Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 200 bis 250 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 05.10.2001 (14 WF 150/01)

Familienrecht; Zustimmungspflicht des Unterhaltsgläubigers zum steuerlichen Realsplitting

I. Mit der Klage verlangt der Kläger, dessen Ehe mit der Beklagten seit 1998 geschieden ist, von der Beklagten die Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting gegen seine Zusage, der Beklagten alle steuerlichen und [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2001 (10 WF 3299/01)

Prozesskostenhilfe für Antragsgegner - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - Nichtweiterverfolgen des Klagebegehrens

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin war der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 23.7.2001 in Ziffer I. teilweise im Umfang des Beschwerdevortrages abzuändern. Die Bewilligung von [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.2001 (2 W 163/01)

Eintragung einer um Mitternacht erfolgten Geburt in das Geburtenbuch des Standesamtes

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 270/01 Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 28 III 31/01 MDR 2002, 522 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2001 (6 WF 169/01)

PKH, Belege; PKH, Formerfordernisse

Die gemäß § 127 II 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung. Zu Unrecht hat das Amtsgericht bei der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.10.2001 (3 WF 201/01)

Anfechtung der Ablehnung der Dynamisierung des Kindesunterhalts

Der Antragsteller betreibt die Dynamisierung seines durch Versäumnisurteil vom 30. 4. 1998 titulierten Unterhalts nach Art. 5 § 3 KindUG auf noch 150 % des Regelbetrages ab 1. 7. 1999 der zweiten und ab 1. 4. 2003 der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2001 (2 WF 342/00)

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

I. Die Parteien haben am 17. November 1981 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit dem 21. November 1989 leben sie dauerhaft getrennt. Auf den der Antragsgegnerin am 17. November 1990 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 01.10.2001 (13 UF 97/01)

Anwendung der Wiederverheiratungsregel des § 1586 BGB auf eine ehevertraglich vereinbarte Leibrente

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch notariellen Vertrag vom 07.09.1983 - UR-Nr. 5/1983 Notar I - verpflichtete sich der Kläger u.a., an die Beklagte eine monatliche 'Leibrente bis zu ihrem Tod' in Höhe von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2001 (20 W 293/01)

I. Das betroffene Kind ist der eheliche Sohn der Beteiligten zu 2) und 4). Deren Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2000 geschieden; die elterliche Sorge üben beide [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.09.2001 (3 W 213/01)

Gemeinschaftliche Betreuung durch die Eltern

I. Für den Betroffenen, der infolge einer Trisomie 21 geistig behindert ist, besteht seit März 2001 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögensverwaltung. Zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (6 UF 122/00)

Kein Genehmigungsvorbehalt nach § 1587o BGB hinsichtlich einer Vereinbarung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Streitwert...

I. Durch den gerichtlich beurkundeten Vergleich vom 19.06.2001 haben die Parteien im Rahmen einer umfassenden Auseinandersetzung geregelt, daß der Antragsgegnerin neben dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (4 WF 78/01)

Rückständiger Unterhalt; Jahresfrist; PKH-Antrag Fristwahrung

Die Klägerin hat am 24. Juli 2000 hinsichtlich rückständigen und laufenden Unterhalts für sie selbst und für die Kinder Prozesskostenhilfe begehrt.. Zu den einzelnen Anträgen bezogen auf die jeweiligen Zeiträume wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2001 (2 UF 83/01)

Ausbildungsunterhalt; Studium; Nebentätigkeit; Zweitstudium

I. Die am 31. Mai 1977 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter der Schwester des Beklagten, die seit längerem verstorben ist. Nach deren Tod hat der Beklagte die Klägerin adoptiert. Nach Erlangung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2001 (16 UF 61/01)

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Senatsbeschluss vom 29. August 2001 mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren aufgegeben, monatliche Raten auf die Prozesskosten in Höhe von 120 DM ab 10. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.09.2001 (16 WF 113/01)

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Bestellung eines Umgangspflegers

Frau T ist als Umgangspflegerin tätig geworden, nachdem ihr das Amtsgericht Weinheim die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls vom 21. Dezember 2000 übersandt hatte, in dem es folgendermaßen heißt: Die Parteien [...]

KG - Beschluss vom 27.09.2001 (16 UF 209/01)

Entscheidung im vereinfachten Verfahren bei Anhängigkeit einer Unterhaltsabänderungsklage

FamRZ 2002, 330 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (6 WF 111/01)

Unterhaltsverfahren: Zurückweisung eines Abänderungsantrags - Anfechtbarkeit

Mit ihrer an das Amtsgericht - Familiengericht - Landstuhl gerichteten Beschwerde wenden sich die Antragsteller dagegen, dass der Rechtspfleger in seinem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 24. April 2001 (nicht: 07. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2001 (6 UF 58/01)

Begriff der unzumutbaren Härte

I. Die Parteien streiten darüber, ob ihre am 16. September 1998 vor dem Standesbeamten in ... geschlossene - kinderlos gebliebene - Ehe geschieden werden soll. Der am 5. Januar 1918 geborene Antragsteller und die am [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.09.2001 (3 W 124/01)

Einziehung eines unbeschränkt erteilten Fremdrechtserbscheins

I. Die Beteiligten sind die einzigen Nachkommen des am in verstorbenen Erblassers mit letztem Wohnsitz in . Dieser war iranischer Staatsangehöriger und Mitglied der Religionsgemeinschaft der Bahai. Der Erblasser war [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.09.2001 (15 W 88/01)

Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung durch den überlebenden Ehegatten bei Änderung der Vermögensverhältnisse oder Familienstreitigkeiten...

I. Die am 24.10.1913 geborene Erblasserin war verheiratet mit J R. Die Beteiligten zu 1 - 3) sind die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder. Weitere Kinder der Erblasserin sind nicht vorhanden. Der Ehemann der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.09.2001 (3 WF 174/01)

Vaterschaftsfeststellung; Verweisung der Zustimmung der Mutter zum Vaterschaftsanerkenntnis

Es bestehen erhebliche Bedenken an der Zulässigkeit der Beschwerden von Mutter und Kind, da eine beschwerdefähige Anordnung nach § 372 a Abs. 2 ZPO nicht vorliegt. Bisher ist lediglich der Beweisbeschluss vom [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.09.2001 (17 WF 134/01)

Streitwert im Umgangsverfahren

AGS 2002, 39 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.09.2001 (9 UF 535/00)

Begriff der Mutwilligkeit

Auf den zulässigen Einspruch der Beklagten ist das Versäumnisurteil des Senats aufzuheben, denn die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Das Amtsgericht hat die Urteile des Oberlandesgerichts Koblenz vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2001 (5 UF 3/01)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger

DVBl 2002, 351 FamRZ 2002, 854 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.09.2001 (2 UF 348/00)

Streitwert; Auskunft; Beschwer; Geheimhaltungsinteresse; Zurückbehaltungsrecht

Die Parteien haben am 5. August 1960 die Ehe geschlossen. Sie leben seit 1991 dauerhaft voneinander getrennt. Ein Ehescheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Kassel anhängig (531 F 1268/00). Im Zusammenhang mit dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2001 (15 W 305/00)

Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt an einem Studieninstitut für Kommunale Verwaltung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 26.04.1996 den Beteiligten zu 1) als Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge bestellt. Der Beteiligte zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2001 (20 W 143/01)

Vergütung des Betreuers - Schongrenze des einzusetzenden Vermögens des Betreuten - Vorlagebschluß

I. Das Amtsgericht setzte mit Beschluss vom 24. Januar 2001 antragsgemäß für die Tätigkeit der Antragstellerin als Berufsbetreuerin in dem Zeitraum vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. November 2000 eine Vergütung von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2001 (3 WF 145/99)

Festsetzung des Streitwerts einer Ehesachen

Auf die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragsgegners des Hauptverfahrens war der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Wetzlar vom 14.01.1999 in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 24.09.2001 (12 WF 129/01)

Streitwert in Unterhaltssachen - Rechtskraft der Scheidung während Verfahren über Trennungsunterhalt - tatsächliches Unterhaltsbegehre...

Die Beschwerde ist begründet. Verlangt war monatlicher Getrenntlebensunterhalt in Höhe von DM 722 ab Rechtshängigkeit, die am 6.4.98 eingetreten ist. Die Ehe der Parteien ist seit 13.8.98 rechtskräftig geschieden. Der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.09.2001 (8 WF 198/01)

Unterhalt für die Vergangenheit - Sonderbedarf - Kosten der Jugendweihe

I. Der minderjährige Kläger macht im Prozesskostenhilfeverfahren, vertreten von der Kindesmutter, ergänzend zur gezahlten monatlichen Unterhaltsrente von DM 330,-- Sonderbedarf von DM 235,97 geltend. Für das Doppelte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2001 (1 UF 201/01)

Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten zur Unterrichtung des Unterhaltsverpflichteten über eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen...

Vorinstanz: AG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 97/01 OLGReport-Düsseldorf 2001, 540 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2001 (2 UF 390/00)

Nutzungsvergütung, Höhe

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe, die am 25. Januar 1993 geschieden wurde, sind die Kinder X. V., geboren am 15. November 1984, Z. V., geboren am 11. März 1990, und R. V., geboren am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2001 (2 WF 250/01)

Berücksichtigung von Vermögenswerten bei der Wertfestsetzung im Scheidungsverfahren

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsteller die Ehescheidung begehrt, die das Amtsgericht durch Urteil vom 31. Juni 2001 ausgesprochen hat. Durch den angefochtenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.2001 (27 WF 188/01)

Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Erinnerung des Beklagten ist begründet. Das Rechtsmittel richtet sich dagegen, dass das Amtsgericht die hälftigen Gerichtskosten in Höhe von 357,50 DM als ausgleichungspflichtig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (18 WF 22/01)

Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge der noch verheirateten Eltern

Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die gesetzliche Vertretung für das antragstellende Kind hat das Jugendamt als [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2001 (7 UF 495/01)

Streitwert - Unterhalt im Berufungsverfahren - Klageerweiterung - monatliche steigende Beträge

Im vorliegenden Unterhaltsverfahren hat die Klägerin mit einer am 17.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenen Klage nachehelichen Unterhalt in Höhe von 500 DM monatlich ab 01.07.1998 geltend gemacht. Mit Endurteil vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2001 (15 W 210/01)

Betreuervergütung für eine Berufsbetreuerin mit abgeschlossener Lehramtsausbildung

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 03.08.2000 die Mitarbeiterin Frau U des Beteiligten zu 1) als Vereinsbetreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Rechts- und Vermögensangelegenheiten, Behörden- und [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2001 (11 WF 544/01)

Inanspruchnahme der Pflegeeltern für Verfahrenskosten

Die gemäß §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist auch begründet. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Amtsgerichts Bad Kreuznach in dem angefochtenen Beschluss und [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (2 WF 245/01)

Geltung des § 176 ZPO [Zustellungsauftrag] für formlose Mitteilungen

Der Antragsgegner ist der leibliche Vater der Antragstellerin. Diese macht im vorliegenden vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren ihren Anspruch auf Kindesunterhalt ab 1. März 2001 geltend und hat beantragt, [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2 W 126/01)

Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten

Der Betroffene leidet an fortschreitender seniler Demenz. Er lebt seit Anfang 1999 auf Veranlassung der Beteiligten zu 1. - seiner Ehefrau - in der eingangs genannten Einrichtung. Am 9.02.1999 bestellte das Amtsgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2001 (3 UF 213/01)

Sorge; Kind; Alleinvertretung; Ausschlagung; Erbschaft

Die Antragstellerin hat die alleinige elterliche Sorge für den geborenen. Nachdem der Kindesvater - die Ehe der Kindeseltern ist geschieden - die Erbschaft nach seiner am verstorbenen Mutter, ausgeschlagen hat, hat die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 20.09.2001 (2 W 125/01)

Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (17 WF 232/01)

I. Der Senat hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 die Beschwerde der Beschwerdeführerin teilweise zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte zur Errechnung ihres Unterhaltsanspruchs auch Auskunft über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2001 (15 WF 140/01)

Unzulässigkeit einer auf Räumung gem. § 885 ZPO gerichteten Zwangsvollstreckung bei fehlender Aufforderung an Ehepartner, die Ehewohnung...

Die nach § 732 ZPO zulässige Erinnerung der Antragstellerin gegen die am 17.7.2001 durch den Urkundsbeamten des Gerichts erteilte Vollstreckungsklausel hat in der Sache Erfolg. Nach § 732 ZPO kann gerügt werden, daß [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 190/01)

Regelunterhalt - Umschreibung von Alttiteln - Anrechnung von Kindergeld

Das statthafte Rechtsmittel (§ 652 ZPO) ist zulässig (§§ 569, 577 ZPO) und begründet, da das Verfahren der Rechtspflegerin an Mängeln leidet. 1. Die Rechtspflegerin hat nicht auf einen sachdienlichen Antrag hingewirkt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 164/01)

Rechtsfolgen eines Obhutswechsels

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist für den Zeitraum bis März 2001 unbegründet, für die Zeit ab April 2001 unzulässig. Die negative [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 18/01)

Betreuung - Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung - Anhörung in Folgeverfahren

I. 1. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - Köthen vom 24. März 2000 wurde der am 08. Juli 1964 geborenen Betroffenen ein Betreuer bestellt (§ 1897 BGB; Bl. 9 d.A.). Zuvor hatte das Amtsgericht ein [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 WF 204/01)

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Beistandschaft - Tenorierung - Umwandlung von Regelunterhalt - Begründung der Beschlüsse

Das Amtsgericht hat bei der Einleitung des Verfahrens ungeprüft die unbelegte Behauptung des Landratsamtes des Burgenlandkreises übernommen, als Beistand für Christian K. auftreten zu dürfen. Hier ist weder der Antrag [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2001 (8 Wx 17/01)

Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im Beschwerdeverfahren durch beauftragten Richter - Sachverständigenbeweis...

I. 1. Mit Beschluss vom 19. September 1994 stellte das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Braunschweig den am 21. März 1954 geborenen Betroffenen - auf seine Anregung - unter Betreuung, nachdem es zuvor ein [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.09.2001 (9 UF 266/01)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Sie schuldet dem Kläger für den vom Teilurteil vom 30. März 2001 umfassten Zeitraum vom 22. Juni 1995 bis zum 30. April 2000 keinen Kindesunterhalt, weil [...]