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OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2015 (20 U 48/15)

Treuwidrigkeit eines Widerspruchs gegen den Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger begehrt nach einem mit anwaltlichem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2015 (I-1 U 107/14)

Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs auf ein zum Linksabbiegen eingeordnetes, einige Meter vorher links in eine Grundstückseinfahrt...

Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2015 bleibt aufrecht erhalten. Die Beklagten tragen die durch die Säumnis veranlassten Kosten als Gesamtschuldner (§§ 539 Abs. 3, 344, 100 Abs. 4 ZPO). Im Übrigen bleibt die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.06.2015 (2 OWi 3 SsBs 32/15 (2))

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots nicht allein wegen beruflicher oder privater NachteileAnnahme der vorsätzlichen Tatbegehung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Sinzig vom 9. März 2015 wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. mit § 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2015 (2 U 73/14)

Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährten Haftungsfreistellung bei Anmietung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.9.2014 - 6 O 30/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2015 (9 U 18/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine vorfahrtberechtigte Straße fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.01.2014 - 4 O 155/13 D - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.06.2015 (12 U 421/14)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls Unfall in der Fahrzeugversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.September 2014 - 3 O 434/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (20 U 255/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer KapitallebensversicherungWirksamkeit bei Verweis wegen der Einzelheiten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2015 (20 U 116/13)

Pflichten eines selbständigen Versicherungsmaklers bei Wechsel des Versicherungsnehmers von der gesetzlichen in die private Krankenversicherun...

Auf Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2015 (11 U 135/14)

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Lebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Juli 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 266/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2015 (I-1 U 107/14)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein nach links in ein Grundstück abbiegendes Fahrzeug

Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.03.2015 bleibt aufrecht erhalten. Die Beklagten tragen die durch die Säumnis veranlassten Kosten als Gesamtschuldner (§§ 539 Abs. 3, 344, 100 Abs. 4 ZPO). Im Übrigen bleibt die [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2015 (4 VAs 28/15)

Antrag auf Entfernung der Eintragung einer dänischen StrafverfügungEintragungsfähigkeit einer von einer dänischen Polizeibehörde...

1. Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bescheide des Bundesamtes für Justiz vom 12. November 2014 sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. April 2015 wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2015 (1 Ss 325/15)

Fahrlässiges Missachten des Rotlichts der LichtzeichenanlageAufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen durchgreifender DarlegungsmängelInhaltliche...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 11. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2015 (2 Ws 136/15 - 141 AR 278/15)

Zulässigkeit der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht keine Fahrzeuge zu führen

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 24. April 2015 enthaltene Anordnung, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt, und die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (1 RBs 172/15)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 mit TUFF-Viewer 3.45.1

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.06.2015 (11 U 168/14)

Anrechnung eines Abzugs neu für alt bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung eines Straßentunnels

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an das klagende Land [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.06.2015 (4 U 58/14)

Anforderungen an den Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls in der TeilkaskoversicherungRechtsfolgen des Verschweigens eines fachgerecht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 02. September 2014, Az.: 4 O 102/14, abgeändert und die Beklagte - unter Abweisung der Klage und Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2015 (10 U 41/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.06.2015 (5 U 22/14)

Rechtsfolgen einer versuchten Täuschung des Versicherungsnehmers über den Eintritt der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 0 64/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Das Urteil und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2015 (20 U 56/14)

Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss einer KapitallebensversicherungUmfang der Rückforderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.320,86 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2015 (20 U 185/14)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei einem Teilediebstahl

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.08.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München - Urteil vom 12.06.2015 (10 U 3673/14)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 22.09.2014 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 22.08.2014 (Az. 6 O 4070/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (20 U 199/14)

Rechtsfolgen der Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung einer von ihm für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Kapitallebensversicherun...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27. Oktober 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 28/14 - wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung und [...]
OLG München - Urteil vom 12.06.2015 (10 U 3981/14)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.10.2014 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 17.09.2014 (Az. 8 O 2698/13) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.06.2015 (20 U 25/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Januar 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 177/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2015 (6 U 145/14)

Haftung des Betreibers einer Privatbahn und der Deutschen Bahn für die Beschädigung eines Pkw durch einen Zug auf einem unzureichend...

Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 2.7.2014 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2015 (25 U 945/15)

Beratungspflichten des Versicherers

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 26.02.2015, Az. 10 O 4019/14 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2015 (20 U 44/15)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Vandalismusschäden

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung ist nach diesem Hinweisbeschluss zurückgenommen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2015 (20 U 100/15)

Beratungspflichten eines Versicherungsvermittlers hinsichtlich einer erst später in Kraft tretenden Belastung der Beiträge einer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.06.2015 (12 U 106/13 (14))

Höhe des bereicherungsrechtlichen Anspruchs des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2013 - 10 O 112/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 09.06.2015 (6 U 140/13)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
KG - Urteil vom 08.06.2015 (29 U 1/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf der Busspur fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2014 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2015 (3 Ws (B) 264/15 - 122 Ss 73/15)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil und gleichzeitige Einlegung...

Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. April 2015 aufgehoben. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.06.2015 (17 U 216/14)

Höhe des Schmerzensgeldes bei zwischenzeitlich ausgeheilter Schädelprellung, HWS-Blockierung, Handschmerzen sowie fortbestehender...

Der Antrag der Klägerin und Berufungsklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird mangels Erfolgsaussicht ihrer Berufung zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
KG - Beschluss vom 02.06.2015 (6 U 151/14)

Anforderungen an den Nachweis des Ausschlusstatbestandes Rückstau von Niederschlagswasser in der Hausratversicherung

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober 2014 durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2015 (I-1 U 135/14)

Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für den Eintritt einer posttraumatischen Belastungsstörung

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]
OLG München - Beschluss vom 01.06.2015 (25 U 3379/14)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog....

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12.08.2014, Aktenzeichen 1 O 3852/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.05.2015 (9 U 4/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Bus

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Rücknahme der gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.12.2013 eingelegten Berufung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.05.2015 (7 U 27/15)

Höhe der bei der Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmers in Ansatz zu bringenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 3 O 11/15 - vom 12. Januar 2015 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Klägerin € 4.295,13 nebst [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 27.05.2015 (1 Ss 24/15)

Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 09.01.2015 aufgehoben. Die Feststellungen zum Schuldspruch werden indes in vollem Umfang (äußerer und innerer Sachverhalt) [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2015 (322 SsRs 154/14)

Zuordnung von Fahrten zur Jagdausübung zum Begriff des landwirtschaftlichen Verkehrs

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Achim vom 11.06.2014 aufgehoben. Die Betroffenen werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2015 (12 U 122/12 (14))

Anforderungen an den Inhalt der WiderspruchsbelehrungAnforderungen an den Hinweis auf die Schriftlichkeit des Widerspruchs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.06.2012 - 2 O 344/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2015 (18 U 132/14)

Pflichtenstellung eines VersicherungsmaklersPflicht zur umfassenden Prüfung der gesamten Versicherungssituation des Kunden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 8.7.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2015 (20 U 234/11)

Leistungsfreiheit des Wassersport-Kaskoversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2015 (I-1 U 116/14)

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines unfallgeschädigten FahrzeugsAnforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfall...

Auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2015 (1 U 159/13)

Berechnung des Verdienstausfallschadens aufgrund unfallbedingter Verletzungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18.09.2013 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2015 (1 U 148/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von links kommenden Fahrzeug auf einer beampelten Kreuzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2014, Az. 2-21 O 256/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2015 (3 Ws (B) 208/15 - 122 Ss 56/15)

Verwendung eines alkoholhaltigen Mundsprays vor Atemalkoholkonzentrationsmessung im PolizeigewahrsamBeweisantrag im Hinblick auf die...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Januar 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG - Beschluss vom 13.05.2015 (3 Ws (B) 42/15 - 162 Ss 2/15)

Qualifizierter RotlichtverstoßBerufliche Angewiesenheit des Betroffenen auf eine FahrerlaubnisAbsehen von der Anordnung eines RegelfahrverbotsIndizwirkung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 8. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.05.2015 (11 U 89/14)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 20.6.2014 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG München - Urteil vom 08.05.2015 (10 U 4543/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.11.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 17.10.2013 (Az. 19 O 768/05) in Ziff. I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]