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OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (10 WF 185/07)

Erwerbstätigenbonus bei nachehelichem Unterhalt - Anrechnung erst nach Abzug berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

I. Soweit die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde begehrt, ihr für das einstweilige Anordnungsverfahren weitergehende Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist das Rechtsmittel unzulässig. Da gegen die am 19.6.2007 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.07.2007 (8 UF 90/07)

Zur Leistungsfähigkeit des zum Kindesunterhalt Verpflichteten nach Aufgabe einer Vollerwerbstätigkeit

Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Der Beklagte ist als fähig anzusehen, den von der Klägerin geltend gemachten Kindesunterhalt in Höhe von 199,00 EUR zu leisten (§ 1603 BGB). Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.07.2007 (3 W 118/07)

Unzulässigkeit der Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter in Unterbringungssachen

I. Der Betroffene begab sich im Laufe dieses Jahres aufgrund einer psychischen Erkrankung teils freiwillig teils auf Anordnung mehrfach in psychiatrische Behandlung. Zuletzt mit Antrag vom 04.07.2007 beantragte der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2007 (II-7 UF 36/07)

Differenzierung zwischen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt

Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 28.3.2007 - XII ZR 130/04 -) unterliegen die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2007 (11 Wx 14/07)

Zur Festsetzung von Vergütungshöhe und Vergütungsschuldner

I. Für die Betroffene ist seit dem 09. Mai 2005 eine Betreuung eingerichtet; Betreuer ist der Beteiligte zu 2. als Mitarbeiter der Beteiligten zu 1. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die Betreuervergütung [...]
OLG München - Beschluss vom 27.07.2007 (33 Wx 139/07)

Entlassung des Betreuers auf Wunsch des Betroffenen - konkrete Benennung der Person des neuen Betreuers zu einem späteren Zeitpunk...

I. Für den Betroffenen wurde am 29.6.2006 der Beteiligte als berufsmäßiger Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Aufenthaltsbestimmung; Gesundheitsfürsorge; Vermögenssorge; Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.07.2007 (15 Sbd 7/07)

Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

Der Beteiligte zu 1) ist mit der Beteiligten zu 2) verheiratet, der volljährige Beteiligte zu 3) ist der Sohn der Beteiligten zu 2) aus deren erster Ehe. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind rumänische Staatsangehörige. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2007 (6 UF 92/07)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfeantrag

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Die Klägerin hat die Frist zur Einlegung der Berufung nicht gewahrt. Da die Verspätung auch nicht unverschuldet ist, könnte ihr [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2007 (10 WF 163/07)

Unterhaltsanspruch Volljähriger - Zusätzliche Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen - Entscheidung im PKH-Verfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Dem Kläger ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang weitergehend Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Auch insoweit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2007 (5 WF 63/07)

Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen; Höhe der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

I. Die Antragsgegnerin hat für ihre Rechtsverteidigung in einem Ehescheidungsverfahren beim Familiengericht Waldshut-Tiengen um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Das Familiengericht Waldshut-Tiengen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2007 (10 WF 187/07)

Unzulässige PKH-Aufhebung nach § 124 Nr. 2 ZPO wegen verfahrensfehlerhafter Aufforderung des Gerichts zur Abgabe der Änderungserklärun...

I. Das Schreiben des Antragsgegners vom 16.4.2007, beim Amtsgericht eingegangen am 18.6.2007, stellt eine sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung der bis dahin ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2007 (10 WF 183/07)

PKH-Aufhebungsverfahren wegen Zahlungsrückstand - Abänderungsantrag des Bedürftigen

I. Das als Einspruch bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 26.6.2007 ist als sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfebewilligung aufhebenden Beschluss des Amtsgerichts vom 21.6.2007 aufzufassen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.07.2007 (20 W 76/07)

Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Adoption mehrerer Kinder - differenzierte Prüfung der Pflichtverletzung hinsichtlich...

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben am 4. November 1991 geheiratet. Sie haben sich im Jahr 2004 getrennt und leben mittlerweile beide mit neuen Partnern zusammen. Aus der Ehe sind insgesamt neun Kinder [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2007 (10 WF 164/07)

Gesetzliche Frist von 15 Monaten zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Betreuervergütung und Aufwendungsersatz

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1., mit dem sie sich gegen die teilweise Absetzung der von ihr geltend gemachten Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz durch die Rechtspflegerin des Amtsgerichts wendet, ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2007 (2 WF 51/07)

Beiordnung eines auswärtigen, am Wohnort der vertretenen Partei ansässigen Rechtsanwalts

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Karlsruhe-Durlach hat dem in R. wohnenden Antragsteller für ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit Beschluss vom 05.04.2007 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. In [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2007 (4 U 18/07)

Kostenlast bei Veranlassung zur Auskunftsklage infolge ungenügender vorprozessualer Auskunft

1. Die zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 ZPO) des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26.06.2007 hat in der Sache keinen Erfolg, da [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2007 (9 WF 25/07)

Gerichtskosten im Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -, durch welchen dieses unter Bezugnahme auf § 94 KostO die Kosten des Verfahrens den Eltern 'je zur Hälfte' [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2007 (I-24 U 46/06)

Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer Honorarvereinbarung

A. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte hatte am 05. April 2001 Frau Rechtsanwältin B. (künftig: Zedentin), die ihren Beruf mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (5 WF 81/07)

Vaterschaftsanfechtung: Lauf der Anfechtungsfrist nur bei Kenntnis objektiv geeigneter Umstände zur Infragestellung der Vaterschaf...

Die am ....1967 geborene Beklagte ist aus der Ehe des Klägers mit Frau X. hervorgegangen. Die Eheleute leben getrennt. Zwischen ihnen ist bei dem Familiengericht in Büdingen ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit seiner [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2007 (5 WF 131/07)

Unterhaltsrecht - Dauer der Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens nach Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag des Klägers, ihm in Abänderung eines Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschlusses vom 10. Juli 2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zu bewilligen (und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2007 (9 WF 197/07)

Mutwilliges Verhalten des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren bei unterlassener Erwiderung auf Aufforderungsschreiben...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2007 (16 WF 131/07)

Geltendmachung des Nichtübergangs eines Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse mit der negativen Feststellungsklage

I. Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Jugendamtsurkunde sowie um die Feststellung des Bestehens eines Anspruches der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 01.04.2006 bis 30.09.2006. Der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.07.2007 (5 U 1713/06)

Begriff der Gläubigerbenachteiligungsabsicht; Anfechtbarkeit der Übertragung eines hälftigen Anteils an einem Hausgrundstück unter...

I. Der Kläger ist im Besitz mehrerer Zahlungstitel gegen die Ehefrau des Beklagten, die er in Luxemburg erwirkt hat und die anschließend in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurden. Die Titel beruhen auf [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.07.2007 (15 UF 169/07)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.07.2007 (15 UF 169/07)

Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Teilungsversteigerung wird zurückgewiesen. Das Teilungsversteigerungsverfahren beim Amtsgericht Heilbronn (3 K 291/05) ist nicht gem. §§ 769, 771 Abs. 3 Satz 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2007 (7 WF 140/07)

Prozesskostenhilfe für neuen Unterhaltstitel nach Erreichen der Volljährigkeit?

I. Der Kläger begehrt PKH für eine gegen seinen Vater gerichtete Unterhaltsklage, nachdem er volljährig geworden ist. Zu Zeiten seiner Minderjährigkeit ist ein statischer, nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.07.2007 (15 UF 236/06)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus einer neuen Verbindung hervorgegangener Kinder; Zulässigkeit...

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt/Rbge. vom 26. Mai 2000 (38/21 F 816/98 AG Neustadt/Rbge.) seit dem 8. August 2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.07.2007 (2 W 93/07)

Voraussetzungen einer Unterbringung - Vorsorgevollmacht - Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu zivilrechtlicher Unterbringung

(Sachverhalt stark gekürzt) Am 10.11.2005 erteilte die Betroffene den Herren T und P aus B eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass sie aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2007 (7 UF 681/07)

Anwendbarkeit des HKÜ bei Vereinbarung eines vorübergehenden Aufenthaltes des Kindes im Entführungsstaat

I. Die Antragstellerin, die polnische Staatsangehörige ist, und der Antragsgegner, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sind die Eltern der Kinder ..., geb. am ... und ... geb. am .... Die Kinder haben sowohl die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2007 (11 UF 41/07)

Berechnung des Versorgungsausgleichs: Bewertung einer Betriebsrente als im Leistungsstadium dynamisch

I. Die Parteien haben am 02.03.1968 geheiratet. Nach im Jahr 2002 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im April 2006 Scheidungsklage erhoben, die dem Antragsgegner am 15.04.2006 zugestellt worden ist. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2007 (3 WF 219/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verbundverfahren (hier: für Folgesache nachehelicher Unterhalt)

I. Der Antragsteller hat Scheidungsantrag gegen die Antragsgegnerin eingereicht, die gleichfalls den Antrag auf Ehescheidung gestellt hat. Ihr wurde dafür Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2007 (1 WF 154/07)

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel in familiengerichtlicher Kostensache?

Mit Beschluss vom 26.06.2007 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Kosten des in diesem Verfahren tätigen Übersetzers auf dessen Antrag hin gemäß § 4 JVEG festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2007 (10 UF 45/07)

Umfang der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Schriftsatz des Antragsgegners vom 8.6.2007, mit dem er Herabsetzung der Prozesskostenhilferaten beantragt, ist als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 4.6.2007 anzusehen, durch den dem Antragsgegner [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2007 (31 Wx 18/07)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichttei...

I. Die minderjährigen Beteiligten (geb. 1993 bzw. 1995), jeweils vertreten durch eine Ergänzungspflegerin, schlossen am 9.2.2006 mit ihrem Vater (geb. 1955) einen Überlassungsvertrag, nach dem sie jeweils einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (4 UF 9/07)

Zur Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft - Verbleib des Sorgerechts trotz Einschränkungen in der Erziehungsfähigkeit...

I. Die beiden jetzt 15 Jahre alten Kinder N und G entstammen der im Jahre 1994 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; nach deren Trennung blieben sie bei der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Seit der Scheidung kam es [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.07.2007 (6 U 37/07)

Fehlerhafte Zuerkennung eines Feststellungsbegehrens trotz begründetem Leistungsantrag

I. Die Berufung war gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit Verfügung vom 25.04.2007 hat der Senat nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO folgende Hinweise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2007 (9 UF 37/07)

Anordnung einer Umgangspflegschaft bei Verweigerung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils eines Kindes

I. Die Beteiligten zu 1) und 2), die nicht miteinander verheiratet waren bzw. sind, sind die Eltern des Kindes S. L., geboren am . September 1994. Sie haben sich Ende des Jahres 2000 getrennt. Der gemeinsame Sohn lebt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.07.2007 (9 UF 20/07)

Anwendung des § 1587c BGB im Abänderungsverfahren des Versorgungsausgleichs - Berechnungsgrundlagen; erweitertes Quasi-Splitting

I. Die am Juni 1968 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am November 1964 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. August 1996 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (4 WF 126/07)

Keine Entlassung des Verfahrenspflegers bei Konflikten mit dem gerichtlich bestellten Sachverständigen

(zu 2. und 3.) A. Die Antragstellerin und der Antragsgegner zu 1) sind die Eltern des am 30.11.1996 geborenen Kindes B; die Antragsgegner zu 2) sind die Eltern der Antragstellerin. B blieb nach der 2002 oder 2003 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2007 (5 W 535/07)

Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft eines Minderjährige...

I. Die Kläger haben die Beklagte und deren zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann auf Räumung von Wohn- und Gewerberaum und auf Zahlung in Anspruch genommen (141 GA). Die Beklagte hat ihrerseits Widerklage gegen die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2007 (3 VA 3/07)

Keine Befreiung vom Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses bei offensichtlichem Missbrauch des Rechtsinstituts der Ehe

I. Die am 03.10.1967 geborene Antragstellerin ist thailändische Staatsangehörige. Am 13.03.2007 hat der von ihr am 24.01.2007 bevollmächtigte P. G. bei dem Standesamt der Verwaltungsgemeinschaft 'K. ' in B. , [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2007 (9 UF 218/06)

Antragstellung auf Prozesskostenhilfe im Unterhaltsprozess bei unausreichender Darstellung der finanziellen Situation

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115, 119 Abs. 1 ZPO. I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]
KG - Urteil vom 12.07.2007 (16 U 62/06)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei gemeinsamer anwaltlicher Beratung getrennt lebender Eheleute in Scheidungssache - Verstoß...

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Der Beklagte verfolgt mit der Berufung sein Begehren auf Klageabweisung weiter. Er macht geltend, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.07.2007 (9 WF 523/07)

Kein Beschwerderecht der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die im Sorgerechtsverfahren erfolgte Bestellung einer Verfahrenspflegerin gemäß Beschluss des Familiengerichts vom 6.3.2007 für die Kinder .... Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2007 (3 WF 213/07)

Anforderungen an auf Regelbetrag Ost basierenden Unterhaltstitel zwecks Zwangsvollstreckung

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung der Antragsgegnerin aus dem Urteil des Amtsgerichts Bernburg vom 1. März 2003 (3 F 106/99). Er meint, der Vollstreckungstitel sei [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.07.2007 (4 WF 117/07)

Terminsgebühr bei Mehrvergleich und Bewilligung der Prozesskostenhilfe für Vergleich

I. Im vorliegendem Verfahren ist beiden Parteien für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich auch über nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (17 W 74/07)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2007 (10 UF 51/07)

Zum Ausbildungsunterhalt bei Studienabbruch des Kindes innerhalb der Orientierungsphase

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit von 10/2005 bis 7/2006 in Anspruch. Der Beklagte ist der Vater des am ....1980 geborenen S... S.... Dieser legte in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (17 W 72/07; 17 W 73/07; 17 W 74/07)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (17 W 73/07)

Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

I. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um 1) die Rechtsmäßigkeit der Erweiterung einer Betreuung bei gleichzeitiger Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts, 2) um die Rechtmäßigkeit der [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2007 (1 W 454/03)

Zur Vergütungsfestsetzung nach § 56 g Abs. 1 FGG

I. Die kraft Zulassung durch das Landgericht gemäß §§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere durch den Freiburger Verfahrensbevollmächtigten [...]