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KG - Beschluss vom 24.02.2015 (6 W 12/15)

Zulässiger Rechtsweg für Klagen des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Zahlung der Beiträge aus einem in Erfüllung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22.1.2015 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert bis zu 500 Euro zurückgewiesen. Die gemäß § 17 a Abs. 4 S. 2 GVG i. V. m. §§ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2015 (20 U 25/15)

Voraussetzungen der Fälligkeit von Ansprüchen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.02.2015 (7 U 44/14)

Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sog. Policenmodell

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm - 3 O 58/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 847,49 Euro nebst [...]
KG - Urteil vom 20.02.2015 ((3) 121 Ss 195/14 (11/15))

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis im InlandVerhängung einer isolierten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. August 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2015 (1 RBs 19/15)

Beginn der Frist des einmonatigen Fahrverbots

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.02.2015 (22 U 113/13)

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen eines Fahrgastes im öffentlichen Nahverkehr

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 08.04.2013 abgeändert. Die Beklagten zu 2) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2015 (2 U 95/14)

Haftung des Fahrers und des Halters eines Lkw wegen des Sturzes von Personen von der Ladefläche

Die Berufung der Beklagten vom 21.05.2014 gegen das Grundurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2015 (20 U 183/14)

Rechtstellung des Versicherungsnehmers bei Übernahme einer Direktversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.02.2015 (7 U 1047/14)

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 23.05.2014 - Az: 2 O 2057/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2015 (11 U 64/14)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, da der Nachweis, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gefahren...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.4.2014, Az. 4 O 875/13,durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Wegen des Sachverhaltes und [...]
KG - Urteil vom 13.02.2015 (6 U 179/13)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer aufgrund unwirksamer Widerrufsbelehrun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2013 - 23 O 420/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2015 (20 U 169/14)

Anforderungen an die Form der Belehrung über die Folgen unrichtiger oder unsorgfältiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung ist aufgrund des Hinweisbeschlusses [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2015 (6 U 21/14)

Voraussetzungen vorläufigen Deckungsschutzes im Rahmen eines Rahmenvertrages über die Versicherung einer Fahrzeugflotte

wird mitgeteilt, dass der Senat die Sache nunmehr beraten hat mit dem Ergebnis, dass er die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben erachtet. Dies beruht auf nachfolgenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.02.2015 (7 U 49/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. März 2014 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 5 O 156/13) unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2015 (I-1 U 32/14)

Umfang des Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls beim massiven Vorschäden des geschädigten Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.02.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg, Az. 3 O 265/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2015 (I-1 U 41/14)

Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im Außenbereich

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 27. Februar 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 10.02.2015 (20 U 192/14)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 127/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 59.903,49 € nebst Zinsen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2015 (13 U 49/13)

Beweisanzeichen für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 6.3.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner - unter Abweisung der [...]
OLG München - Urteil vom 06.02.2015 (10 U 70/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufungen der Kläger vom 07. und 17.01.2014 werden die Endurteile des LG Landshut vom 29.11.2013 (Az. 23 O 3522/12) und 13.12.2013 (Az. 24 O 3524/12) samt dem jeweils zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 161/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 72/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 70/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 379/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 154/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 85/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2015 (I-4 U 46/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.02.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 162/14)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung von MitwirkungspflichtenArbeitsplatzbeschreibung durch einen Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 543/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.02.2015 (3 U 149/13)

Wirksamkeit einer auf der Rückseite des Versicherungsscheins abgedruckten Widerspruchsbelehrung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.7.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2015 (4 Ss 697/14)

Erwerb eines britischen Führerscheins im Wege des Umtausches eines vorhandenen tschechischen FührerscheinsAnerkennung von Fahrerlaubnissen...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.2015 (26 U 153/13)

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung des Klägers gegen das am 07. August 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.02.2015 (4 Ss 721/13)

Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer FahrschulfahrtVerpflichtung des Fahrlehrers...

1. Das Verfahren wird gemäß § 47 OWiG auf den Vorwurf ordnungswidrigen Verhaltens nach § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 StVO beschränkt. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 02.02.2015 (12 U 105/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel auf der Bundesautobahn

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2014 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 169/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Kläger gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 256/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 18/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 51/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2015 (20 U 202/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 441/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.01.2015 (3 Ss OWi 86/15)

Anordnung eines FahrverbotsAnforderungen an die Zumessungserwägungen des Amtsgerichts

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. November 2014 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2015 (12 U 63/14)

Darlegungs- und Beweislast im Kfz-Haftpflichtprozess bei Vorschäden des unfallbeschädigten Fahrzeugs

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 26.9.2014 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 366/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.01.2015 (9 U 119/14)

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2015 (I-1 U 36/14)

Feststellung der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Knochenmarködem und eine beginnende Koxarthrose im Bereich des linken...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Februar 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2015 (4 Ss 810/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-PHeranziehung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 26. September 2014 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.01.2015 (321 SsBs 176/14)

Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 14.08.2014 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Sachverhalt aufgehoben. 2. Im Übrigen wird [...]
OLG München - Urteil vom 23.01.2015 (10 U 299/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers und Widerbeklagten vom 20.01.2014 gegen das Endurteil des LG München I vom 29.11.2013 (Az. 17 O 1457/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.01.2015 (4 U 69/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil und Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.04.2014 (Aktenzeichen 4 O 134/12), berichtigt durch Beschluss vom 08.05.2014, teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2015 (19 U 154/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehr...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.09.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 1 O 369/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.01.2015 (11 U 74/13)

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. April 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 118/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2015 (20 U 233/14)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch bei Sturm eingedrungenes Regenwasser

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2015 (I-5 SA 81/14)

Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

Das Landgericht Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt I. Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegner zu 1) bis 4) wegen Ansprüchen aufgrund einer Falschberatung im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.01.2015 (2 (5) SsBs 720/14 - AK 177/14)

Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (hier THC-Gehalt der Blutprobe von 4,5 ng/ml)Verwertung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts L. vom 30. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.01.2015 (20 U 124/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 513/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.01.2015 (5 U 12/14)

Voraussetzungen der Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine beitragsfreie Versicherung

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4.2.2014 - 14 O 268/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die fondsgebundene [...]
OLG München - Urteil vom 16.01.2015 (10 U 1930/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem eine Straße an einer Fußgängerfurt überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.05.2014 wird das Endurteil des LG Passau vom 28.04.2014 (Az. 1 O 19/14) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Passau zurückverwiesen. [...]
OLG München - Urteil vom 16.01.2015 (10 U 2164/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Spurwechsel

1. Die Berufung des Klägers vom 29.05.2013 gegen das Endurteil des LG München I vom 15.04.2013 (Az. 17 O 27718/12) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]