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OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2003 (7 UF 257/02)

Anrechnung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n.F.) 1. Abschnitt: Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Schlussurteil des Familiengerichts vom 18.7.2002 Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Durch diese Entscheidung (in der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2003 (9 WF 7/03)

Kosten des Rechtsstreits bei Fragwürdigkeit einer sofortigen Anerkenntnis durch den Beklagten

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zutreffend dem Beklagten die gesamten Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2003 (11 UF 220/02)

Zur Frage der Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Unterhaltsamsprüche eines minderjährigen Kinde...

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die gemeinsamen Kinder Dominik, geboren am 08.09.1994, Cedric, geboren am 18.10.1997 und Yannick, geboren am [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.02.2003 (2 WF 8/03)

Kindesunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Seine Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, weil er seine fehlende Leistungsfähigkeit [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.02.2003 (2 U 70/02)

Mithaftung von Ehegatten, die getrennt leben, sich aber in einer Phase der Wiederannäherung befinden; Vorliegen einer krassen finanziellen...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Kredites, der für die Anschaffung eines Pkw bestimmt war. Die Beklagte hält ihre Mithaftung aus dem von ihr und ihrem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.02.2003 (17 UF 277/02)

Mehrfacher gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes

I. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Rückgabe des Kindes A., geb. 29.8.1998, nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ) [...]
OLG München - Urteil vom 27.02.2003 (19 U 4123/02)

Rückforderung der Zuwendung eines Wohneigenheims durch die Schwieger-/Eltern nach Scheitern der Ehe der Zuwendungsempfänger

FamRZ 2004, 196 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2003 (10 UF 760/02)

Entzug der elterlichen Sorge bei Inhaftierung der allein sorgeberechtigten Mutter

I. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des betroffenen Kindes Vxxxxxxx Hxx, geboren am xxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich gegen den Entzug des Sorgerechts. Mit Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 24. April 2001, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2003 (1 WF 184/01)

Rechtsfolgen der Zustellung von Schriftstücken ohne Einschaltung der für US-Streitkräfte in Deutschland zuständigen Verbindungsstell...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Antragstellerin lediglich gesetzliche Vertreterin von X., geboren am ...05.1993 ist. Die Antragsgegner tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.02.2003 (8 UF 153/02)

Anfechtung von Zwischenentscheidungen im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

Durch Verbundurteil vom 29. Oktober 1998 hat das Familiengericht Wanzleben die Ehe der Parteien geschieden, über die elterliche Sorge für mehrere minderjährige Kinder entschieden und den Versorgungsausgleich durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2003 (25 U 199/02)

Wirkung einere Streitverkündung im Berufungsverfahren

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 7. April 2003. Die Berufung hat [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.02.2003 (10 UF 195/02)

Kontinuitätsgrundsatz und Kindeswille bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 517 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. I. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2003 nochmals die Parteien, das Kind, den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.02.2003 (3 W 17/03)

Anfechtung der Aufhebung der Anordnung von Sonderernährung nach Bestellung eines Betreuers

I. Die 76-jährige Betroffene befindet sich nach wiederholten Hirninfarkten im Wachkoma (apallisches Syndrom). Sie wird über eine Magensonde ernährt. Ein akuter Sterbevorgang ist bei der Betroffenen nicht im Gange. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (1 WF 17/03)

Keine Verweigerung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei ungeklärter Rechtsfrage

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, da die Klägerin nicht dargelegt hat, dass sie das minderjährige Kind, für das sie Unterhalt geltend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2003 (9 WF 23/03)

Zur Prozesskostenhilfe bei Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 22.1.2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - Zweigstelle Wittstock - vom 20.12.2002 ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2003 (10 UF 82/02)

Beschränkung oder Entziehung des Unterhalts bei Vorliegen eines sittlichen Verschuldens einer minderjährigen Unterhaltsberechtigte...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt für die Zeit ab 18.10.2001. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf das Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/00)

Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2003 (16 WF 16/03)

Zum Vorliegen einer unanfechtbaren Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner verschiedene Handlungen zu verbieten. Im Termin vom 04. Dezember 2002 schlossen die Beteiligten eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (25 W 89/02)

Voraussetzungen der in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen

Durch Beschluß der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kassel vom 5.Juni 2001 ist gegen die Schuldnerin eine einstweilige Verfügung ergangen, durch welche ihr bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt wurde, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2003 (5 W 289/02)

Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer Ausbildung

I. Mit Beschlüssen vom 9.4.2001 und 27.6.2001 hat das Amtsgericht Merzig die Beschwerdegegnerin zur Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.02.2003 (9 WF 128/02)

Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Das Rechtsmittel, mit dem sich die Mutter gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers i. S. v. § 50 FGG für die aus der Ehe der Kindeseltern hervorgegangenen Kinder wendet, ist nicht zulässig. Nach ganz überwiegender [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2003 (13 WF 33/03)

Rechtstellung eines Verfahrenspflegers im Umgangsrechtsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 13.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 142 F 1693/01 FamRZ 2003, 1039 KGReport-Berlin 2003, 335 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2003 (11 Wx 101/02)

Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben für ihren am 14. September 2001 in Karlsruhe geborenen Sohn, den Beteiligten zu 3, die Vornamen 'A ...' gewählt. Der Standesbeamte der Stadt K. hat die Eintragung des Namens 'A' [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2003 (9 WF 223/02)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in isolierten Familiensachen nach FGG

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 4.12.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 31.10.2000 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 29.08.2002 ist gemäß § 128 Abs. 4 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2003 (2 UF 107/02)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich neben öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unbabhängig vom Tod des Verpflichteten,...

I. Die Antragstellerin hat am 7. Juli 1983 mit T. P. die Ehe geschlossen. Diese Ehe ist mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe, Az. : 3 F ...., das am 20.5.1997 rechtskräftig wurde, nach griechischem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.02.2003 (20 UF 1/03)

Unbegründeter Einwand aufgehobener Trennung bei notariell geregeltem Trennungsunterhalt

1. Die Parteien leben getrennt. Die Beklagte vollstreckt aus der notariellen Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 29.02.1996. Darin hatte sich der Kläger unter C u.a. zur Zahlung von monatlich [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.02.2003 (2 UF 240/02)

Zur Festsetzung von Trennungsunterhalt

I. Bezüglich des Tatbestandes wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Änderungen sind nicht eingetreten. II. Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung ist in vollem Umfang begründet. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.02.2003 (14 WF 21/03)

Widerruf der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen geänderter Beweislage im Prozess

I. Die Parteien sind seit 1998 verheiratet und leben seit September 2000 getrennt. Die Klägerin hat Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der Beklagte nicht der Vater ihres vor [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.02.2003 (7 WF 35/03)

Untätigkeit eines Familiengerichts

I. Der Antragsteller ist der Vater des am ##.09.1993 geborenen #####. Er hat am 02.02.1995 die Mutter des Kindes ##### geheiratet. Aus ihrer ersten Ehe mit ##### hat Frau ##### einen am ##.07.1988 geborenen Sohn #####. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2003 (15 WF 36/03)

Zur Ablehnung eines nach § 50 FGG bestellten Verfahrenspfleger durch die Kindeseltern

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - das gegen die Verfahrenspflegerin gerichtete Befangenheitsgesuch des Kindesvaters, der die Übertragung der elterlichen Sorge für seine beiden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2003 (4 WF 12/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte Rechtsmittel muss in der Sache selbst erfolglos [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2003 (16 WF 698/03)

Anrechnung des Kindergeldes auf dem Barunterhalt

FamRZ 2004, 218 OLGReport-München 2004, 132 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.02.2003 (1 WF 217/02)

Berücksichtigung im Wege vorweggenommener Erbfolge zur Verfügung gestellter Geldbeträge; Bewertung eines Wohnrechts

FamRZ 2004, 198 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.02.2003 (10 WF 294/02)

Entstehung der Beweisgebühr im Sorgerechtsverfahren

Vorinstanz: AG Hannover, - Vorinstanzaktenzeichen 612 F 3457/00 OLGReport-Celle 2003, 396 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.02.2003 (12 UF 58/00)

Berücksichtigung von Rentenanwartschaften vor Erfüllung der Wartezeit

Vorinstanz: AG Schleswig, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 75/98 OLGReport-Schleswig 2003, 183 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2003 (4 U 113/02)

Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf die Hälfte des Erlöses aus Hausverkauf bei entsprechender unbenannter Zuwendung

I. Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, ihrem seit 2002 von ihr geschiedenen Ehemann, Auszahlung des Hälftebetrages des nach Abzug gemeinschaftlicher Verbindlichkeiten verbleibenden Nettoerlöses (vgl. GA 34) aus dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2003 (15 VA 6/02)

Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer

Der Beteiligte zu 1) ist jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Er beabsichtigt, die am 18.09.1977 in Frankreich geborene deutsche Staatsangehörige R aus Münster zu heiraten. Diese war in erster Ehe mit dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2003 (4 UF 109/02)

Unterhalts-Verwirkung aufgrund einer neuen festen sozialen Bindung und Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit

I. Gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO n. F. nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug. Die Parteien streiten unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2003 (20 WF 117/02)

Ermittlung des Geschäftswertes für das Verfahren nach § 1361b Abs. 1 BGB

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Geschäftswert bemißt sich im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB nach dem halbjährigen Mietwert. 1. a) Die wohl herrschende [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.02.2003 (11 UF 88/02)

Berücksichtigung überobligatorisch erzielter Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

I. Die Antragstellerin beansprucht von dem Antragsgegner nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Parteien haben am 16. Februar 1996 geheiratet. Sie haben sich im Dezember 1999 getrennt. Ihre Ehe ist seit dem 23. April [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2003 (20 WF 152/02)

Die Wohlverhaltenspflicht gem. § 1684 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst nicht die Verpflichtung der Eltern, sich einer psychologisch-pädagogischen...

I. Der mit der Mutter nicht verheiratete Vater begehrt die Regelung seines Umgangs mit L. Die Mutter stimmt einem betreuten Umgang zwischen Vater und Tochter zu. Von dem Familiengericht eingeholte psychologische [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.02.2003 (8 UF 189/02)

Keine Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen Verbüßung von Strafhaft

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten über das Sorgerecht für ihr eheliches Kind J. P. (geboren 18. Oktober 1994). Die Kindesmutter und das Kind sind deutsche Staatsbürger, der Kindesvater besitzt die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.02.2003 (7 WF 28/03)

Zur Kindergeldanrechnung gem. der RegelbetragsVO bei volljährigen Kindern

Das Amtsgericht hat der Klägerin, der volljährigen in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Tochter des Beklagten, Prozesskostenhilfe verweigert mit der Begründung, angesichts der tatsächlich erfolgten Zahlungen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2003 (2 WF 142/02)

Zur Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren bei der Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung

I. Die Antragstellerin hat im Rahmen des anhängig gewesenen Scheidungsverfahrens ein Verfahren wegen Umgangsrechts des Antragsgegners mit den bei ihr lebenden Kindern D. (geboren am 14.08.1997) und L. (02.08.1999) [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.02.2003 (1 Ws 224/02)

Nachträgliche Korrektur unzulässiger Doppelbestrafung durch Gesamtstrafenbildung

I. Das Amtsgericht Neunkirchen hatte den Angeklagten am 29. Februar 2000 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in Tatmehrheit mit Diebstahl geringwertiger Sachen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.02.2003 (2 WF 142/03)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts wegen Mutwilligkei...

FamRZ 2004, 1115 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2003 (4 Ss 49/03)

Verletzung der Unterhaltspflicht, Feststellungen, Anforderungen, Feststellungen zu den Lebensverhältnissen

I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.2003 (6 U 132/01)

Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher...

Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, verfügt über eine ausschließliche Lizenz an der DE-Marke 'Viagra', die für Arzneimittel zur Behandlung von Sexualfunktionsstörungen mit Priorität vom 20.12.1995 [...]
OLG Düsseldorf - 13.02.2003 (25 Wx 65/02)

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung eines Betreuers

FamRZ 2003, 1045 [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.2003 (3 U 5090/02)

Rechte eines Betreuten auf Sterbehilfe gegenüber dem Betreiber eines Heims

FamRZ 2003, 557 NJW 2005, 2416 ZEV 2003, 471 [...]