2. Rechtsprechung
  3. 2011
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2011 (I-15 Wx 61/11)

Erstreckung der Adoption auf die Abkömmlinge des Angenommenen

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen abgeändert wird. Die Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) die ihr im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.05.2011 (10 UF 297/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 4. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 300 € (§ 51 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2011 (II-8 UF 5/11)

Begriff des Scheiterns der Ehe; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Nichtbeteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten am...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2011 (II-8 WF 134/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Beteiligten

Der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 21.04.2011 wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ordnungsgeldbeschluss [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2011 (6 W 120/11)

Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Nachlasspfleger und Erbe; Zulässigkeit des Einwands mangelhafter Amtsführung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.355,44 € Das Rechtsmittel ist unbegründet. 1. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten am 19. September 2009 im Beisein I. U. vereinbart haben, die Beteiligte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.05.2011 (8 UF 73/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrun...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halle (Saale) vom 17. März 2003 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Beschwerdewert beträgt EUR 1.500. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2011 (II-7 UF 107/10)

Höhe der Teilungskosten von Anrechten im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird Abschnitt II. (Versorgungsausgleich) des Beschlusses des Amtsgerichts Neuss vom 27. Mai 2010 betreffend die interne Teilung der durch den Antragsteller bei der [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2011 (31 Wx 52/11)

Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft nach deren Beendigung

Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen - Nachlassgericht - vom 21. Oktober 2010 wird aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2011 (II-2 WF 126/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2011 wird der am 21.03.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Marl (20 F 99/11) abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe ab [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2011 (19 WF 102/11)

Entstehung der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht mit Recht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2011 (9 WF 60/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die sofortige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 8. Oktober 2009 wird der Beiordnungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 24. September 2009 - Az. 51 F 203/94 - abgeändert und der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2011 (11 UF 138/11)

Anwendbares Recht hinsichtlich einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Gerichtliche Kontrolle des kompensationslosen Verzichts...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 22. Dezember 2010 aufgehoben. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 26.05.2011 (31 Wx 78/11)

Erbrecht hinsichtlich des in Deutschland belegenen Vermögens eines erbenlosen österreichischen Staatsangehörigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 21.400 € festgesetzt. I. Der Anfang 2008 verstorbene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2011 (II-7 UF 218/10)

Höhe der Teilungskosten

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 26.10.2010 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs für die bei ihr bestehenden Anrechte aufgehoben und wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2011 (5 UF 76/11)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im Verfahren vor den Familiengerichten

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. I. Mit Beschluss vom 21.02.2011 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Emmendingen den Antragsgegner unter [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.05.2011 (6 WF 207/10)

Geltendmachung von Mehrforderungen durch den im Besitz einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde befindlichen Unterhaltsgläubiger

Die Gegenvorstellung gibt dem Senat keinen Anlass, seine Entscheidung zu ändern. Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. März 2008 (Az. XII ZR 150/05) wird ausdrücklich nur die Geltendmachung der Mehrforderung durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2011 (II-8 UF 163/10)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehalts in...

Auf die Beschwerden beider Beteiligten wird der am 10. Juni 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Entscheidung über den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2011 (II-8 UF 65/11)

Sicherung zukünftiger Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Wege des dinglichen Arrestes; Vorliegen eines Arrestgrundes bei bevorstehendem...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Wegen eines Anspruchs der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt gegen den Antragsgegner für die Zeit vom 01.07.2011 bis 30.06.2013 in Höhe von [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2011 (6 UF 76/11)

Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei eigenmächtigen Verbringens eines Kindes in eine neue Umgebung durch ein Elterntei...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 8. April 2011 - 40 F 120/11 EASO - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.05.2011 (1 WF 215/11)

Festsetzung des Verfahrenswerts im Versorgungsausgleichsverfahren

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 09.02.2011 (2 F 95/02) wird in Ziffer 3 abgeändert und der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 1443,93 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (II-2 WF 100/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsverpflichteten im vereinfachten Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Witten vom 30.3.2011 teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird zu den Bedingungen der bisherigen [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2011 (13 UF 45/11)

Behandlung einer privaten Rentenversicherung im Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Januar 2011 - 158 F 18469/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.05.2011 (10 WF 107/11)

OLG Rostock - Beschluss vom 24.05.2011 (10 WF 107/11)

Die vom Antragsgegner zu zahlende monatliche Rate wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Rostock - Familiengericht - vom 28.2.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 11.4.2011 auf 45 Euro herabgesetzt. I. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2011 (II-1 WF 260/10)

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der am 18.11.2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuss unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2011 (II-8 UF 77/11)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 1000 €. Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 1 GewSchG, 214, 57 Nr.5, 58 ff [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2011 (II-9 UF 110/10)

Umfang der Teilungskosten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Moers vom 1. Juni 2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.275,00 €. ( Gründe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.05.2011 (13 UF 462/11)

Vergütungsansprüche eines eine Vormundschaft führenden Vereins

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 06.04.2011, Aktenzeichen 196 F 38/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.05.2011 (II-7 UF 210/10)

Anforderungen an die Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei einer fondsgebundenen Versorgung

Der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 29.09.2010 wird betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs für die Anrechte bei der Beschwerdeführerin aufgehoben und wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.05.2011 (8 WF 66/11)

Zustellungsadressat bei anwaltlicher Vertretung im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe...

1. Der Antragstellerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist g e w ä h r t. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tübingen - [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2011 (13 UF 136/10)

Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 20. Mai 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 134 F 4506/09 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich geändert: Zu Lasten der Versorgung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2011 (1 UF 93/11)

Begriff der groben Unbilligkeit i.S. von § 27 VersAusglG

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 26.01.2011 wird abgeändert. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Beteiligten zu 1) bei der W. S. (PA) zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.05.2011 (12 UF 60/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers hinsichtlich der Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs...

Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesfinanzdirektion Mitte ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 8. Februar 2011 zu Ziffern 1. und 2. abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2011 (II-8 UF 262/10)

Anrechnung kostenfreien Wohnens beim nachehelichen Unterhalt; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz des Vermögensstamms

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 9. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Steinfurt teilweise abgeändert. Der Vergleich vom 27.01.2009 -10 F 59/08 AG Steinfurt - wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.05.2011 (6 UF 60/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei ausländischen Anrechten eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 2. März 2011 - 4 F 52/10 VA - aufgehoben und zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2011 (27 UF 54/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs über Anrechte bei einem ausländischen Versorgungsträger

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2. gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Heinsberg vom 2.2.2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2011 (II-10 WF 2/11)

Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Antragstellers vom 21.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Familiengericht – vom 14.10.2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2011 (II-1 UF 192/10)

Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung der Versorgungsbezüge aus der Zusatzversorgung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16.08.2010 - 34 F 701/10 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.05.2011 (6 WF 49/11)

Gebührenrechtliche Behandlung von vor dem 31.08.2009 abgetrennten und danach fortgeführten Verfahren über den Versorgungsausgleich;...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 11. Mai 2010 - 2 F 276/09 S - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 23. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.05.2011 (4 WF 71/11)

Verfahrenskostenhilfe; berufsbedingte Fahrtkosten; Anschaffungskosten - Berücksichtigung von Anschaffungskosten für ein Kfz bei Beantragung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 26.11.2010 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2011 (II-8 WF 122/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten vom Gericht hinzugezogener Personen; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahre...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt D2 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 76 Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2011 (II-8 UF 246/10)

Höhe und zeitliche Dauer des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15. Oktober 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen-Borbeck dahingehend abgeändert, dass die Befristung des Unterhaltsanspruchs entfällt. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.05.2011 (2 UF 165/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung; Höhe der Teilungskoste...

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1.) (AG) und des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wolfsburg vom 23. August 2010 zu Ziffern 2.2 und 2.4 des Tenors (Ausgleich der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.05.2011 (10 WF 135/11)

Anforderungen an die Geltendmachung des Betreuungsunterhalts gem. § 1615l BGB für die Vergangenheit; Mutwilligkeit der Geltendmachung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller zu 1. (im weiteren: der Antragsteller) ist der minderjährige Sohn des Antragsgegners, die Antragstellerin zu 2. (im weiteren: die Antragstellerin) die mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (25 UF 175/10)

Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Die Beschwerde der E. vom 05. November 2010 gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich betreffend die Anrechte bei der E. in dem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 06. Oktober 2010 (315 F 359/09) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2011 (I-24 U 212/10)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2011 (I-24 U 212/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. November 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2011 (27 WF 37/11)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.01.2011 wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Heinsberg vom 06.12.2010 - 31 F 331/10 – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2011 (II-2 UF 64/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls aufgrund...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 16.3.2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2011 (13 UF 221/11)

Kompensation der Beschränkung des Risikoschutzes einer Betriebsrente

1. Die Beschwerde der ...[A] gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 14.Februar 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 3. Der Wert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 UF 257/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht bei Verbindung von Abstammungs- und Unterhaltsverfahren; Zulässigkeit der Beschränkung der Haftung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 10. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 281/10)

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 281/10)

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde war zu verwerfen, da sie unzulässig ist. Grundsätzlich ist die Ablehnung der [...]