an dem Haus - der gemeinsamen Ehewohnung der inzwischen geschiedenen Parteien - durch den Kl.] auf die Bekl. im Jahre 1984 war eine ehebezogene Zuwendung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2001 (2 WF 177/01)

Zulässigkeit der sogenannten Untätigkeitsbeschwerde

Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 22.03.2000 rechtskräftig geschieden. Für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder haben die Parteien das gemeinsame Sorgerecht, bislang haben die Kinder einvernehmlich [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 19.07.2001 (2 W 11/01)

SchlHOLG - Beschluß vom 19.07.2001 (2 W 11/01)

BtPrax 2001, 259 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2001 (4 U 1235/01)

Dingliches Wohnrecht an Eigentumswohnung - Nutzung des Tiefgaragen-Stellplatzes

Von einer ausführlichen Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Ergänzend ist lediglich nachzutragen: In der 2. Instanz hat der Kläger eingeräumt, nicht mehr Eigentümer der Eigentumswohnung im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2001 (1 WF 129/01)

PKH, Beschwerde; Rechtskraft; Hauptsacheentscheidung

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat kann die Frage der vom Amtsgericht verneinten Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung des Beklagten nicht abweichend prüfen, nachdem mit dem Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2001 (2 W 11/01)

Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung nicht mittelloser Betroffener

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 1. Januar 1996 als Berufsbetreuer tätig. Mit Beschluß vom 3. Dezember 1998 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Betreuer der Betroffenen und bestimmte zu seinen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.2001 (2 WF 194/01)

Inobhutnahme; Jugendamt

Die Parteien haben in der Vergangenheit mehrfach die Hilfe des Jugendamtes für ihren am 12.2.1987 geborenen Sohn X. in Anspruch genommen. Am 9.1.2001 wurde X. vom Jugendamt mit Hilfe der Polizei in Obhut genommen und [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.07.2001 (25 UF 73/00)

Familienrecht und Steuerrecht: Zur einkommensmindernden Berücksichtigung betrieblicher Abschreibungen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis der Klägerin gemäß § 542 Abs. 2 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.07.2001 (14 WF 28/01)

Unterhaltsvorschuss - Leistungsträger als Zessionar - Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

I. Die am 16.10.1988 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind der Antragsgegnerin. Die Ehe der Eltern der Antragstellerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2001 (3 UF 2491/99)

Versorgungsausgleich in Form der Begründung von Rentenanwartschaften durch Beitragszahlung (§ 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) nur bei Zumutbarkei...

DRsp I(166)388a FamRZ 2002, 467 KGReport-Berlin 2002, 78 NJW-RR 2002, 76 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2001 (10 WF 135/00)

Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; Voraussetzungen der Verwirkung durch den Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Über die durch Beschluss des Amtsgerichts vom 12.10.2000 erfolgte Prozesskostenhilfebewilligung hinaus kann der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2001 (6 WF 92/01)

Nichtgeltendmachung einer Scheidungsfolgensache im Verbund

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und hat auch - vorläufig - Erfolg. Der Antragstellerin kann die Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2001 (2 UF 171/01)

Berücksichtigung einer Lebensversicherung bei Antrag auf PKH

Die Parteien sind seit dem 25. November 1966 verheiratet. Seit 19. Februar 2000 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Klägerin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und lebt gegenwärtig bei ihrem Bruder. Sie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2001 (6 WF 73/01)

Streitwert: Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO der Streitwert für die erste Instanz auf 24.000,-- DM festgesetzt. Der Wert des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.07.2001 (6 UF 32/01)

Prozesskostenvorschuss: Voraussetzungen und Umfang bei Scheidungsverbundverfahren

Der Antrag der Antragsgegnerin, den Antragsteller zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses im Sinne von §§ 127 a, 620 a f. ZPO zu verurteilen, ist gemäß § 1360 a Abs. 4 Satz 1 BGB nur im zugesprochenen Umfang [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2001 (16 Wx 127/01)

Familien- und Erbrecht; Einbenennung eines Kindes

I. Der Beteiligte zu 1., der bei seiner Geburt den Familiennamen 'K.' erhielt, ist das im Jahre 1986 geborene Kind der Beteiligten zu 2. und 4., deren Ehe im Jahre 1991 geschieden wurde. Mit Wirkung zu 09.12.1994 wurde [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2001 (11 UF 248/00)

OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2001 (11 UF 248/00)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben am 17. Februar 1984 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 2. Februar 1996 zugestellt. Die Ehe wurde dann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.07.2001 (11 UFH 12/01)

Zur Berücksichtigung des Kindergeldes als kindbezogene Leistung bei der Berechnung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahre...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 652 ZPO zulässig. Denn die Antragstellerin rügt, der Unterhalt sei zu niedrig festgesetzt worden (Zöller-Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 652, Rn. 8). In der Sache hat [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.2001 (2 U 198/00)

Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden Darlehensvertrag; Anforderungen an die Vollmacht zum Abschluss...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Der Kläger wurde im Jahre 1993 durch eine Prospektwerbung der M. Steuerberatungsgesellschaft mbH K. & Partner aus H. auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2001 (9 WF 112/01)

Abändernde Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO bei Erwerb eines erheblichen Vermögens nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung in diesem Verfahren führt. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2001 (10 WF 45/01)

Eingehung einer neuen nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ist hinsichtlich bestehender Unterhaltspflicht der Eingehung einer neuen Ehe...

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozeßkostenhilfe über den vom Amtsgericht gewährten Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn ihre weitergehende [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.07.2001 (1 WF 99/01)

Zur Berücksichtigung einer Gegenforderung in der Bilanz, wenn gegen eine Ausgleichsforderung mit Gegenansprüchen aus der Zeit vor...

Die Parteien streiten um Zugewinn. Stichtage sind der 2.5.1975 (Eheschließung) und der 25.3.1999 (Zustellung des Scheidungsantrags). Die Ehe ist im Laufe des Jahres 1999 rechtskräftig geschieden worden. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2001 (9 WF 65/01)

Zu den Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter für das Kind

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen war. Dem [...]
OLG Köln - Schlussurteil vom 09.07.2001 (21 UF 136/00)

Berücksichtigung des Kindergeldes beim Kindesunterhalt

I. Das Versäumnis-Urteil des Senats vom 04.12.2000 (21 UF 136/00) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte ab 01.01.2001 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 135 % des jeweiligen Regelbetrages der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2001 (20 W 522/00)

Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber Berufung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet, da der angefochtene Beschluss nicht auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2001 (8 WF 132/01)

Anpassung der Kindergeldanrechnung - Beweislast des Jugendamtes - unbezifferter Tenor - neuer Vortrag im Beschwerdeverfahren

Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Schönebeck vom 09.05.2001 sowie das dem zu Grunde liegende Verfahren leiden unter so wesentlichen Mängeln, dass hier eine Aufhebung und Zurückverweisung notwendig [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.07.2001 (25 UF 169/00)

Familienrecht: Unterhaltsversagung wegen kurzer Ehedauer

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben in sachlicher Hinsicht teilweise Erfolg, während sie im übrigen nicht gerechtfertigt sind. [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.07.2001 (14 UF 13/01)

Ausnahmsweise Einsatz fiktiven Einkommens im Elternunterhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten als Sohn der am 31.7.1907 geborenen A.G., die in einem Heim des Klägers versorgt wird, auf Unterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage in vollem Umfang [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2001 (20 U 20/01)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch Banken

Die Kläger sind in einer Sozietät verbundene Rechtsanwälte in Krefeld. Die Beklagte stellte auf ihrer Homepage unter dem Stichwort 'Nachlassmanagement' die Aufgaben und Vorteile eines Testamentsvollstreckers dar. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2001 (25 WF 92/01)

Familienrecht und Verfahrensrecht: Abhilfeentscheidung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth die vom Antragsteller nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die notwendige Prozessarmut nicht nachgewiesen sei, die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (10 WF 12/01)

Berücksichtigung von Auslagen für Sachverständigen bei der Erstellung des Kostenansatzes gem. § 14 KostO

In dem Haushalt der Kostenschuldner lebt das im Jahre 1994 geborene Kind M, dessen Eltern, den Eheleuten J, die elterliche Sorge durch das Amtsgericht R entzogen worden ist. Die elterliche Sorge ist auf den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2001 (5 UF 223/99)

Keine Haftung des Berufungsklägers für den Kostenanteil der Berufungsbeklagten in entsprechender Anordnung des § 58 Abs. 2 S. 2...

Der Berufungskläger wurde in erster Instanz zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von insgesamt DM 45.342.- verurteilt. Vor dem Berufungsgericht schlossen die Parteien - nicht zuletzt, um eine aufwendige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2001 (10 WF 49/01)

Wohnvorteil für mietfreies Wohnen ist entsprechend den für den Trennungsunterhalt des Ehegatten entwickelten Grundsätzen beim Kindesunterhalt...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann der Rechtsverteidigung des Beklagten die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (6 UF 62/01)

Anforderungen an die Unterzeichnung im Vereinfachten Unterhaltsverfahren

NJW-RR 2002, 437 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2001 (25 Wx 37/01)

Erstattung der Mehrwertsteuer für Portokosten des Betreuers

FamRZ 2002, 638 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.07.2001 (4 WF 33/01)

Anspruch eines volljährigen Kindes gegen die Eltern auf Prozesskostenvorschuss

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Kindesmutter ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, für die Kosten des vorliegenden Umgangsrechtsverfahrens selbst [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.07.2001 (8 WF 135/01)

Elterliche Sorge - Ruhen - tatsächliche Verhinderung - Vorrang vor Sorgerechtsübertragung

Der Antragsteller ist der Vater des nicht ehelich geborenen Kindes P. R., geb. 8.6.1995; die Vaterschaft wurde anerkannt. Durch Erklärung der Eltern vom 27. Januar 1999 wurde gemeinsam elterliche Sorge begründet. Mit [...]