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OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2003 (11 UF 273/02)

Nachträglicher Versorgungsausgleich wegen betrieblicher Altersversorgung

I. Die am 24.06.1960 geschlossene Ehe der Parteien ist aufgrund eines am 23.11.1983 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts Hamm vom 03.09.1984 (31 F 301/83) geschieden worden nach. Im Rahmen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.04.2003 (13 WF 59/03)

Streitwert in Ehesachen bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Raten

Die Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten haben Erfolg. Der Senat ermittelt das nach § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Nettoeinkommen dergestalt, dass von den Bruttobezügen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2003 (22 WF 718/02)

Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung

I. Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerinnen zu 1 und 2, für die der Antragsgegner zu 3 Unterhaltsvorschussleistungen erbracht hat und teilweise noch erbringt. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2003 (16 Wx 63/03)

Volljährigenadoption von Stiefkindern

Die nach § 27 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. I. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die deutsche [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.04.2003 (3 W 56/03)

Zur Entscheidung über die außergerichtliche Auslagen des Beschwerdeverfahrens bei Zurückverweisung an die Vorinstanz; zur Bindung...

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist gemäß §§ 29 Abs. 4, 27 Abs. 2, 20 a Abs. 1 Satz 2, 13 a Abs. 2 FGG statthaft. Nach diesen Vorschriften ist eine Entscheidung auch anfechtbar, wenn - wie hier - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 42/03)

Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess

I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2003 (3 UF 83/02)

Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin und verbunden hiermit um den Unterhalt der Klägerin. Wegen der Feststellungen des Amtsgerichts im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2003 (2 W 215/02)

Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz

I. Mit Beschluss vom 15. März 1999 bestellte das Amtsgericht den Mitarbeiter des Beteiligten zu 1. B zum Betreuer (Vereinsbetreuer) des mittellosen Betroffenen. Der Vereinsbetreuer D. ist seit dem Jahre 1998 als [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.04.2003 (12 WF 22/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG - FamG- Lingen - 20 F 1007/03 -, OLGReport-Oldenburg 2003, 321 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.04.2003 (5 UF 216/02)

Regelung des Umgangsrechts durch das Gericht

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem vorläufigen Erfolg. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.04.2003 (16 Wx 31/03)

Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung zum Verfahrenspfleger bestellt

I. Auf Anregung ihres Ehemannes leitete das Amtsgericht ein Betreuungsverfahren gegen die Betroffene ein. Nachdem in einem am 27.07.2002 eingegangenen fachärztlichen Gutachten festgestellt worden war, dass sie an einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2003 (11 UF 223/02)

Berücksichtigung überobligationsmäßig erzielter Einkünfte bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien sind seit dem 01.06.1999 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 13.05.2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist die am 04.05.1996 geborene Tochter Lisa [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.04.2003 (6 WF 162/02)

Neufassung des § 94 Abs. 3 S. 2 2. Hs. KostO: Kostengrundentscheidung über Gebühren und Auslagen

Das - gemäß den §§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, 19 Abs. 1 FGG zulässige - Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat das Familiengericht seinen Verbindungsbeschluss vom 25. November [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2003 (16 UF 4/03)

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2003 (18 WF 12/03)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Seit dem 27. November 2001 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Der Kläger wurde durch Senatsurteil vom 19. November 1999 (Az. 18 UF 45/99) zur Zahlung von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.04.2003 (3 WF 57/03)

Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Regelung gem. § 620c ZPO

Die Kindeseltern begehren im Hauptsacheverfahren jeweils die alleinige elterliche Sorge für die ehelichen Kinder X., geboren am sowie Y, geboren am.. Die Kindesmutter hat beantragt, ihr im Wege der einstweiligen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.04.2003 (11 UF 8/03)

Zum Versorgungsausgleich bei ungeklärten ausländischen Versorgungsanrechten des geschiedenen Ehegatten - Verweisung in schuldrechtlichen...

I. Der Antragsgegner ist kasachischer Staatsangehöriger; die Antragstellerin besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Parteien haben am 15.03.1988 vor dem Standesamt in D... in Kasachstan geheiratet; sie sind im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.2003 (8 WF 33/03)

Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Vergütung einer Verfahrenspflegerin festgesetzt. Die Bestellung der Beschwerdeführerin als Verfahrenspflegerin für die drei Kinder D. , geb. am 10.03.1993, J. , [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2003 (5 U 54/01)

Umfang der Berichtspflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft bei Kapitalerhöhung

Die Beklagte ist eine börsennotierte Großbank. In ihren Hauptversammlungen vom 30.05.1997 und 21.05.1999 wurde durch satzungsändernde Beschlüsse genehmigtes Kapital geschaffen (§§ 202 ff. AktG), wobei der Vorstand der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2003 (10 UF 220/02)

Anforderungen bei Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

Die Gegenvorstellung des Klägers ist zulässig (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., Grundz § 567, Rz. 6; MünchKomm/Lipp, ZPO, Aktualisierungsband (2002), Vor § 567, Rz. 9 ff.; s. a. BGH, FamRZ 2003, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2003 (10 UF 220/03)

Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2004, 299 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.03.2003 (1 U 204/02)

Nur Mitantragsteller entspricht nicht einem gleichberechtigten Mitdarlehensnehmer

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens. Mit Schreiben vom 7.10.2000 beantragten die Beklagte - als 'Mitantragstellerin' - und ihr Ehemann - als 'Darlehensnehmer' - bei der Klägerin die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2003 (15 U 831/02)

Berufungsbegründungsfrist nach vorausgegangenem Prozesskostenhilfeverfahren

I. Das Landgericht Chemnitz hat mit dem angefochtenen Urteil die auf Bezahlung von Restwerklohn für Arbeiten an dem Objekt in gerichtete Klage des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der gegen die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.03.2003 (11 UF 25/03)

Zum Umgangsrecht des früheren nichtehelichen Lebensgefährten der Kindesmutter - Sorgerechtsmissbrauch bei Verweigerung?

I. Die Antragsgegnerin (Kindesmutter) hat das alleinige Sorgerecht für die von ihr betreuten Kinder L..., geb. am ..., und M..., geb. am ... . L... stammt aus der Beziehung zum Antragsteller (Kindesvater). M... Vater [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2003 (9 WF 17/03)

Zur Anfechtbarkeit einer im einstweiligen Anordnungsverfahren getroffenen Regelung über eine Entschädigung für die Nutzung der zugewiesenen...

Die sofortige Beschwerde gemäß § 620c ZPO ist das statthafte Rechtsmittel. Es handelt sich bei der angefochtenen Entscheidung um eine vorläufige, nicht aber um eine endgültige Entscheidung, die gemäß § 621e ZPO mit der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2003 (1 U 95/02)

Zum Eingreifen des Haftungsausschlusses nach § 106 III 3. Alt. SGB VII bei einem Unfall mit Todesfolge

I. Die Klägerin macht wegen der Tötung ihres Ehemannes, der bei Arbeiten in unmittelbarer Nähe einer Gleisstrecke von einem Zug erfasst wurde, Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten geltend. Die Streithelferin zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2003 (16 WF 191/02)

Erzielbares statt tatsächlich vorhandenes Einkommen als Maßstab für Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nur als Ausnahme bei...

Der Antragsgegner begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung in einem Ehescheidungsrechtsstreit, in welchem er seinerseits Scheidungsantrag stellen will. Das Amtsgerichts hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2003 (1 W 10/03)

Unanfechtbarkeit eines Zuständigkeitsstreitwertes durch sofortige Beschwerde im Gegensatz zum Gebürenstreitwert

I. Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage eingereicht mit dem Antrag festzustellen, dass ihre in einem Vollstreckungsbescheid rechtskräftig titulierten [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2003 (19 U 159/02)

Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete...

I. Die Parteien mieteten im Januar 1998 gemeinsam eine laut Mietvertrag ca. 150 qm große Wohnung in X für zehn Jahre ab September 1998 zu einem monatlichen Bruttomietzins von DM 1.970,-- an. In dieser Wohnung lebten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2003 (10 UF 253/02)

Aufenthaltsbestimmungsrecht und elterliche Sorge in Abhängigkeit der Einigungsfähigkeit der Eltern

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde ist nur insoweit erfolgreich, als das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei gemeinsamen Kinder der Parteien betroffen ist. Dieses kann zum einen nicht, wie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2003 (2 W 10/03)

Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

I. Der Betroffene wurde am 12.11.2002 in die Fachklinik H. aufgenommen. Dem lag ein Gutachten der Amtsärztin mit folgendem Wortlaut zugrunde: 'Verdachtsdiagnose: akute Psychose Vorgeschichte: am 7.11.02 statt nach X [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.03.2003 (2 UF 23/02)

Verwertung des Vermögensstammes für Elternunterhalt; Berechnung der Unterhaltsrente bei Haftung der Kinder mit ihrem Vermögen

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus auf ihn nach § 91 BSHG übergegangenem Recht Unterhalt gem. §§ 1601, 1603 und 1610 Abs. 1 BGB für die am 26.6.1919 geborene Mutter des Beklagten, Frau H. W.. Als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2003 (20 16 WF 44/02)

Zur Frage der Pünktlichkeit der Unterhaltsleistung sowie zur Frage der Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO

I. Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage gegen den Antragsgegner in Höhe von monatlich 1.500- DM ab- 01.11.2001 begehrt. Nach Einreichung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2003 (3 UF 277/02)

Zur Aufhebung und Zurückverweisung von FGG-Sachen

Den am 7. 10. 2000 zugestellten Antrag, die am 28. 5. 1993 geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden, hatte das Amtsgericht am 19. 1. 2001 abgewiesen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen sei. Mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2003 (9 UF 177/02)

Berücksichtigung einer bereits gezahlten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der betrieblichen Altersversorgung beim Versorgungsausgleic...

I. Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 21. Februar 2002 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Die Parteien hatten während der Ehezeit (1. März 1977 bis 31. August 2001) [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.03.2003 (6 U 198/02)

Grundstückskaufvertrag zwischen Eltern und Kind zu begünstigten Konditionen - Wegfall der Geschäftsgrundlage

I. Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren ehemaligen Schwiegersohn, auf Zahlung von 97.500 DM, hilfsweise Rückübertragung eines 1/2 Anteils eines Erbbaurechts in Anspruch. Der Beklagte war seit dem 27. Juni 1986 mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2003 (3 UF 250/02)

Zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts

Vorinstanz: AG - FamG - Frankfurt-Höchst - 401 F 1133/02 -, OLGReport-Frankfurt 2003, 364 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2003 (16 UF 25/03)

Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungspflegers

FamRZ 2004, 51 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2003 (II-4 UF 212/02)

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter türkischen Eheleuten

FamRZ 2003, 1287 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2003 (9 WF 27/03)

Voraussetzungen für die Abgabe einer Vormundschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht

Die Vorlage der Sache durch das Familiengericht in Kusel ist gemäß §§ 46, 43 FGG zulässig. Auch ist der Senat für die Entscheidung gemäß § 46 Abs. 2 FGG zuständig. Jedoch vermag der Senat die Auffassung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2003 (2 UF 6/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbillige Härte

I. Die am 24.01.1969 geschlossene Ehe der am 04.07.1943 geborenen Antragstellerin und des am 03.01.1944 geborenen Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 18.11.1999 am [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.03.2003 (17 UF 57/03)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch eines privilegierten volljährigen Kindes

Die Erfolgsaussicht der Berufung hängt ab von der Frage, ob auf den Unterhaltsanspruch (ggf. auch Bedarf) der Klägerin das Kindergeld in Höhe von 154 EURO entgegen der Regel in § 1612 b Abs. 1 BGB nicht nur zur Hälfte, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2003 (5 WF 247/02)

Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 13a FGG, da Gegenstand der Hauptsache die Regelung des Sorgerechts für das Kind X. ist. Dies ist ein Regelungsgegenstand aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Fall des § [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.03.2003 (2 W 45/03)

Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im Unterbringungsverfahren

I. Der Betroffene erteilte den Beteiligten - seinen Eltern - am 20. Juli 2001 und nochmals am 18. November 2001 eine schriftliche Vorsorgevollmacht. Sie umfasst nach den ausdrücklichen Erklärungen des Betroffenen die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 25.03.2003 (7 UF 190/01)

Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch versuchten Prozessbetrug

Die Berufung der Klägerin hat zum Teil Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Unterhalt bei Getrenntleben gemäß § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB in der Zeit vom 1.1.1995 bis zur Rechtskraft des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2003 (3 W 33/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumnis hinsichtlich der Form und Frist einer als Betreuerin eingesetzten Volljuristin;...

I. Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Antrag bei dem Landgericht Koblenz gestellt wurde. Denn der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (9 WF 21/03)

Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 9.12.2002 gegen die - nach ihrer Auffassung zu niedrige - Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 15.10.2002, [...]
KG - Beschluss vom 24.03.2003 (16 WF 50/03)

Zurückweisung einer UntätigkeitsbeschwerdeUntätigkeitsbeschwerde als außergesetzliche Beschwerde

Die Untätigkeitsbeschwerde des Vaters vom ..... wird zurückgewiesen. Der Vater hat die den anderen Beteiligen etwa entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Beschwerdewert wird auf 1.000 festgesetzt. Es [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 29/02)

Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlichen Vertreter; Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen bei Verzicht und/oder...

Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie ungeachtet des Umstandes, dass sie erst am 25.2.2002, und damit mehr als einen Monat nach der am 24.1.2002 erfolgten Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.03.2003 (10 WF 66/03)

Streitwert einer Unterhaltsklage

I. Im vorliegenden Verfahren haben die am ####### und am ####### geborenen Kläger mit am 11. Oktober 2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz um Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage nachgesucht, um den Beklagten [...]