Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 223/01)

Zur Abtrennung einer Folgesache im Verbund

In der mündlichen Verhandlung vom 08.08.2001 beantragte der Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich, weil noch notwendige Auskünfte der Rentenversicherungsträger [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.10.2001 (6 UF 78/01)

Bestimmung des Aufenthaltsrechts des Kindes bei dauerhaftem Getrenntleben der Eltern

I. Die Parteien sind seit 10. September 1998 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist der am 19. Februar 1994 geborene gemeinsame Sohn M hervorgegangen. Die Antragsgegnerin hat ihren am 23. März 1988 geborenen Sohn P [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.10.2001 (8 WF 167/01)

Minderjährigkeit als Voraussetzung der Abänderung eines Unterhaltstitels nach Art. 5 § 3 KindUG

1. Am 26. Februar 2001 hat die Kindesmutter als 'gesetzliche Vertreterin' des am 10. März 1983 geborenen Antragstellers einen Antrag auf Umstellung einer Kreisjugendamtsurkunde vom 18. August 1997 eingereicht, mit der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.10.2001 (16 Wx 235/01)

Familienrecht; Asylfolgeantrag beseitigt Ausreisepflicht

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2001 (10 WF 3471/01)

Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Beschluß vom 21.09.2001 die von der Antragstellerin beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen, weil die Antragstellerin in Kenntnis des anstehenden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.10.2001 (8 UF 180/00)

Unterhaltspflicht eines wenig verdienenden Selbständigen

Die Parteien haben am 5. Mai 1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter, geboren am 1990, und geboren am 1993. Die Ehewohnung befand sich in, einem Einfamilienhaus, welches im Eigentum des Beklagten [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.10.2001 (11 UF 771/00)

Ausgleichsansprüche bei Trennung nach Art. 187 türk. ZGB

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, schlössen am 27. Novemberl996 vor dem türkischen Generalkonsulat in M die Ehe. Im November 1998 trennten sie sich bereits wieder. Sie hatten am 25. April 1996 ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2001 (10 WF 145/01)

Eintritt der Volljährigkeit als wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (9 WF 171/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Kostenfestsetzung insoweit, als die Beweisgebühr [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2001 (6 W 357/01)

Berufsbetreuervergütung

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit dem 06.08.1999 gerichtlich bestellter Betreuer der Betroffenen. Er beantragte am 01.01.2001, für seine Betreuertätigkeit im Jahre 2000 Vergütung und Aufwendungsersatz in Höhe von [...]

OLG Braunschweig - Beschluß vom 22.10.2001 (1 WF 176/01)

Unterhaltsabänderung nach neuem Recht

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Braunschweig vom 16. März 2000 ist der Antragsgegner unter anderem verurteilt worden, an die Antragstellerin ab 1. Juli 2000 einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2001 (6 UF 100/01)

Fehlendes rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren

I. Die Parteien haben am 23. September 1987 die Ehe geschlossen. Das Familiengericht hat im Termin vom 10. Mai 2001 das Verfahren über den Versorgungsausgleich abgetrennt, weil die den Antragsgegner betreffende [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.10.2001 (6 UF 64/01)

Erwerbsobliegenheit eines schwerbehinderten Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem volljährigen Schüler; Aufgabe einer Arztpraxis...

I. Der am 23. September 1982 geborene Kläger ist aus der geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Er lebt bei der Mutter und besucht die gymnasiale Oberstufe. Seine Mutter ist wieder verheiratet [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2001 (17 WF 385/01)

Begriff der Rückgabe eines Kindes im HKiEntÜVollstreckung von Entscheidungen nach dem HKiEntÜ

I. Mit Beschluss vom 22.6.2001 hat der Senat im Verfahren wegen Rückführung des Kindes geb. am in Ausführung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ) auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 36/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2001 (10 WF 13/01)

Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter Geltendmachung von nachehelichen Unterhaltsansprüche...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig, § 114 ZPO. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2001 (17 UF 178/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Rückführungsanordnung nach Vollziehung

FamRZ 2002, 569 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.10.2001 (11 UF 36/01)

Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, infolge einer Psychose arbeitsunfähiges Kind

FamRZ 2002, 1357 MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 650 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.10.2001 (16 UF 105/01)

I. Die am 1986 geborene Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Dieser hat sich durch vollstreckbare Urkunde vom 00.7.1999 vor dem Landratsamt L. verpflichtet, an die Antragstellerin 110 % des jeweiligen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2001 (2 UF 16/00)

Vollstreckungsverzicht; Unterhaltsverzicht; Rückforderung

Der Kläger ist der Vater der am 10.5.1978 geborenen Beklagten Ziff. 1 und der am 4.8.1981 geborenen Beklagten Ziff. 2 aus der Ehe mit deren Mutter. Er war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B.-B. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.10.2001 (25 WF 185/01)

Begriff der Trennung

Die gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch den angefochtenen Beschluß gerichtete Beschwerde ist zulässig (§§ 127 II 2, 569 ZPO) und begründet. Dem Antragsteller ist - ratenfreie - Prozeßkostenhilfe zu [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2001 (10 UF 51/01)

Grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs

I. Mit dem angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Ehe der Parteien geschieden und zugleich einen Versorgungsausgleich zu Gunsten des Antragsgegners als grob unbillig nicht vorgenommen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.10.2001 (13 UF 71/01)

Unterhalt bei Getrenntleben - Betreuung minderjähriger Kinder - Existenzminimum - Fehlverhalten

Die Klägerin verlangt Trennungsunterhalt für die Zeit ab Januar 1999. Die am 24.5.1967 geborene Klägerin und der am 16.7.1964 geborene Beklagte haben am 28.8.1991 geheiratet. Aus der Ehe sind die beiden Kinder, geboren [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.10.2001 (6 UF 20/00)

Versorgungsausgleich: Abänderung einer Entscheidung - Pflichten des Familiengerichts - Versicherungsabfindungen - Verwirkung des Anspruch...

I. Die Parteien haben am ... 1955 geheiratet; der Scheidungsantrag wurde dem Antragsteller am 17. November 1979 zugestellt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, geb. am ... 1956, ..., geb. 1959, sowie ..., geb. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.10.2001 (19 U 1064/01)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Herr (fortan: Hauptschuldner) machte sich Ende 1993 selbständig und eröffnete ein Goldschmiedeatelier mit Werkstatt und Ladengeschäft in . Unter dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2001 (4 WF 128/01)

Bestimmung des Geschäftswertes im Verfahren um die Umgangsrechte der Eltern

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, die um das gerichtlich geregelte Umgangsrecht des Vaters mit seiner Tochter (* 8.8.1995) streiten. Die Mutter hat bei dem Amtsgericht Krefeld beantragt, das Umgangsrecht des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2001 (17 WF 381/01)

Zur Umstellung von vor dem 1. 7. 1998 ergangener Unterhaltstitel über Festbeträge auf dynamische Vomhundertsätze der Regelbeträge...

I. Der Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners und begehrt von diesem die Abänderung des am 13. Februar 1996 vor dem Amtsgericht F - 2 F 324/94 - geschlossenen Prozeßvergleichs über Kindesunterhalt gemäß Art. 5 § [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.10.2001 (22 W 77/01)

Enterbung - Entziehung des Pflichtteils - konkreter Entziehungsgrund - Hemmung der Verjährung durch vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilf...

Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Die Antragsgegner sind aufgrund der von ihnen teilweise bereits erhobenen oder, da sie [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2001 (13 UF 609/01)

Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB umfaßt nicht eine Tagebuchführung

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Antragsteller steht kein weitergehendes als das vom Amtsgericht zugesprochene [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 U 166/01)

Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung von Nießbrauch und Pflegeberechtigung

A. Die Klägerin ist die einzige Tochter des am 2. Februar 1999 verstorbenen R F aus dessen erster Ehe, die Beklagte war dessen zweite Ehefrau und ist aufgrund Erbvertrages vom 20. Dezember 1974 seine Alleinerbin. Durch [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 140/01)

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 20. August 1997 bis zum 27. Juli 2000 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.10.2001 (9 UF 59/01)

Die nach Erlass des Teilurteils vom 27. Juni 2001 nur noch zur Entscheidung stehende Berufung des Antragstellers ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragsgegnerin [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2001 (5 WF 96/01)

Zwangsgeld; Umgangsverfahren

I. Aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 (5 UF 42/00) steht dem Antragsteller (Kindesvater) ein Umgangsrecht mit dem Kind ..., geb. am 14.08.1994, beginnend ab 01.07.2000 alle 2 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2001 (2 UF 282/01)

schwerwiegende Gefährdung des Kindeswohls; Beschleunigungs-Grundsatz; Sachverständigengutachten

I. Aus der am 22.11. 1986 geschlossenen und mit Urteil des Amtsgerichts V. vom 29.01.1999 (3 F 232/97) geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder G. (geb. am 25.05.1987) und A. (geb. am 04.05.1989) hervorgegangen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.10.2001 (3 WF 167/01)

PKH, Aufhebung; Beschwerde, Verwirkung

Die mehr als 2 Jahre nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegte Beschwerde war wegen Verwirkung als unzulässig zu verwerfen. Beschlüsse im Prozesskostenhilfeverfahren sind gemäß § 127 ZPO grundsätzlich [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2001 (8 UF 87/01)

Zustellung der Antragsschrift an einen nicht bei diesem Familiengericht postulationsfähigen Anwalt

I. Am 21. Juli 1999 hat der Antragsteller beim Familiengericht einen Antrag auf Scheidung der mit der Antragsgegnerin geschlossenen Ehe eingereicht, wobei als Bevollmächtigte der Antragsgegnerin die Rechtsanwälte S. [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2001 (10 UF 1714/01)

Einzeladoption nach rumänischem Recht - Einwilligung des Ehegatten - ordre public

I. Das Kind wurde am 01.01.1990 in Rumänien geboren. Es ist autistisch und geistig behindert. Es war in Rumänien in Kinderheimen untergebracht. Frau war 1991 im Rahmen der Rumänienhilfe des Deutschen Roten Kreuzes in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2001 (11 WF 624/01)

Im Verfahren 8 F 246/90 hatte der Kläger sich verpflichtet, an die Beklagten, seine (inzwischen) von ihm geschiedene Ehefrau und seine Kinder Unterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren begehrte er die Abänderung [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 15.10.2001 (8 UF 103/01)

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist;Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Erstinstanzlich verfolgte die Berufungsklägerin zum einen das Ziel, von dem Beklagten Trennungsunterhalt zu erlangen und darüber hinaus als Vertreterin für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder Maximilian und [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 11.10.2001 (10 WF 69/01)

Prozesskostenhilfe - Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Teil des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts hat nur teilweise Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht für die Verteidigung der Beklagten gegen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 11.10.2001 (4 U 20/01)

Vorlage von Unterlagen über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse als Erfordernis für Prozesskostenhilfe nach § 117 I ZPO;...

Die Beklagte hat zum einen in der Berufungsinstanz bisher keine Unterlagen i.S. des § 117 I ZPO über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Die Verweisung auf die erstinstanzlich vorgelegten, [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2001 (22 U 68/98)

Haftung des Testamentsvollstreckers - Pflichtteilsschuld des Erben - Anrechnung auf Nachvermächtnis - Ausschlagung durch Pflichtteilsbegehre...

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder ####### sind die Kinder aus erster Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Dr. [...]

KG - Beschluss vom 09.10.2001 (1 W 411/01)

Entlassung des Testamentsvollstreckers durch einen Pflichtteilsberechtigten

1. Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 3. ist als (einfache) weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG an sich statthaft, da die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 FGG, nämlich eine Entlassungsverfügung des Nachlassgerichts bzw. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.10.2001 (2 UF 61/01)

Die form- und fristgemäß eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung gegen das in der Entscheidungsformel näher bezeichnete Urteil des Familiengerichts ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2001 (9 WF 85/01)

Unzulässigkeit der dynamisierten Tenorierung der Kindergeldanrechnung

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 7. November 2000 - 6 FH 27/00 - wurde der vom Antragsgegner an die Antragstellerin zu zahlende Unterhalt in Höhe von 121,1 % des jeweiligen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2001 (1 WF 193/01)

Änderung der Bezugsberechtigung des Kindergeldes

Der Kläger zahlt auf Grund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 8.11.1999 laufend Kindesunterhalt an das von der Beklagten betreute Kind X., dessen Großmutter sie ist. Bei der Berechnung der Höhe des Unterhalts ist das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.10.2001 (27 UF 102/01)

Entschädigungsloser Verzicht auf Versorgungsausgleich

Die nach §§ 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Antragstellerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich mit der Begründung an, dass eine Entscheidung aufgrund des von den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (16 Wx 198/01)

Familien- und Betreuungsrecht; Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG). Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingereicht worden. In der Sache ist die weitere Beschwerde nicht begründet, da die Entscheidung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.10.2001 (16 WF 118/01)

Anwendung des Kinderunterhaltsgesetzes auf den Unterhaltstitel

Der Antragsgegner wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom ... 2000 - Az.: ... - verurteilt, an die Antragstellerin, seine am 05. August 1989 geborene Tochter, 'den Mindestunterhalt in Höhe von 431 DM monatlich, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2001 (20 W 362/01)

Der als Widerspruch bezeichnete Rechtsbehelf der Betreuungsbehörde richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts vom 24. August 2001. Hierbei handelt es sich um die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme gemäß § [...]