Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | OLG | OLG Hamm | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2011 (II-8 UF 50/11)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei nicht nachvollziehbarer Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens

Der angefochtene Beschluss vom 19.01.2011 wird einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – Borken zurückverwiesen, das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2011 (II-8 WF 8/11)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts für den Versorgungsausgleich

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der Verfahrenswert wird für den Versorgungsausgleich auf 1998 € festgesetzt. Hinsichtlich der Ehesache verbleibt es bei der Verfahrenswertfestsetzung gemäß dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.07.2011 (II-12 UF 110/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde im Verfahren vor den Familiengerichte...

Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2011 (II-12 UF 90/11)

Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt; Einzubeziehende Anrechte

I) Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21. März 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lünen vom 10. März 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2011 (II-8 WF 159/11)

Zulässigkeit der Abänderung einer auf Zahlung des Mindestunterhalts gerichteten Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 113 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2011 (II-2 WF 156/11)

Beteiligung der Kindesmutter an einem Verfahren betreffend den Umgang der Großeltern mit einem minderjährigen Kind

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom #.#.# abgeändert. Die Kindesmutter wird als Beteiligte zum Verfahren hinzugezogen. I. Das vorliegende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2011 (II-8 WF 167/11)

Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrags hinsichtlich der Unterhaltspflicht bei Regelung durch Vergleich im Rahmen eines...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2011 (II-8 UF 175/10)

Ermittlung des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile des...

Auf die Berufung der Antragsgegnerin und die Anschlussberufung des Antragstellers wird das am 09. Juli 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Lüdinghausen im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2011 (II-2 WF 286/10)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten in der Insolvenz des Unterhaltsschuldner...

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom #.#.# gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Marl vom #.#.# wird zurückgewiesen. I. Über das Vermögen des Antragsgegners ist das Insolvenzverfahren [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2011 (33 U 1/10)

Wechselseitige Ansprüche aus GemeinschaftsrechtZustimmung zur Auszahlung eines anteiligen Versteigerungserlöses

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 7.12.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - teilweise abgeändert und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (II-8 UF 126/11)

Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung eines Antrags der Pflegeeltern hinsichtlich der Änderung des Namens eines Pflegekinde...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1500 € festgesetzt. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2011 (II-4 UF 186/10)

Geburtsname des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption; Zulässigkeit der Fortführung des bisherigen Namens

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 10.8.2010 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2011 (II-8 UF 61/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich geringfügiger Anrechte; Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert. Hinsichtlich der von der Antragstellerin bei dem B Lebensversicherungsverein a.G. (Vers.-Nr. ###4) in der Ehezeit erworbenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2011 (II-8 UF 63/11)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsversagens der Eltern; Anforderungen an die Qualifikation eines familienpsychologischen...

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; im Übrigen werden den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2011 (II-2 WF 146/11)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Kindesunterhalts

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.5.2011 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 9.5.2011 , nach Übertragung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2011 (I-15 Wx 118/11)

Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen bei der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2011 (II-8 UF 235/10)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Kindesvater trotz in der Vergangenheit begangenen sexuellen Missbrauchs von Kinder...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) gegen den am 29. Oktober 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2011 (II-8 UF 133/11)

Auslegung eines Unterhaltsvergleichs hinsichtlich der Prämienzahlungen auf eine sog. Aussteuerversicherung

Den Antragstellern wird für ihre beabsichtigte Beschwerde gegen den am 10. März 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Gronau (14 F 121/10) unter Beiordnung von Rechtsanwalt M [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2011 (II-8 UF 131/11)

Übertragung der religiösen Erziehung eines Kindes auf ein Elternteil allein

Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. O ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Abwehr der Beschwerde bewilligt. Der Antrag des Antragsgegners vom 06.05.2011 auf Gewährung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2011 (II-6 WF 178/11)

Erfallen der Terminsgebühr bei Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren in Unterhaltssachen

Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts M in I wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Hagen vom 9.3./10.3.2011 abgeändert. Die von dem Antragsgegner aufgrund des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2011 (II-6 UF 47/11)

Berücksichtigung der Kostenersparnis durch das Zusammenleben eines getrennt lebenden Ehepartners mit einem volljährigen Kind bei...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Paderborn vom 18.01.2011 abgeändert. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 14.10.2010 auf Zahlung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-5 UF 51/10)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 10.03.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-8 UF 140/11)

Erlass einer Verbleibensanordnung bei Gefahr des Rückfalls der Mutter in Drogenkonsum

Der Antrag der Antragsteller vom 19.05.2011, der als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses vom 12.04.2011 auszulegen ist, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht auf § 64 Abs. 3 FamFG. Der Antrag [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2011 (II-8 UF 252/10)

Voraussetzungen der Herabsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren; Zurechnung fiktiven Einkommens wegen nicht ausreichender...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 22. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen abgeändert. Die Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2011 (II-2 WF 118/11)

Antrags- und Beschwerdebefugnis der Großmutter im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 19.4.2011 wird – nach Übertragung der Sache durch den Einzelrichter auf den Senat – zurückgewiesen. I. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2011 (II-8 UF 46/11)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff des Kindeswohls i.S. von §§ 1666, 1666a BGB

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der am 20. Dezember 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Steinfurt abgeändert. Der Antrag des antragstellenden Kreisjugendamtes T, der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2011 (II-8 WF 143/11)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Verständigung der Eltern untereinander

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt T2 Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist gemäß [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2011 (I-15 Wx 61/11)

Erstreckung der Adoption auf die Abkömmlinge des Angenommenen

Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen abgeändert wird. Die Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) die ihr im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2011 (II-8 UF 5/11)

Begriff des Scheiterns der Ehe; Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Nichtbeteiligung des ausgleichsberechtigten Ehegatten am...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 30. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2011 (II-8 WF 134/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Beteiligten

Der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 21.04.2011 wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ordnungsgeldbeschluss [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2011 (II-2 WF 126/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung eines Anpassungsverfahrens nach §§ 33, 34 VersAusglG

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2011 wird der am 21.03.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Marl (20 F 99/11) abgeändert. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe ab [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2011 (II-8 UF 163/10)

Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen Änderung der Sach- und Rechtslage; Berücksichtigung der Absenkung des Ruhegehalts in...

Auf die Beschwerden beider Beteiligten wird der am 10. Juni 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Entscheidung über den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2011 (II-8 UF 65/11)

Sicherung zukünftiger Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Wege des dinglichen Arrestes; Vorliegen eines Arrestgrundes bei bevorstehendem...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Wegen eines Anspruchs der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt gegen den Antragsgegner für die Zeit vom 01.07.2011 bis 30.06.2013 in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (II-2 WF 100/11)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Unterhaltsverpflichteten im vereinfachten Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Witten vom 30.3.2011 teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird zu den Bedingungen der bisherigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2011 (II-8 UF 77/11)

Erlass einer Gewaltschutzanordnung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von 1000 €. Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 1 GewSchG, 214, 57 Nr.5, 58 ff [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.05.2011 (II-8 UF 262/10)

Anrechnung kostenfreien Wohnens beim nachehelichen Unterhalt; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz des Vermögensstamms

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 9. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Steinfurt teilweise abgeändert. Der Vergleich vom 27.01.2009 -10 F 59/08 AG Steinfurt - wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2011 (II-1 UF 192/10)

Voraussetzungen der Befreiung von der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung der Versorgungsbezüge aus der Zusatzversorgung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16.08.2010 - 34 F 701/10 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2011 (II-8 WF 122/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zu Gunsten vom Gericht hinzugezogener Personen; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahre...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt D2 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 76 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2011 (II-8 UF 246/10)

Höhe und zeitliche Dauer des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15. Oktober 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen-Borbeck dahingehend abgeändert, dass die Befristung des Unterhaltsanspruchs entfällt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.05.2011 (II-2 UF 64/10)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls aufgrund...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 16.3.2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 UF 257/10)

Maßgebliches Verfahrensrecht bei Verbindung von Abstammungs- und Unterhaltsverfahren; Zulässigkeit der Beschränkung der Haftung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 10. November 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Essen teilweise abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin ab [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 281/10)

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde war zu verwerfen, da sie unzulässig ist. Grundsätzlich ist die Ablehnung der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 127/11)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die gemäß § 59 FamGKG zulässige, insbesondere innerhalb der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2011 (II-8 WF 310/10)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2011 (II-8 WF 299/10)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung durch die minderjährigen Kinder aus einem durch das Land nach dem UVG erwirkten Unterhaltstite...

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2011 (II-8 WF 211/10)

Rückforderung von in Kenntnis fehlender rechtlicher Verpflichtung an den Träger der Sozialhilfe geleistetem Elternunterhalt

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag für den beabsichtigten Widerantrag der Antragsgegnerin an das Amtsgericht – Familiengericht – [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2011 (I-6 WF 129/11)

Ansprüche des Bauherrn gegen den Lieferanten von nicht tragfähigen Bausteinen

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 10.3.2011 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2011 (II-6 WF 128/11)

Begriff der wesentlichen Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse i.S. von § 238 Abs. 1 FamFG; Zulässigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1.) werden der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Blomberg vom 24.2.2011 und dessen Nichtabhilfebeschluss vom 13.4.2011 abgeändert. Dem Antragsteller zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2011 (II-13 UF 216/10)

Höhe des nachehelichen Unterhalts; Obliegenheit zur zinsgünstigen Anlage des Erlöses aus der Veräußerung des Miteigentumsanteils...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin * (Berichtigungsbeschluss am Ende der Entscheidung) wird der am 26. August 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine abgeändert: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2011 (II-8 WF 110/11)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß §§ 76 FamFG ,127 ,567 ZPO zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der [...]