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OLG Celle - Beschluss vom 21.01.2011 (10 WF 6/11)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2011 (19 W 67/10)

Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Klage auf Rückzahlung eines Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.11.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Die nach § 17a Abs. 4 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2011 (3 W 124/09)

Begriff des Lebens in einem Heim i.S. von § 5 VBVG

I. Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 11 KostO). Die Beteiligte zu 3) hat die der Beteiligten zu 2) im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2011 (25 WF 255/10)

Entstehung der Terminsgebühr

Auf die aus eigenem Recht eingelegte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Köln - vom 07.12.2010 (315 F 191/10) dahingehend abgeändert, dass [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.01.2011 (6 UF 106/10)

Aufgaben des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Gerichts in pp. vom pp. wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf 3.000 EUR festgesetzt. 3. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2011 (8 UF 263/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Ablehnung der Bestellung der Großmutter zum Vormund eines Kindes im Rahmen...

Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 16.11.2010 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beteiligten zu 3) vom 23.11.2010 auf Gewährung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2011 (2 Wx 6/11)

Anwaltsgebühren im Erbscheinverfahren

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) und 4) vom 20. Oktober 2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 12. Oktober 2010, 46 VI 63/2009, wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2011 (II-1 WF 133/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. (Kindesmutter) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wuppertal vom 06.07.2010 enthaltene Kostenentscheidung wird auf Kosten der Beteiligten zu 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2011 (10 UF 47/10)

Umfang der Erwerbsobliegenheit im Rahmen des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung der Parteien wird das am 8. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau in seinem Ausspruch über den nachehelichen Unterhalt abgeändert. Der Antragsteller wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2011 (10 UF 161/10)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein Master-Studium

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 29. Juni 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.646 € festgesetzt. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.01.2011 (6 WF 1/11)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Aufwandsentschädigung eines Pflegers

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 13. Dezember 2010 - 12 F 152/09 UG, 12 F 732/08 und 12 F 50/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2011 (25 W 14/10)

Eintragung eines eine Kindertagesstätte betreibenden Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde des Beteiligten vom 18.08.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26.07.2010 wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. A. Im Mai 2010 meldet der Beteiligte die Eintragung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 3/11)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Terminierung innerhalb der Frist des § 155 Abs. 2 S. 2 FamFG

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Terminsanberaumung zum 10. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Wert des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.01.2011 (2 WF 138/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung der Mitwirkung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 300,00 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 7. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 4/11)

OLG Rostock - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 4/11)

Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht Schwerin - Familiengericht. I. Gemäß Vorlagebeschluss vom 22.12.2010 begehrt das Amtsgericht Schwerin - Familiengericht - die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nach § [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 4/11)

OLG Rostock - Beschluss vom 18.01.2011 (10 WF 4/11)

Zur Entscheidung berufen ist das Amtsgericht S - Familiengericht - I. Gemäß Vorlagebeschluss vom 22.12.2010 begehrt das Amtsgericht S - Familiengericht - die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nach § 36 ZPO. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2011 (II-8 UF 133/10)

Umgangsrecht der Mutter eines kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommenen Kindes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird ein Umgangsrecht mit der am 31.8.2006 geborenen W eingeräumt, und zwar für jeweils 1 bis 1 ½ Stunden an 6 Terminen im Jahr, die jeweils im Abstand [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.01.2011 (21 UF 190/10)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsanordnung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 22.11.2010 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 05.10.2010 und 11.11.2010 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.01.2011 (10 WF 227/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. Gegenstandwert: 301,00 bis 600 € Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beschwerde (§ 58, 57 Abs. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2011 (8 WF 325/10)

Berücksichtigung der Nachreichung von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren vor der Entscheidung über die Abhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Übersendung der ausgefüllten Erklärung über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2011 (5 UF 278/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringen Ausgleichswerten einzelner Anrechte

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 1707,- EUR festgesetzt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2011 (10 UF 174/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Tod des Ausgleichsverpflichteten

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. August 2010 wie folgt abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des verstorbenen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.01.2011 (13 WF 166/10)

Anwaltsgebühren für die Vertretung in der ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2011 (6 WF 128/10)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Abänderung der Prozesskostenhilferatenzahlungsverpflichtung

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 9. März 2010 - 27 F 52/06 PKH1 - in der Fassung der Teilabhilfe vom 13. Juli 2010 wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2011 (15 UF 243/10)

Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (9 WF 383/09 (PKH))

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch unterbliebene Geltendmachung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 29.4.2009 - Az.: 21 F 164/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2011 (18 UF 150/10)

Absehen vom Versorgungsausgleich bei geringer Differenz der Ausgleichswerte

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 15.6.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte Ziffer 1. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (15 UF 136/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ost- und Westanrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung B... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zossen vom 13. Juli 2010 - 6 F 110/10 - in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich teilweise, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2011 (7 UF 1473/10)

Beschränkung der Anfechtung des Versorgungsausgleichs auf ein einzelnes Anrecht oder einen Teil der Anrechte

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Absatz 2 der Nummer 2 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 12. August 2010 (richtig wohl 9. September 2010) - 112 F 15/10, wie folgt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.01.2011 (3 UF 131/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringwertigen Anrechten

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Beschluss des Amtsgerichts Emden vom 8. Juli 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2011 (31 Wx 270/10)

Anforderungen an den Nachweis der Vaterschaft für ein nichtehelich geborenes Kind im Erbscheinsverfahren

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 3. November 2010 wird aufgehoben. II. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den am 29. Januar 2010 beantragten Erbschein zu erteilen. Durch die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.01.2011 (4 UF 123/10)

Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Ausgangsgericht

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten haben am 04.05.2000 die Ehe geschlossen und leben seit dem 18.03.2007 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2011 (17 UF 304/10)

Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 2. November 2010 - 2 F 437/10 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2011 (12 UF 149/10)

Klärung einer biologischen VaterschaftFehlende sozial-familiäre Beziehung zwischen Vater und KindVerweigerte Abgabe einer Probe zur...

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin der Beklagten gegen das am 25. Juni 2010 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt die [...]
KG - Beschluss vom 11.01.2011 (13 UF 199/10)

Anwendung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen gleichgelagerten Sachverhalt; Begründung einer Unterhaltspflicht...

1. Der Antragsgegner wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg vom 26. August 2010 verpflichtet, die Löschung der im Grundbuch des Amtsgerichts Schöneberg von Lichterfelde Blatt ### in Abteilung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.01.2011 (13 UF 57/10)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer Berufsunfähigkeitsrente

Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Elmshorn vom 27.04.2010 (Folgesache Versorgungsausgleich) wird Ziffer 2. geändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
KG - Beschluss vom 10.01.2011 (17 UF 225/10)

Erstreckung des Umgangs auf Übernachtungen bei dem umgangsberechtigten Elternteil; Gegenstandswert im Verfahren über den Umgang mit...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 26. November 2010 - 161 F 21735/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2011 (8 UF 226/10)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 1000 € festgesetzt. Die Beschwerde der V zur G der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2011 (II-8 UF 105/10)

Ausgleich unbilliger Härten i.S. von § 1587h Nr. 1 BGB a.F.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 27.April 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.01.2011 (6 UF 126/10)

Zulässigkeit der Befristung begleiteten Umgangs; Anforderungen an die Folgenankündigung in einer Umgangsregelung

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 13. September 2010 - 6b F 160/09 UG - in den Ziffern 1. bis 3. teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2011 (2 UF 63/10)

Unterbleiben des Versorgungsausgleichs wegen geringer Ausgleichswertdifferenz

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Familiengericht, Abteilung 984 vom 21.5.2010 abgeändert und der Tenor insoweit wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2011 (33 UF 988/10)

Anforderungen an die Interessenabwägung bei der Volljährigenadoption

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 07.06.2010 wird aufgehoben. 2. Der Antragsteller zu 1) Nikolaus M. nimmt den Antragsteller zu 2) Kaspar M. als Kind an, §§ 1767, 1770 BGB. 3. Gerichtskosten werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2011 (15 WF 2/11)

Selbständige Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Backnang vom 29.11.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2011 (II-3 WF 148/10)

Zulässigkeit der Beschwerde eines minderjährigen Kindes gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06. August 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Geldern vom 09. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2011 (9 WF 403/09)

Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen

Auf die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Parteien wird der im Urteil vom 22.10.2009 enthaltene Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Az. 20 F 193/08 - hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.01.2011 (5 WF 178/10)

Verfahrenswert in Ehesachen; Berücksichtigung von Sozialleistungen

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 29. Oktober 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 26. Oktober 2010 geändert: Der Verfahrenswert für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2011 (13 W 69/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Ansprüche wegen der Auflösung einer BGB-Gesellschaft mit Trennung oder Scheidung der in...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass zur Entscheidung über den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch, für dessen Verfolgung sie die Gewährung von Prozesskostenhilfe begehrt, seit 01.09.2009 die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.01.2011 (2 WF 320/10)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Familienstreitsachen

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Forchheim vom 25. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2011 (8 WF 322/10)

Vollstreckbarkeit einer Gewaltschutzanordnung vor Zustellung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Amtsgericht wird die erneute Entscheidung in der Sache übertragen, und zwar auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Dem Antragsgegner wird ratenfreie [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.01.2011 (11 WF 342/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Kind im Abstammungsverfahren

1. Das Verfahren wird gem. § 568 Abs.1 S.2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bersenbrück, durch den die [...]