Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2001 (27 WF 230/01)

Konkurrenz zwischen PKH und Prozesskostenvorschuss im Familienrecht

_ Das nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nur unter Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.12.2001 (5 UF 58/01)

Kindesunterhalt; Anerkennung der Vaterschaft nach dem Recht der Republik Brasilien

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten Unterhalt für das Kind B... L..., geboren am 18. März 1991 in Brasilien. Die Klägerin ist brasilianische Staatsangehörige, der Beklagte ist Deutscher. Die nach der Geburt des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.12.2001 (20 WF 140/00)

Berechtigtes Interesse im Sinn des § 2 Abs. 2 KostOZum Status eines Elternteils als Interessenschuldner im Verfahren wegen Ausschlusses...

I. Mit der Behauptung des sexuellen Missbrauchs des Sohnes durch den Vater beantragte die Mutter den Ausschluss des familiengerichtlich geregelten Umgangs beider. Der Vater trat dem Antrag entgegen und begehrte die [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2001 (6 WF 97/01)

Regelung der elterlichen Sorgepflicht, hierfür Prozesskostenhilfe

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist die am 9 Februar 1996 geborene Tochter hervorgegangen, die im Haushalt der Antragstellerin lebt. Anlässlich der Ehescheidung war über die elterliche Sorge [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.12.2001 (15 WF 256/01)

Gegenstandswert eines Scheidungsfolgenvergleichs mit deklaratorischen Erklärungen zum Zugewinn und zum Unterhalt

Die Beschwerde ist begründet. Nach Auffassung des Senates sind die in dem Scheidungsfolgenvergleich vom 16.10.2001 aufgenommenen Regelungen zum Ehegattenunterhalt, zum Zugewinnausgleich und zum Hausrat nicht rein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2001 (9 WF 189/01)

Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter des Kindes

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG statthafte sofortige Beschwerde, deren Zulassung das Amtsgericht in dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen hat, ist nur [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.11.2001 (14 UF 81/01)

I. Das Amtsgericht Wittenberg hat durch Verbundurteil vom 10. April 2001 (Bl 26- 27 d.A.) die Ehe der Parteien - mittlerweile rechtskräftig - geschieden und zugleich, aus einem ungeklärten Versicherungskonto des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.11.2001 (15 WF 105/01)

Anrechnung eines Prozesskostenvorschusses des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Kostenabrechnung nach § 106 ZPO

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO zulässig, aber nicht begründet. Nach der Kostengrundentscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - trägt von den Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2001 (6 UF 91/01)

Nichtberücksichtigung einer vorübergehenden Trennung bei Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, 20 Abs. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2001 (5 UF 144/00)

schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausschluß; unbillige Härte

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die am 3.11.1959 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 14.1.1981 geschieden. Im Verbund wurden zugunsten der Antragstellerin monatliche Rentenanwartschaften in der gesetzlichen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.11.2001 (9 UF 291/01)

Einbeziehung des anzurechnenden Kindergeldanteils in die Dynamisierung des Tenors in einer Unterhaltssache; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit...

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Kläger zu 2) und 3) hat in der Sache in dem zuletzt geltend gemachten Umfang im wesentlichen Erfolg. Der Beklagte ist auch über den 30. Juni 1999 hinaus [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2001 (3 VA 2/01)

Im Rahmen des Befreiungsverfahrens ist grundsätzlich nur die Ehefähigkeit zu prüfen, nicht aber Zulässigkeit und Wirksamkeit des...

I. Die am 25.02. 1981 in Vietnam geborene Antragstellerin verließ am 02.01.2001 ihr Heimatland und reiste nach einem Zwischenaufenthalt in Russland am 13.03.2001 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.11.2001 (4 UF 81/01)

Bestimmung des anwendbaren Rechts auf Scheidung pakistanischer Staatsbürger

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. 2 (ii) des Gesetzes über die Auflösung von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2001 (9 UF 152/01)

Ausschluss des Umgangsrechts durch das Familiengericht

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht ein Umgangsrecht des Antragstellers ausgeschlossen, allerdings ist der Ausschluss zeitlich zu begrenzen. Soweit das [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 26.11.2001 (10 UF 314/01)

Zu der Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers

I Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht die Vergütung der Verfahrenspflegerin, die in einem Sorgerechtsverfahren für ein Kind tätig geworden ist, nur auf DM 889 statt der beantragten DM 1.364,60 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2001 (10 WF 169/01)

Glaubhaftmachung und Vorlage von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren

FamRZ 2002, 1415 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.11.2001 (16 Wx 253/01)

Abschiebung nach Indien

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2001 (2 WF 94/01)

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute; durch Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Az.: 135 F 5813/78) wurden in Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Anwartschaften aus der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 23.11.2001 (15 WF 170/01)

Verfahren über Verbleibensanordnung; keine Haftung der Pflegeeltern als Interessenschuldner

I. Die Beschwerdeführerin ist die Pflegemutter des 1993 geborenen . Seit dem 18.06.1995 befindet sich das Kind bei der Beschwerdeführerin. Durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vom 19.12.1997 war der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.2001 (16 WF 516/01)

Gerichtsstand bei gleichzeitiger Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen und eines privilegierten volljährigen...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat weitgehend Erfolg. 1. Bedenken bestehen allerdings zunächst hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts Wangen für die beabsichtigte Klage [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2001 (16 WF 112/01)

Folgen der Leistungsunfähigkeit eines gegenüber einem minderjährigen Kind zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils

Der Kläger hat an den Beklagten, seinen am 26. Juli 1994 geborenen Sohn, nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 14. Mai 2001 ab Januar 2001 100 % des Regelbetrages an Unterhalt zu zahlen, [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.11.2001 (5 WF 197/01)

Prozesskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Mit Beschluß vom 18.12.2000 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Zugleich wurden monatliche Ratenzahlungen von 230,-DM angeordnet. Mit Antrag vom 23.4.2001 beantragte die [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2001 (7 UF 3534/01)

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die beiden Kinder S P, geb., und D J P, geb., hervorgegangen. Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts B vom 2001 wurde das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.11.2001 (9 UF 217/01)

Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung sog. Ost-Anwartschaften

FamRZ 2002, 1256 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2001 (6 WF 90/01)

Nachehelicher Unterhalt bei Rentenanspruch des Unterhaltsberechtigten

I. Die Parteien sind seit 1986 geschieden. Der Kläger war zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 25. Mai 1998 - 6 F 291/97 UE - in der Fassung des Senatsurteils vom 22. April 1999 - [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.11.2001 (6 UF 86/01)

Übertragung des Sorgerechts auf einen Ehegatten

I. Aus der seit 28. August 1998 geschiedenen Ehe der Parteien sind die Kinder .... (12 Jahre), und .. (7 Jahre) hervorgegangen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg, vom 14. Mai 1998 - 9 F [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.11.2001 (8 W 643/00)

Zur Unwirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel im Erbvertrag eines Adelsgeschlechts- Bindung des Richters im Instanzenzug

I. 1. Das - nunmehr in 6. Instanz - anhängige Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 in Hechingen verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.11.2001 (21 UF 96/01)

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung des Beklagten hat nur in geringem Umfang Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten für den Zeitraum vom 4. Juni 2000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.11.2001 (16 Wx 250/01)

Internationales Recht; Familienrecht; Verfahrensrecht; Erneuter Asylantrag

Hinweis: Eingereicht durch RiOLG Köln Reinemund [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2001 (9 UF 219/01)

Ausübung des Umgangsrechts gegen den Willen des Kindes; Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer Mediation

FamRZ 2002, 975 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2001 (2 UF 200/01)

Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich bei Scheidung nach ausländischem Recht

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am 22. August 1980 vor dem Türkischen Konsulat in Düsseldorf geheiratet. Nach der Trennung der weiterhin in Deutschland verbliebenen Eheleute hat der Antragsgegner [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.11.2001 (4 U 31/01-6)

Mitverschulden eines minderjährigen Kindes

I. Die klagende Sozialversicherungsträgerin begehrt aus übergegangenem Recht Erstattung ihrer aufgewandten und künftigen Heilbehandlungskosten für den am 01.07.1993 geborenen ..., den der Beklagte zu 2) mit einem bei [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.11.2001 (11 UF 630/00)

Verwirkung des Trennungsunterhalts bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

Die Parteien sind seit 1970 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien leben seit April 1999 voneinander getrennt. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (17 UF 295/01)

Das Auskunftsbegehren eines Ehegatten zur Darlegung der Vermögensverhältnisse nach kroatischem Recht im Anschluss an eine Ehescheidung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.11.2001 (16 WF 492/01)

§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 GG ) unvereinbar

I. Der am 14.07.1987 geborene Antragsteller ist das Kind des Antragsgegners. Dieser ist nach einem vor dem 01.01.2001 errichteten Titel, nämlich einem im Vereinfachten Verfahren gemäß Art. 5 § 3 KindUG ergangenen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2001 (3 Ws 77/01)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers für die Wahrnehmung eines Termins in einer Strafsach...

I. Der als Berufsbetreuer des Angeklagten bestellte Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Landgerichts Leipzig vom 2. Mai 2001 als gesetzlicher Vertreter - Erziehungsberechtigter - zur Hauptverhandlung im [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.11.2001 (4 U 101/01)

Einräumung eines Nießbrauchs oder Zuwendung eines Vorausvermächtnisses

Die Parteien streiten um die Abgabe von Löschungsbewilligungen für Nießbrauchsrechte, die zu je 1/12 zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts für die Grundstücke Flur-Nr. und bestehen. Am 23.9. errichtete [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2001 (7 W 47/01 (L))

I. Die Beteiligte zu 1 begehrt von der Beteiligten zu 2 Auskunft über seit Februar 1994 entnommene Gewinne aus dem ihr zur Nutznießung überlassenen Hof ########## Straße # in #######, die Versicherung der Richtigkeit [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.11.2001 (15 WF 230/01)

Beweisgebühr bei Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren

Der Beschwerdeführer hat im Umgangsrechtsverfahren zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin die Antragsgegnerin vertreten. Mit seiner Kostenberechnung hat er eine Geschäftsgebühr, eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2001 (5 WF 215/01)

Einsatz einer Abfindung zur Aufbringung von Prozesskosten

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Antragstellerin, die ein am 21.6.1993 geborenes Kind betreut, hat am 12.9.2000 einen Vergleich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.11.2001 (15 W 413/00)

I. Das Amtsgericht bestellte die Beteiligte zu 1) durch Beschluss vom 05.03.1999 zur Verfahrenpflegerin der Betroffenen für die Entscheidung über die Verlängerung der bestehenden Betreuung. Nach Abschluss ihrer [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.11.2001 (15 WF 253/01)

Höhe des Betreuungsunterhalts

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, dem Vater ihres am ... 1999 geborenen Kindes, Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB in Höhe von monatlich 2.228 DM. Sie war während der Schwangerschaft Auszubildende zur [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2001 (2 UF 80/00)

Ehescheidung libanesischer Staatsangehöriger islamisch-schiitischen Glaubens - ersatzweise Anwendung deutschen Rechts - ordre publi...

Die Parteien sind libanesische Staatsangehörige; sie gehören der muslimischen Glaubensgemeinschaft der Schiiten an. Sie haben am 13. September 1982 im Libanon die Ehe geschlossen und leben beide seit über 10 Jahren in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.11.2001 (1 UF 228/01)

Unterhaltspflicht: gesteigerte Erwerbsobliegenheit

Die beabsichtigte Berufung bietet nach dem Vorbringen der Klägerin in dem Schriftsatz vom 10.07.2001 nur teilweise Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand aufgrund der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.11.2001 (6 W 609/01)

Betreuervergütung; Rechtsanwalt; Prozessführungskosten

I. Der Beteiligte zu 1 ist seit dem 25.10.1995 als weiterer Betreuer des Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Im Jahre 1996 hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung dahin präzisiert, dass die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2001 (3 UF 194/01)

Auskunftsrecht, Belange des Kindes; Auskunftsrecht, Beginn; Auskunftsrecht, Frist; Auskunftsrecht, Begründung; Auskunftsrecht, Rechtsmitte...

Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern ihres am 16. 7. 1984 geborenen Sohnes. Dieser lebt bei der sorgeberechtigten Mutter. Er hat das 7. und das 9. Schuljahr wiederholt und besucht z. Zt. die 10. Klasse des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2001 (11 UF 3092/01)

Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB

I. Der Antragsgegner wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 30.11.1999 verpflichtet, an den Antragsteller ab 01.07.1999 100 % des Regelbetrages der 2. Altersstufe gem. § 1 Regelbetrag-VO abzgl. des hälftigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2001 (3 UF 218/01)

Beginn der befristeten Beschwerdebegründungsfrist im Falle der Einbenennung des Kindes

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht die Zustimmung des Antragsgegners zur Einbenennung seines Sohnes gemäß § 1618 BGB ersetzt. Gegen diesen ihm am 10.05.2001 zugestellten Beschluß hat der Antragsgegner [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2001 (6 W 488/01)

Berufsbetreuervergütung; Stundensatz, erhöhter

I. Der Beteiligte zu 1 ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung,Gesundheitssorge, Vermögenssorge betreffend die Geltendmachung der Ansprüche auf [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2001 (13 WF 289/01)

Der Senat hat die in den Gegenvorstellungen beider Prozessbevollmächtigten vorgebrachten Argumente bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Zu Unrecht gehen beide Parteivertreter davon aus, dass die Wertfestsetzung [...]