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OLG Hamm - Urteil vom 20.04.2011 (II-8 UF 103/10)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ehebedingter Nachteile i.S. von § 1578b BGB; Herabsetzung und/oder Befristung des Krankheitsunterhalt...

Auf die Berufung der Klägerin (ursprüngliche Klägerin zu 2)) wird das am 26. März 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht - Warendorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2011 (II-8 WF 105/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2011 (II-8 WF 105/11)

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m . § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2011 (II-4 WF 185/10)

Anforderungen an die Form der Protokollierung eines Vergleichs im Verfahren nach dem FamFG

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid vom 29.7.2010 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2011 (II-8 UF 36/11)

Zulässigkeit der Namensänderung eines Pflegekindes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1500 € festgesetzt. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2011 (II-8 WF 53/11)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die an das Oberlandesgericht gerichtete Eingabe der Antragsgegnerin vom 4.4.2011, in der diese ausdrücklich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2011 (II-8 UF 237/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11.10.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Coesfeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.04.2011 (II-8 UF 161/10)

Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des ausländischen Vaters üblichem Verhalten; Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken vom 25.06.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem Kind M2, geb. am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2011 (6 WF 311/10)

Beschwerde gegen einen KostenansatzKostenüberbürdung auf VerfahrensbevollmächtigteÜbersendung beglaubigter und einfacher Abschriften...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tecklenburg vom 2.8.2010 sowie der Kostenansatz vom 21.4.2010 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 UF 43/11)

Durchführung des Wertausgleichs nach Tod eines Ehegatten

Der am 28. Dezember 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt wird abgeändert. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des (verstorbenen) Antragsgegners bei der E zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 WF 319/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren gem. § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die gem. § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2011 (II-8 UF 62/11)

Veranlassung des Unterhaltsverpflichteten zur Erhebung einer Abänderungsklage gegen eine Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Verfahrenswert: 1.500 EUR I. Der Antragsteller hat die Abänderung einer Jugendamtsurkunde dahingehend begehrt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (II-8 UF 155/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gronau vom 02. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (II-8 WF 14/11)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zugewinnausgleich bei unterbliebener Hinzuziehung des Berechtigten zur Anfertigung des Bestandsverzeichnisse...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Wert: 5.000 EUR I. Durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Steinfurt vom 13.04.2010 ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2011 (8 WF 14/11)

Erfüllung des Auskunftsanspruchs zum Zugewinnausgleich bei fehlender Hinzuziehung des Berechtigten zur Anfertigung des Bestandsverzeichnisse...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Wert: 5.000 EUR I. Durch Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht – Steinfurt vom 13.04.2010 ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 35/11)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 296/10)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Mitwirkung an einer Kontenklärung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 35 Abs. 5 FamFG, 567 ff. ZPO zulässig und in der Sache im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2011 (II-8 WF 70/11)

Zustellungsadressat einer Partei im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Schreiben der Antragstellerin vom 31.01.2011 ist als sofortige Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfebewilligung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2011 (II-8 WF 61/11)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangsverfahrens ohne vorherige Anrufung des Jugendamts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Kindesmutter wird mit Wirkung ab Antragstellung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. N aus S beigeordnet. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2011 (I-5 U 101/10)

Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts; Übertragung des gesamten Vermögens eines Ehegatten durch Bestellung einer Grundschuld

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Juli 2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2011 (II-8 UF 181/10)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf den Kindesvater allein, da die Kindesmutter in der Erziehungsfähigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 25. August 2010 hinsichtlich der Entscheidung zu II. teilweise abgeändert. Das Umgangsrecht der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.03.2011 (II-8 UF 207/10)

Unternehmenswert einer Versicherungsagentur

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. September 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2011 (II-8 WF 53/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von verwertbarem Immobilieneigentum

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für das Verbundverfahren mit Einschluss des dort geschlossenen Vergleiches Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird jedoch gemäß § 120 I ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2011 (II-8 WF 34/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren wegen unterbliebener Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H aus C ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2011 (II-8 UF 131/10)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Mitwirkung an der Auseinandersetzung gemeinschaftlichen Eigentums an einer Immobilie;...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 1. Juni 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (III. des Urteilstenors) teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2011 (II-13 UF 169/11)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Mai 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2011 (8 UF 40/11)

Zulässigkeit eines in zweiter Instanz gestellten Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Anträge des Antragsgegners vom 03.02.2011 auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit und Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2011 (II-8 UF 227/10)

Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Warendorf dahingehend teilweise abgeändert, dass der begleitete Umgang des Antragstellers [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2011 (II-2 SAF 2/11)

Bindungswirkung einer Verweisung; Befugnis des verweisenden Gerichts zur Abänderung des Verweisungsbeschlusses

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht – Familiengericht – Lüdinghausen. I. Der in B, im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts T, wohnhafte Antragsteller (Beteiligte zu 1) hat am 14.6.2010 vor dem Amtsgericht – [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2011 (8 UF 238/10)

Voraussetzungen der Einbenennung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Borken vom 13.10.2010.2008 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 14.07.2010 auf Namensänderung hinsichtlich des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2011 (II-8 UF 218/10)

Anforderungen an die Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. September 2010 verkündete zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen-Borbeck wird als unzulässig verworfen. Dem Kläger werden die Kosten der Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2011 (8 WF 27/11)

Umgang eines 4 ½ Jahre alten Kindes mit den Großeltern

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie sich gegen die Versagung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2011 (II-8 UF 96/10)

Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 7. April 2010 abgeändert und der Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt: Im Wege der internen Teilung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2011 (II-8 UF 152/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Die Beschwerden der Antragsgegner (Kindeseltern) gegen den am 7. Juni 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen werden zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2011 (II-8 UF 154/10)

Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird der am 07. Juni 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert. Der Antrag des Jugendamts E2, der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2011 (8 WF 37/11)

Festsetzung des Minderjährigenunterhalts

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin Q Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige Beschwerde ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.02.2011 (II-2 WF 208/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für nachehelichen Gesamtschuldausgleich

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.8.2010 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bottrop vom 5.8.2010, nach Übertragung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (8 WF 271/10)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Dem Antragsgegner wird zur Verteidigung gegen die beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2011 (II-8 UF 42/10)

Schätzung des Wertes eines zum Anfangsvermögen gehörenden Pkw

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.01.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (8 WF 236/10)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus E zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet. Die Anordnung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 WF 251/10)

Einwand der Erfüllung im Beschwerdeverfahren gem. § 256 S. 2 FamFG

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.320,00 € festgesetzt. Die Beschwerde gem. § 256 FamFG ist nur bei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 WF 262/10)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Familienstreitsachen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (II-8 UF 98/10)

Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in der Beschwerdeinstanz eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 06. April 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (II-8 WF 141/10)

Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes

Der Antragsgegnerin zu 1) wird Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus M beigeordnet, soweit sie sich für die Zeit von Juli 2009 bis einschließlich Oktober 2009 gegen die Abänderung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.02.2011 (8 UF 15/11)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren nach dem FamFG; Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils i.S. von §...

Die Zwangsvollstreckung aus dem am 17.11.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf – 9 F 851/09 - wird einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.01.2011 (I-19 U 169/10)

Ausschluss der Teilungsversteigerung durch Übertragungsvertrag unter Ehegatten, die die Scheidung beabsichtigen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2011 (II-8 UF 228/10)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater allein

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 24. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Dülmen abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den am 30.01.2000 geborenen E B wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2011 (II-2 WF 277/10)

Wirksamkeit eines Unterhaltstitels nach Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.07.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Marl vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen. A. Da das Vollstreckungsabwehrverfahren zeitlich nach dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2011 (8 UF 263/10)

Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Ablehnung der Bestellung der Großmutter zum Vormund eines Kindes im Rahmen...

Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) vom 16.11.2010 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beteiligten zu 3) vom 23.11.2010 auf Gewährung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2011 (II-8 UF 133/10)

Umgangsrecht der Mutter eines kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommenen Kindes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragstellerin wird ein Umgangsrecht mit der am 31.8.2006 geborenen W eingeräumt, und zwar für jeweils 1 bis 1 ½ Stunden an 6 Terminen im Jahr, die jeweils im Abstand [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2011 (8 WF 325/10)

Berücksichtigung der Nachreichung von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren vor der Entscheidung über die Abhilfe

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Übersendung der ausgefüllten Erklärung über die [...]