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KG - Beschluss vom 19.11.2015 ((3) 161 Ss 195/15 (107/15))

Beschränkung der Revision auf die Versagung der Strafaussetzung zur BewährungAnforderungen an die Begründung zur Nichtaussetzung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Aussetzung der Strafe zur Bewährung abgelehnt worden ist. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.11.2015 (7 U 124/15)

Zulässigkeit der Verweisung auf eine neue aufgrund einer weiteren Berufsausbildung ausgeübten Tätigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 17/15 - vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.11.2015 (3 Ss OWi 1218/15)

Informationsfunktion und Abgrenzungsfunktion des BußgeldbescheidsUnwirksamkeit des Bußgeldbescheids

Die Stadt Q. erließ am 26.02.2015 einen Bußgeldbescheid gegen den Betr. mit folgendem Inhalt: 'Sie werden beschuldigt, folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Am Samstag, 22.11.2014 haben in Q., in der Wohnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2015 (3 U 74/14)

Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - vom 03.04.2014 (2/23 O 300/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2015 (12 U 16/14)

Schadensersatzansprüche von Fahrgästen eines Linienbusses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2013 abgeändert. 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2015 (I-1 U 159/14)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion I.-Grades

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23.05.2014 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers und der Anschlussberufung der [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2015 (6 U 205/13)

Umfang der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 15. November 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.11.2015 (21 Ss OWi 158/15 [B])

Auswertung der Messdaten eines standardisierten Messverfahrens durch einen privaten Dienstleister

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des vormaligen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 16.11.2015 (3 Ws (B) 541/15 - 122 Ss 143/15)

Erkranken des Betroffenen vor der Hauptverhandlung (hier Kreislaufstörungen)Vom Arzt bescheinigte VerhandlungsunfähigkeitZweifel...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 1. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (20 U 191/15)

Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei Antragstellung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2015 (7 U 110/14)

Ansprüche eines Versorgungsempfängers gegen die Pensionskasse auf Zahlung einer Überschussbeteiligung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 03.07.2014 (Az.: 2 O 29/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2015 (20 U 179/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des Versicherungsscheins bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung nach...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat, soweit sie sich gegen das [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.2015 (10 U 3964/14)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 15.10.2014 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.09.2014 (Az. 12 O 1351/14) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG München - Urteil vom 13.11.2015 (10 U 2226/15)

Anforderungen an die richterliche Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.06.2015 und die Anschlussberufung der Klägerin vom 05.10.2015 wird das Endurteil des LG Landshut vom 15.05.2015 (Az. 21 O 587/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2015 (I - 18 U 123/15)

Ersatzfähigkeit der Kosten der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Ein Grund gemäß § 511 Abs. 4 ZPO für die Zulassung der Berufung liegt nach den vom Landgericht [...]
KG - Beschluss vom 12.11.2015 (3 Ws (B) 515/15 - 122 Ss 111/15)

Fahrlässiger RotlichtverstoßVerwendung des Rotlichtsystems PoliScan F1HPStandardisiertes Messverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Mai 2015 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2015 (12 U 176/13)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Installateur wegen eines Leitungswasserschadens aufgrund einer geplatzten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. November 2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 8 O 8/13, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2015 (9 U 78/11)

Haftung der Ärzte eines öffentlich-rechtlich organisierten Zentrums für Psychiatrie für unrichtige, zu einer Unterbringung des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 15.04.2011 - 3 O 336/10 B - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2015 (14 U 103/13)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach wirksamen WiderspruchErstattungsfähigkeit abgeführter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, über die durch den Bundesgerichtshof mit Revisionsurteil vom 13.5.2015, Az. IV ZR 260/13, ausgesprochene [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.2015 (29 U 2092/15)

Formularmäßige Vereinbarung der Haftung für unter der persönlichen Geheimzahl eines Kunden bestellter Leistungen in den AGB einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2015 (20 U 165/15)

Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.2015 (5 RVs 125/15)

Einholung eines Gutachtens zur Widerlegung der Regelvermutung bei der Fahrerlaubnisentziehung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.11.2015 (8 U 101/15)

Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung des Versicherers durch die unterbliebene Angabe des Verdachts eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. März 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.850 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.11.2015 (20 U 108/15)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 372/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.11.2015 (20 U 134/14)

Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 384/13 - wird teilweise zurückgewiesen, und zwar insgesamt, soweit im Wege der Stufenklage [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 123/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2015 (20 U 188/15)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.11.2015 (2 Ss (OWi) 313/15)

Verkehrsordnungswidrigkeit durch Mitsichführen eines betriebsbereiten Smartphones mit eingeschalteter Blitzer-App

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2015 (3 (5) SsBs 575/15 - AK 223/15)

Durch Regelfahrverbot drohende Arbeitsplatz- oder ExistenzgefährdungAnforderungen an die Begründung der Verneinung einer vorgetragenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 7. Juli 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben; im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde [...]
OLG München - Urteil vom 30.10.2015 (10 U 2360/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines schleudernden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung des Klägers, eingegangen am 20.06.2014, wird das Endurteil des LG Traunstein vom 27.05.2014 (Az. 3 O 1057/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.10.2015 (20 U 81/15)

Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den Verbraucherinformationen

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 446/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.10.2015 (2 Ss 644/15)

Verfahren wegen GeschwindigkeitsüberschreitungFahreridentifizierung durch Messfoto (hier von mäßiger Qualität)Beweiserhebung durch...

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34km/h eine Geldbuße von 160,00 Euro festgesetzt. Weiter hat [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2015 (I-1 U 46/15)

Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein links auf die Gegenfahrbahn wendendes Fahrzeug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. Februar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2015 (6 U 205/13)

Umfang der Leistungspflicht in der Kaskoversicherung bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin vom 15. November 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (1 OWi 1 Ss Bs 47/15)

Verhängung eines Fahrverbots trotz Zeitablaufs zwischen Verkehrsordnungswidrigkeit und Ahndung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2015 (1 OWi Ss Bs 47/15)

Kein Absehen vom Fahrverbot nach Ablauf von einem Jahr und sieben Monaten seit Tatbegehung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.10.2015 (12 U 53/15)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.03.2015 - 5 O 92/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die private [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.10.2015 (2 Ss OWi 641/15)

Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P (hier bei einem Motorrad)Indizierte Richtigkeit des gemessenen GeschwindigkeitswertsAnforderungen...

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf einer als Führer eines Motorrades begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h aus tatsächlichen Gründen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.10.2015 (3 Ss OWi 1220/15)

Verurteilung wegen GeschwindigkeitsüberschreitungVerwendung eines standardisierten MessverfahrensAnforderungen an die Urteilsgründ...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 29. Juni 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2015 (1 RVs 133/15)

Beginn der Verbotsfrist nach Verhängung eines Fahrverbots bei Verlust des Führerscheins

Die Revision wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. I. Das Amtsgericht F hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2015 (9 U 200/14)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Mitteilung eines behördlichen Betretungsverbots der versicherten Halle...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.11.2014 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 467/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2015 (2 Ss (Owi) 308/15)

Statthaftigkeit einer isolierten Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung der Viermonatsfrist nach § 25 Abs. 2a...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Walsrode vom 02.04.2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. 2. Das als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auszulegende [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.10.2015 (20 U 107/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages (hier: fondsgebundene Rentenversicherung)...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juni 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 271/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.10.2015 (2 (7) SsBs 499/15 - AK 151/15)

Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/lVerwertbarkeit des Messergebnisses

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 16. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.10.2015 (3 U 111/12)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen nach jahrelanger Durchführung eines Kapitallebensversicherungsvertrages ausgesprochenen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.3.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.10.2015 (5 U 46/15)

Haftung des Fahrers eines angeschobenen Pkw für Schäden anschiebender Personen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Januar 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die in beiden Instanzen [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2015 (4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen im Nachverfahren gem. § 33a StPO ergangenen BeschlussRechtsfolgen der Verletzung des rechtlichen...

1. Das Verfahren wird betreffend den Angeklagten A unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2015 in die Lage zurückversetzt, die vor dem Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2015 (2(6) SsBs 564/15-AK 164/15)

Eintritt der VerfolgungsverjährungEinstellen des Verfahrens wegen eines VerfahrenshindernissesVoraussetzungen für die Anberaumung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 9. Juli 2015 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hieraus [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2015 (6 U 147/13)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für Verletzungen eines Polizeibeamten bei der Festnahme eines BeschuldigtenBemessung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.10.2015 (III-3 RBs 254/15)

Unzulässigkeit der Parallelvollstreckung bei Fahrverboten mit und ohne Billigung der Viermonatsfrist

Die Sache wird gern. § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen (Entscheidung des Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Anordnung der [...]