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KG - Beschluss vom 23.02.2011 (19 WF 14/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Mutter ist durch Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2011 (8 UF 238/10)

Voraussetzungen der Einbenennung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Borken vom 13.10.2010.2008 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 14.07.2010 auf Namensänderung hinsichtlich des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2011 (II-8 UF 218/10)

Anforderungen an die Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. September 2010 verkündete zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Borbeck wird als unzulässig verworfen. Dem Kläger werden die Kosten der Berufung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2011 (2 UF 414/10)

Umfang der Erwerbspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 4. November 2010 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2011 (8 WF 27/11)

Umgang eines 4 ½ Jahre alten Kindes mit den Großeltern

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie sich gegen die Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (10 UF 170/10)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 30. Juli 2010 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2011 (3 UF 460/10)

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der Berufungsinstanz

Der Antrag wird verworfen. Das Amtsgericht Friedberg hat in seiner angefochtenen Entscheidung Unterhaltsansprüche der Antragstellerin zu 1), des minderjährigen Kindes ... und des volljährigen Antragstellers zu 2) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.02.2011 (6 WF 140/10)

Verwertung der Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren bei nachträglicher Entscheidung über die VerfahrenskostenhilfeVerfassungsrechtlich...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. September 2010 - 8 F 221/10 VKH 2 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2011 (II-3 UF 191/10)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze bei Übermittlung per Telefax

1. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.08.2010 verkündete Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.02.2011 (10 UF 159/10)

Gerichtsgebühren für die Nachholung des Versorgungsausgleichs über eine einzelne Anwartschaft im Beschwerdeverfahren

1. Für das Beschwerdeverfahren sind Gerichtsgebühren nicht zu erheben. 2. Die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichtes wird angewiesen, die Schlusskostenrechnung vom 1. November 2010 entsprechend Ziffer 1 zu ändern. das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2011 (2 UF 21/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch Eingehung einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde der Bundesfinanzdirektion Südwest wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 14.01.2010 (1 F 33/08) in Ziffer 2. b) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zu Lasten der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.02.2011 (10 WF 53/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei verspäteter Entscheidung über ein Verfahrenskostenhilfegesuch

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Uelzen vom 1. Februar 2011 wird geändert und dem Antragsteller wird Rechtsanwalt R in U zur Vertretung im Verfahren erster Instanz beigeordnet. I. Die Beteiligten sind [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2011 (15 UF 13/11)

Behandlung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung mit geringem Ausgleichswert

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwäbisch Hall vom 06.12.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2011 (4 WF 5/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Auswechslung des Vormunds/Pflegers im Kindschaftsverfahren; Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter und Beschwerdeführerin; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 1. Die Kindesmutter begehrt die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.02.2011 (11 UF 1659/10)

Bewertung von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 14.10.2010 in Ziffer 2 des Beschlusstenors (Entscheidung zum Versorgungsausgleich) abgeändert und neu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2011 (6 UF 114/10)

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. Juni 2010 - 40 F 383/09 UE - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ziffer 2. des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.02.2011 (6 WF 11/11)

Zurückverweisung eines Sorgerechtsverfahrens nach Widerruf der Zustimmung eines Elternteils zum Alleinsorgeantrag des anderen

1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.02.2011 (6 UF 14/11)

Zulässigkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht im Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße zurückverwiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2011 (5 UF 390/10)

Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die befristete Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin (§§ 97 I ZPO, 113 I ZPO) als unzulässig verworfen. Geschäftswert: bis 600,- EUR (§§ 40, 42 Abs. 1 FamGKG). Gegenstand des Verfahrens ist die Beschwerde der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2011 (10 WF 18/11)

Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf eine Geldbuße bei der Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens im Rahmen der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Dem Antragsgegner ist für das vorliegende Verfahren vom Amtsgericht mit Beschluß vom 4. November 2010 die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) unter Beiordnung seiner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2011 (10 WF 33/11)

Verfahrenswert eines Vergleichs im einstweiligen Anordnungsverfahren in Gewaltschutzsachen

Der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 27.09.2010 wird auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller - unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2011 (II-8 UF 96/10)

Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 7. April 2010 abgeändert und der Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.02.2011 (7 WF 161/11)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Abteilung für Familiensachen - Cham vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2011 (10 UF 158/10)

Ablehnung der Aufhebung des teilweisen Entzugs der elterlichen Sorge mangels Erziehungsfähigkeit der Mutter

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf zwischen 4.501 € und 5.000 € festgesetzt. I. Die knapp 40 Jahre alte Beteiligte zu 1. ist Mutter der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.02.2011 (14 UF 213/10)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhalts-Abänderungsverfahren

Die gegen den am 26. Oktober 2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever vom 21. Oktober 2010 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2011 (23 WF 576/10)

Anrechnung des Kindergeldes in einem dynamischen Unterhaltstitel

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 16.07.2009, 305 F 2681/00, abgeändert: Die Zwangsvollstreckung aus der am 19.07.2001 den Klägern [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2011 (15 WF 420/10)

Fortdauer der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren nach Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleic...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Segeberg vom 14.10.2010, durch den der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2011 (10 UF 106/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf den Einspruch des Antragsgegners wird der Versäumnisbeschluss des Senats vom 16. November 2010 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. April 2010 teilweise [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2011 (11 W 1974/10)

Rechtsfolgen einer Rechtsprechungsänderung aufs Namensrecht

I. Auf die Beschwerde der Stadt Regensburg - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 03. August 2010 geändert. Die Stadt Regensburg - Standesamt - wird angewiesen, den als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2011 (9 UF 101/09)

Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

1. Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners vom 4. August 2009 wird der im am 14. Juli 2009 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Senftenberg (Az. 32 F 45/09) enthaltene Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Ziff. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2011 (2 UF 358/10)

Einwendungen eines privaten Versorgungsträgers gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer geringwertigen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 26. Juli 2010 (Aktenzeichen: 511 F 3052/09 S) wird zurückgewiesen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.02.2011 (10 UF 8/11)

Wahrnehmung der Personensorge durch eine Pflegeperson; Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmung

Der Antragsgegnerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. I. Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht auf einen entsprechenden Hinweis des Jugendamtes hin von Amts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2011 (II-8 UF 152/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Antragsgegner (Kindeseltern) gegen den am 7. Juni 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2011 (II-8 UF 154/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der am 07. Juni 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert. Der Antrag des Jugendamts E2, der Antragsgegnerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.02.2011 (10 WF 399/10)

Verfahrenswert im Sorgerechtsverfahren bei Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 3. November 2010 wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Oktober 2010 geändert und der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.02.2011 (10 WF 39/11)

Erfolgsaussicht eines Antrags des nichtehelichen Vaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rostock vom 17.01.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der Vater des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2011 (9 AR 3/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche unter Ehegatten in Übergangsfällen

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Offenburg bestimmt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte, seine zwischenzeitlich von ihm geschiedene Ehefrau, auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Die Parteien sind jeweils [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.02.2011 (2 UF 289/10)

Verfahrenswert für die Geltung von Nutzungsentschädigungsanprüchen

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 2 UF 289/10 2 F 475/10 AG Forchheim In der Familiensache gegen wegen Beschwerde Ehewohnung (Nutzungsentschädigung) erlässt das Oberlandesgericht Bamberg -2. Zivilsenat - Familiensenat- [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2011 (4 WF 19/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Androhung der Vollstreckung einer Herausgabeanordnung

Die 'Beschwerde' der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 21.09.2010 - 49 F 246/07 -, mit welchem für den Fall, dass die Kindesmutter (Antragsgegnerin) gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2011 (26 UF 166/10)

Interne Teilung eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung

Auf die Beschwerde der E. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 3.11.2010 (22 F 61/10) unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im Übrigen zum Versorgungsausgleich hinsichtlich des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2011 (3 W 73/10)

Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.11.2009 gegen das Zwischenurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.10.2010.- 9 0 69/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2011 (8 WF 37/11)

Festsetzung des Minderjährigenunterhalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin Q Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (34 Wx 18/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Erfüllung eines Vermächtnisses zugunsten eines Minderjährigen

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (4 UF 233/10)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Kindesmutter, da zu erwarten ist, dass nach Trennung der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 19.11.2010 - 402 F 184/10 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es bei der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.02.2011 (9 WF 123/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten; Ausübung einer Nebenbeschäftigung neben einer Vollzeitbeschäftigun...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 18. November 2010 - 22 F 277/10 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass dem Antragsteller unter [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (34 Wx 40/11)

Familiengerichtliche Genehmigung der Bestellung eines Quoten-Nießbrauchs an einem gewerblich genutzten Grundstück zugunsten eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 9. Dezember 2010 aufgehoben. I. Im Grundbuch war zugunsten der Beteiligten zu 1 und deren Ehemann am [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2011 (31 Wx 232/10)

Gestaltungsmöglichkeiten von Spätaussiedlern hinsichtlich der Namensführung

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Anfang 2000 mit ihrem damals [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.02.2011 (2 UF 175/10)

Verzinsung des Ausgleichswerts für die Zeit zwischen Rechtskraft des Scheidungsausspruchs und Erfüllung der Zahlungsverpflichtung...

I. Auf die Beschwerde des a. e. V. vom 12.07.2010 wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bayreuth vom 11.06.2010, Az.: 003 F 1082/08, bezüglich der Ziffer 2., erster Absatz, abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (4 UF 228/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen Verrohungs- und Verwahrlosungstendenzen bei den...

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.12.2010 - 401 F 178/09 -, mit welchem den Kindeseltern die elterliche Sorge für die Teilbereiche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2011 (II-2 WF 208/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für nachehelichen Gesamtschuldausgleich

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.8.2010 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 5.8.2010, nach Übertragung der [...]