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OLG Thüringen - Beschluss vom 24.05.2004 (1 Ss 328/03)

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.05.2004 (1 Ss 328/03)

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 20.11.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h eine [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2004 (4 U 299/04)

Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingtem Fahren und hierdurch verursachtem Unfall

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26.02.2004 - Az: 3 O 2491/03. Er macht geltend, die finanziellen Mittel für das Rechtsmittelverfahren nicht selbständig aufbringen zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2004 (3 U 12/04)

Zur Frage der Behandlung einer Gebrauchtwagenagentur nach den Richtlinien des Verbrauchsgüterkaufs

I. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. 1. Der Kläger hat am 28.10.2002 auf dem Gelände des Beklagten, eines Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug Opel Astra Coupe gekauft. Der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.05.2004 (1 Ss 182/04)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.05.2004 (1 Ss 182/04)

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5, 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO, 24 StVG zu der Geldbuße von 50 EURO [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2004 (211 Ss 61/04 (OWi))

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2004 (211 Ss 61/04 (OWi))

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Halter und Fahrer wegen verbotswidrigen Betreibens eines LKW mit Anhänger an einem Sonntag in fahrlässiger Begehungsweise zu einer Geldbuße in Höhe von 200,- EURO verurteilt. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.05.2004 (10 U 214/03)

Verhalten von Kraftfahrern beim Passieren einer Engstelle

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. August 2003 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]
OLG München - Urteil vom 13.05.2004 (1 U 1778/04)

Das überobligatorische Räumen und Streuen einer Straße durch die Gemeinde begründet keine Verkehrssicherungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. A. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadenersatzanspruch zu. Die Beklagte ist angesichts der Gegebenheiten an der [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.05.2004 (14 U 259/03)

Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall bei Zusammenstoß Pkw/Pferd

I. Die Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet. Er kann von den Beklagten 2/3 seines durch den Verkehrsunfall am 8. Dezember 2001 um 00:05 Uhr entstandenen Schadens ersetzt verlangen, sodass sich unter [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.05.2004 (4 U 165/03)

Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis, dass ein Verkehrsunfall Ursache für Schäden an der Bandscheibe ist und nicht degenerative...

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.05.2004 (1 U 197/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einem Radweg

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs.2 i.V.m. 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen. II. Die - zulässige - Berufung ist nicht begründet. Der beklagten Stadt fällt eine Verletzung ihrer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2004 (3 Ss OWi 239/04)

Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen durch Urteil vom 16. Dezember 2003 wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt, von [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (22 U 190/03)

Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörse...

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war im Januar 2003 als [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2004 (1 Ss 26/04)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.05.2004 (1 Ss 26/04)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Oktober 2003 wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2004 (20 U 48/04)

Schadensersatzanspruch auf Rettungskosten gegen die Versicherung bei vermiedenem versicherten Schaden

I. Die Klägerin begehrt mit Rücksicht auf eine bei der Beklagten genommenen Vollkaskoversicherung einen Betrag von 13.150,12 EUR nebst Zinsen als Rettungskosten (§ 63 VVG). Sie hat behauptet, am 15.11.2002 habe der [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2004 (1 U 2998/04)

Schadenersatz wegen Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht [unbefestigtes Fahrbahnbankett] - Pflicht zur Aufstellung von...

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers mangels einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 05.05.2004 ((3) 1 Ss 6/04 (11/04))

Keine Gefährdung des Straßenverkehrs beim Befahren einer Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt zu einer [...]
OLG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (1 U 16/04 a)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg

1. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Im Berufungsrechtszug beantragt die Beklagte die Abänderung des Grundurteils und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2004 (2 Ss 25/04)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.05.2004 (2 Ss 25/04)

I. Das Amtsgericht H. hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.12.2003 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und für die Dauer eines Monats ein Fahrverbot angeordnet. [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.04.2004 (14 U 214/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Landstraße wegen über die Straße laufender Wildschweine; Frage des unabwendbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. September 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2004 (4 Ss OWi 256/04)

Feststellungen; Umfang; Trunkenheitsfahrt; Fahrverbot; berufliche Gründe; Absehen

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. Januar 2004 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG eine Geldbuße von 300,00 EURO und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats festgesetzt. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2004 (4 U 167/03)

Kfz-Versichrerung: Rechtsfolgen einer verspäteten Schadensanzeige

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf [...]
KG - Urteil vom 29.04.2004 (12 U 140/03)

Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen näher...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2004 (10 U 644/03)

Beweiserleichterungen beim Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls in der Teilkaskoversicherung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Teilkaskoversicherung wegen Reparatur- und Ersatzteilkosten in Anspruch, die durch die Entwendung von Teilen des Fahrzeuges entstanden sein sollen. Der Kläger hat vorgetragen, er [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 28.04.2004 (3 U 40/03)

Streupflicht bei innerörtlichen - selbständigen - Gehwegen

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls des bei ihr rentenversicherten Zeugen H. K. aufgrund einer angeblichen Streupflichtverletzung des Beklagten geltend. Der [...]
KG - Beschluss vom 27.04.2004 (5 Ws 176/04)

Vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe

NZV 2005, 162 VRS 107, 174 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.04.2004 (Ss (OWi) 128/04)

Keine Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens bei nachträglichem Eingriff in das automatisierte Verfahren...

I. Das Amtsgericht Kamenz hat den Betroffenen am 28. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (innerorts) zu einer Geldbuße von 60,00 EURO verurteilt und ein Fahrverbot von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.04.2004 (12 U 62/02)

Haftung für Kart-Unfall durch Minderjährigen

NJW 2004, 2248 NJW 2004, 2248 NJW-RR 2004, 822 NJW-RR 2004, 822 SpuRT 2005 32 VersR 2005, 705 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2004 (2 Ss OWi 203/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; Umfang; Toleranzabzug; Angabe im Urteil

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 25.04.2004 (1 Ss OWi 86/04 (58/04))

Ordnungswidrigkeitenrecht: Tatbegriff;

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist statthaft und in zulässiger Weise angebracht. Eine auf die Sachrüge erfolgte umfassende Prüfung der Urteilsgründe hat jedoch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen [...]
OLG Hamm - 22.04.2004 (6 U 240/03)

Haftungsverteilung bei Erfassen der Fahrerin eines auf dem Seitenstreifen abgestellten PKW durch ein mit einem Seitenabstand von weniger...

NZV 2004, 408 [...]
KG - Urteil vom 22.04.2004 (12 U 330/02)

Beweis des ersten Anscheins für Verletzung der Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO bei Verkehrsunfall

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen der Berufung weist es ergänzend auf [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2004 (3 Ws (B) 83/04)

Ahndung einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

NZV 2005, 159 VRS 107, 316 [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2004 (3 Ws (B) 158/04)

Anordnung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberstreitung auf einer innerstädtischen Autobahn; Ahndung von Zuwiderhandlungen...

NZV 2005, 160 VRS 107, 217 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-4 U 132/03)

Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 415/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 24 VersR 2004, 1406 NJW-RR 2004, 1329 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (I-4 U 183/03)

Kaskoversicherung: Zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers unter dem Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung

Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23, 25 VVG). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 20.04.2004 (2 Ss (OWi) 102/04 I 63/04)

Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - fehlender Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes...

I. Der Betroffene wurde am 28.07.2001 wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr einer Blutprobe unterzogen, sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Mit Schriftsätzen vom 03.08.2001 sowie vom 10.09.2001 meldete sich [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 19.04.2004 (15 U 5/04)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nachts stark alkoholisiert auf der Fahrbahn einer Landstraße liegenden Fußgängers

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann tödlich verunglückt ist. Der Beklagte zu 1) befuhr am 12. Oktober 2002 gegen 23 Uhr mit dem auf B H zugelassenen, bei der Beklagten zu [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.04.2004 (12 U 515/03)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Beschädigung eines Hinweisschildes auf eine Verkehrsinsel

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Dezember 2001, einem Samstag, gegen 17.45 Uhr auf dem T...... H....-Ring in A.... in Höhe des Anwesens Nr. .. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.04.2004 (1 Ss 30/04)

Anforderungen an das Verfahren bei der Atemalkoholmessung

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts P vom 8. Dezember 2003 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. [...]
KG - Urteil vom 19.04.2004 (12 U 325/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges

I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.04.2004 (12 U 3/03)

Umfang der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger begehrt die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2004 (4 Ss OWi 128/04)

Straßenfahrzeugwaage; Beschaffenheit; Wägung; Beweisverwertungsverbot

I. Der Landrat des Hochsauerlandkreises Arnsberg hat mit Bußgeldbescheid vom 19. August 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 16,3 % (6537 kg) gem. § 24 Abs. 2 StVG, § 34 Abs. [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2004 (4 U 644/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg

I. Der Beklagte befuhr am 05.03.2001 gegen 19.45 Uhr einen kombinierten Fuß- und Fahrradweg außerhalb geschlossener Ortschaft entlang der B... zwischen B..., und P... Wald. Auf Höhe des Kilometers 5,200 kollidierte er [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.04.2004 (5 U 688/03)

Haftung des Vollkaskoversicherers - Leistungsausschluss wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge alkoholbedingter...

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit einer vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000 DM. Am ... 10.2001 gegen 0 Uhr 10 verursachte er mit seinem PKW auf der Landstraße L. in [...]
KG - Urteil vom 05.04.2004 (12 U 326/02)

Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Vorfahrtberechtigten

KGReport 2004, 522 VersR 2004, 1472 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.04.2004 (10 U 377/03)

Möglicher Schadensersatz wegen fehlerhafter Fahrwerkvermessung an einem gebrauchten PKW

I. Die Kläger zu 1) nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Fahrwerkvermessung in Anspruch. Der Kläger zu 1) hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit einer Fahrwerksmessung seines zuvor [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.04.2004 (8 U 89/03)

Unbegründeter Rücktritt bei Kauf eines Neuwagens aus abgelaufener Modellserie

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des Fahrzeuges aufgrund vermeintlich überlanger Standzeit bzw. Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger kaufte [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.04.2004 (5 U 1385/03)

Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung

DB 2004, 1037 MDR 2004, 1182 NJW 2004, 1670 NZV 2005, 100 zfs 2004, 265 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2004 (3 Ss OWi 587/03)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; fehlerhafte Angabe der Bußgeldvorschrift; Verjährungsunterbrechung

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 13. Mai 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,00 EURO verurteilt. Außerdem wurde gegen [...]