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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2007 (16 WF 80/07)

Einsatz von für die Altersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen zur Finanzierung von Prozesskosten

(nicht dem Ehemann mitzuteilen) I. Die Parteien sind seit dem 11.07.2001 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die drei gemeinsamen Kinder Leon S., geboren am ....2001, Dean S., geboren am ....2004 und Dustin S., [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.09.2007 (6 UF 35/07)

Getrenntlebensunterhalt: Einkommensminderung wegen Kosten für Pflegebedarf als krankheitsbedingter Mehrbedarf

I. Die Parteien haben in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geheiratet. Seit Oktober 2004 leben sie voneinander getrennt. Die am . August 1930 geborene Klägerin bezieht Altersrente von der Deutschen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2007 (9 WF 279/07)

Sorgerechtsübertragung nach § 1628 Satz 1 BGB zur Durchführung einer Vaterschaftsanfechtung im Namen des Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren ist mittlerweile rechtshängig. Während ihrer Ehe ist das betroffene Kind B... M. R... am ... 1995 geboren worden, für [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.09.2007 (6 WF 192/07)

PKH: Keine generelle Pflicht zur Realisierung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung zur Prozesskostenfinanzierung

Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2007 (10 UF 115/06)

Zur Erlangung einer Rentenanwartschaft

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung ... ist begründet. Dem Antragsgegner ist gemäß §§ 1587 a Abs. 1, 1587 b Abs. 1 BGB, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2007 (11 UF 24/07)

Abzug des sog. Erwerbstätigenbonus

Die am 3. Oktober 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Beckum vom 16. Januar 2003, rechtskräftig seit dem 14. Januar 2004, geschieden worden. Die Trennung erfolgte Mitte 1996. Aus der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2007 (5 UF 140/07)

Anfechtung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes durch die Eltern

I. Frau Roswitha D. und Herr Fritz D. sind die miteinander verheirateten Eltern des Kindes Katrin D. (geboren am ...1994). Die Eltern von Katrin leben mittlerweile seit 2006 von einander getrennt. Mit Beschluss des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2007 (II-7 UF 98/07)

Berücksichtigung der sog. latenten Steuerlast bei einer Bewertung einer Praxis im Zugewinnausgleich

I. Gemäß § 1378 Abs. 1 BGB hat der Ehegatte, dessen Zugewinn den des anderen übersteigt, ihm die Hälfte des Überschusses zu zahlen. Dabei ist Zugewinn der Betrag, den das positive Endvermögen (§ 1375 Abs. 1 BGB) vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2007 (9 WF 269/07)

PKH: Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs hinsichtlich einer überwiegend während der Ehe erworbenen Briefmarkensammlung nach FGB/DD...

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Der mangelnde Erfolg beruht bereits auf der mangelnden Darlegung eigener Bedürftigkeit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2007 (5 UF 57/07)

Keine Sorgerechtsübertragung an den Vater bei konkreten entgegenstehendem Kindesinteresse - Verdacht auf Ehrenmord an der Mutter

I Das am 28.10.2003 geborene Kind U stammt aus einer Beziehung der Kindesmutter B (geb. 14.12.1973) mit dem Beteiligten zu 1) (geb. 23.08.1975). Die Kindeseltern, die seit 1999 zusammen lebten, waren nicht miteinander [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.09.2007 (3 WF 284/07)

Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen Auskunftsanspruchs wegen Unterhalt trotz Insolvenzeröffnung

I. Die gemäß § 793 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau vom 22. Juni 2007 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.09.2007 (20 WF 104/07)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen aufgrund einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz...

Durch einstweilige Anordnung vom 14.05.2007, die mit einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehen war, wurde dem Schuldner untersagt, u.a. die Gläubigerin 'zu bedrohen, zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2007 (15 WF 265/07)

Bedürftigkeit für Prozesskostenhilfe: Kein Rückgriff auf Unterhaltsansprüche gegen Verwandte zweiten Grades erforderlich

I. Mit Beschluss vom 19.07.2007 hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsfeststellungsklage bewilligt. Daneben hat es die Zahlung monatlicher Raten von 15,- EUR mit der Begründung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2007 (16 W 8/07)

Kein Verstoß gegen ordre publik durch polnisches Urteil zur Vaterschaftsanerkennung allein aufgrund Anhörung der Großmutter als...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Myslenice vom 03.02.2005 - III RC 165/04 - wurde der Antragsgegner als Vater des Antragstellers festgestellt. Zugleich wurde er verpflichtet, als Unterhaltsgeld zu Gunsten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2007 (9 WF 268/07)

Keine Unterbrechung nach § 240 ZPO bei nur zukünftigen Unterhaltsforderungen gegen den Insolvenzschuldner

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2007 (2 W 227/06)

Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoss gegen deutschen ordre public

Der im Jahre 1961 in Pakistan geborene Beteiligte zu 1) reiste im Jahre 1984 als Asylbewerber in die Bundesrepublik ein. Im Jahre 1994 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Gleichfalls im Jahre 1994 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.09.2007 (3 WF 261/07)

Kein Abänderungsgrund wegen zwingender Steuerklassenänderung bei Versäumung der Geltendmachung im Vorprozess

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31.07.2007 wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, weil das Amtsgericht zu Recht die hinreichende [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2007 (3 UF 396/06)

Berücksichtigungsfähige nachträgliche Wertänderungen von Versorgungsanrechten gemäß § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB

Zwischen den rechtskräftig geschiedenen Parteien, deren versorgungsausgleichsrechtliche Ehezeit vom 1.11.1966 bis zum 30.6.1994 währte, wurde mit dem angefochtenen Beschluss vom 07.11.2006 der schuldrechtliche [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.09.2007 (10 UF 28/07)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners: Einkommensermittlung Selbständiger

I. Der Kläger macht Kindesunterhalt noch ab April 2006 geltend. Der am ... 1987 geborene Kläger, der im Haushalt seiner Mutter lebt und noch zur Schule geht, ist der eheliche Sohn des Beklagten. Aus der Ehe des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2007 (10 WF 201/07)

Zur Vergütungsfähigkeit von Handlungen des Verfahrenspflegers

Nachdem das Verfahren in der Hauptsache an das Amtsgericht Strausberg abgegeben worden ist, hat der Senat über die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5, 56 g Abs. 5 FGG, 11 Abs. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2007 (3 WF 260/07)

Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift zur Stellungnahme

I. Mit am 18. Mai 2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dessau eingegangenem Prozesskostenhilfeantrag nebst Klage (Bl. 1 ff. d. A.) begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag, das Schlussurteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2007 (7 UF 26/07)

Trennungsunterhalt: Keine Erwerbsobliegenheit der 62-jährigen Ehefrau; Berücksichtigung freiwilliger Zahlungen an den Sohn

Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Ihr steht ein gegenüber der angefochtenen Entscheidung erhöhter Unterhalt zu, weil bei der Bedarfsbemessung nach § 1361 Abs. 1 BGB zugunsten der Klägerin von einem höheren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2007 (2 WF 319/07)

Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund Besorgnis der Befangenheit wegen Empfehlungen zu verfahrensleitenden Maßnahmen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern des betroffenen Kindes A. Sie haben sich nur wenige Monate nach der Geburt des Kindes voneinander getrennt. Seither ist es - unter im einzelnen streitigen [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.09.2007 (15 U 27/07)

Ausgleich ehebezogener Zuwendungen außerhalb des Zugewinnausgleichsverfahrens

Die Klägerin hat mit ihrer beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - - Familiengericht - erhobenen Klage von dem Beklagten, ihrem seinerzeit getrennt lebenden Ehemann, die Rückzahlung eines Geldbetrages begehrt. Dem liegt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.09.2007 (10 WF 162/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung nur nach erfolgter Klagezustellung

I. Die Klägerin beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Widerklage des Beklagten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht ihren Antrag mit der Begründung [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.09.2007 (13 UF 278/07)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei unterbliebener Ehescheidung

I. Die Parteien haben am ... August 1990 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in K... die Ehe geschlossen. Aus der Ehe der Parteien sind zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller hat am 18. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.09.2007 (20 W 69/07)

Unzulässige gemischte Schenkung durch Herbeiführung der vorweggenommenen Erbfolge des Betreuten

I. Der Betroffene erlitt im Sommer 2000 eine Gehirnblutung, die zu einer Hirnschädigung mit Sprach- und Gedächtnisstörung führte. Seitdem ist seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1), die ihn in dem gemeinsamen Haushalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2007 (20 W 19/07)

Erneute Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB zum Familiennamen des Kindes bei Heirat der Eltern

I. Der Beteiligte zu 1), ein spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), eine deutsche Staatsangehörige, sind Eltern der am ... 2004 geborenen Beteiligten zu 3) und 4). Nach Anerkennung der Vaterschaft [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.09.2007 (7 U 34/07)

Feststellung der schadensersatzrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 844 Abs. 2 BGB

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles vom 11. Januar 2005, bei dem der Sohn der Klägerin tödlich verletzt wurde. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.09.2007 (8 WF 215/07)

Rechtsfolgen der Stundung einer titulierten Unterhaltsforderung

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO ist nicht begründet, weil die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Der Kläger wendet sich gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.09.2007 (2 UF 231/06)

Ansprüche einer in Russland lebenden geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt; Maßstab der Bedürftigkeit

Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden- Baden vom 15.8.2006 (15 F 11/06) bewilligt, soweit sie einen Anspruch auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.09.2007 (10 UF 25/07)

Abänderung einer früheren Versorgungsausgleichs-Entscheidung nach § 10a VAHRG

I. Die Parteien haben am 17. November 1972 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf einen am 28. September 1994 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 29. September 1995 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2007 (I-18 U 49/07)

Verpflichtung zur Prüfung besoldungsrechtlicher Auswirkungen bei Vertretung in einem Scheidungs- und Unterhaltsverfahren

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch auf den hier in Frage kommenden Betrag gegen den ihn in dem Scheidungs- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2007 (16 Wx 197/07)

Keine Beschwerde des früheren Berufsbetreuers gegen Feststellung derzeitiger Berufsbetreuung

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. ist durch Rücknahme erledigt. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidung kann aus Rechtsgründen (§§ 27 FGG, 546 ZPO) nicht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.09.2007 (3 W 186/07)

Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Anwaltszwang?

Das Rechtsmittel ist in zweifacher Hinsicht nicht zulässig. 1. Zum einen wahrt es nicht die gesetzliche Form, weil die Beschwerdeschrift von der Beklagten persönlich und nicht von einem Rechtsanwalt herrührt. Denn die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2007 (19 Wx 35/07)

Prozessuales Beswchwerderecht der Lebensgefährtin eines Betroffenen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen mit der Behauptung, ihr stehe ein Beschwerderecht als Lebensgefährtin des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.09.2007 (11 WF 166/07)

PKH für außergerichtlichen Vergleich in einer Ehesache

I. Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 18.10.2006 dessen Vergütungsanspruch aus der Staatskasse in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2007 (13 Wx 8/07)

Namensrecht folgt der Staatsangehörigkeit - Geburtseintrag nach dem Recht des Staatsangehörigen

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind vietnamesische Staatsangehörige. Das Standesamt Frankfurt (Oder) hatte die Geburt des Beteiligten zu 1. unter der Registernummer ... beurkundet und dabei dessen Namen in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2007 (II-7 UF 87/07)

Unterhaltsrecht: Berechnung des Wohnvorteils

1) Einkommen des Antragsgegners Der Antragsgegner bezieht bereits seit geraumer Zeit eine Rente, welche sich aktuell auf monatlich 1.506,98 EUR beläuft (Bl. 61 GA). Die nachgewiesene Krankenzusatzversicherung (Bl. 12 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.08.2007 (I-3 Wx 57/07)

Zur Weigerung eines Standesbeamten, ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland zu erteilen

I. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland auszustellen. Diesen Antrag hat der Standesbeamte des Standesamtes der Stadt B. abgelehnt, weil im Ausland eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2007 (5 W 5/07)

Aufhebung einer PKH-Bewilligung bei schuldhaft unterlassener Angabe von Vermögenswerten?

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 6. Februar 2007 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen bewilligt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (12 UF 359/06)

Anforderungen an Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Bindung an Feststellungen im Scheidungsverbundurteil;...

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002. Sie sind durch Urteil vom 15. Januar 1997 (7 F 202/94 - AG Bünde) geschieden. Der Antragsgegner war [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2007 (20 W 153/07)

Falsa demonstratio non nocet bei notariell beurkundeter Grundstücksübertragung - Zum Schenkungsverbot des Ergänzungsbetreuers

I. Durch notariell beurkundeten Übergabevertrag vom 23. Mai 2000 übertrug die Betroffene ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1), im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den in der Urkunde näher genannten im Grundbuch von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2007 (5 U 625/07)

Haftung einer psychiatrischen Klinik für ein verzögert und inhaltlich unrichtig erstelltes Gutachten

I. Der Kläger, der am 15. Januar 1987 geboren wurde, befand sich auf Initiative seiner Eltern vom 12. August 2002 an in der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachklinik der Beklagten in B.... Dort sollte er im Hinblick [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.08.2007 (5 UF 101/06)

Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen Ehegatten bei rechswidriger Innehältung der Wohnung - Reichweite...

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Zwangsvollstreckung des Berufungsklägers (erstinstanzlich: Beklagter zu 2)) aus dem Beschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 05.05.2004 (71 F 60/04 WH) bezüglich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.08.2007 (12 UF 80/07)

Kein Prozesskostenvorschuss für den geschiedenen Ehegatten im Anordnungswege

I.) Der an das Oberlandesgericht gerichtete Antrag der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 kann nur als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 127a [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2007 (8 WF 198/07)

Rechtsgedanke des § 93d ZPO auch bei Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu berücksichtigen

Auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes, wie er sich zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - der Übersendung von Einkommensbelegen mit Schriftsatz vom 03.11.2006 - darstellte, wäre der Beklagte die im [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2007 (19 WF 194/07)

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen von Sachverständigen in Familiensachen

Da der Sachverständige nach dem 01.07.2004 beauftragt worden ist, ist auf seine Vergütung das JVEG anzuwenden (§ 25 JVEG). Nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG entscheidet über Beschwerden gegen die gerichtliche Festsetzung von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2007 (20 WF 101/07)

PKH: Nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwalts

Dem Antragsgegner wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 3. November 2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Ehesache (Scheidungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten) nebst Folgesache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2007 (3 WF 257/07)

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage zur Unwirksamkeit eines Ehevertrages bei laufendem Scheidungsverfahren

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs.2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde [...]