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OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2015 (4 UF 117/15)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge der im Ausland aufhältlichen Eltern eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden...

Der Senat weist die Beteiligten darauf hin, dass er beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen und auf die Beschwerde den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2015 (9 UF 198/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahre...

I. Der Antrag des Antragstellers vom 19.01.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. II. Der Senat weist darauf hin, dass er [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2015 (11 UF 113/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Setzung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aalen vom 15.05.2015 - 6 F 89/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.07.2015 (10 WF 724/15)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 26.05.2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel, über das der Einzelrichter zu entscheiden hat (§§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 8 Satz [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2015 (34 Wx 179/15)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Zustimmung des Betreuten zur Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzun...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 5. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2015 (1 WF 154/15)

Gerichtliche Durchsetzung einer Umgangsregelung

1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin vom 09.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist in beiden Instanzen gerichtskostenfrei und außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2015 (10 UF 209/14)

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen zwischen den Eltern

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 15. Oktober 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Mutter begehrt im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2015 (17 UF 37/15)

Antrag auf Rückführung eines gemeinsamen Kindes nach FrankreichGewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in Frankreich

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 14. Januar 2015, Az. 28 F 2392/14, dahingehend abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2015 (10 UF 191/13)

Aussetzung des Vollzugs früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht des Vaters mit seinem schwerbehinderten Kind

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 19. Juli 2013 abgeändert. Der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 12. März 2012 (6 F 109/10) wird bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2015 (5 UF 50/15)

Berücksichtigung fiktiver Einkünfte minderjähriger unterhaltsberechtigter Kinder

Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die dem Antragsgegner dort auferlegte Verpflichtung in Abänderung des vor dem Amtsgericht Offenbach geschlossenen Vergleichs vom 20.10.2010 (317 F [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2015 (1 W 381/14)

Zeitpunkt der Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Für die Mitteilung nach §§ [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2015 (6 WF 123/15)

Umfang der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines sog. Mehrvergleichs

I. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts Speyer vom 22. Januar 2015 dahin geändert, dass die an die Rechtsanwälte B... zu zahlende Vergütung auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2015 (10 UF 53/15)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Tatsachenbehauptungen im GewaltschutzverfahrenDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich vom...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8. April 2015 (2.1 F 80/15) teilweise abgeändert. Der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 12. März 2015 (2.1 F 80/15) wird [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.07.2015 (1 UFH 4/15)

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Festsetzung von Unterhaltsrückständen

Die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gera vom 5.5.2015, Az. 6 F 545/13, wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 5.6.2015 gegen Sicherheitsleistung in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.07.2015 (3 UF 251/14)

Entzug des Umgangsbestimmungsrechts wegen Erschwerung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch die Mutter

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der Ergänzungspflegschaft bis zum 30.09.2015 befristet wird. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2015 (3 UF 155/14)

Befugnis eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16. September 2014 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2015 (18 UF 76/15)

Zuweisung der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung während des Getrenntlebens

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2015 (50 F 76/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2015 (14 UF 70/15)

Ermittlung des geldwerten Vorteils eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs im Rahmen des ElternunterhaltsHöhe...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Warendorf vom 5.3.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2015 (5 UF 198/14)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB

Die Beschwerde gegen den am 23.09.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn wird zurückgewiesen, soweit sich die Antragstellerin auf § 1632 Abs. 4 BGB beruft; im Übrigen wird die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.07.2015 (5 UF 135/15)

Anforderungen an die Entscheidung des Familiengerichts über einen Umgangsantrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 20.3.2015 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.07.2015 (6 UF 16/15)

Höhe der Teilungskosten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

1. Die Erstbeschwerde der Firma ... pp. für Deutschland gegen Absatz 5 des - durch Beschluss vom 23. Februar 2015 berichtigten - Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 7. Januar 2015 - 4 F [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.07.2015 (14 WF 123/15)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Unterhaltsprozess

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zum Einlegen der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 13.5.2015 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2015 (6 WF 136/15)

Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 1.684,94 € festgesetzt wird. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2015 (10 UF 173/14)

Gerichtliche Regelung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit seinem Vater und seinen Großeltern

Der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 7. August 2014 (6 F 614/14) wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 17. Dezember 2014 (6 F 575/14) wird abgeändert. 1. Der Vater hat [...]
OLG München - Beschluss vom 03.07.2015 (34 Wx 311/14)

Anerkennung einer im Ausland als wirksam festgestellten bigamischen Eheschließung im Inland

Der Antrag auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 wird zurückgewiesen. I. Das Verfahren richtet sich auf die Feststellung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2015 (9 UF 19/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich mehrerer Versorgungsanrechte unterhalb der Bagatellgrenze

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 18. Februar 2015 - 20 F 227/13 VA - in Ziffern 2. und 3. der Entscheidungsformel abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 02.07.2015 (19 UF 9/15)

Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 9. Dezember 2014 - 28 F 8503/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- € festgesetzt. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2015 (10 UF 8/15)

Abänderung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. In Abänderung des vor dem Amtsgericht Hamburg-Blankenese am 16.8.2012 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.06.2015 (6 UF 68/15)

Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten nach Durchführung des VersorgungsausgleichsEntscheidung des Gerichts im Abänderungsverfahre...

Der weiteren Beteiligten zu 3 wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 21. August 2014 Wiedereinsetzung in den vorigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.06.2015 (10 WF 73/15)

Verfahrenswert eines Stufenantrags

I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten zu 1) der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 1. April 2015 wird der angefochtene Beschluss dahingehend geändert, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2015 (7 UF 94/14)

Wirkungen der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das Sorgerecht für ein minderjähriges...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 8. Juli 2014, Az. 636 F 83/14 aufgehoben. Der Beschluss ist wirkungslos. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2015 (18 WF 70/15)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 02.03.2015 (48 F 283/15) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2015 (18 WF 83/15)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsstreits

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Calw - Familiengericht - 7 F 346/14 vom 16.04.2015 abgeändert und die Kosten des Verfahrens den Antragsgegnerinnen je zur Hälfte auferlegt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2015 (4 UF 229/14)

Berücksichtigung nicht beitreibbarer Forderungen unter Ehegatten im Wege der Verrechnung mit auszugleichenden Versorgungsanrechten...

Auf die Beschwerde der ... A-kasse ... e.V. wird der angefochtene Beschluss im fünften Absatz abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2015 (10 WF 65/15)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die der Senat nach Übertragung durch den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.06.2015 (2 W 150/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12. Mai 2015 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2015 (9 UF 11/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Versorgungsanrechten eines BerufssoldatenFrist für die Einlegung der Beschwerde...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg vom 20. März 2013 in der Fassung des Beschlusses vom 29. November 2013 teilweise abgeändert und um [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2015 (4 UF 16/15)

Entziehung des Sorgerechts im Wege einstweiliger Anordnung wegen entgegenstehenden Willens des Kindes

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerte vom 6.1.2015 abgeändert und das Sorgerecht für D S, geboren am #.#.##01, bei den Kindeseltern im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2015 (5 WF 109/15)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Streit über die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 8.100,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 59 [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2015 (13 UF 258/14)

Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wegen eingetretener Änderungen bei der Beamtenversorgung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 20.07.2014 unter Aufrechterhaltung im Übrigen zu Ziffer 1c wie folgt geändert: c. Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2015 (12 WF 60/15)

Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs auch über die Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren

Auf die Gehörsrüge der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Senats vom 5.6.2015 (12 WF 60/15) aufgehoben und der Verfahrenswert für den Vergleich auf die Beschwerde der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2015 (6 UF 20/15)

Zulässigkeit einer zeitlich unbefristeten Verbleibensanordnung

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 12. Dezember 2014 - 9 F 308/14 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beschluss [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.06.2015 (6 UF 164/14)

Zulässigkeit der Abänderung eines Vergleichs über den Trennungsunterhalt bei eingetretener Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Zweitbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 19. November 2014 - 8 F 94/13 UE - teilweise abgeändert und der Abänderungsantrag insgesamt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2015 (2 UF 144/15)

Auskunftspflichten eines Drogenhilfevereins gegenüber der gemeinsam sorgeberechtigten Mutter eines drogenabhängigen Jugendlichen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsge, richts Kassel vom 15.04.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 84 FamFG). Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.06.2015 (9 UF 101/14)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit der Auskunft des Antragsgegners...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der (Teil-) Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 3. November 2014 - 12 F 330/12 UEUK - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin vom 29. Juli [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 16.06.2015 (3 WF 219/15)

Erfallen der Einigungsgebühr bei sogenannten Zwischenvergleichen im familiengerichtlichen VerfahrenUmfang der Vergütung des beigeordneten...

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 26.02.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2015 (17 UF 238/14)

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten und Bezug von Versorgungsleistungen durch die hinterbliebene...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 16.10.2014 in Ziff. 1 und 2 der Entscheidungsformel abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin wird [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.06.2015 (4 WF 77/15)

Antragsbefugnis der Großmutter im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.4.2015 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist die Großmutter väterlicherseits des am [...] [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.06.2015 (14 WF 87/15)

Pflicht eines Beteiligten im familiengerichtlichen Verfahren zum Einsatz eines Miteigentumsanteils an einem nicht von ihm bewohnten...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 16.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Detmold vom 31.03.2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. Die nach §§ 113 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.06.2015 (6 UF 105/15)

Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes gegen Unterhaltstitel

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lampertheim vom 17.04.2015 (1 F 628/14 UE) wird zurückgewiesen. Das Amtsgericht [...]