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OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2015 (3 Ss OWi 900/15)

Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden...

Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage bei länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase gemäß § 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1; 49 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.08.2015 (11 U 186/14)

Haftung eines Motorradfahrers für Schäden eines weiteren Motorradfahrers im Zuge eines Überholvorgangs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.08.2015 (1 RBs 250/15)

Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der Haltelinie

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.08.2015 (2 U 107/14)

Grundsätze des Klauselersetzungsverfahrens gem. § 164 VVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 0 298/13) im Kostenpunkt und in Ziffer I. 2., II., III. und IV. des Tenors unter [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.08.2015 (9 U 91/14)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die Berufshaftpflichtversicherung einer insolventen und zwischenzeitlich verstorbenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird am 22.05.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 4/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.403,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.08.2015 (3 Ss OWi 874/15)

Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden FahrzeugRecht auf informationelle Selbstbestimmung

I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) ausschließlich eine Geldbuße von 100 Euro festgesetzt [...]
OLG Oldenburg - Vorlagebeschluss vom 04.08.2015 (2 Ss OWi 142/15)

Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein Sorgfaltspflichtverstoß bei der Überschreitung des...

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG - analog - dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt: Ist auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens [...]
KG - Beschluss vom 04.08.2015 (6 U 69/15)

Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung

1. Der Senat weist die Parteien nach Vorberatung auf Folgendes hin: a) Es ist beabsichtigt, die Berufung vom 29. April 2015, soweit sie vom Kläger zu 2. geführt wird, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2015 (6 U 151/14)

Anforderungen an den Nachweis des Ausschlusstatbestandes Rückstau von Niederschlagswasser in der Hausratversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen; der Kläger hat auch die Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2015 (10 U 601/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.02.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 29.01.2015 (Az. 17 O 5715/14) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2015 (10 U 4733/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 (Az. 19 O 984/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2015 (20 U 48/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellTreuwidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.07.2015 (2 Ss OWi 727/15)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/hAngesichts der Vorahndungslage...

Mit Bußgeldbescheid vom 15.09.2014 wurde gegen den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der nach § 3 III 1 Nr. 1 StVO innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h eine Geldbuße von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.2015 (I-4 U 96/09)

Abweisung der Klage auf Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung, da der Kläger und Eigentümer des Gebäudes den...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Nebenintervention trägt der [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 44/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Versicherungsmaklers für pflichtwidrige Anlageberatung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2014 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 21 O 260/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 3313/13)

Höhe des Schmerzengeldes bei zögerlicher Regulierung des Schadens durch die gegnerische Haftpflichtversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.08.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 12.07.2013 (Az. 17 O 23601/08) in Nr. 1 abgeändert, in Nr. 2 berichtigt und insoweit wie folgt neu gefasst: 1. a) Die Beklagte [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 4220/14)

Beginn der Verjährung auf den Träger der Unfallversicherung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin, eingegangen am 06.11.2014, wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 08.10.2014 (Az. 33 O 2079/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OLG München - Urteil vom 24.07.2015 (10 U 3996/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer ampelgeregelten Kreuzung

1. Auf die Berufung des Klägers vom 09.10.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 02.09.2013 (Az. 19 O 16687/12) in Ziffer I. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15)

Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung nur bei noch bestehender Einstellung des Bußgeldverfahrens

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2015 (6 U 66/15)

Höhe des Schadens bei einem LeitungswasserschadenAnforderungen an den Nachweis einer Verletzung der Rettungsobliegenheit

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 24. April 2015 gegen das am 12. März 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2015 (11 U 52/14)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer Risiko-Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Januar 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 124/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 21.07.2015 (6 U 69/14)

Anforderungen an den Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Einbruchdiebstahls

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis seiner Beratung beabsichtigt, die zulässige Berufung des Klägers gegen das am 3. April 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2015 (20 U 114/15)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung mangels Nachweises des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.07.2015 (12 U 83/15)

Umfang der Haftung wegen Verletzung der AufsichtspflichtBerücksichtigung der Mitverantwortung eines Pkw-Fahrers

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12.02.2014 wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 3.832,18 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.07.2015 (2(7) SsBs 212/15-AK 108/15)

standardisiertes Messverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 13. November 2014, soweit es den Betroffenen Daniel Hegel betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2015 (7 U 28/15)

Anspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung auf uneingeschränkte Annahme eines Antrags auf Wechsel in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20.01.2015 - Az.: Be 4 O 140/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2015 (3 U 224/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten PolicenmodellVerwirkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 28.08.2012 (2/23 O 75/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2015 (6 U 140/13)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 wird auf seine Kosten bei einem Berufungsstreitwert von 16.000,- EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2015 ((3) 121 Ss 96/15 (75/15))

Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherigen HinweisBeschränkung der Revision auf den Ausspruch über...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2015 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer [...]
KG - Urteil vom 14.07.2015 (21 U 202/13)

Umfang der Beratungspflicht des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen ImmobilienfondsDarlegungs-...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer: 23 O 428/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2015 (IV-1 RBs 200/14)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed Vitronic

Die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2014 werden als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2015 (5 U 67/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.04.2014 - Az. 4 O 26/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Urteil vom 10.07.2015 (10 U 3577/14)

Haftungsverteilung bei einem Aufprall eines von einem Transportfahrzeug herabgefallenen Winterdienstfahrzeugs auf ein auf der Autobahn...

1. Die Berufung der Klägerin vom 26.08.2014 gegen das Endurteil des LG München II vom 26.08.2014 (Az. 3 O 2473/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.07.2015 (3 U 122/14)

Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 23.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das erstinstanzliche [...]
KG - Urteil vom 09.07.2015 (22 U 186/14)

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters eines Hundes, der beim Aussteigen aus einem Pkw entwichen ist und den...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und 4) wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 76/11, teilweise abgeändert: Die gegen die Beklagten zu 3) und 4) gerichtete Klage wird [...]
KG - Urteil vom 08.07.2015 (29 U 43/14)

Ansprüche wegen Absicherungsmaßnahmen der Straßenmeisterei aus Anlass der Bergung ausländischer Lastkraftwagen

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. August 2014 - 42 O 232/13 - wie folgt geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) Euro 174,76 nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
KG - Beschluss vom 08.07.2015 ((3) 121 Ss 69/15 (47/15))

Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortAnforderungen an die UrteilsgründeErforderliche Feststellungen zum subjektiven Tatbestand

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2015, soweit die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, im Schuldspruch und bezüglich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2015 (1 RBs 109/15)

Benutzung eines In-Ohr-Headsets unterfällt nicht der Bußgeldvorschrift über die Benutzung eines Mobiltelefons

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die [...]
OLG München - Urteil vom 03.07.2015 (10 U 642/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einmündung auf die bevorrechtigte Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.02.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 09.01.2015 (Az. 13 O 5453/12) in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2015 (11 U 169/14)

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Pkw durch einen bei Mäharbeiten mit einem Traktor mt Mähausleger hochgeschleuderten Gegenstan...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2015 (12 U 170/13)

Bewertung unfallbedingt entgangener Haushaltsführung

Auf die Berufung der Kläger wird - unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung - das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 29.11.2013 abgeändert und in den nachfolgenden Positionen I.1., 2., [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2015 (3 Ws (B) 296/15 - 162 Ss 57/15)

KG - Beschluss vom 01.07.2015 (3 Ws (B) 296/15 - 162 Ss 57/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 14. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.07.2015 (11 U 32/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Januar 2014 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 11. April 2014 - teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2015 (22 U 35/14)

Verjährung von Regressansprüchen der öffentlichen Hand aus einem Verkehrsunfall

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2015 (3 Ws (B) 294/15 - 122 Ss 82/15)

Antrag auf Zulassung der RechtsbeschwerdeFehlen einer rechtswirksamen Begründung des ZulassungsantragesNur mündlich erfolgte RechtsmittelbelehrungKeine...

Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2015 (12 U 123/13)

Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Führung eines Mandats trotz widerstreitender...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.03.2013 - Az. 4 O 197/12 - abgeändert und wie folgt gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Auslagenvorschuss [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2015 (4 VAs 18/15)

Übermittlung von Daten durch die StA an das Kraftfahrt-Bundesamt zwecks Eintragung im Fahreignungsregister (hier: fehlerhafte Mitteilung...

1. Es wird festgestellt, dass die aufgrund der Verfügung der Staatsanwaltschaft Berlin vom 15. Mai 2014 durchgeführte Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt insoweit rechtswidrig ist, als sie die Mitteilung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2015 (11 U 101/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Mai 2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 3 O 65/12, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 29.06.2015 (2 Ss (OWi) 313/15)

Verkehrsordnungswidrigkeit durch Mitsichführen eines betriebsbereiten Smartphones mit eingeschalteter Blitzer-App

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des [...]