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OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (15 WF 9/03)

Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung als Befangenheitsgrund

Die sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Zu ergänzen ist lediglich folgendes: 1. Anhaltspunkte dafür, dass der abgelehnte Richter dem unbegründeten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2003 (9 AR 9/02)

Zum Wahlrecht des zuständigen Gerichts bei doppeltem Wohnsitz

Zur Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit ist das Brandenburgische Oberlandesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO berufen. Es handelt sich um eine isolierte Familiensache (Sorgerechtsverfahren) gemäß § 621 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2003 (14 WF 55/03)

Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Wittenberg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 775/02 NJW-RR 2003, 1508 OLGReport-Naumburg 2003, 529 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2003 (9 WF 214/03)

Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung in einem Umgangsverfahren

Das gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 19 Abs. 1 FGG zulässige Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der zu Lasten des Antragstellers ergangene Kostenansatz der Staatskasse - Ersatz der Auslagen für ein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2003 (10 UF 29/03)

Erledigung des Antrags auf Kindesherausgabe

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin angeordnet, dass das Kind R. bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht seinen Aufenthalt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2003 (3 U 102/02)

Voraussetzungen für Inanspruchnahme von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem Bundeswehrpiloten

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und auf Beitragsfreistellung der (Haupt-)Lebensversicherung sowie der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Anspruch genommen. Die Beklagte war [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2003 (11 Wx 2/03)

Zur Inanspruchnahme der Erben für Vergütung des Betreuers des Verstorbenen

I. Das Rechtsmittel ist statthaft, nachdem das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung über die Betreuungsvergütung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen hat, §§ 56g Abs. 5 S. 1, 69e S. 1, 69 Abs. 2 FGG. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2003 (3 WF 44/03)

Zur Frage der Mutwilligkeit bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Aus der im Jahre 1991 geschiedenen Ehe der Parteien ist das Kind H3, geboren am 08.01.1988 hervorgegangen. Die elterliche Sorge wurde der Antragsgegnerin übertragen. Der Antragsteller schrieb in den zurückliegenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 473/02)

Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten...

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute und Eltern der Betroffenen, die in einem eigenen Haushalt lebt. Die Betroffene erhielt von dem Antragsgegner in der Zeit von Januar 1996 bis Juli 1997 monatliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2003 (11 UF 200/02)

Zur Änderung des nachehelichen Unterhalts - Zeitraum für Anwendung der Differenzmethode bei Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die um den nachehelichen Unterhalt der Klägerin streiten. Sie haben 1974 geheiratet. Aus der Ehe sind die Töchter Claudia, geboren 1976, und Andrea, geboren 1980, hervorgegangen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.03.2003 (7 U 150/02)

Inanspruchnahme der Kaskoversicherung für unfallbedingten Motorschaden eines Wasserfahrzeugs - zur Leistungsfreiheit des Versicherers...

I. Nach den Feststellungen des Landgerichts steuerte die Klägerin ihren bei der Beklagten kaskoversicherten Jetski am 16.6.1999 an der istrischen Küste gegen einen unter der Wasserlinie befindlichen Felsen, wobei der [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (4 UF 183/01)

Scheidung türkischer Eheleute wegen Zerrüttung

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist zu einem geringen Teil begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gerichtete Klage der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2003 (12 W 403/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen

FamRZ 2004, 646 [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2003 (13 UF 73/03)

Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 147 FH 164/01 KGReport 2003, 225 MDR 2003, 1235 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.03.2003 (17 UF 259/02)

Zuständigkeit des Familiensenats; Voraussetzungen

I. Die Eltern des am 20.06.2001 in Stuttgart geborenen Kindes C. D. sind türkische Staatsangehörige. Der Vater lebt seit 1988 in Deutschland, die Mutter seit 1997. Zur Familie gehört noch die Tochter C. (geboren am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2003 (13 UF 63/03)

Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen aufgrund beruflicher Fortbildung in der Freizeit

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.03.2003 (8 WF 39/03)

Zum Zugewinnanspruch wie auch §§ 39, 40 FGB (DDR) und die Auswirkung des Entritts der Rechtskraft der Scheidung auf die Ansprüch...

Die Ehe der Parteien wurden am 28.09.1999, Az. F 313/98, durch das AG Eisleben geschieden. Im Termin haben beide Parteivertreter auf Rechtsmittel verzichtet. Die Rechtskraft mit Wirkung vom 28.09.1999 hat die [...]
KG - Beschluss vom 14.03.2003 (13 WF 76/03)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 152 F 12165/02 KGReport 2003, 245 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2003 (19 UF 35/03)

Voraussetzungen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind auf einen Dritten

Die befristete Beschwerde ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt, und hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung wird die Systematik des § 1671 BGB verkannt. Während nach den Absätzen 1 und 2 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2003 (14 WF 5/03)

Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen...

FamRZ 2004, 39 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2003 (9 WF 93/03)

Berücksichtigung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen)

FamRZ 2004, 46 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2003 (11 UF 244/02)

Rechtsmißbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts gegen einen Scheidungsantrag nach türkischem Recht

Die Parteien sind seit dem 28.05.1981 verheiratete und seit dem 16.11.2000 getrennt lebende Eheleute türkischer Nationalität Aus der Ehe sind die Kinder Yeliz, geboren am 17.12.1981, Müjde, geboren am 05.06.1983, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2003 (13 W 12/03)

Zur Berichtigung nach § 319 ZPO bei unzureichender Pertaiangabe

Die Beklagte erwarb aufgrund des notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 24.01.2001 von ihrem Ehemann das im Grundbuch von Steinbach, Band 7, Bl. 219 und der laufenden Nummer .... eingetragene Grundstück Flur ..., [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2003 (10 WF 31/02)

Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs

I. Die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Die Kostenschuldnerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme in Höhe der vollen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren 5 WF 24/00, in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2003 (4 UF 272/02)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Das als befriste Beschwerde gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend § 517, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und begründete [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2003 (3 WF 210/02)

Zulässigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Umgangsrechts

Die Parteien streiten um die zwangsweise Durchsetzung einer Umgangsregelung. Im Verfahren der Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Königstein mit dem Aktenzeichen 10 F 619/01 wurde im Wege 'vorläufiger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2003 (11 UF 319/02)

Zum Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt nach Änderung der Rechtsprechung zur Anwendung der Differenzmethod...

Die Berufung der Klägerin ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst teilweise Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Abänderung der angefochtenen Entscheidung, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2003 (16 Wx 15/03)

Schutz des Namens in bestimmter Schreibweise

I. Der Beteiligte zu 1. wurde am 16.07.1967 in Q/U als Kind deutscher Eltern geboren und besitzt die deutsche und US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Sein Familienname wurde in seiner in den USA ausgestellten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (1 UF 197/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung

Mit dem nur wegen der Folgesache Versorgungsausgleich angefochtenen Verbundurteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Hiergegen hat [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2003 (3 UF 298/02)

Versorgungsänderungsgesetz 2001 : Zur Frage der Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 % auf 71,5 % im...

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht aufgrund des am 11.04.2002 zugestellten Scheidungsantrages der Antragstellerin die am 29.10.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.03.2003 (1 UF 264/02)

Zur Frage der Entziehung des elterlichen Sorgerechts wegen - nicht bewiesenen - sexuellen Missbrauchs der Kinder durch den Kindesvate...

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des Kindes S. R., geboren am 09.04.1997. Das Kreisgericht Eisenach hatte den Beteiligten zu 2. am 03.11.1992 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - zur Tatzeit, im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.03.2003 (10 WF 95/03)

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

I. Der Kläger reichte am 27. August 2002 Klage auf Feststellung ein, dass der Beklagte von ihm abstamme. Nachdem am 11. Dezember 2002 ein DNA-Gutachten seine Vaterschaft bestätigt hatte, nahm er die Klage zurück. Mit [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2003 (10 UF 268/03)

Berücksichtigung einer nachträglich auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung; Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrent...

Vorinstanz: AG Hannover, vom 24.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 626 F 405/03 OLGReport-Celle 2004, 308 FamRZ 2004, 1215 NJW-RR 2004, 1305 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2003 (3 Wx 162/02)

Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks

I. Die Beteiligte zu 1. ist als Eigentümerin des o.a. Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück stand vorher im Eigentum ihrer am 12.05.1999 verstorbenen Tante, Frau M... B.... Diese hatte in einem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 06.03.2003 (1 UF 358/02)

Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten DNA-Analyse, die auf Grund einer Haarentnahme ohne Einwilligung...

Der Beklagte wurde am 10.01.1986 geboren. In der Empfängniszeit hatte Geschlechtsverkehr zwischen der Kindesmutter und dem Kläger stattgefunden. Die Kindesmutter versicherte dem Kläger, dass er der Vater des Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 06.03.2003 (9 WF 26/03)

Kostenentscheidung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 9. Juli 2002 nach Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens eine Sorgerechtsregelung hinsichtlich der beiden minderjährigen Kinder der Parteien getroffen und die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2003 (8 WF 202/02)

Verbraucherinsolvenz: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Ersttitulierung des Unterhalts für ihre am 24.11.1986 in der Ehe mit dem Beklagten geborene gemeinsame Tochter. Hierbei begehrt sie 115 % des [...]
KG - Beschluss vom 04.03.2003 (18 WF 59/03)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, vom 24.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 22 F 460/02 FamRZ 2003, 1478 KGReport-Berlin 2004, 191 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2003 (10 UF 277/02)

Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an einen Elterntei...

Die gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind R. ist dem Antragsteller allein zu übertragen. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge hinsichtlich des Teilbereichs der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.2003 (12 U 36/02)

Zur Bemessung des als monatliche Unterhaltsrente zu zahlenden Schadensersatzes für den Unterhalt eines Kindes - Berücksichtigung

I. Die Klägerin ließ am 29. 1. 1989 in den städtischen Kliniken der Stadt O... einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Gleichwohl wurde am 14. Juli 1989 ihr Kind M... geboren. Die Stadt O... - die Rechtsvorgängerin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.03.2003 (10 WF 125/03)

Zur weiteren Anwendung des 10%-igen Gebührenabschlags Ost - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

I. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässige, insbesondere die Erwachsenheitssumme des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO übersteigende Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2003 (10 UF 188/02)

Umfang der Barunterhaltsverpflichtung

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt für die Zeit ab Januar 2001. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung auf das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2003 (8 WF 30/03)

Zur Fortführung der Hauptsache, nach Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens, durch Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Der Scheidungsausspruch ist seit dem 15.11.2002 rechtkräftig. Am 30.Mai 2002 erließ das FamG Zeitz eine einstweilige Anordnung zum Ehegattenunterhalt. Der Ehemann beantragte wegen veränderter Verhältnisse die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.03.2003 (10 UF 251/02)

Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Die Antragstellerin beantragt in Beistandschaft des Kreisjugendamtes die Festsetzung von höherem Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren gemäß § 645 ff. ZPO beginnend ab 1. Januar 2001. Dem Antragsgegner ist dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (20 VA 8/02)

Zu den Voraussetzungen des Nachweises der Ehelosigkeit

Der am 19.02.1969 in Sierra Leone geborene Antragsteller beabsichtigt, die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen einzugehen. Er hat vor dem Standesamt in Hanau am 29.11.2001 angegeben, ledig zu sein und beantragt, [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.03.2003 (10 WF 122/03)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen bei Vollzeitausbildung des volljährigen Kindes an Berufsfachschule

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß erhobene sofortige Beschwerde des Antragstellers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2003 (1 UF 334/00)

Zur Frage der Unbilligkeit der Realteilung bei Versorgungsausgleich

Die am 13.08.1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19.10.1994 zugestellten Scheidungsantrag durch - inzwischen rechtskräftiges - Verbundurteil des Amtsgerichts vom 16.09.1996 geschieden. Die zugleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2003 (17 AR 10/03)

Abgabe einer Betreuungssache

I. Die Betroffene, für die seit Juli 2000 eine Betreuung besteht, hatte ihren Wohnsitz zunächst im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Neustadt. Seit einiger Zeit wohnt sie dauerhaft in einem Alten- und Pflegeheim [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 18/03)

Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerden; Streitwert einer Unterhaltsklage; Zustellung einer Klageerweiterung von...

1. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, RA G., der ihr durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7.2.2002 als PKH-Anwalt beigeordnet worden ist, soweit sie Ausbildungsunterhalt ab 1.1.2002 geltend macht, und die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.03.2003 (12 WF 23/03)

Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

1. Rechtsanwalt D... ist dem Antragsgegner im Ehescheidungsverfahren beigeordnet worden. Er wendet sich im eigenen Namen gegen die endgültige Festsetzung des Wertes der Ehesache auf 2045,17 EUR, während das [...]