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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2003 (10 WF 03/03)

Zur Anwendbarkeit des § 58 Abs. 2 GKG auf die Fälle der Übernahmehaftung nach § 54 Nr. 2 GKG

I. Die Erinnerung des Kostenschuldners ist gemäß § 5 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Der Kostenschuldner wird zu Recht als Zweitschuldner in Höhe der hälftigen Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.04.2003 (10 UF 195/02)

Barunterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem bei den Großeltern lebenden Kind

Die am 26.12.1995 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, der mit ihrer Mutter nicht verheiratet war, auf Kindesunterhalt für die Zeit ab März 2001 in Anspruch. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2003 (1 W 122/03)

Vorläufige Anordnung auf Ausstellung einer Geburtsurkunde im Anweisungsverfahren nach § 45 Abs. 1 PStG

Die weitere Beschwerde der zu 1. bis 3. ist gemäß §§ 45 Abs.1, 49 Abs.1 S.2 PStG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie greift den Beschluss des nur an, als er sich auf die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung bezieht; die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.04.2003 (8 W 135/03)

Zur Frage des Alkoholismus als Rechtfertigung für eine Unterbringung

I. 1. Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger, der etwa seit 1986 in Heilbronn lebt, seit 1988 als anerkannter Asylbewerber. Ausweislich der Angaben im nervenfachärztlichen Gutachten vom Nov.1996 wurde er [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2003 (17 UF 278/02)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu Lasten eines jungen, vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten

FamRZ 2004, 119 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.04.2003 (2 W 200/02)

Nutzbarkeit von Vorkenntnissen bei Bemessung der Betreuervergütung

I. Der 1950 geborene Betroffene wurde 1976 wegen Geistesschwäche entmündigt, weil er im Alter von 3 1/2 Jahren an Tuberkulose erkrankt war und dadurch einen Gehirnschaden davongetragen hatte, der eine erhebliche [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 136/03)

Beschwerdebefugnis bei Betreuerbestellung

Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die ausführliche Darstellung des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts Meiningen Bezug. Die an sich gem. § 27 FGG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 158/03)

Erhöhte Betreuervergütung bei DDR-Staatwissenschaftsstudium?

I. Der Beteiligte zu 1) ist gerichtlich bestellter Berufsbetreuer für die in den 16 angefochtenen Beschlüssen des Landgerichts vom 11.02.2003 jeweils bezeichneten Betroffenen. Ihm wurden in der Mehrzahl der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2003 (20 W 422/02)

Nachholung der Feststellung über der Berufsmäßigkeit eines Betreuers und Entscheidung über den Vergütungsantrag

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäss § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2003 (10 UF 78/03)

Eingeschränkte und fehlende Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

Die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.8.2001 gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts vom 29.7.2001 ist als sofortige Beschwerde anzusehen und gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 652 ZPO zulässig. Sie ist [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2003 (16 WF 5/03)

Bemessung der Gerichtskosten bei Teilurteil über Hilfsanspruch auf Auskunft im Rahmen der Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleic...

Die Klägerin hatte gegen den Beklagten Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich erhoben. Über ihren Auskunftsanspruch wurde durch Teilurteil vom 18.10.2001 entschieden. Am 08.08.2002 schlossen die Parteien einen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2003 (6 W 26/03)

Testierunfähigkeit in Form einer sog. monothematischen Wahnerkrankung gem. § 2229 Abs. 4 BGB

Die zulässige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist unbegründet. 1. Die Feststellung des Landgerichts, zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments vom 30. Dezember 1999 habe eine Testierunfähigkeit der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2003 (16 WF 6/03)

Zum Rechtsschutzinteresse eines rechtshängigen Scheidungsantrages

Die Klägerin hat mit Klagschrift vom 03.07.2001 auf § 1385 BGB gestützte Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich eingereicht und diese mit dem Antrag verbunden, festzustellen, dass dem Beklagten kein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2003 (5 UF 117/03)

Zum Umgangsrecht von Großeltern mit ihren Enkelkindern

FamRZ 2004, 57 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.04.2003 (10 UF 284/03)

Gerichtliche Abänderung einer Unterhaltsbestimmung durch die Eltern

I. Die am xxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin lebte bis zum 31. Juli 2001 im Haushalt der Antragsgegner. Seit dem 1. August 2001 wohnt sie zusammen mit ihrem Freund, zunächst bei dessen Eltern, seit dem 1. August [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2003 (10 WF 89/03)

Verfahrensmangel bei nicht nachgeholter Urteilsbegründung im Rahmen der Abhilfeentscheidung

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde i. S. v. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung dar und ist als solche zulässig. Darauf, ob [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2003 (10 WF 49/03)

Änderung einer einstweiligen Anordnung in Ehesache (hier: Regelung der Benutzungszeiten von Räumen der Ehewohnung)

Die gem. § 620c Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Senatsbeschluss vom 23.12.2002 ist wegen einer eingetretenen Änderung der Verhältnisse gem. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2003 (16 UF 268/02)

Obliegenheitspflichten eines Unterhaltspflichtigen zur Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit

I. Tatbestand: Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Kläger, den am 00.05.1990 geborenen Sohn des Beklagten aus geschiedener Ehe, im Abänderungsverfahren. Das Familiengericht hat den Ausgangstitel, ein von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2003 (25 WF 73/03)

Einsatz des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten

FamRZ 2004, 382 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2003 (10 WF 100/02)

Nachvollziehbarkeit der Kostentragungspflicht der Parteien

Die gem. §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die angefochtene Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil vom 8.5.2002 ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2003 (9 UF 120/02)

Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10.06.2002 verkündete, ihm am 12.06.2002 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Cottbus, durch das er zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.04.2003 (15 UF 231/02)

Ausschluss des Widerspruchsrechts des anderen Ehepartners bei Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht wegen Rechtsmissbrauchs

Die Parteien, die beide die türkische Staatsangehörigkeit haben, haben am 20. August 1970 in Istanbul die Ehe geschlossen. Die Eheleute leben seit August 2001 voneinander getrennt. Der Antragsteller hat in erster [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.04.2003 (3 WF 54/03)

Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen Ehe - Zum Verhältnis von Zugewinnausgleich...

Nachdem die Parteien die Auskunftsstufe Zugewinn übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 60.080,31 EUR zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.04.2003 (10 UF 660/01)

Aussetzung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs, weil die Bewertung der Anwartschaften bei einer ausländischen Versicherungsgesellschaft...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs. Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin und der am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragsgegner haben am xxxxxxx xxxx die Ehe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.04.2003 (WpÜG-OWi 3/02)

Unverzüglichkeit der Übersendung des Belegs über die Veröffentlichung einer Stellungnahme

Der Betroffene ist als Finanzvorstand bei der C. AG in Filderstadt tätig und als solcher für die Veröffentlichungen nach dem WpÜG zuständig. Am Freitag, dem 15. März 2002 wurde in der , Ausgabe Nr..., die gemeinsame [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2003 (16 WF 190/02)

Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners gegen den Unterhaltsgläubiger bei pflichtwidrigem Unterlassen der Aufklärung über...

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Sohn, auf Rückforderung von Unterhalt in Anspruch. Der Kläger hat sich am 23. Juli 1999 vor dem Oberlandesgericht durch Vergleich verpflichtet, dem Beklagten ab Juli 1999 einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2003 (13 UF 76/03)

Einbeziehung einer durch erweitertes Splitting ausgeglichenen Betriebsrente in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

FamRZ 2004, 465 NJW 2004, 958 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (10 WF 43/03)

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil,...

Die Beschwerde des Antragsgegners stellt eine sofortige Beschwerde gemäß § 621 g i. V. m. § 620 c ZPO dar und ist als solche zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Der Beschluss des Amtsgerichts, durch den das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2003 (20 W 135/03)

Zur Versagung der Prozesskostenhilfe im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde der Betroffenen, mit welcher sie sich gegen die Versagung Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren vordem Landgericht wendet, ist unstatthaft. In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2003 (10 UF 57/03)

Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b BGB im Zuge der Unterhaltsfestsetzung

Das als Erinnerung bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß §§ 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz, 655 Abs. 5 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Insbesondere kann trotz der Verweisung in § 655 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2003 (16 WF 2/03)

Zur Vorbeugung einer späteren unangemessenen Bezifferung des Zahlungsantrages bei Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege de Stufenklage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ab April 2002 in Anspruch. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt 'für [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2003 (16 UF 242/02)

Beteiligung der Eltern an der Kindergeldentlastung

Vorinstanz: AG Bad Saulgau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 64/01 OLGReport-Stuttgart 2003, 382 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.04.2003 (12 UF 65/99)

Berücksichtigung der Wertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Zugewinnausgleichsverfahren

I. Die Antragsgegnerin verlangt von dem Antragsteller Zugewinnausgleich. Der am 20.10.1943 geborene Antragsteller und die am 14.04.1951 geborene Antragsgegnerin hatten am 30.10.1970 miteinander die Ehe geschlossen. Aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2003 (3 UF 160/02)

Zur bestmöglichen Einsetzung der Arbeitskraft bei Unterhaltspflicht

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten durch das angefochtene Urteil verurteilt Unterhalt für die gemeinschaftlichen Kinder M. und T., ab September 2000 zu zahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2003 (10 UF 77/03)

Belegzwang bei Antrag über eingeschränkte und fehlende Leistungsfähigkeit zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO anzusehen, als solche jedoch unzulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 Satz 1 ZPO können mit der sofortigen Beschwerde gegen den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.04.2003 (8 UF 195/02)

Durchführung oder Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 VAÜG - zur Rechtsnatur der Aussetzung

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 21.07.1998 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich hat der Versorgungsträger im Sinne von § 1587a [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2003 (2 WF 124/02)

Zu den Voraussetzungen einer Zustimmungsklage zum Realsplitting und zur Erklärung gegenüber dem Finanzamtes

I. Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig. Nachdem zuvor schon ein Schriftwechsel wegen der 'Anlagen U' für die Jahre 1999 und 2000 stattgefunden hatte (Schreiben der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2003 (9 UF 48/03)

Anforderungen an Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zur Zahlung des Regelunterhalts an minderjähriges Kind

Die begehrte Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 114, 119 Abs. 1 ZPO zu versagen, weil für die beabsichtigte Berufung nach derzeitigem Stand keine Aussicht auf Erfolg besteht. Das Amtsgericht hat den Beklagten zutreffend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2003 (26 WF 73/03)

Kostenentscheidung bei abgetrennter Folgesache

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO, 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2003 (3 UF 214/01)

Rechtsfolgen der Nichtaufklärbarkeit von Versorgungsanwartschaften

FamRZ 2004, 27 [...]
OLG München - Urteil vom 14.04.2003 (17 UF 709/03)

Berechnung des Selbstbehalts des unterhaltsverpflichteten Kindsvaters gegenüber den Ansprüchen der Kindesmutter

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 534 F 625/02 OLGReport-München 2003, 340 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2003 (11 UF 287/02)

Zur Erwerbsverpflichtung bei Unterhaltspflichtigen über eine halbschichtige Tätigkeit hinaus; zum Umfang der gesteigerten Unterhaltspflicht...

Die Klägerin, geboren am 11.03.1989, lebt bei ihrem Vater und nimmt die Beklagte, ihre Mutter, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Dem liegt folgendes zu Grunde: Aus der seit Juli 1998 geschiedenen Ehe der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.04.2003 (15 W 4/03)

Festsetzung des Auslagenersatzes und der Vergütung des Betreuers gegen die Landeskasse - Schonbetrag des Betreuten

I. Der Betroffene erhält nach der vorgelegten Bescheinigung der Werkstatt H####### vom 13. Juni 2002 Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er verfügt über ein Vermögen von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2003 (13 WF 193/02)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Wohnungszuweisungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 20 a Abs. 2 FGG zulässig, aber nicht begründet. Das Familiengericht hat in dem angefochtenen Beschluss über die Kosten des Verfahrens entschieden, nachdem die Hauptsache (Zuweisung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.04.2003 (9 UF 225/03)

Auskunftsanspruch gem. § 1605 BGB hinsichtlich der Geltendmachung von Unterhalt gem. § 1615l BGB

I. Die Parteien sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 24.02.2002 geborenen Kindes das bei der Klägerin lebt. Diese macht im Wege der Stufenklage Unterhalt für sich geltend. Mit Teilurteil vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.04.2003 (2 WF 143/02)

Voraussetzung für Ausgleichszahlung gem. § 8 Abs. 3 S. 2 HausrVO

I. Mit Beschluss vom 07. November 2002 hat das Familiengericht das Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin für ihren (neuen) Antrag vom 26. September 2002 zurückgewiesen, mit dem sie begehrt hat, ihr im Einzelnen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2003 (15 WF 304/02)

Zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 Abs. 5, § 67 Abs. 3 FGG i. V. m. § 1908 BGB

Die sofortige Beschwerde unbegründet. Eine über den dem Beschwerdeführer zugesprochenen Umfang hinausgehende Vergütung bzw. Erstattung von Aufwendungen kommt aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.04.2003 (16 Wx 95/03)

Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht

Das in erster Linie als sofortige weitere Beschwerde nach den §§ 27, 29, 56g Abs. 5 FGG und hilfsweise als außerordentliche Beschwerde eingelegte Rechtsmittel ist nicht zulässig. 1. Die sofortige weitere Beschwerde ist [...]
OLG München - Beschluss vom 09.04.2003 (16 UF 654/03)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob beim nachehelichen Unterhalt ein Karrieresprung des Unterhaltsschuldners vorliegt

Vorinstanz: AG Erding, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 36/02 OLGReport-München 2003, 286 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.04.2003 (6 WF 17/03)

Unverzüglichkeit der Klagerücknahme bei Stufenklage des Unterhaltsverpflilchteten auf Auskunft über Schulbesuch des Unterhaltsberechtigte...

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 6. September 2000 - 22 F 75/97 - ist der Kläger verurteilt worden, an die Beklagte Kindesunterhalt zu zahlen. Mit seiner am 19. August 2002 [...]