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OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 127/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 127/11)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die gemäß § 59 FamGKG zulässige, insbesondere innerhalb der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 310/10)

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 310/10)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2011 (6 UF 32/11)

Externe Teilung eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der D.B. AG wird Ziffer II. 3. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 27. Januar 2011 - 27 F 188/09 S - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2011 (9 UF 35/09)

Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen teilweiser Unwirksamkeit der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes...

I. Der angefochtene Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors der angefochtenen Entscheidung) wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege interner Teilung werden zulasten der bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2011 (II-8 WF 299/10)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch die minderjährigen Kinder aus einem durch das Land nach dem UVG erwirkten Unterhaltstite...

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.05.2011 (10 WF 341/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhalt

Auf die Beschwerde wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 13. September 2010 geändert: Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Klägerin erstreckt sich für die Leistungsstufe auf die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2011 (II-8 WF 211/10)

Rückforderung von in Kenntnis fehlender rechtlicher Verpflichtung an den Träger der Sozialhilfe geleistetem Elternunterhalt

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Widerantrag der Antragsgegnerin an das Amtsgericht – Familiengericht – [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2011 (11 UF 165/11)

Berücksichtigung pauschaler Teilungskosten des Versorgungsträgers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwabach vom 23.12.2010 wird bezüglich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2 des Beschlusstenors) hinsichtlich des von dem Antragsgegner bei der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.05.2011 (1 WF 87/11)

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten

1. Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 9698,- € festgesetzt. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2011 (13 W 20/11)

Rechtsfolgen des Versterbens der antragstellenden Prozesspartei für ein Prozesskostenhilfeverfahren; Nachträgliche Bewilligung der...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 - 18 O 94/08 - wird zurückgewiesen. I. Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässig, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2011 (10 WF 118/11)

Zulässigkeit der Berichtigung im Vereinfachten Verfahren ergangener Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse; Anrechnung des vollen Kindergelde...

Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, daß der Senat die Verwerfung bzw. Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerden beabsichtigt. Ihm wird Gelegenheit zu ergänzender Stellungnahme gegeben bis zum 27. Mai 2011. I. [...]
OLG Schleswig - Beschluss vom 04.05.2011 (12 UF 83/11)

Recht des nichtsorgeberechtigten Kindesvaters auf Beteiligung am Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutte...

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 22. März 2011 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater wird zum Verfahren hinzugezogen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.05.2011 (12 UF 83/11)

Beteiligung des nichtsorgeberechtigten Kindesvaters am Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutte...

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 22. März 2011 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater wird zum Verfahren hinzugezogen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.05.2011 (10 UF 78/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Zustellung der familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung

I. Die Beschwerde der Ergänzungspflegerin wird auf deren Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das betroffene Kind J. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.05.2011 (6 WF 35/11)

Gegenstandswert der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über das Hauptsache- und das Eilverfahren

1. Die Beschwerde des der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 31. Januar 2011 - 2 F 378/10 UG - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2011 (6 UF 21/11)

Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Beschwerde der V.Ä. gegen den am 13. Januar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 27 F 268/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die V.Ä. trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2011 (20 W 284/10)

Umfang des Namensrechts der Eltern; Zulässigkeit des Führens des Familiennamens eines Elternteils als einer von mehreren Vorname...

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 24. September 2009 werden aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, für das eingangs genannte Kind als dritten Vornamen 'Bock' in das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 118/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 88/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 133/11)

Recht eines Ehegatten zum Besitz eines ihm von dem anderen Ehegatten überlassenen Grundstücks gegenüber Erwerbern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin will im vorliegenden - von ihr zunächst bei der Zivilabteilung eingeleiteten - Verfahren Vollstreckungsabwehransprüche gegen die von den Antragsgegnern aus dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 89/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.05.2011 (10 WF 119/11)

Kosten bei unterbliebener Verbindung parallel geführter vereinfachter Verfahren

1. Gemäß § 250 Abs. 3 FamFG werden - unter zukünftiger Führung des jeweils zuerst angegebenen Aktenzeichens - jeweils verbunden - die Verfahren 3c FH 2005/10 Amtsgericht Uelzen und 3c FH 2006/10 Amtsgericht Uelzen, - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2011 (II-8 UF 21/11)

Anforderungen an die Titulierung des Aussetzungsbetrages

I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Mülheim an der Ruhr vom 29.12.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2011 (10 UF 42/11)

Besorgnis der Befangenheit eines bereits vorher mit der Sache befassten Richters

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers vom 04.04.2011 werden für nicht gerechtfertigt erklärt. I. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des nicht ehelich geborenen Kindes E., welches aus seiner Beziehung zu der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2011 (II-2 UF 166/10)

Voraussetzungen und Umfang des nachehelichen Unterhalts nach griechischem Recht

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg vom 28.10.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.04.2011 (12 UF 32/10)

Durchführung des Zugewinnausgleichs bei erheblicher Straffälligkeit und langjähriger Inhaftierung eines Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Familiengericht, vom 17.12.2009 (Geschäftsnummer 886 F 15/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2011 (7 Wx 8/11)

Geltung der Jahresfrist des § 1599 Abs. 2 S. 1 BGB für die Zustimmungserklärung des Ehemanns

Die sofortige weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Beschlüsse des Amtsgericht Frankfurt (Oder) vom 17. August 2009, 7 III 3/09, und des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Januar 2011, 19 T 415/09, wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2011 (I-6 WF 129/11)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Lieferanten von nicht tragfähigen Bausteinen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 10.3.2011 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.04.2011 (3 UF 180/10)

Behandlung geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Rentenversicherung (Ost)

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Salzwedel vom 01.09.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2011 (10 WF 123/11)

Bedingungen der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. März 2011 geändert. die Beiordnung von Rechtsanwältin B. in Hi. erfolgt ´zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2011 (10 WF 127/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des betroffenen Kindes, das im Haushalt der Kindesmutter lebt. Sie waren nicht miteinander verheiratet. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.04.2011 (7 UF 487/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Billigung einer Umgangsvereinbarung

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 2. März 2011, in dem das Amtsgericht die am 2. März 2011 getroffene Umgangsvereinbarung genehmigt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2011 (II-6 WF 128/11)

Begriff der wesentlichen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse i.S. von § 238 Abs. 1 FamFG; Zulässigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1.) werden der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Blomberg vom 24.2.2011 und dessen Nichtabhilfebeschluss vom 13.4.2011 abgeändert. Dem Antragsteller zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2011 (17 W 400/11)

OLG Dresden - Beschluss vom 26.04.2011 (17 W 400/11)

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13.04.2011 aufgehoben. I. Die zulässige sofortige Beschwerde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2011 (15 UF 86/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in einer Familienstreitsache

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 08.03.2011 abgeändert: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens 2. Die Antragsgegnerin trägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2011 (1 UF 388/10)

Begriff der Widerrechtlichkeit der Verbringung eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 12.11.2010 abgeändert. Der Rückführungsantrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2011 (II-13 UF 216/10)

Höhe des nachehelichen Unterhalts; Obliegenheit zur zinsgünstigen Anlage des Erlöses aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin * (Berichtigungsbeschluss am Ende der Entscheidung) wird der am 26. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2011 (6 UF 8/11)

Einbeziehung von außerhalb der Ehezeit im Ausland erworbenen Anrechten in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 11. November 2010 - 9 F 286/09 VA - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde in den Ziffern 1. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.2011 (6 UF 13/11)

Anforderungen an die Feststellung des Scheiterns der Ehe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 19. November 2010 - 9 F 197/10 S - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.04.2011 (15 UF 251/10)

Anforderungen an die Substantiierung von Vortrag hinsichtlich von Schenkungen der Eltern im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 8. September 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.04.2011 (10 UF 36/11)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen Kündigung eines privaten Rentenversicherungsvertrages

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziffer 2 des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 18.11.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.04.2011 (15 UF 81/11)

Voraussetzungen des Unterbleibens des Versorgungsausgleichs wegen geringfügiger Rechte bzw. Differenz

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim - Familiengericht- vom 19.01.2011 in Nr. 2 Abs. 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Ausgleich des Anrechts des Antragstellers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2011 (II-8 WF 110/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2011 (II-8 WF 110/11)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 76 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2011 (II-8 UF 103/10)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB; Herabsetzung und/oder Befristung des Krankheitsunterhalt...

Auf die Berufung der Klägerin (ursprüngliche Klägerin zu 2)) wird das am 26. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Warendorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2011 (6 UF 38/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringem Wertunterschied der beiderseitigen Ausgleichswerte

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 4. Februar 2011 - 6 F 65/10 VA - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Verfahrenswert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.04.2011 (9 UF 106/10)

Pflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung des Laufs von Rechtsmittelfristen gegen eine Teil-Versäumnis- und Schlussentscheidun...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 20. Juli 2010 - 20 F 17/10 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2011 (10 UF 89/10)

Zurechnung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsverpflichteten mangels hinreichender Erwerbsbemühungen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt abgeändert. Der Beklagte wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2011 (10 WF 109/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Unterhaltsverfahren nach § 233 Abs. 2 FamFG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die weiteren Beteiligten zu 1. und 2. sind getrennt lebende Eheleute und Eltern der beiden betroffenen Kinder. zwischen ihnen sind bereits verschiedene Verfahren vor dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.04.2011 (15 UF 76/10)

Subsidiarität der Bestellung des Jugendamts als Vormund

I. Die Beschwerde des Jugendamts des Landkreises Hildesheim vom 6. April 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hildesheim vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Kosten [...]
KG - Beschluss vom 18.04.2011 (16 UF 52/11)

Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Die Beschwerden der Mutter gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. August 2010 und 18. Februar 2011 werden auf ihre Kosten bei einem Wert von jeweils 1.500,- Euro als unzulässig verworfen. I. [...]