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OLG Koblenz - Beschluss vom 08.10.2015 (10 U 1221/14)

Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung eines Installateurs wegen Planungsfehlern bei der Errichtung einer Heizungsanlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2015 (20 U 157/15)

Zulässigkeit der Klage des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung im DeckungsprozessUmfang der Mitversicherung der gesetzlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2015 (5 U 125/15)

Höhe des Schmerzensgeldes beim Sturz eines Säuglings von einem Tisch

1. Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 15.7.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 56/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.10.2015 (20 U 139/14)

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung wegen Schäden Dritter aus Anlass der Reparatur eines im Eigentum des Versicherungsnehmers...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.06.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem zwischen den [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2015 (6 U 19/15)

Voraussetzungen des Wiedereinschlusses von Bandscheibenschäden in der privaten Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.09.2015 (11 U 113/14)

Widerruf des Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 6 O 114/13) hinsichtlich des Tenors zu 1. im Ausspruch zu den Zinsen dahin abgeändert, dass [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2015 (12 U 58/15)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen LKW aufgrund eines verkehrswidrig überholenden Fahrzeugs des Gegenverkehr...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 2. April 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2015 (6 U 185/13)

Begriff des Hausrats in der Hausratversicherung

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.09.2015 (20 U 97/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 156/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2015 (4 U 23/15)

Inanspruchnahme des gerichtlichen Sachverständigen in einem Umgangsverfahren auf Schadensersatz

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe fehlt es der Berufung des Klägers an der gemäß § 114 ZPO [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.2015 (I - 3 Wx 167/15)

Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum VereinsregisterZulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000,00 € I. Das Amtsgericht hat einen Eintragungsantrag des Beteiligten vom 12.06.2015 in das Vereinsregister - nach vorheriger Rücknahme eines [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2015 (2 Ss (OWi) 263/15)

Angekündigte Gefahrenstelle durch plötzliches Stauende und vorausfahrende Fahrzeuge mit Warnblinkzeichen

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2015 (12 U 172/13)

Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses in der privaten Krankenversicherung wegen unvollständiger Beantwortung der...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses für alle mit der Diagnose 'Ureterstein' in Verbindung stehenden Behandlungen. Die Klägerin beantragte für sich über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2015 (1 RBs 138/15)

Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung durch Begehung mehrerer kleiner Rechtsverstöße in kurzer Zeit

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.09.2015 (3 Ss OWi 1048/15)

Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden FahrzeugUnerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vor der...

Die Bußgeldstelle setzte mit Bußgeldbescheid vom 27.06.2014 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I Satz 1 StVO) gegen den Betr. eine Geldbuße von 160 Euro fest [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2015 (I-1 U 168/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.10.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2015 (10 U 1455/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

I. Auf die Berufung des Klägers vom 11.04.2013 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 25.01.2013 (Az. 43 O 1455/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
OLG München - Urteil vom 11.09.2015 (10 U 4282/14)

Höhe des Erwerbsschadens bei unfallbedingter Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin vom 03.12.2014 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 31.10.2014 (Az. 31 O 1816/11) in Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2015 (1 RBs 172/15)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed in der Softwareversion 1.5.5 mit TUFF-Viewer 3.45.1

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.09.2015 (OLG 26 Ss 505/15 (Z))

Unerlaubtes Reiten auf nicht zum Reiten ausgewiesenen WegenFühren von Pferden am ZügelAuslegung des Begriffes Reiten

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirna vom 27. April 2015 wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.09.2015 (7 U 78/15)

Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der VersicherungsprämieAnforderungen an den Nachweis des...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 10.03.2015 - 3 O 162/14 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.204,32 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.09.2015 (22 U 73/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer die Fahrbahn querenden landwirtschaftlichen Zugmaschine...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2014 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin insgesamt 7.040,57 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2015 (9 U 131/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder im Verlauf einer Kurve

Die Berufungen der Parteien gegen das am 11.09.2014 verkündete Teilgrund- und Teilendurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 83/13) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.09.2015 (1 OLG 161 SsRs 53/15 (93))

Linksabbiegen im StraßenverkehrRotlichtverstoß des entgegenkommenden Radfahrers

Das Urteil des Amtsgerichts Weimar vom 13.01.2015 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2015 (9 U 118/15)

Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallprozess

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG München - Urteil vom 04.09.2015 (10 U 3814/14)

Anforderungen an die Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 02.10.2014 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.08.2014 (Az. 7 O 5027/12) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2015 (20 U 132/15)

Rechte des privaten Krankenversicherers bei einem Tarifwechsel

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.09.2015 (5 U 8/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Bahnübergang bei Rotlicht überquerenden Motorrades mit einem Fahrzeug des Querverkehr...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Dezember 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Hildesheim teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.09.2015 (22 U 89/14)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall bei GlatteisVoraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten in den Wert des...

Die Berufung der Beklagtenseite gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14.3.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ebenso wie das vorliegende Urteil ohne Sicherheitsleistung [...]
KG - Beschluss vom 03.09.2015 (6 U 69/15)

Begriff des Überschwemmungsschadens in der Gebäudeversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 27. Februar 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -23 O 149/14- wird, soweit sie vom Kläger zu 2. geführt wird, als unzulässig verworfen und, soweit sie von der Klägerin zu [...]
KG - Beschluss vom 02.09.2015 (3 Ws (B) 447/15 - 122 Ss 125/15)

Befugnisse eines nur mit einer Verteidigervollmacht versehenen Rechtsanwalts in der AbwesenheitsverhandlungAnforderungen an einen BeweisantragRevisionsrechtlicher...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2015 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2015 (9 UF 224/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts aus einer privaten Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2014 und die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) vom 13.11.2014 wird der am 29.10.2014 erlassene Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG München - Endurteil vom 28.08.2015 (25 U 2492/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27.05.2014, Az. 1 O 2486/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (20 U 95/15)

Rechte eines Arbeitnehmers aus einer von seinem ehemaligen Arbeitgeber übernommenen Kapitallebensversicherungsvertrag mit einer Pensionskass...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 370/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.08.2015 (20 U 88/15)

Versicherungsvertragsschluss nach dem AntragsmodellVerfristeter Rücktritt vom VertragOrdnungsgemäße Belehrung über ein Rücktrittsrech...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 275/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
KG - Urteil vom 27.08.2015 (22 U 152/14)

Umfang des Schadensersatzes und Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden eines unfallgeschädigten Pkw im beschädigten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Mai 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 20/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.08.2015 (1 W 34/15)

Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der Bewilligung der ProzesskostenhilfeAnforderungen an...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 6. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin an das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.08.2015 (I-1 U 168/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw des fließenden Verkehrs mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn tretenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichtes Mönchengladbach vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
KG - Beschluss vom 21.08.2015 (6 U 19/15)

Voraussetzungen des Wiedereinschlusses von Bandscheibenschäden in der privaten Unfallversicherung

wird der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2014 durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.08.2015 (4 U 119/14)

Amtshaftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch die im Zuge einer Verkehrskontrolle durch einen Polizeibeamten verwendete Winkerkell...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2014 (Aktenzeichen 4 O 7/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.08.2015 (5 RVs 102/15)

Mitverschulden des Unfallgegners bei vorsätzlich begangenem qualifizierten RotlichtverstoßMangelnde Vorhersehbarkeit des Unfallgeschehens...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision und der Nebenklage, an eine andere kleine [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.08.2015 (9 U 120/14)

Leistungsfreiheit des Luftfahrt-Haftpflichtversicherers wegen der Überlassung eines Hubschraubers in die Obhut eines Anbieters gewerblicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.6.2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 12/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2015 (9 U 169/14)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Einzelhandelsgeschäfts im Hinblick auf die Sicherung von Einkaufswagen nach Geschäftsschlus...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 0 44/14) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Der Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2015 (20 U 114/15)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung mangels Nachweises des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.08.2015 (20 U 71/15)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 152/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.08.2015 (9 U 50/14)

Darlegungs- und Beweislast bei angeblich unrichtiger Bearbeitung der Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsagenten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.03.2014 - 2 O 32/13 D - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2015 (20 U 149/15)

Umfang der Beratungspflicht eines Versicherers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.08.2015 (5 U 53/13)

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeit-ZusatzversicherungAnforderungen an den Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 13.06.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 197/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Urteil sowie das [...]
KG - Beschluss vom 11.08.2015 (6 U 147/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für Verletzungen eines Polizeibeamten bei der Festnahme eines BeschuldigtenBemessung...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2015 (I-1 U 150/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. September 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]