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SchlHOLG - Urteil vom 14.08.2001 (3 U 142/00)

Hofübergabevertrag und Pflichtteilsberechnung

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Pflichtteilsergänzungsanspruch entgegen der Auffassung des Landgerichts zu. Nach § 2329 Abs. 1 S. 1 BGB kann der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (10 UF 133/01)

Bei lückenhaften Angaben im Vordruck des Unterhaltsverfahrens § 659 ZPO wird im Zweifel Unterhalt nur für die Zukunft begehrt

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO aufzufassen. Sie ist jedoch unzulässig. Denn der Antragsteller ist durch den angefochtenen Beschluss nicht beschwert. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2001 (1 WF 150/01)

Verfahrenspfleger, Unterlassen der Bestellung; Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Zwar kann nach gefestigter Auffassung des Senats die Bestellung eines Verfahrenspflegers mit der Beschwerde angegriffen werden (1 WF 221/99, 1 WF 268/00), dies gilt jedoch nicht für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2001 (1 WF 135/01)

PKH, Abänderungsverfahren; PKH, vereinfachtes Verfahren

Der Senat teilt die Beurteilung des Amtsgerichts, daß die Antragstellerin keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage hat, weil es ihr zumutbar ist, den kostengünstigeren Weg des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2001 (9 WF 118/01)

Aufgaben und Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

FGPrax 2001, 240 FamRZ 2002, 626 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.08.2001 (15 W 839/01)

Vergütung für den Vertreter des Berufsbetreuers

I. Der Beteiligte zu 1) rechnete für Betreuungstätigkeiten seiner Mitarbeiterin M..... B....... zu Gunsten des Betroffenen in der Zeit vom 01.11.2000 bis zum 31.01.2001 1.432,03 DM an Vergütung und Aufwendungsersatz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.08.2001 (1 WF 103/01)

Berücksichtigung von Rentennachzahlung an Unterhaltsberechtigten auch für zurückliegende Zeiträume der Bedürftigkeit

Die Klägerin ist durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Bensheim (7 F 377/98) vom 11.03.1999 zur Zahlung von 300,62 DM Trennungsunterhalt ab Oktober 1998 verurteilt. Grundlage der Höhe des ausgeurteilten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.2001 (20 W 113/01)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.2001 (20 W 113/01)

BtPrax 2001, 261 OLGReport-Frankfurt 2001, 293 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2001 (9 WF 88/01)

Rechtsfolgen der verspäteten Einlegung einer unbefristeten Beschwerde; Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

FamRZ 2002, 403 Rpfleger 2002, 34 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.08.2001 (25 WF 124/01)

Familienrecht: Kindergeldanrechnung bei Unterhaltsfestsetzung

Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter des Antragsgegners, der ihr gemäß Anerkenntnisurteil des Familiengerichts Gummersbach vom 09.01.1996 - 13 F 274/95 - monatlichen Unterhalt i.H.v. 256,00 DM - 1. Altersstufe [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.08.2001 (8 UF 71/01)

Unterhalt nach Regelbetragsverordnung

Die - zulässige - Berufung des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil leidet an Verfahrensfehlern. 1. Für die Zeit von Juni 1997 bis Juni 1998 durfte das Familiengericht keinen Unterhalt nach der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2001 (14 WF 107/01)

Familienrecht; Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit neben der Kinderbetreuung

Eingereicht durch ROLG Dr. Büttner [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2001 (1 UF 66/01)

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe wegen unbilliger Härte

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen ihres Vaters für die Zeit vom 01. Mai bis 31. August 2000 in Höhe von 4.124,- DM aufgrund von erbrachten Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2001 (2 W 55/01)

Vergütung eines Berufsbetreuers; Übergangsregelung des § 1 III BvormVG

I. Der Beteiligte zu 1. ist seit dem 1. Januar 1996 als Berufsbetreuer tätig. Er ist gelernter Rundfunk- und Fernsehtechniker mit Gesellenbrief und hat eine Zusatzausbildung mit staatlicher Anerkennung zum Altenpfleger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2001 (8 WF 106/01)

Zur Frage der allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB und zur Anwendung des § 1612b Abs. 5 BGB auf privilegierte...

FamRZ 2001, 1727 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2001 (9 UF 238/00)

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2001 (9 UF 238/00)

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung der Beklagten und die selbständig eingelegte Berufung des Klägers sind zulässig. In der Sache selbst hat die Berufung der Beklagten [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.08.2001 (15 UF 67/00)

Unterhaltsrechtliche Bewertung von Ansparabschreibungen

Die Parteien hatten am 29.01.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Neumünster die Ehe geschlossen. Sie lebten seit Frühjahr 1998 getrennt. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Das Familiengericht hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2001 (9 UF 28/01)

Zu den Voraussetzungen von Einschränkungen oder Ausschluß des Umgangsrechts

I. Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit der gemeinsamen Tochter C L, geboren am. Die Parteien sind miteinander verheiratet, das Ehescheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht Cottbus [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.08.2001 (11 W 19/01)

Sofortiges Anerkenntnis bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

I. Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses in Höhe von 229.384,21 DM hinterlegt. Nach Abschluss eines Vergleichs über [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.08.2001 (7 UF 2436/01)

Kindesunterhalt für höhere Altersstufe - keine Festsetzung aufgrund bisherigen bezifferten Zahlungstitels

I. Die am 18.2.1987 geborene Antragstellerin ist das zweite Kind des Antragstellers aus dessen Beziehung mit der Mutter der Antragstellerin. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.08.2001 (25 WF 56/01)

Verfahren zur Bestellung eines Verfahrenspflegers

Der mit Schreiben vom 12. April 2001 von der Antragsgegnerin, die das alleinige Sorgerecht für ihre Kinder A., T. und M. innehat, eingelegte 'Einspruch' gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 22. März 2001 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2001 (22 WF 803/00)

Auslegung von Klageanträgen; Begrenzung des Zeitraums für eine Auskunftsklage

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Schreiben vom 13.07.2000 hatte die Klägerin den Beklagten unter Hinweis auf seinen Arbeitgeberwechsel u.a. aufgefordert, ihr bis zum 15.08.2000 Auskunft über seine [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.08.2001 (14 WF 107/01)

Berücksichtigung von Erwerbseinkünften neben der Betreuung zweier minderjähriger Kinder

I. Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe für die Abänderung einer notariellen Urkunde vor Notar H. vom 29.11.1996 (UR.-Nr.) über einen nachehelichen Unterhalt von 1040,- DM, der mit der Wiederaufnahme einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2001 (20 W 483/00)

Eigenhändiges Testament - Bezugnahme auf einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Ehegattentestament

Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.08.2001 (6 WF 119/01)

Richterablehnung, unsorgfältige Aktenbearbeitung

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen sein Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Hierbei ist eine [...]
KG - Urteil vom 02.08.2001 (16 UF 131/01)

Berechtigung des Jugendamts zur außergerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung von Einwendungen im vereinfachten...

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 15 FH 47/01 FamRZ 2002, 546 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2001 (11 Wx 20/01)

Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.07.1993 eine Betreuung für die Bereiche Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf Sozialhilfe und für die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.08.2001 (14 UF 85/01)

Zuweisung ehelicher Wohnung - unbillige Härte - strenge Anforderungen - Abwendung unerträglicher Belastung

I. Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 04.05.2001 (Bl. 71 d.A.) zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom 30.04.2001 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2001 (1 WF 103/01)

Höhe des Unterhalts bei Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs aus früherer Ehe

Vorinstanz: AG Frankfurt - 35 F 7034/01 -79 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 276 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2001 (2 UF 189/01)

OLG Bamberg - Beschluss vom 02.08.2001 (2 UF 189/01)

I. Der Antragsteller ist das minderjährige Kind des Antragsgegners. Der Vater ist durch rechtskräftiges Endurteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bamberg (Az.: 1 F 310/98) vom 25.02.1999, dass zwischen den Eltern [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2001 (10 WF 2051/01)

Streitwert - Vergleich im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Der Rechtsanwalt ist aus eigenem Recht zur Einlegung der Beschwerde berechtigt, da er durch die zu geringe [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.08.2001 (11 U 131/00)

Einigung über gemeinsame Schulden bei Ehescheidung

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht im Wesentlichen für begründet gehalten. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (15 WF 165/01)

Erörterungsgebühr und Vergleichsgebühr für nicht in der mündlichen Verhandlung anwesenden Rechtsanwalt?

Im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens ist dem Beklagten mit Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rechtsanwalt zu den Sätzen eines Anwaltes beigeordnet worden. Die Prozesskostenhilfebewilligung ist für einen im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2001 (2 W 133/01)

Grundschuldbestellung für Grundstücke einer Personenhandelsgesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

I. Die beteiligte Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag der Beteiligten zu 1. bis 4. vom 29. Dezember 1995 gegründet. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der Beteiligten zu 3. und 4. Der Beteiligte zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (3 VA 1/01)

Ehefähigkeitszeugnis - Missbrauch - Videokontakt

Die Antragstellerin hat am 5.10.2000 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragt, den das Oberlandesgericht mit Bescheid vom 22.6.2001 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (14 UF 90/01)

Einbenennung des Kindes - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl

I. Die am 10.05.1985 bzw. 19.12.1989 geborenen Antragsteller zu 1 und 2 sind die ehelichen Kinder der Antragstellerin zu 3 und des Antragsgegners. Die Ehe der Eltern wurde durch Eintragung im Jahre 1994 geschieden. Am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (8 WF 162/01)

Einstweilige Anordnung - Dringlichkeit - Nachholung der Anhörung - Beschwerde

Auf Antrag des Jugendamtes hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 11.7.2001 den Kindern Adriana und Sebastian einen Pfleger bestellt und durch Beschluss vom gleichen Tag das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2001 (3462 I 534/00)

Ehefähigkeitszeugnis - Missbrauch - Videokontakt

Die Antragstellerin hat am 5.10.2000 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses beantragt, den das Oberlandesgericht mit Bescheid vom 22.6.2001 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.07.2001 (12 UF 153/01)

Vereinfachtes Verfahren für Unterhaltsfestsetzung; Volljährigkeit bei Beschlussfassung

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG, §§ 652 Abs. 1 und 2, 648 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und gem. §§ 569 ff., 577 und 2Abs. 1 auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antrag ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.07.2001 (2 UF 172/00)

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Verrechnung vollstreckter Beträge, Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die noch minderjährigen Kinder A. und C. hervorgegangen, die beim Beklagten leben. Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 1.4.1999 (2 F 203/98) wurde die Klägerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.07.2001 (12 WF 64/01)

Vergleichsgebühr - Umgangsrecht - Mitwirkung an Vereinbarung

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder. Nach der Trennung Mitte 1999 haben sie zunächst über das Aufenthaltsbestimmungsrecht gestritten. Am 25. 9. 2000 haben sie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.07.2001 (25 UF 172/01)

Entscheidung über elterliche Sorge

Erstinstanzliche Beschlüsse unterliegen außerordentlicher Beschwerde, wenn sie die Ablehnung einer Sachentscheidung bedeuten, obwohl Entscheidungsreife vorliegt (vergl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 19 Rz 9 [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2001 (18 WF 193/01)

Vorrang eines Prozesskostenvorschussanspruchs gegen den Vater vor der Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 149 F 1975/01 AGS 2002, 234 KGReport-Berlin 2002, 184 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2001 (17 WF 240/01)

Anrechnung von Kindergeld - Ausnahmeregelung - Verfassungsmäßigkeit

I. Die Antragstellerin ist die am 1992 geborene minderjährige Tochter des Antragsgegners. Sie hat beantragt, im vereinfachten Verfahren nach Art. 5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2001 (16 UF 238/99)

Versorgungsausgleich: Behandlung ungeklärter Versicherungszeiten

Das Amtsgericht hat in dem Verbundurteil vom 16.06.1999 den Versorgungsausgleich geregelt und vom Versicherungskonto der Antragsgegnerin auf ein für den Antragsteller einzurichtendes monatliche auf den 31.08.1998 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2001 (16 WF 43/01)

Zulässigkeit der Nachholung einer nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO angeforderten Erklärung im Beschwerdeverfahren

Die Antragstellerin beantragte unter dem 07. Juli 1999 Prozesskostenhilfe für einen mit Antrag vom 27. Mai 1999 eingeleiteten Ehescheidungsrechtsstreit. Sie fügte diesem Antrag eine Erklärung über die persönlichen und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2001 (9 UF 78/99)

Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Verkürzung der Ehezeit im Rahmen des Versorgungsausgleichs; Einbeziehung einer Abgeordnetenversorgung;...

I. Die Parteien haben am 12. Juli 1975 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsamen Kinder ... S..., geboren am ... 1977, ... S..., geboren am ... 1979 und ... S..., geboren am ... 1987, hervorgegangen sind. Seit [...]
OLG Celle - Urteil vom 26.07.2001 (17 U 28/95)

Rechtsfolgen einer Rechtswahlvereinbarung

I. Die Klägerin, die ihren Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden .....hat, vertreibt Wohnrechte an der Ferienwohnanlage '.....' in ..... auf der ..... Insel ...... Während eines Urlaubsaufenthalts auf dieser Insel [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2001 (6 WF 121/01)

Verfahrenspfleger, Bestellung; Verfahrenspflegerbestellung, Beschwerderecht

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerden des Vaters gegen die Pflegerbestellung hier zulässig sind, denn diese Maßnahme ist hier jedenfalls im Ergebnis gerechtfertigt. Es entspricht zwar der Rechtsprechung des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.07.2001 (9 U 198/00)

Totenfürsorge - Rückbettung des ohne Zustimmung umgebetteten Verstorbenen

Der Kläger, langjähriger Lebensgefährte und testamentarischer Erbe des im September 1993 nach langer Krankheit in W. verstorbenen E., hat die Eltern des Verstorbenen, die in K. lebten, auf Zustimmung zur Rückbettung [...]