Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2013 (3 WF 61/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in F... auch für den Vergleich vom 27. März 2013 bewilligt, soweit Gegenstand des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2013 (13 UF 75/13)

Zulässigkeit der Verbindung anderer als Folgesachen mit einer Ehesache

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. Februar 2013 abgeändert: Nr. IV der Entscheidungsformel wird aufgehoben. Das Verfahren, das den Antrag des Antragsgegners [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2013 (3 UF 47/13)

Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts über minderjährige Kinder

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 17. April 2013 (10 F 69/13 SO) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Mutter wird der genannte Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2013 (3 WF 63/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenUrsächlichkeit der fehlenden...

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Wiedereinsetzung gegen die versäumte Beschwerdefrist kann der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2013 (3 WF 73/13)

Änderung der Zahlungsbestimmung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2013 (3 UF 52/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach zuvor erklärtem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde (Spree) vom 16.4.2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert beträgt 1.350 €. Das Rechtsmittel der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2013 (3 UF 102/12)

Entscheidung des Gerichts bei einseitiger Erledigungserklärung im Unterhaltsverfahren

Der Beschluss wird abgeändert. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit der Antragsteller die dahingehende Abänderung der Urkunde des Bezirksamtes ... vom 28.6.2002, Beurk.-Reg.-Nr. 907/2002, insgesamt und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2013 (9 UF 25/12)

Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts und Rückübertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter, da auch unter...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 12. Januar 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg - Familiengericht - vom 12. Dezember 2011 - Az. 32 F 416/10 - aufgehoben und der Kindesmutter die elterliche Sorge [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2013 (3 WF 68/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im familiengerichtlichen Verfahren wegen Kundgabe negativer Stimmungen

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 13.05.2013 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 30.768,00 € festgesetzt. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2013 (15 UF 134/10)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 28. Juni 2010 - 43 F 215/07 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2013 (3 WF 60/13)

Kostenentscheidung im UnterhaltsverfahrenVerwirkung des Unterhaltsanspruchs

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden insgesamt dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2013 (3 WF 107/12)

Berücksichtigung des Vermögens bei der Bemessung des Verfahrenswerts für ein Scheidungsverfahren

Die angefochtene Wertfestsetzung wird abgeändert. Der Wert für das Scheidungsverfahren wird anderweitig auf 7.800 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2013 (3 WF 125/12)

Voraussetzungen der Verweisung auf einen Verfahrenskostenvorschussanspruch

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in J... Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlungspflicht bewilligt. Kosten werden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2013 (3 WF 53/13)

Inanspruchnahme von Miteigentümern eines Hausgrundstücks wegen der Kosten einer Fassadensanierung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.05.2013 (10 UF 45/11)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 14. Dezember 2010 in seinem Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2013 (15 WF 129/13)

Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommes

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 18. April 2013 - 46 F 26/13 - dahin abgeändert, dass keine Raten zu zahlen sind. Außergerichtliche [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2013 (10 UF 295/11)

Berechnung des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Scheidung einer zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 30. Juni 2011 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels in seinem Ausspruch zum Zugewinnausgleich (Ziffer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2013 (10 UF 43/13)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund wegen unzumutbarer Härte

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2013 (9 UF 35/12)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15. November 2011 (Az.: 32 F 12/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2013 (3 WF 10/13)

Auslegung einer Kostenregelung in einem Vergleich

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Festsetzungsverfahrens erster und zweiter Instanz werden der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (10 UF 1/13)

Berücksichtigungen von privaten Vorsorgeaufwendungen für die Altersvorsorge im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 8. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2013 (13 UF 97/13)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Vorlageverfügung des Amtsgericht Senftenberg vom 03.04.2013 entfaltet keine Rechtswirkung, die Sache wird dem Amtsgericht zur weiteren Veranlassung in eigener Zuständigkeit zurückgereicht. I. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2013 (3 UF 22/12)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langen Getrenntlebens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde (Spree) vom 5.1.2012 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2013 (3 WF 48/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Versorgungsausgleichsverfahren gemäß Art. 111 Abs. 4 S. 1 FGG-RG

Der Beschluss des Amtsgericht Lübben (Spreewald) vom 08.05.2012 wird abgeändert. Dem Antragsteller wird im Umfang der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt ... beigeordnet. I. Die Ehe der Beteiligten wurde mit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.04.2013 (9 UF 36/13)

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der (am 8. März 2013 erlassene) Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. März 2013 - Az. 33 F 14/13 - aufgehoben, soweit das Kind F... K... betroffen ist. Vorsorglich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2013 (3 WF 48/13)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in L... ratenfrei bewilligt. Kosten werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2013 (10 WF 24/13)

Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Überprüfung der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 2. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2013 (13 WF 64/13)

Adressat für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin von 14.02.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuruppin vom 07.05.2012 - 52 F 137/09 - wird verworfen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2013 (10 UF 201/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen eine 1993 ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird als unzulässig verworfen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der weiteren Beteiligten zu 1. auferlegt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2013 (3 WF 28/13)

Anforderungen an die Zulässigkeit des Scheidungsantrags

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2013 (3 UF 93/12)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, da die Mutter selbst unter Betreuung steht

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 5. September 2012 teilweise abgeändert. Der Mutter werden über das durch Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) vom 17. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2013 (3 UFH 1/13)

Anordnung eines zweimal wöchentlichen Umgangs eines vierjährigen Kindes mit dem Vater im Wege einstweiliger Anordnung, um eine weitere...

Der Vater hat das Recht, mit dem Kind D... B..., geboren am ..., an jedem Dienstag von 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr und an jedem Freitag von 16:00 Uhr bis 16:30 Uhr zusammen zu sein, beginnend mit dem 16. April 2013. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2013 (3 UF 91/12)

k

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgericht Fürstenwalde vom 17. September 2012 abgeändert. Die Anrechte der beteiligten Ehegatten bei der Deutschen Rentenversicherung ... zu den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2013 (3 UF 1/12)

Tenorierung der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerden der weiteren Beteiligten zu 3. und 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 17. November 2011 teilweise abgeändert. Im Wege der externen Teilung wird zulasten des Anrechts des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (3 UF 64/12)

k

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 2.4.2012 abgeändert. Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Zentralen Bezügestelle ..., Personalnummer ..., und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (10 UF 13/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Beschwerdewert: bis 1.200 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2013 (10 UF 387/11)

Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen vereinbarten Verzichts auf Versorgungsausgleich und Unterhalt

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 5. Oktober 2011 in seinem Ausspruch betreffend den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. und II. des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2013 (13 WF 121/12)

Rechtsfolgen eines fehlenden Hinweises des Sachverständigen auf die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung

Die Erinnerungen der Antragstellerin gegen die Kostenrechnungen vom 21. November 2011 - Kassenzeichen: 04111536407 - und vom 29. November 2011 - Kassenzeichen: 0411150037124 - werden zurückgewiesen. Die Erinnerungen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2013 (13 UF 66/12)

Verwirkung des Anspruchs aus einem Unterhaltstitel

Dem Antragsteller wird in Bezug auf die Fristen zur Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. Februar 2012 und zur Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2013 (13 UF 258/11)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 23.11.2011 - 6 F 246/11 - abgeändert: Nr. 2.3. des Tenors erhält folgende [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2013 (3 WF 7/13)

Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren über Kindesunterhalt

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 4.624 € festgesetzt. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde (vgl. Musielak/Borth, FamFG, 3. Aufl., § 256 Rn. 1; Keidel/Giers, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 UF 95/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung der Ehewohnung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für die Zeit von September 2011 bis April 2012 eine Nutzungsvergütung in Höhe von 2.200 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 WF 13/13)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Das Rechtsmittel, das sich gegen die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten zu den Bedingungen einer im Bezirk des Amtsgerichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2013 (3 UF 43/12)

Wertfestsetzung und Kostenentscheidung im Gewaltschutzverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das erstinstanzliche Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Beschwerdeverfahren ist ebenfalls gerichtskostenfrei. Auch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (3 WF 123/12)

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe; Pflicht eines Beteiligten im Scheidungsverfahren zur Durchsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses...

Der angefochtene Beschluss in der Fassung der teilweise abhelfenden Entscheidung wird teilweise abgeändert. Der Antragsgegner hat monatliche Raten von 30 € ab März 2013 zu zahlen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2013 (3 UF 11/13)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter im Wege einstweiliger Anordnung

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2013 (9 UF 226/12)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf die Kindesmutter bei im Übrigen aufrecht erhaltener...

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 8. November 2012 - Az. 32 F 37/11 - zu Ziffern 2. und 3. teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2013 (3 WF 5/13)

Aufhebung der Anordnung der Zahlung eines Kostenvorschusses, da das Gericht die Voraussetzungen einer Ausnahme im Sinne von § 15 FamGKG...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2013 (3 WF 3/13)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2013 (13 UF 37/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer zur Besicherung einer Baufinanzierung abgetretenen privaten Rentenversicherun...

Die Beschwerden der C... Lebensversicherungs AG und des Antragsgegners werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]