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OLG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (4 UF 233/02)

Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses; Rechtsfolgen eines finanziellen Ungleichgewichts zwischen den Eltern aufgrund Inanspruchnahme...

Von den wechselseitigen Rechtsmitteln der Parteien haben nur die Berufung sowie die Anschlußberufung des Klägers nach den zuletzt im Senatstermin gestellten - eingeschränkten - Anträgen Erfolg, während die Berufung der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 17.06.2003 (22 WF 364/03)

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vermittlungsverfahren

FamRZ 2004, 122 [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (4 UF 233/03)

Widerruf eines Anerkenntnisses

FamRZ 2004, 829 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2003 (13 UF 94/03)

Einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz

Die gemäß §§ 64 b Abs. 3 FGG, 620 c ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Über das Rechtsmittel hat gemäß § 620 c ZPO in Verbindung mit § 568 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden. In den Verfahren, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.06.2003 (13 WF 124/02)

Kostenentscheidung bei Klagrücknahme vor Rechtshängigkeit

Die nach § 269 Abs. 5 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 567, 569, 572, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat keinen Erfolg. Das Gericht wendet die Kostenvorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.06.2003 (23 W 22/03)

Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter Betreuung gestellten Mandanten

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist nicht zulässig. Das sechs Monate nach Zustellung des angefochtenen Festsetzungsbeschlusses durch ihren Betreuer eingelegte Rechtsmittel ist verspätet. Die für den [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.06.2003 (13 UF 122/03)

Umfang des Krankheitsvorsorgeunterhalts bei früherer Beihilfeberechtigung

I. Der 1938 geborene Antragsteller und die 1941 geborenen Antragsgegnerin haben im Juni 1965 die Ehe geschlossen. Sie haben zwei erwachsene Kinder. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.06.2003 (6 WF 47/03)

Verfristete sofortige Beschwerde bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Es bestehen schon Bedenken gegen die Prozesshandlungsfähigkeit der Rechtsanwältin ..., da die Kündigung ihres Mandats durch die gesetzliche Vertreterin der Antragsgegnerin [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.06.2003 (1 WF 334/02)

Kostenerstattung - Entstehen einer Beweisgebühr für Anhörung im Sorgerechtsverfahren?

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Langensalza hat der Antragstellerin mit Beschluss vom 11.12.1997 ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt und ihr Rechtsanwalt B. beigeordnet. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.06.2003 (16 WF 169/02)

Pflegegeld als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 11. Juni 2002 der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr auferlegt, Monatsraten von 95 EURO zu zahlen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2003 (26 WF 133/03)

Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Prozessstandschaft

Die gemäß § 127 II S. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat (§ 127 II S. 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2003 (13 WF 414/03)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt

FamRZ 2004, 562 OLGReport-Koblenz 2004, 89 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (6 WF 17/03)

Rechtmäßigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

FGPrax 2004, 113 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (2 WF 101/03)

Gebot der Waffengleichheit im Fall der Beistandschaft durch das Jugendamt

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der anwaltlich vertretene Beklagte bestreitet dies und wendet Mehrverkehr ein. Das Familiengericht hat der Klägerin zur Durchführung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.06.2003 (20 W 264/02)

Ablehnung der Adoption eines libanesischen 13jährigen Kindes durch deutsche Eheleute im Alter von 75 und 79 Jahren

Die zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2), mit welcher sie weiterhin die Annahme des Minderjährigen Y. als Kind begehren, ist zulässig, führt in der Sache aber nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2003 (16 WF 72/03)

Umfang einer Erörterung i.S.d. § 165 ZPO

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss unter anderem eine Erörterungsgebühr festgesetzt. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der vorträgt: Ausweislich des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.06.2003 (14 WF 85/03)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

I. Mit Beschluss vom 7.11.2002 hat das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin eingesetzt und ihr aufgegeben, binnen sechs Wochen einen Bericht zur Situation des Kindes vorzulegen, da die Interessen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.06.2003 (11 WF 332/03)

Beiordnung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Bad Kreuznach, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 39/03 OLGReport-Koblenz 2003, 366 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.06.2003 (6 WF 91/03)

Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung als Entscheidungsbegründung

I. Die Verteidigung des Antragsgegners gegen das Begehren der Antragstellerin auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft der Scheidung bietet nach Aktenlage nur teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.06.2003 (3 W 76/03)

Familienforschung - Einsichtnahme in Zivilstandsregister durch Genealogen

I. Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm Einsicht in die vor dem 1. Januar 1876 geführten Zivilstandsregister zu gewähren. Zur Begründung führte er aus, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.06.2003 (1 U 4/02)

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Schilddrüsenoperation) und zum...

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Träger des Kreiskrankenhauses E. Schmerzensgeld, den Ersatz materiellen Schadens sowie die Feststellung des Vorbehalts der Geltendmachung künftigen materiellen und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.06.2003 (7 UF 103/03)

Zum Recht zum persönlichen Umgang mit einem Hund bei getrenntlebenden Eheleuten

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie hatten während ihrer Ehe zwei Labradorhündinnen, nämlich die 12 Jahre alte Hündin und die 5 Jahre alte Hündin. Der Antragsteller begehrt nunmehr das 'Recht zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2003 (15 W 33/03)

Anwendung der Härteregelung beim Einsatz von Vermögen

I. Für die geschiedene Betroffene besteht seit dem 07.07.1983 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Rechts- und Vermögensangelegenheiten, die am 01.01.1992 in eine Betreuung mit entsprechendem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.06.2003 (2 UF 38/03)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Anforderungen an Büroorganisation des Rechtsanwalts

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P... Sch..., begehren jeweils die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts für P... auf sich allein. Mit der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ss 367/03)

Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, häusliche Gemeinschaft

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen die Angeklagte durch Urteil vom 9. Dezember 2002 wegen Untreue eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 EURO verhängt. Hiergegen hat die Angeklagte mit am 10. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.06.2003 (4 WF 53/03)

Voraussetzungen einer Scheidung nach türkischem Recht

Vorinstanz: AG Bremen, - Vorinstanzaktenzeichen 67 F 2548/02 OLGReport-Bremen 2003, 481 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (15 VA 7/02)

Keine Verplfichtung eines deutschen Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Versäumnisurteils eines dänisches Gerichts im Parteibetrie...

I. Der Beteiligte zu 1) hat gegen eine in Deutschland wohnhafte Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Thisted/Dänemark erwirkt. Nach ihrem Vorbringen werden derartige Urteile nach dänischem Recht nicht von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2003 (20 W 357/02)

Betreuervergütung bei zeitintensiver Tätigkeit - Beurteilungsermessen

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2003 (16 WF 32/03)

Mutwilliges Handeln des Prozesskostenhilfe beantragenden Scheidungsgegners

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P., geb. am ... 1998 zu übertragen. Die Antragstellerin stimmt ihrerseits diesem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.06.2003 (2 WF 94/03)

Zur Bestandskraft eines Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses - Anforderungen an Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten...

I. Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wohl für das seit Anfang 1999 anhängige Ehescheidungsverfahren nebst Folgesachen - gestellt und seine [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2003 (5 W 260/02)

Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG

Der Antragsteller ist durch Beschluss des AG vom zum Betreuer des an einer paranoiden Psychose erkrankten und in einer geschlossenen Einrichtung untergebrachten Betroffenen bestellt worden. Der Antragsteller führt die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2003 (1 U 142/02)

Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht bei Abschluss eines Leasingvertrages ohne Vollmacht

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf den Tatbestand und die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2003 (11 WF 58/03)

Zur Frage der Verpflichtung zur konkreten Darlegung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

I. Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05 1988 geboren ist. Sie hat nach dem Tod der Mutter zunächst mit ihren beiden Geschwistern Marc, geboren am 07.04.1984, und Jana, geboren am 01.08.1990, im [...]
OLG Rostock - Urteil vom 02.06.2003 (11 UF 14/03)

Anforderungen an die Kenntnis der die Nichtvaterschaft begründenden Umstände

FamRZ 2004, 479 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.05.2003 (11 UF 850/03)

Herabsetzung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit einem Partner

Dem Beklagten kann für seine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 04.03.2003 keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da diese keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.05.2003 (26 WF 123/03)

Kostenrecht; Verfahrensrecht

I. Die Klägerin hat für die beabsichtigte Klage auf Trennungsunterhalt in Höhe von 583,- EURO monatlich für die Zeit ab 01.06.2003 Prozesskostenhilfe beantragt, nachdem der Beklagte in der vorgerichtlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2003 (5 UF 315/01)

Ausgleich der Einräumung des hälftigen Miteigentums am Familienheim im Zugewinnausgleich

FamRZ 2004, 1033 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.05.2003 (5 W 79/03)

Zur Subsidiarität der Betreuung gegenüber kommunaler Sozialarbeit und zu den Voraussetzungen einer Erweiterung der Betreuung

I. Für die Betroffene wurde erstmals durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Leer vom 18. Juni 1992 eine Betreuung eingerichtet mit dem Aufgabenkreis: 'Entmüllung und Entrümpelung der Wohnung, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.05.2003 (1 SA 4/03)

Zur Frage, ob für die Anordnung und Auswahl eines Ergänzungspflegers die Zuständigkeit des Familiengerichts oder des Vormundschaftsgerichts...

Mit Antrag vom 25.09.2000 hat der in Erfurt geschäftsansässige Notar um die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines von ihm beurkundeten Grundstückskaufvertrages nachgesucht, durch den der Vater des minderjährigen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2003 (23 U 35/02)

Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Aktiengesellschaften

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO. Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am 18.02.2002 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 28.05.2003 (1 UF 503/02)

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach früherer Abweisung einer Unterhaltsklage durch ein DDR-Kreisgerich...

Die am 04.01.1956 geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.05.2003 (10 UF 46/03)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

FamRZ 2004, 127 [...]
KG - Beschluss vom 28.05.2003 (25 WF 40/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 06.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 122 F 6779/01 KGReport 2003, 292 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2003 (3 UF 335/02)

Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren

FamRZ 2004, 953 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.05.2003 (22 WF 306/03)

Kostenregelung bei Verfahrenserledigung nach erstrebtem Auszug aus Ehewohnung - Wertfestsetzung für Hauptsacheverfahren und Verfahren...

I. Die Parteien sind seit Januar 1990 verheiratet. In ihrer Gemeinschaft lebten die beiden Kinder der Antragstellerin, die 1983 geborene D und der 1987 geborene P . Nach vorhergehenden Auseinandersetzungen hielt sich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2003 (10 UF 36/03)

Erfordernis der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt Belegen für den Antrag auf Bewilligung...

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn sie ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Nach §§ 517, 519 ZPO muss die Berufung innerhalb eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.05.2003 (20 W 61/03)

Löschung der Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister

I. Am 19. August 2002 wurde für die Betroffene in das Handelsregister eingetragen, dass sie durch Beschlüsse der beteiligten Hauptversammlungen vom 16. und 18. Juli 2002 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2003 (1 U 18/02)

Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Durchsuchung von Privaträmen nach auf falschen...

Die Kläger verlangen von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung eine Geldentschädigung zum Ausgleich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil die Beklagte den Verdacht verbotenen Insiderhandels gegen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.05.2003 (13 WF 272/03)

Entstehen der Beweisgebühr in Ehesachen

FamRZ 2004, 130 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2003 (2 WF 29/03)

Mutwilligkeit im Unterhaltsverfahren bei einem streitwertüberschreitenden Vergleich i.S.d. § 114 ZPO

I. Die Klägerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Erstreckung der ihr gewährten Prozesskostenhilfe auf einen gerichtlichen Vergleich. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Im Ausgangsverfahren beantragte [...]